Meine politische Meinung zu Fragen der Gegenwart: Parteien

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14 November 2009

Was tun, wenn sich politische Ziele widersprechen.

Man kann es auf ihrer Webseite nachlesen, die Piratenpartei ist für eine vollständig transparente Politik. Man kann genauso nachlesen, die Piratenpartei ist auch für den Schutz der Privatsphäre. So weit, so gut.

Was aber, wenn das eine mit dem anderen nicht zu Vereinbaren ist? Dann muss man sich festlegen, was wichtiger ist. So geschehen, das bei Parteimitgliedern wie z.B. Bodo Thiesen ruchbar wurde, das seine politische Einstellung für überwiegenden Zahl der Parteimitlieder nicht tragbar ist.

Dann wurde Intensiv in der Partei darüber diskutiert, ob die Meinung der betroffenen Personen mit der Parteilinie vereinbar ist oder eben nicht. Da Piraten Vorzugsweise über Chat, Mail, Blogs und Twitter diskutieren, war diese Diskussion für jeden der das wollte nachvollziehbar. Punkt 1, Politik soll transparent sein, wurde also erfüllt. Dabei wurde aber Zwangsläufig auch viel Privates der betroffenen Personen in die Öffentlichkeit getragen, was natürlich von Kritikern aufgegriffen wurde, die dann gefragt haben, wo den die Privatsphäre der Betroffenen bleibt.

Diese Konflikt hat mich auf die Idee gebracht, das man die eigenen Politischen Zielvorstellungen ordnen sollte. Jede Aussage sollte eine Priorität haben, mit der man sie gegenüber den anderen Vergleichen kann. Im Falle von "politischer Transparenz" und "Schutz der Privatsphäre" gilt also für die Piraten durch die Macht des Faktischen "politischer Transparenz" ist wichtiger als "Schutz der Privatsphäre".

Besser wäre aber, es hätte darüber zu einem politischen Konsens gegeben. Das heißt, man hätte nicht nur drüber Befunden das man "politischer Transparenz" und "Schutz der Privatsphäre" will, sondern auch was im Falle einer Kollision beider Ziele wichtiger ist.

Für die Wichtigkeit dieses grundsätzlichen Problems spricht, das juristische Werke voll von inneren Widersprüchen sind. Zum Beispiel, unsere Verfassung. Die sagt, Männer und Frauen sind gleich zu behandeln. Niemand dürfe wegen seines Geschlechts benachteiligt werden. Trotzdem sagt die gleiche Verfassung, das Männer Wehrdienst leisten müssen, Frauen aber nicht. Das ist eine Frage, bei der es im Ernstfall um Leben und Tod geht, also bei Leibe keine Marginalie. Warum also dieser Widerspruch?

Weil es auf biologischen Gründen nun mal so ist, das tote Männer von einer Gruppe Menschen wesentlich besser verkraftet werden kann als tote Frauen. Ein Volk, das 80% seiner Männer verliert kann sich nun mal viel schneller davon erholen, als ein Volk, das 40% seiner erwachsenen Menschen in einem Krieg verliert. Logisch, ein Mann kann mit mehreren Frauen parallel Kinder haben, umgekehrt geht das nur eben einfach nur nacheinander.

Man kann also aus der Verfassung raus lesen, das das politische Ziel, "der Staat solle bestechen bleiben" als wichtiger eingestuft wird als das politische Ziel, "alle Bürger ohne ansehen der Person gleich zu behandeln". Weil nun aber "alle Bürger ohne ansehen der Person gleich zu behandeln" durch die Übernahme in EU recht definitiv vor den anderen Bestimmungen der eingenen Verfassung liegt, können jetzt Frauen, sofern sie es wünschen, auch Militärdienst leisten - so wie sich Männer auf besonderen Wunsch über den Weg der Gewissensfrage vom Militärdienst ausnehmen können. Bin gespannt was passiert, wenn sich ein Mann durch die Pflicht zum Wehr oder Ersatzdienst z.B. ökonomisch Benachteiligt fühlt, wenn denn endlich mal gleiche Löhne für Männer und Frauen gezahlt werden.

Als weiteres Punk über die Dringlichkeit einer nachvollziehbaren Priorisierung will ich den Vogelschutz anführen. Jeder von uns kennt die Schlagzeilen, das wegen einiger weniger Vögel oder sonstiger bedrohter Tiere, die vorgeblich sehr selten geworden sein sollten, wichtige Projekte sich sehr verteuern oder auch ganz untergehen. Das Problem fängt aber schon mit sehr einfachen Dingen im Alltag an. Jeder von uns muss die Pflanzen in seinem Garten zurück schneiden, wenn diese drohen die Erkennbarkeit von Verkehrszeichen zu verringern. Klar, diese Maßnahme dient sehr unmittelbar dem Schutz menschlichen Lebens.

Auf der anderen Seite dürfen Hecken während der Zeit, in der Vögel ihre Eier ausbrüten, nicht Zurück geschnitten werden. Das soll die Kontinuität der Wohnverhältnisse unserer gefiederten Mitgeschöpfe sichern. Was jetzt, wenn die Hecke während der Brutsaison ein Verkehrszeichen zu wuchert? Möglicherweise unbemerkt, z.B. wehrend des Urlaubs, so das dann wirklich zurück geschnitten werden muss. Was ist dann Wichtiger, der Vogel oder der Mensch? Gilt das Abstrakt, also nur wegen der Potentiellen Möglichkeit, das ein Vogel die Hecke für wichtig befindet, oder nur Konkret, in dem Fall das ein Vogel wirklich betroffen ist. Es gibt ja sonst wegen eines Zugrückschneiden eine saftige Geldstrafe von Ordnungsamt der Gemeinde!

Bei eine Vogel, der sehr häufig vorkommt, wie einem gewöhnlichen Spatz, wird es kaum jemand Einsehen, irgendwelche Extratouren zu veranstalten. Aber wie sieht das aus, wenn der Vogel selten geworden ist. Dann steht ethisch das Überlegen einer Art gegen die Interessen eines oder einer Gruppe von Individuen. Ab welchem Grad der der Bedrohung einer Art ist welche Beeinträchtigung einer Gruppen von Individuen eigentlich statthaft. Ist es z.B. Akzeptabel, das es sehr Wahrscheinlich ist, das irgendwann ein Mensch aus gründen des Vogelschutzes wahrscheinlich sterben muss, z.B. weil eine Autobahnabfahrt in der Nähe einer Klinik nicht gebaut werden kann?
Ist es vielleicht sogar akzeptabel, das es deterministisch so ist, das jemand sterben muß, um die Erhaltung einer anderen Art wahrscheinlicher zu machen? Muss die Allgemeinheit betroffenen Individuen Schadensersatz für das Zurückstehen hinter den Interessen der Vögel oder einer anderen bedrohten Art leisten?

Insoweit sieht man, das eine Ordnung der eigenen politischen Ziele nach Wichtigkeit sehr viel über den eigenen Standpunkt aussagt. Wie kann man in einem Werk wie einem Parteiprogramm oder den Gesetzen eines Staates eine Wohlordnung am einfachsten definieren? Nun in dem an jeder Aussage eine reelle Zahl zwischen 0 und 1 zuordnet. Der Satz mit der größeren Zahl ist der wichtigere. Gesetzeswerke bestechen stets aus einer endlichen Zahl von Aussagen, so das sich immer eine Zahl finden lässt die größer oder kleiner als alle Übrigen. Da zwischen zwei verschiedenen reeelen Zahlen A und B auch stehst eine Zahl X mit A < X < B existiert, kann mit dieser Methode jedes neue Gesetz überall einsortiert werden, ohne das man alle papierenen Gesetzbücher und Erinnerungen umstellen müsste. Eine solche Reform würde viele Rechtliche Unklarheiten beseitigen.

12 Juli 2009

Virtuelle Wahlkreise als Vehikel für neue Ideen und Lösungen

Wie kommt ein gesellschaftlicher Kompromiss zustande? Das ist ein der fundamentalsten Frage in einer Demokratie. Wenn sich Bürger mit speziellen Interessen zu Parteien mit engem programmatisches Spektrum zusammenfinden, dann führt das zu einer Inflation der Parteien. Dann wird die Konsensbildung vom Bürger zum Verhandlungstisch der Koalitionsregierung verlagert, was die Sache nicht einfacher macht und letztendlich zum Scheitern führen kann, wie die Weimarer Republik bewiesen hat. Aus diesem Grunde wurde in unserer Verfassung die 5% Klausel eingeführt. Diese Klausel hat dazu geführt, das in laufe von rund 60 Jahren nur 2 Zugänge bei 6 Abgängen in der Parteienlandschaft gab, wovon ein Zugang noch ein Import durch den Beitritt der DDR wahr.

Gute Politik sollte die Chancen eines Landes in der Zukunft waren und verbessern. Das Problem ist nur, das dies meist technologische Fragen sind die nur von sehr wenigen Menschen, auch innerhalb einer Partei, wahrgenommen werden, so das diese in aller Regel nicht adäquat behandelt werden können. In einem System, wie dem amerikanischen, wo sich jeder mit genügend Ausdauer und Charisma über das System der Vorwahlen für dir Staatsführung qualifizieren kann, besteht durch die Amtszeitbegrenzung alle 8 Jahre die Chance das neue Themen eine Zentrale Priorität bekommen. Man kann das sehr schön an Obama und dem CO₂-Ausstoß nachvollziehen, wenngleich diese Politik wende suboptimal Spät erfolgt ist. Hier erfolgt die Konsensbildung auf Basis der Auswahl einer einzigen Person auf begrenzte Zeit.

Sowohl das Auftauchen der Grünen als auch der jetzige Zulauf zur Piratenpartei erklären nicht einer unmittelbaren Notwendigkeit einer neuen Partei, sondern vielmehr mit eklatanten Fehlleistungen der vorhandenen Parteien. Die in den 1980ziger Jahren die wiederholten Versäumnisse was den Umweltschutz angeht wie z.B. FCKW und Ozonloch, Sauerer Regen, Defizite bei den Sicherheitsauflagen für die Kernenergiegewinnung wie das zu akzeptierende Super-Gau-Restrisiko führten zur Etablierung der grünen Partei. Heute ist es der Umgang mit der digitalen Technik, der die Leute bewegt, eine neue Partei zu etablieren. Da der Umgang mit diesem Thema so gut wie jeden betrifft der nicht schon pensioniert ist, besteht hier in der Tat die Chance, eine neue Partei zu etablieren. Die Fehlleistung in diesem Themenkontext sind mannigfaltig. Von China Lernen heißt es da von Seiten der etablierten, und in China sollen nach Regierungsmeinung derweil Rechner per Gesetz nur noch mit spezieller Regierungsoftware ausgeliefert werden! Das bedeutet im Endeffekt nicht mehr und nicht weniger, als das ausgewählte Leute aus dem Regierungsapart jedem Bürger an seinem Computer unangemeldet und ohne das der was mitbekommt überwachen können. Bei uns will man was Ähnliches unter dem Begriff der Onlinedurchsuchung etablieren, man hat sich nur noch nicht getraut vorzuschreiben, das jeder Bürgern den Bundestrojaner zu haben hat. Aber schon die Webseite Elster, mit der man seine Steuerklärung online abgeben kann, fordert zu ihrem Funktionieren routinemäßig Zugriffsrechte auf die Festplatte des Steuerpflichtigen. In Falle von Unternehmenssteuern ist sogar schon ein wohlfundierter Antrag nötig, um von der Eigentlich vorgesehen Pflicht Elster zu benutzen, entbunden zu werden. Nötig ist das nicht, bei einer Onlinebank muss keine Applikation lokal gestartet werden!

Die 5% Hürde wirk auf zweierlei weiße: Zum einen werden Splittergruppen aus dem Parlament ferngehalten, so das nur noch eine sehr überschaubare Zahl von Gruppen sich für eine Regierungsbildung einigen muss. Zum anderen führt sie aber auch zu sowas wie einer vorauseilenden freiwilligen Zensur, weil die Publizistik Parteien und Ihre Themen die nicht im Parlament vertreten sind, meist komplett ignoriert - oder haben sie was über z.B: die Tierschutzpartei gehört oder gelesen? Obschon das die Sensibilität der etablierten Parteien für Themen die Menschen wichtig sind erhöhen würde, unterbleibt eine adäquate Berichterstattung. Der eine Grund dafür ist, das ein wesentlicher Teil der Publizistik in Form des öffentlich rechtlichen Rundfunks in mittelbarer Täterschaft, obschon es dafür keinen Grund mehr gibt, von den etablierten Parteien in Form von Rundfunkgebühren finanziert wird. Der andere ist, das man damit ein elegantes KO Kriterium hat, sich nicht mit dem unangenehmen braunen Sumpf auseinandersetzen zu müssen. Die Themen der Splitterparteien bekommen erst dann breite Publikumswirkung, wenn was gravierendes Passiert, wie der Supergau von Tschornobyl oder die Verurteilung eines Internetaktivisten mit technisch falscher Begründung durch ein befangenes schwedisches Gericht.

Wie könnte man diesen Misständen abhelfen? Ich denke, es wäre an der Zeit darüber nachzudenken, ob es noch Zeitgemäß ist Wahlkreise geografisch zu schneiden. Das war früher, als Transporte nur begrenzt zur Verfügung standen, ein Probates mittel, Menschen mit ähnlichen Interessen in Form eines Direktmandates einen gemeinsamen Vertreter im Parlament zukommen zu lassen. Wie alle assoziieren noch Heute z.B. Pfortsheim -> Schmuck, Solingen -> Messer, Wolfsburg -> VW, ... aber das trifft eigentlich immer weniger zu. Ein technisches Anliegen, so meine Erfahrung, wird von den meisten Direktkandidaten nicht verstanden oder für politisch wenig relevant gehalten. Ich könnte mir Vorstellen, das Wahlkreise nach Berufen und Problemstellungen erheblich mehr Kompetenz ins Parlament transportieren würde, was zum Beispiel den endlosen und fruchtlosen Gesundheitsreformen endlich mal auf die Sprünge helfen könnte, wenn z.B. eine angemessene Zahl von Abgeordneten als Ärtzte, Schwestern und Patienten im Parlament aus erster Hand wüssten, wovon Sie reden! Parteien hätten eine Vorgabe, welche Themen für die Bürger von primärer Bedeutung sind, und könnten sich diesen Themen sowohl inhaltlich als auch personell stellen. Konkret stelle ich mir das so vor: Wahlberechtigte können sich durch Unterschrift zu einer Gruppe zusammenfinden, die wenn sie eine Ausreichende Anzahl von Anhängern hat, einen oder mehrere Wahlkreise zugesprochen bekommt. Die entsprechende Zahl von Wahlberechtigten kann dann über diesen Wahlkreise per Briefwahl votieren, der Rest der Wahlberechtigten wird dann wir bisher räumlich auf dann grössere Wahlkreise aufgeteilt.

Aber fürs erste muss man mit der vorhandenen Realität leben, werden die etablierten Parteien doch kaum die nötige Reformkraft aufbringen!