Virtuelle Wahlkreise als Vehikel für neue Ideen und Lösungen

Wie kommt ein gesellschaftlicher Kompromiss zustande? Das ist ein der fundamentalsten Frage in einer Demokratie. Wenn sich Bürger mit speziellen Interessen zu Parteien mit engem programmatisches Spektrum zusammenfinden, dann führt das zu einer Inflation der Parteien. Dann wird die Konsensbildung vom Bürger zum Verhandlungstisch der Koalitionsregierung verlagert, was die Sache nicht einfacher macht und letztendlich zum Scheitern führen kann, wie die Weimarer Republik bewiesen hat. Aus diesem Grunde wurde in unserer Verfassung die 5% Klausel eingeführt. Diese Klausel hat dazu geführt, das in laufe von rund 60 Jahren nur 2 Zugänge bei 6 Abgängen in der Parteienlandschaft gab, wovon ein Zugang noch ein Import durch den Beitritt der DDR wahr.

Gute Politik sollte die Chancen eines Landes in der Zukunft waren und verbessern. Das Problem ist nur, das dies meist technologische Fragen sind die nur von sehr wenigen Menschen, auch innerhalb einer Partei, wahrgenommen werden, so das diese in aller Regel nicht adäquat behandelt werden können. In einem System, wie dem amerikanischen, wo sich jeder mit genügend Ausdauer und Charisma über das System der Vorwahlen für dir Staatsführung qualifizieren kann, besteht durch die Amtszeitbegrenzung alle 8 Jahre die Chance das neue Themen eine Zentrale Priorität bekommen. Man kann das sehr schön an Obama und dem CO₂-Ausstoß nachvollziehen, wenngleich diese Politik wende suboptimal Spät erfolgt ist. Hier erfolgt die Konsensbildung auf Basis der Auswahl einer einzigen Person auf begrenzte Zeit.


Sowohl das Auftauchen der Grünen als auch der jetzige Zulauf zur Piratenpartei erklären nicht einer unmittelbaren Notwendigkeit einer neuen Partei, sondern vielmehr mit eklatanten Fehlleistungen der vorhandenen Parteien. Die in den 1980ziger Jahren die wiederholten Versäumnisse was den Umweltschutz angeht wie z.B. FCKW und Ozonloch, Sauerer Regen, Defizite bei den Sicherheitsauflagen für die Kernenergiegewinnung wie das zu akzeptierende Super-Gau-Restrisiko führten zur Etablierung der grünen Partei. Heute ist es der Umgang mit der digitalen Technik, der die Leute bewegt, eine neue Partei zu etablieren. Da der Umgang mit diesem Thema so gut wie jeden betrifft der nicht schon pensioniert ist, besteht hier in der Tat die Chance, eine neue Partei zu etablieren. Die Fehlleistung in diesem Themenkontext sind mannigfaltig. Von China Lernen heißt es da von Seiten der etablierten, und in China sollen nach Regierungsmeinung derweil Rechner per Gesetz nur noch mit spezieller Regierungsoftware ausgeliefert werden! Das bedeutet im Endeffekt nicht mehr und nicht weniger, als das ausgewählte Leute aus dem Regierungsapart jedem Bürger an seinem Computer unangemeldet und ohne das der was mitbekommt überwachen können. Bei uns will man was Ähnliches unter dem Begriff der Onlinedurchsuchung etablieren, man hat sich nur noch nicht getraut vorzuschreiben, das jeder Bürgern den Bundestrojaner zu haben hat. Aber schon die Webseite Elster, mit der man seine Steuerklärung online abgeben kann, fordert zu ihrem Funktionieren routinemäßig Zugriffsrechte auf die Festplatte des Steuerpflichtigen. In Falle von Unternehmenssteuern ist sogar schon ein wohlfundierter Antrag nötig, um von der Eigentlich vorgesehen Pflicht Elster zu benutzen, entbunden zu werden. Nötig ist das nicht, bei einer Onlinebank muss keine Applikation lokal gestartet werden!

Die 5% Hürde wirk auf zweierlei weiße: Zum einen werden Splittergruppen aus dem Parlament ferngehalten, so das nur noch eine sehr überschaubare Zahl von Gruppen sich für eine Regierungsbildung einigen muss. Zum anderen führt sie aber auch zu sowas wie einer vorauseilenden freiwilligen Zensur, weil die Publizistik Parteien und Ihre Themen die nicht im Parlament vertreten sind, meist komplett ignoriert - oder haben sie was über z.B: die Tierschutzpartei gehört oder gelesen? Obschon das die Sensibilität der etablierten Parteien für Themen die Menschen wichtig sind erhöhen würde, unterbleibt eine adäquate Berichterstattung. Der eine Grund dafür ist, das ein wesentlicher Teil der Publizistik in Form des öffentlich rechtlichen Rundfunks in mittelbarer Täterschaft, obschon es dafür keinen Grund mehr gibt, von den etablierten Parteien in Form von Rundfunkgebühren finanziert wird. Der andere ist, das man damit ein elegantes KO Kriterium hat, sich nicht mit dem unangenehmen braunen Sumpf auseinandersetzen zu müssen. Die Themen der Splitterparteien bekommen erst dann breite Publikumswirkung, wenn was gravierendes Passiert, wie der Supergau von Tschornobyl oder die Verurteilung eines Internetaktivisten mit technisch falscher Begründung durch ein befangenes schwedisches Gericht.

Wie könnte man diesen Misständen abhelfen? Ich denke, es wäre an der Zeit darüber nachzudenken, ob es noch Zeitgemäß ist Wahlkreise geografisch zu schneiden. Das war früher, als Transporte nur begrenzt zur Verfügung standen, ein Probates mittel, Menschen mit ähnlichen Interessen in Form eines Direktmandates einen gemeinsamen Vertreter im Parlament zukommen zu lassen. Wie alle assoziieren noch Heute z.B. Pfortsheim -> Schmuck, Solingen -> Messer, Wolfsburg -> VW, ... aber das trifft eigentlich immer weniger zu. Ein technisches Anliegen, so meine Erfahrung, wird von den meisten Direktkandidaten nicht verstanden oder für politisch wenig relevant gehalten. Ich könnte mir Vorstellen, das Wahlkreise nach Berufen und Problemstellungen erheblich mehr Kompetenz ins Parlament transportieren würde, was zum Beispiel den endlosen und fruchtlosen Gesundheitsreformen endlich mal auf die Sprünge helfen könnte, wenn z.B. eine angemessene Zahl von Abgeordneten als Ärtzte, Schwestern und Patienten im Parlament aus erster Hand wüssten, wovon Sie reden! Parteien hätten eine Vorgabe, welche Themen für die Bürger von primärer Bedeutung sind, und könnten sich diesen Themen sowohl inhaltlich als auch personell stellen. Konkret stelle ich mir das so vor: Wahlberechtigte können sich durch Unterschrift zu einer Gruppe zusammenfinden, die wenn sie eine Ausreichende Anzahl von Anhängern hat, einen oder mehrere Wahlkreise zugesprochen bekommt. Die entsprechende Zahl von Wahlberechtigten kann dann über diesen Wahlkreise per Briefwahl votieren, der Rest der Wahlberechtigten wird dann wir bisher räumlich auf dann grössere Wahlkreise aufgeteilt.

Aber fürs erste muss man mit der vorhandenen Realität leben, werden die etablierten Parteien doch kaum die nötige Reformkraft aufbringen!