Der fortschreitende Realitätsverlust der deutschen Politik

Unterhaltsam zusammengestellt in einem kurzen Video, das mehr sagt, als tausend Worte.



Wenn zur Machtgier dann noch der Konsum von Substanzen kommt, die das ZNS beeinträchtigen, wie in dem folgenden Video unter anderem zu sehen ist, wird es endgültig problematisch:

Was tun, wenn sich politische Ziele widersprechen.

Man kann es auf ihrer Webseite nachlesen, die Piratenpartei ist für eine vollständig transparente Politik. Man kann genauso nachlesen, die Piratenpartei ist auch für den Schutz der Privatsphäre. So weit, so gut.

Was aber, wenn das eine mit dem anderen nicht zu Vereinbaren ist? Dann muss man sich festlegen, was wichtiger ist. So geschehen, das bei Parteimitgliedern wie z.B. Bodo Thiesen ruchbar wurde, das seine politische Einstellung für überwiegenden Zahl der Parteimitlieder nicht tragbar ist.

Dann wurde Intensiv in der Partei darüber diskutiert, ob die Meinung der betroffenen Personen mit der Parteilinie vereinbar ist oder eben nicht. Da Piraten Vorzugsweise über Chat, Mail, Blogs und Twitter diskutieren, war diese Diskussion für jeden der das wollte nachvollziehbar. Punkt 1, Politik soll transparent sein, wurde also erfüllt. Dabei wurde aber Zwangsläufig auch viel Privates der betroffenen Personen in die Öffentlichkeit getragen, was natürlich von Kritikern aufgegriffen wurde, die dann gefragt haben, wo den die Privatsphäre der Betroffenen bleibt.

Diese Konflikt hat mich auf die Idee gebracht, das man die eigenen Politischen Zielvorstellungen ordnen sollte. Jede Aussage sollte eine Priorität haben, mit der man sie gegenüber den anderen Vergleichen kann. Im Falle von "politischer Transparenz" und "Schutz der Privatsphäre" gilt also für die Piraten durch die Macht des Faktischen "politischer Transparenz" ist wichtiger als "Schutz der Privatsphäre".

Besser wäre aber, es hätte darüber zu einem politischen Konsens gegeben. Das heißt, man hätte nicht nur drüber Befunden das man "politischer Transparenz" und "Schutz der Privatsphäre" will, sondern auch was im Falle einer Kollision beider Ziele wichtiger ist.

Für die Wichtigkeit dieses grundsätzlichen Problems spricht, das juristische Werke voll von inneren Widersprüchen sind. Zum Beispiel, unsere Verfassung. Die sagt, Männer und Frauen sind gleich zu behandeln. Niemand dürfe wegen seines Geschlechts benachteiligt werden. Trotzdem sagt die gleiche Verfassung, das Männer Wehrdienst leisten müssen, Frauen aber nicht. Das ist eine Frage, bei der es im Ernstfall um Leben und Tod geht, also bei Leibe keine Marginalie. Warum also dieser Widerspruch?

Weil es auf biologischen Gründen nun mal so ist, das tote Männer von einer Gruppe Menschen wesentlich besser verkraftet werden kann als tote Frauen. Ein Volk, das 80% seiner Männer verliert kann sich nun mal viel schneller davon erholen, als ein Volk, das 40% seiner erwachsenen Menschen in einem Krieg verliert. Logisch, ein Mann kann mit mehreren Frauen parallel Kinder haben, umgekehrt geht das nur eben einfach nur nacheinander.

Man kann also aus der Verfassung raus lesen, das das politische Ziel, "der Staat solle bestechen bleiben" als wichtiger eingestuft wird als das politische Ziel, "alle Bürger ohne ansehen der Person gleich zu behandeln". Weil nun aber "alle Bürger ohne ansehen der Person gleich zu behandeln" durch die Übernahme in EU recht definitiv vor den anderen Bestimmungen der eingenen Verfassung liegt, können jetzt Frauen, sofern sie es wünschen, auch Militärdienst leisten - so wie sich Männer auf besonderen Wunsch über den Weg der Gewissensfrage vom Militärdienst ausnehmen können. Bin gespannt was passiert, wenn sich ein Mann durch die Pflicht zum Wehr oder Ersatzdienst z.B. ökonomisch Benachteiligt fühlt, wenn denn endlich mal gleiche Löhne für Männer und Frauen gezahlt werden.

Als weiteres Punk über die Dringlichkeit einer nachvollziehbaren Priorisierung will ich den Vogelschutz anführen. Jeder von uns kennt die Schlagzeilen, das wegen einiger weniger Vögel oder sonstiger bedrohter Tiere, die vorgeblich sehr selten geworden sein sollten, wichtige Projekte sich sehr verteuern oder auch ganz untergehen. Das Problem fängt aber schon mit sehr einfachen Dingen im Alltag an. Jeder von uns muss die Pflanzen in seinem Garten zurück schneiden, wenn diese drohen die Erkennbarkeit von Verkehrszeichen zu verringern. Klar, diese Maßnahme dient sehr unmittelbar dem Schutz menschlichen Lebens.

Auf der anderen Seite dürfen Hecken während der Zeit, in der Vögel ihre Eier ausbrüten, nicht Zurück geschnitten werden. Das soll die Kontinuität der Wohnverhältnisse unserer gefiederten Mitgeschöpfe sichern. Was jetzt, wenn die Hecke während der Brutsaison ein Verkehrszeichen zu wuchert? Möglicherweise unbemerkt, z.B. wehrend des Urlaubs, so das dann wirklich zurück geschnitten werden muss. Was ist dann Wichtiger, der Vogel oder der Mensch? Gilt das Abstrakt, also nur wegen der Potentiellen Möglichkeit, das ein Vogel die Hecke für wichtig befindet, oder nur Konkret, in dem Fall das ein Vogel wirklich betroffen ist. Es gibt ja sonst wegen eines Zugrückschneiden eine saftige Geldstrafe von Ordnungsamt der Gemeinde!

Bei eine Vogel, der sehr häufig vorkommt, wie einem gewöhnlichen Spatz, wird es kaum jemand Einsehen, irgendwelche Extratouren zu veranstalten. Aber wie sieht das aus, wenn der Vogel selten geworden ist. Dann steht ethisch das Überlegen einer Art gegen die Interessen eines oder einer Gruppe von Individuen. Ab welchem Grad der der Bedrohung einer Art ist welche Beeinträchtigung einer Gruppen von Individuen eigentlich statthaft. Ist es z.B. Akzeptabel, das es sehr Wahrscheinlich ist, das irgendwann ein Mensch aus gründen des Vogelschutzes wahrscheinlich sterben muss, z.B. weil eine Autobahnabfahrt in der Nähe einer Klinik nicht gebaut werden kann?
Ist es vielleicht sogar akzeptabel, das es deterministisch so ist, das jemand sterben muß, um die Erhaltung einer anderen Art wahrscheinlicher zu machen? Muss die Allgemeinheit betroffenen Individuen Schadensersatz für das Zurückstehen hinter den Interessen der Vögel oder einer anderen bedrohten Art leisten?

Insoweit sieht man, das eine Ordnung der eigenen politischen Ziele nach Wichtigkeit sehr viel über den eigenen Standpunkt aussagt. Wie kann man in einem Werk wie einem Parteiprogramm oder den Gesetzen eines Staates eine Wohlordnung am einfachsten definieren? Nun in dem an jeder Aussage eine reelle Zahl zwischen 0 und 1 zuordnet. Der Satz mit der größeren Zahl ist der wichtigere. Gesetzeswerke bestechen stets aus einer endlichen Zahl von Aussagen, so das sich immer eine Zahl finden lässt die größer oder kleiner als alle Übrigen. Da zwischen zwei verschiedenen reeelen Zahlen A und B auch stehst eine Zahl X mit A < X < B existiert, kann mit dieser Methode jedes neue Gesetz überall einsortiert werden, ohne das man alle papierenen Gesetzbücher und Erinnerungen umstellen müsste. Eine solche Reform würde viele Rechtliche Unklarheiten beseitigen.

Entwicklung der Bürokratie in Deutschland

Ich habe anlässlich einer Umorganisation meines Firmenarchives die Gelegenheit gehabt, die Entwicklung der Bürokratie in Deutschland zu Dokumentieren. Ich bin seit 20 Jahren als Freiberuflicher Physiker und Mathematiker Freiberuflich tätig, und ich mache meine Steuerberechnung seit 20 Jahren mit dem selben, teilweise selbstentwickelt Kalkulationsprogramm. Da ich keine Zwischenrechnungen mit dem Taschenrechner mache, sondern alles nur mit Rechen-blätter Insofern spiegelt die Menge an Daten, die ich brauche um meine Steuererklärung anzufertigen sehr genau den Aufwand an Bürokratie wieder. Um routinemäßige, gut vom Computer zu erledigende Aufgaben von dieser Statistik auszublenden, habe ich die Daten mit einem Dateizip Programm komprimiert. Solche Programme ersetzen automatisch mehrfach vorkommende Datensätze durch Kürzel welche in einer Legende erklärt werden.



Das Ergebnis ist Derepression erregend. In den 20 Jahren ist der Bürokratische Aufwand auf 800% des Ausgangs wertes gestiegen. Hinzu kommt dann noch, das sich die Politik vom gemeinen Wahlvolk weitestgehend unbemerkt noch Sondermittel ergaunert, indem Sie Fristen verkürzt. Das hat zum einen einen einmaligen Effekt, weil wenn eine monatliche Zahlung, wie z.B. die Sozialversicherung von Arbeitnehmern, einen Monat früher fällig wird, man in einem Jahr 13 Monatszählungen einkassieren kann. Zum anderen werden keine Selbständige, die ihre Buchhaltung sinnvollerweise dann machen müssen, wenn Sie nichts zu tun haben, auch öfter in die Zwangslage kommen, das Sie ihre Steuererklärung nicht Fristgerecht fertig bekommen, was dann immer mal gleich 1% mehr Steuern in Form eines Säumniszuschlag bringt. Alternative wäre, Kunden zu vertrösten oder abzuweißen, was man sich meist gar nicht leisten kann. Mal ganz davon abgesehen, das bestimmte einem eigentlich zustechenden Steuerabzüge nicht mehr geltend gemacht werden können, weil die dafür nötige Bürokratie jeden sinnvollen Rahmen sprengen würde, wenn man die Arbeitszeit für die Buchhaltung mitrechnet. Als Beispiel sei erwähnt, das vor 20 Jahren die Pauschalbeträge für Fahrten auch Vorsteuer enthalten haben, das heute nicht mehr der Fall ist. Und das bei 19% Mehrwertsteuer, als ich anfing waren das noch 11%. Das ist die selbe betrügerische tour, wie der Versuch die Arbeitnehmer um die ersten 20km Ihrer Wege zu prellen.

Die merkwürdige Energiepolitik der Frau Ypsilanti

Es ist schon mega erstaunlich, was Politiker so für Ideen entwickeln. Da gibt es die Frau Andrea Ypsilanti, welche für die SPD in Hessen zu Ministerpräsidentin gewählt werden will. Nun hat die Frau aber wohl das Problem, das für die SPD kandidiert, und somit auch hinter dem von Hysterie getriebenen Atomaustiegsbeschluß Ihrer Partei steht.

Auf der anderen Seite scheint sie aber auch Anfälligkeiten für die Gehirnwäsche der Klimahysteriker zu zeigen, jedenfalls meint sie auch, das man keine neuen Kohlekraftwerke haben sollte. Das ist ein eklatanter Fehlschluss. Die von den Grünen propagierten neuen Energiequellen sind alle ohne Ausnahme opportunistischer Natur. Das heißt, diese Energien fallen unregelmäßig an, und müssten für eine weitgehende Nutzung zwischengespeichert werden. Ich habe das mal für die einzig wirtschaftliche Technik des Pumpspeicherkraftwerks durchgerechnet und bin für de Windkraft auf den nötigen Durchmesser für eines der zwei nötigen Speicherbecken auf 30 km (!!) gekommen, sofern man einen Höhenunterschied von 100m und einen Voll/Leer hub des Wasserspiegels von 15m zugrundelegt. Von der Verspargelung der Landschaft mit Windkraftanlagen mal ganz abgesehen.

Sonnenstrom ist vom Preis her völlig lachhaft, mit 1 € pro kWh jagt man nachezu alle Arbeitsplätze ins Ausland. Das geht, wie das Beispiel Nokia zeigt, Raz Faz. Schon heute fressen chinesische Händler von Hongkong us mit Preisen von 30% des hiesigen Markt auf! Schauen sie mal bei Ebay und suchen sie nach Elektronikkomponenten für zum Beispiel ihren PC. Alle mit 10 Tagen Lieferzeit kommen aus aus China, auch dann wenn der Absender Ihrer Sendung die sie erhalten in der EU ist. Der bekommt nämlich ein Paket aus China im dem die Einzelsendungen versandfertig enthalten sind. Diese Importeure machen nur noch EU Papierkram, mehr nicht! Dem zoll ist eine Unterverpackung egal!

Auch Blockheizkraftwerke sind keine Alternative, weil sie keine Kraftwerke sind, sondern eher so was wie negative Verbraucher. Was, so wird der Laie fragen, ist der Unterschied? Beider erzeugen sie doch elektrische Energie! Damit ein Blockheizkraftwerk der üblichen Bauweise wie der Dachs für kleinere Häuser Strom erzeugen kann, muss, populärwissenschaftlich ausgedrückt, schon Strom in der Leitung sein. Diese Dinger sind nicht in der Lage, ein Stromnetz zu betreiben. Nur die ganz großen Anlagen, für ganze Gebäudekomplexe oder Unis können das, aber die Fallen dann wieder unter die opportunistischen Stromquellen, den nur im Winter liefern diese Dinger richtig Strom. Und wenn dann die Abnehmer ihre Häuser wegen Umweltschutzauflagen wärmeisolierend müssen, dann fällt auch weniger Strom an!

Fazit: Da kann man Herrn Clement nur zustimmen, der selbst als Sozialdemokrat ein großes Wort gelassen ausgesprochen hat, indem er festgestellt hat, das dieses an die industrielle Substanz unseres Bundeslandes geht. Die SPD kann man wirklich nicht mehr Wählen!

Die 68ger und das Ende des Marsches durch die Institutionen

Das französische Volk hat bisher, vermutlich bedingt durch seine lange demokratische Tradition, enormes Geschick in der Auswahl seiner Führung bewiesen. Frankreich wurde, wie die Niederlande, Polen und viele andere Staaten auch von Nazideutschland überrollt und besetzt. Exilanten und Widerstandsgruppen aus diesen Staaten kämpften gegen die Okkupation, aber keiner dieser Staaten konnte sich militärisch mit eigenen Mitteln befreien, sondern sie wurden von den freien alliierten Staaten zu deren eigener Sicherheit vom der Naziokkupation befreit.

Das Frankreich es von dieser Ausgangslage es durch Verhandlungskunst und Politikgeschick geschafft hat zur "Siegermacht" und "Vetomacht des Sicherheitsrates" zu werden, gehört zu den erstaunlichsten Beispielen der Kunst einen Staat erfolgreich politisch zu repräsentieren. Meinen respektvollen Glückwunsch an das französische Volk, Politiker gewählt zu haben, die solches geschafft haben.

Und nun das! Was für ein Fauxpas! Da lässt sich Cécilia Sarkozy von Ihrem Mann, dem amtierenden Präsidenten der Republik, der Grand Nation, einfach scheiden. Warum? Sie sei nicht für die Rolle einer First Lady gemacht und entspreche nicht dem Bild, das man sich von ihr gemacht habe, sie liebe den Schatten, brauche Diskretion und Ruhe. He? Als Exmannequin? Das ist doch wohl selten absurd. O Ton: "Was mir vor allem gefehlt hat, dass war mit meinem Sohn Louis im Supermarkt einkaufen zu gehen". Also die Bodyguards wird sie so doch hoffentlich nicht los. Sie hat einen Sohn mit dem Präsidenten der Republik, der nebenbei unter anderem auch Oberbefehlshaber einer Atomstreitmacht ist. Es ist wichtig für Frankreich und alle andere Staaten und deren Bürger, das so jemand nicht durch das Verschleppen oder Bedrohung von Angehörigen erpresst oder beeinflusst werden kann. Das sie einfach so wie eine normale Hausfrau weiterleben will, das grenzt schon an Verrat an der Grande Nation. Das geht so schlicht nicht!

Aber nicht nur die Grand Nation hat Sie im Stich gelassen, denn das Votum für einen Regierungschef ist immer auch zu einem kleinen Teil auch ein Votum für dessen Partner. Es kann immer nur ein Mensch die Regierung führen. Die hälfte der Menschen die ein anderes Geschlecht haben, haben nun mal das Problem, das ihre Sicht der Welt von diesem Menschen prinzipiell nicht vollständig Nachvollzogen werden kann. Insofern hat Sie so insbesondere die Französinnen um einen Teil ihrer Wahlentscheidung geprellt. Sie hätte sich bei seiner Kandidatur trennen müssen oder eben akzeptieren, das sich Ihr Leben für eine Legislaturperiode eben grundlegend ändert. Ich erwarte von Frau Merkel auch nicht, das sie die spezifisch männlichen Interessen real nachvollziehen kann. Ist aber bei uns nicht so Kritisch, da unser System im Vergleich zu Frankreich mehr parlamentarisch orientiert ist.

Nicolas und Cécilia sind ja beide schon einmal geschieden, haben dann in wilder Ehe zusammengelebt bevor sie nach volzug der Scheidungen heiraten konnten. Eben keine Kennedys, nur ein Zerrbild! In der Wikipedia habe ich gelesen, das Nicolas Sarkozy als Bürgermeister die erste Ehe von Cécilia geschlossen hat. Echt schräg sowas, jetzt muss man sich als Bräutigam schon davor fürchten, das der Standesbeamte der Braut möglicherweise zu tief in die Augen sieht. Es wird höchste Zeit, europaweit gegen den Ungeist der 68ger vorzugehen, auch wenn dieser von Abgaben und Steuern finanzierten Rundfunkanstalten öffentlichen Rechts mit intensiver Indoktrination verteidigt wird. Bin mal gespannt, ob die Franzosen mit Ihrem politischen Talent Konsequenzen draus ziehen, das sie sich einen "Schröder" eingefangen haben. Leute die nicht mal in der Lage sind ihr eigenes Leben zu regeln und in diesem Zusammenhang gegebene private Versprechen einzuhalten, sind einfach nicht für ein hoches politisches Amt geeignet. PUNKT! Und die vorgespiegelte Übereinkunft, das es die politische Korrektheit erfordern würde, das solche Argumente im Wahlkampf nicht zu verwenden seinen, ist schlicht und einfach Volksverdummung. Mir war schon um 18:00:01 des Wahltages von Schröder klar, das die Gültigkeit seiner Wahlversprechen soeben abgelaufen ist.