Jedes Jahr veröffentlicht der Bund der Steuerzahlen in seinem Schwarzbuch horrende Beispiele von Verwendungen von Steuergelder. Man Fragt sich, wie kommt es zu solchen Exzessen?
Am letzten Mittwoch habe ich endlich durch Zufall des Rätsels Lösung gefunden. Auf dem piratigen Aschermittwoch berichtete einer der 15 Piraten über seine Arbeit im Parlament. Dort wird zur Zeit wieder ein Doppelhaushalt verabschiedet. Die Ausführungen des Piraten brachten Licht ins Dunkel der Verwendungswirtschaft:
Die Erkenntnis ist so einfach wie bestürzend. Die Abgeordneten sind schlicht stinkend faul und entsetzlich bequem. Die Abgeordneten der Regierungsfraktion, die bei unseren Verfassungen logischerweise die Mehrheit stellen, sind der Meinung, das ihre Kollegen die sie in die Regierung gewählt haben, die Sache schon richtig machen. Wozu da noch einmal alles gründlich durch kauen? Das würde zwar helfen, Fehler zu finden, macht aber Arbeit! Und ist Öde. Und die Opposition scheint auch wirklich da hinterher zu sein, das die Steuergeld sinnvoll verwandt werden. Zu wenig dieser Arbeit findet Eingang in die Medienberichterstattung, so das es sich für Sie lohnen würde, wegen Fehlentscheidungen der Regierung im Detail Rabaz zu machen.
Da haben die 15 Piraten 26 Seiten an Fragen alleine zu dem Bereich Inneres und Sicherheit ausgearbeitet. Zum Vergleich, die anderen Fraktionen die zusammen ca 90% der Abgeordneten haben nur 8 Seiten Fragen zum Haushalt, und waren erkennbar verstimmt, das im Parlament die insgesamt 34 Seiten zum Haushalt zu debattiert waren.
Die wollten schlicht den Haushalt abnicken und nach Hause gehen. So entsetzlich einfach ist das!
Ich denke, man sollte dafür eintreten, das der Regierungschef und des Parlament getrennt vom Volk gewählt werden, wie das zum Beisiel in Frankreich oder den USA der Fall ist. Das hätte den Vorteil, das der Bürger der Regierung eine Wirksamere, weil nicht von den Regierungsparteien stammende Parlamentarische Kontrolle aufs Auge drücken kann, und damit vielleicht eine Option gefunden wird, dem üblichen Schlendrian zu stoppen.
Oder man führt dynamisches BGE+FLat Tax ein, den dann ist jeder Verschwendete Euro ein Verlust für den Wähler statt ein Gewinn für die Banken. Das würde den Druck dramatisch verschärfen ...
27 Februar 2012
Das symbolische Ende der zivilen Ehe ... Warum ich privat ein Problem mit Herrn Gauck als Bundespräsident habe ...
Ich habe diesen Teil meiner Auseinandersetzung um die Person Gauck als Kandidat für das Bundespräsidentenamt in einem extra Post ausgelagert, weil ich weiß das fast alle Piraten, ja sogar fast alle Bürger, meine Probleme nicht Teilen.
Es geht darum, das mit Herrn Gauck jemand zum Staatsoberhaupt gewählt werden soll, der im permanenten, Jahrzehnte lang anhaltenden Ehebruch lebt oder demnächst eventuell lebte. Damit wird durch die Lebensweise des Staatsoberhaupt die Ehe final demontiert. Mit Gauck käme damit die Lebensphilosophie der 68'ger mit ihrem Marsch durch die Institutionen an der Spitze des Staat an.
Es kommt immer wieder vor, das Menschen verschiedene Rechtsgeschäfte machen, die sich Außschiessen. Beispielsweise eine Auto zweimal zu verkaufen, weil ein später kommender Käufer denn doch mehr bietet. Wie handelt unser Staat in solch einem Fall? Das ist ganz einfach. Bei dem ersten Geschäft ging das Auto in den besitzt des ersten Käufers über. Beim zweiten Verkauf besaß der Verkäufer nicht mehr über das Recht die Transaktion zu tätigen, Sie konnte also nicht stattfinden. Eventuelle Zahlungen und Übergaben sind Rückabzuwickeln, um das erste Rechtsgeschäft zu schützen. Das Konzept ist also klar: jedes neue Rechtsgeschäft das der Staat anerkennt, hat vorausgegangene zu achten.
Wirklich alle? In den 1950 Jahren war das noch so. Wenn ein Mann und eine Frau in der Zivilehe sich die sexuelle treue versprochen haben, dann hatte das eine Sperrwirkung auf alle Handlungen, die diesem Versprechen zuwiderlaufen. Das fing damit an, das ein Ehebruch selber eine Straftat war. Rechtsgeschäfte die ein hohes Mas an Ehebruch ermöglichen, wie zum Beispiel Prostitution, wurden Pauschal als Sittenwidrig bewertet. Gewerbe, deren Aktivität als Beihilfe zum Ehebruch wirken können, wie zum Beispiel Hoteliers, hatten die Auflage, dieses zu verhindern. Diese Auflagen zu missachten war ebenfalls eine Straftat, Stichwort "Kuppelei". Kam es zu einem Ehebruch, so hat das lange reiche von zusätzlichen Konsequenzen. Der betrügende Partner konnte keine Zivilrechtlichen Ansprüche mehr geltend machen.
Aber das war bei weiten nicht alles. Wenn der Betrogene Partner seine aus dem Ehebruch entstehende Option auf Auflösung der Ehe wahrgenommen hat, dann konnte der Betrüger auch nicht einfach seine Seitensprungpartner heiraten. Der Ehebruch war ein permanentes Ehehindernis. Nur beim vorliegen besonderer Umstände, also z.B. 5 uneheliche Kinder mit der Geliebten, konnte nach langer Zeit vom Landrad Dispens von der Regelung gewährt werden.
Auch waren außereheliche Kinder nicht erbberechtigt, weil es diese ja nicht geben durfte, und deren Existenz dem Rechtsgeschäft Ehe zuwiederläuft. Natürlich ist diese zu 100% auf die Handlungen und die Existenz der Eltern nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, weil auch die Kinder selber Grundrechtsträger sind und einen Anspruch auf Gleichbehandlung gegenüber ihren Eltern haben. Auch die Regelungen zum Umgang von Mann und Frau miteinander waren Verfassungswidrig, weil die Frau z.B. die Einwilligung ihres Mannes brauchte um Arbeiten zu dürfen.
Wie sieht das alles nun heute aus? Ehebruch ist schon sehr lange keine Straftat mehr. Rot-Gelb hat das Scheidungsrecht reformiert, wobei man von oben beschriebenen Verschuldensprinzip zum Zerrüttungsprinzip überging. Kurz gesagt, es wird nur noch festgestellt, das die Zwei nicht mehr miteinander klarkommen. Wie es dazu kam, war in der Erstversion völlig egal, wie es dazu kam. Später wurde dann eine Härtefallscheidung eingeführt, wenn einer der Partner in rechtswidriger weiße geschädigt wurde. Dann wurde das vorhandene Geld in Hinsicht auf Vermögensfragen, Rentenansprüchen und Einkommen um verteilt.
Und wie sieht das mit Geschäften aus, von denen ein hohes Mas der Gefährdung für Ehen ausgeht, also z.B von der Prostitution? Die Sittenwidrigkeit der Prostitution wurde von Rot Grün gekippt. Das heißt eine Geschlechtsservicekraft kann wie jeder andere Handwerker auf Rechnung arbeiten. Erfolgt keine Zahlung, so kann zum Beispiel der Gerichtsvorsitzender bemüht werden. Eine Pflicht zur Überprüfung ob ein Kunde Verheiratet ist, um eine existierende Ehe zu respektieren besteht aber nicht. Was heißt das jetzt? Das Rechtsgeschäft der Geschlechtsservicekraft wird vom Staat höher bewertet als das Eheversprechen der Partner. Das Eheversprechen wird also als zur reine unverbindliches Absichtserklärung degradiert.
Nicht nur, das in Hotels längst keiner mehr fragt, ob Männlein und Weiblein die ein Zimmer wollen, auch zusammengehören, gibt es heute Gewerbe, deren Tätigkeitsbeschreibung als Beihilfe zum Ehebruch zusammengefasst werden kann. Diese Unternehmen können ihre Dienste, zum Beispiel in Sachen Swingerclub und Seitensprungagentur, wie selbstverständlich im Fernsehen und Internet Werbung machen.
Wenn im Grundgesetz Artikel 6 Absatz 1 stehen würde
(1) Ehe und Familie sind von der staatlichen Ordnung zu respektieren.
oder
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze vor der staatlichen Ordnung.
Dies würde die heutigen passiven Vorstellung von Schutz der Ehe im Gegensatz zum aktiven Schutz der Ehe von vor 50 Jahren besser passen. Im Grundgesetz steht aber
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
Die Wortdefinition im Duden ist aber absolut klar, Schutz, und erst recht besonderer Schutz, im Zusammenhang mit einem handlungsfähigen Subjekt ist eine aktiven Handlung zur Protektion des Schutzgegenstand und nicht die bloße Rücksichtnahme auf diesen. Nur bei einer unbelebter Quelle des Schutz ist eine passive Handlungsweise gesehen. In jedem Fall aber ist Schaden vom Schutzgegenstand abzuhalten.
Ich war 14, als die Sozial liberale Koalition den für mich zentralen Schutzbaustein, die zivilrechtliche Haftung bei Fehlverhalten gegenüber den Partner, ausgebrochen hat. Im Grunde genommen eine frühe Harz IV Aktion, um das Sozialausgaben zu Lasten der Betrogenen Lebenspartner gering zu halten. Mir war damit klar, das ich unter diesen Umständen mangels Ehe keine Kinder würde haben wollen. Bei unehelichen Kindern gibt es bis heute kein Anspruch des Vater auf das Sorgerecht, so das auch dieser Plan B nicht in Frage kam.
Das Problem ist, das man nur ein Jahr nach Erlass eines Gesetzes ohne Anlass gegen dieses vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt werden kann. Da ich bei dieser Situation nicht bereit bin eine Ehe einzugehen, bin ich nicht betroffen. Ich kann also nicht Klagen. Da ich nicht Klagen kann, habe ich auch keine Möglichkeit, mich aus der Situation zu befreien. Als vierzehn jähriger war ich mir zwar 100% Sicher über die Folgen des Gesetzes auf mein Leben. Leider war mir wegen mangelnder Unterweisung in die Rechtsordnung durch die Schule nicht klar, das ich auch als Kind ohne die Zustimmung meiner Eltern hätte klagen können. Mein Vater war wohl der Meinung, so eine Aktion sei vergeblich sei - und auch unnötig weil die Sexualität mich denn schon "auf den rechten Weg" bringen würde. Dem war aber nicht so, jetzt bin ich so alt, das "Game Over" erreicht ist. Es heißt, für jeden Topf gebe es einen Deckel. Ich habe meinen auf jeden Fall gefunden, musste ihn Aber vorüberziehen lassen. Wie soll man jemanden von etwas überzeugen, das man selber in wesentlichen teilen Ablehnt? Die emotionalen Folgen daraus und mit ansehen zu müssen wie es meinem potentiellen Deckel ergangen ist sind echt übel.
Bisher wurden Kinder vom Staat und Steuersystem gefördert. Erst eine Bestrafung von Kinderlosigkeit, wie sie jetzt von Unionspolitikern ins Gespräch gebracht wurde, böte mir wieder eine Möglichkeit diese Problematik vor Das Bundesverfassungsgericht zu tragen.
Wenn jetzt die nationale Front aus CDU CSU SPD und Grüne darauf besteht, Herrn Gauck zum Bundespräsident zu wählen, dann sollte sie wenigstens vorher klar Schiff machen und die Verfassung wie hier beschrieben so ändern das sie zur Realität passt. Einen als ausreichen anzusehende Zuspruch für diese fehl Entwicklung liegt jedenfalls vor. 89% hätten kein Problem mit dem Ehebruch des potentiellen Bundespräsidenten Gauck. Auch sollte man das Wort Ehe aus den Gesetzen Streichen und generell vom eingetragenen Lebenspartnerschaften sprechen, denn das ist es was Zivilehe heute ist. Das Wort Ehe sollte man den Religionsgemeinschaften überlassen. Eine korrekte Bezeichnung der Dinge öffnet neue Horizonte in zukünftigen politischen Diskussion. Nötig wird sie Werden, denn Fragen der Demografie werden drängender werden. Ich kennen mindestens eine Person, bei der ihre Kinderlosigkeit auf das gleiche Problem zurückzuführen ist.
Es geht darum, das mit Herrn Gauck jemand zum Staatsoberhaupt gewählt werden soll, der im permanenten, Jahrzehnte lang anhaltenden Ehebruch lebt oder demnächst eventuell lebte. Damit wird durch die Lebensweise des Staatsoberhaupt die Ehe final demontiert. Mit Gauck käme damit die Lebensphilosophie der 68'ger mit ihrem Marsch durch die Institutionen an der Spitze des Staat an.
Es kommt immer wieder vor, das Menschen verschiedene Rechtsgeschäfte machen, die sich Außschiessen. Beispielsweise eine Auto zweimal zu verkaufen, weil ein später kommender Käufer denn doch mehr bietet. Wie handelt unser Staat in solch einem Fall? Das ist ganz einfach. Bei dem ersten Geschäft ging das Auto in den besitzt des ersten Käufers über. Beim zweiten Verkauf besaß der Verkäufer nicht mehr über das Recht die Transaktion zu tätigen, Sie konnte also nicht stattfinden. Eventuelle Zahlungen und Übergaben sind Rückabzuwickeln, um das erste Rechtsgeschäft zu schützen. Das Konzept ist also klar: jedes neue Rechtsgeschäft das der Staat anerkennt, hat vorausgegangene zu achten.
Wirklich alle? In den 1950 Jahren war das noch so. Wenn ein Mann und eine Frau in der Zivilehe sich die sexuelle treue versprochen haben, dann hatte das eine Sperrwirkung auf alle Handlungen, die diesem Versprechen zuwiderlaufen. Das fing damit an, das ein Ehebruch selber eine Straftat war. Rechtsgeschäfte die ein hohes Mas an Ehebruch ermöglichen, wie zum Beispiel Prostitution, wurden Pauschal als Sittenwidrig bewertet. Gewerbe, deren Aktivität als Beihilfe zum Ehebruch wirken können, wie zum Beispiel Hoteliers, hatten die Auflage, dieses zu verhindern. Diese Auflagen zu missachten war ebenfalls eine Straftat, Stichwort "Kuppelei". Kam es zu einem Ehebruch, so hat das lange reiche von zusätzlichen Konsequenzen. Der betrügende Partner konnte keine Zivilrechtlichen Ansprüche mehr geltend machen.
Aber das war bei weiten nicht alles. Wenn der Betrogene Partner seine aus dem Ehebruch entstehende Option auf Auflösung der Ehe wahrgenommen hat, dann konnte der Betrüger auch nicht einfach seine Seitensprungpartner heiraten. Der Ehebruch war ein permanentes Ehehindernis. Nur beim vorliegen besonderer Umstände, also z.B. 5 uneheliche Kinder mit der Geliebten, konnte nach langer Zeit vom Landrad Dispens von der Regelung gewährt werden.
Auch waren außereheliche Kinder nicht erbberechtigt, weil es diese ja nicht geben durfte, und deren Existenz dem Rechtsgeschäft Ehe zuwiederläuft. Natürlich ist diese zu 100% auf die Handlungen und die Existenz der Eltern nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, weil auch die Kinder selber Grundrechtsträger sind und einen Anspruch auf Gleichbehandlung gegenüber ihren Eltern haben. Auch die Regelungen zum Umgang von Mann und Frau miteinander waren Verfassungswidrig, weil die Frau z.B. die Einwilligung ihres Mannes brauchte um Arbeiten zu dürfen.
Wie sieht das alles nun heute aus? Ehebruch ist schon sehr lange keine Straftat mehr. Rot-Gelb hat das Scheidungsrecht reformiert, wobei man von oben beschriebenen Verschuldensprinzip zum Zerrüttungsprinzip überging. Kurz gesagt, es wird nur noch festgestellt, das die Zwei nicht mehr miteinander klarkommen. Wie es dazu kam, war in der Erstversion völlig egal, wie es dazu kam. Später wurde dann eine Härtefallscheidung eingeführt, wenn einer der Partner in rechtswidriger weiße geschädigt wurde. Dann wurde das vorhandene Geld in Hinsicht auf Vermögensfragen, Rentenansprüchen und Einkommen um verteilt.
Und wie sieht das mit Geschäften aus, von denen ein hohes Mas der Gefährdung für Ehen ausgeht, also z.B von der Prostitution? Die Sittenwidrigkeit der Prostitution wurde von Rot Grün gekippt. Das heißt eine Geschlechtsservicekraft kann wie jeder andere Handwerker auf Rechnung arbeiten. Erfolgt keine Zahlung, so kann zum Beispiel der Gerichtsvorsitzender bemüht werden. Eine Pflicht zur Überprüfung ob ein Kunde Verheiratet ist, um eine existierende Ehe zu respektieren besteht aber nicht. Was heißt das jetzt? Das Rechtsgeschäft der Geschlechtsservicekraft wird vom Staat höher bewertet als das Eheversprechen der Partner. Das Eheversprechen wird also als zur reine unverbindliches Absichtserklärung degradiert.
Nicht nur, das in Hotels längst keiner mehr fragt, ob Männlein und Weiblein die ein Zimmer wollen, auch zusammengehören, gibt es heute Gewerbe, deren Tätigkeitsbeschreibung als Beihilfe zum Ehebruch zusammengefasst werden kann. Diese Unternehmen können ihre Dienste, zum Beispiel in Sachen Swingerclub und Seitensprungagentur, wie selbstverständlich im Fernsehen und Internet Werbung machen.
Wenn im Grundgesetz Artikel 6 Absatz 1 stehen würde
(1) Ehe und Familie sind von der staatlichen Ordnung zu respektieren.
oder
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze vor der staatlichen Ordnung.
Dies würde die heutigen passiven Vorstellung von Schutz der Ehe im Gegensatz zum aktiven Schutz der Ehe von vor 50 Jahren besser passen. Im Grundgesetz steht aber
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
Die Wortdefinition im Duden ist aber absolut klar, Schutz, und erst recht besonderer Schutz, im Zusammenhang mit einem handlungsfähigen Subjekt ist eine aktiven Handlung zur Protektion des Schutzgegenstand und nicht die bloße Rücksichtnahme auf diesen. Nur bei einer unbelebter Quelle des Schutz ist eine passive Handlungsweise gesehen. In jedem Fall aber ist Schaden vom Schutzgegenstand abzuhalten.
Ich war 14, als die Sozial liberale Koalition den für mich zentralen Schutzbaustein, die zivilrechtliche Haftung bei Fehlverhalten gegenüber den Partner, ausgebrochen hat. Im Grunde genommen eine frühe Harz IV Aktion, um das Sozialausgaben zu Lasten der Betrogenen Lebenspartner gering zu halten. Mir war damit klar, das ich unter diesen Umständen mangels Ehe keine Kinder würde haben wollen. Bei unehelichen Kindern gibt es bis heute kein Anspruch des Vater auf das Sorgerecht, so das auch dieser Plan B nicht in Frage kam.
Das Problem ist, das man nur ein Jahr nach Erlass eines Gesetzes ohne Anlass gegen dieses vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt werden kann. Da ich bei dieser Situation nicht bereit bin eine Ehe einzugehen, bin ich nicht betroffen. Ich kann also nicht Klagen. Da ich nicht Klagen kann, habe ich auch keine Möglichkeit, mich aus der Situation zu befreien. Als vierzehn jähriger war ich mir zwar 100% Sicher über die Folgen des Gesetzes auf mein Leben. Leider war mir wegen mangelnder Unterweisung in die Rechtsordnung durch die Schule nicht klar, das ich auch als Kind ohne die Zustimmung meiner Eltern hätte klagen können. Mein Vater war wohl der Meinung, so eine Aktion sei vergeblich sei - und auch unnötig weil die Sexualität mich denn schon "auf den rechten Weg" bringen würde. Dem war aber nicht so, jetzt bin ich so alt, das "Game Over" erreicht ist. Es heißt, für jeden Topf gebe es einen Deckel. Ich habe meinen auf jeden Fall gefunden, musste ihn Aber vorüberziehen lassen. Wie soll man jemanden von etwas überzeugen, das man selber in wesentlichen teilen Ablehnt? Die emotionalen Folgen daraus und mit ansehen zu müssen wie es meinem potentiellen Deckel ergangen ist sind echt übel.
Bisher wurden Kinder vom Staat und Steuersystem gefördert. Erst eine Bestrafung von Kinderlosigkeit, wie sie jetzt von Unionspolitikern ins Gespräch gebracht wurde, böte mir wieder eine Möglichkeit diese Problematik vor Das Bundesverfassungsgericht zu tragen.
Wenn jetzt die nationale Front aus CDU CSU SPD und Grüne darauf besteht, Herrn Gauck zum Bundespräsident zu wählen, dann sollte sie wenigstens vorher klar Schiff machen und die Verfassung wie hier beschrieben so ändern das sie zur Realität passt. Einen als ausreichen anzusehende Zuspruch für diese fehl Entwicklung liegt jedenfalls vor. 89% hätten kein Problem mit dem Ehebruch des potentiellen Bundespräsidenten Gauck. Auch sollte man das Wort Ehe aus den Gesetzen Streichen und generell vom eingetragenen Lebenspartnerschaften sprechen, denn das ist es was Zivilehe heute ist. Das Wort Ehe sollte man den Religionsgemeinschaften überlassen. Eine korrekte Bezeichnung der Dinge öffnet neue Horizonte in zukünftigen politischen Diskussion. Nötig wird sie Werden, denn Fragen der Demografie werden drängender werden. Ich kennen mindestens eine Person, bei der ihre Kinderlosigkeit auf das gleiche Problem zurückzuführen ist.
26 Februar 2012
Warum ich als Pirat ein Problem mit Herrn Gauck als Bundespräsident habe ...
Viele Piraten haben mit Herrn Gauck ein mehr oder weniger großes Problem. Für die Meisten dürften die Aussagen von Herrn Gauck zur Vorratsdatenspeicherung der Wichtigste Punkt sein. Gauck sagt, das eine Vorratsdatenspeicherung verbunden mit eine Maßvolle Nutzung noch keinen Spitzel Staat macht. Das Problem ist aber nicht was jetzt sein soll, sondern was ein ussupierendes Subjekt aus unserem Staat binnen Minuten machen kann.
Wir haben jetzt schon die Messbrücken auf den Autobahnen die bei jeden Verkehrsteilnehmer das Kennzeichen erfassen können. Die Daten dürfen bis jetzt zwar nur für die Abrechnung der Maut verwendet werden, aber das zu ändern ist nicht mehr als eine Softwareänderung. Bei geeigneter, gut geheim durchführbarer Vorbereitung kann binnen Minuten die Anlagen dahingehend umgestellt werden, das Sie die Daten aller Verkehrsteilnehmer erfasst werden. Die Messbrücken jedenfalls können die Kennzeichen bis über 200 km/h ablesen. Haben sie schon mal so einen schnellen Truck abseits der Rennpisten gesehen?
Das die Daten "nur" für die Abrechnung der Maut benutzt werden, wird vermutlich in Zukunft nicht so bleiben. Sei 2008 feuert irgend ein Irrer immer wieder auf Autotransporter, Wohnmobile und andere Verkehrsteilnehmer auf Autobahnen. Die Serie umfasst schon über 550 Anschläge. Bisher ist niemand zu Tode gekommen, aber es kann jederzeit was passieren, das eine Forderung nach Nutzung der Daten massiv aufkeimen lässt.
Und wenn man diese Daten der Verkehsteilnehmer schon mal hat, dann kann man mit einer Auswertung der Geoprofile der Handys ganz schnell feststellen, welche Leute zusammen je bei wem im Auto mitfahren sind. Für solche Optionen hätte Erich Milke seine eigene Seele an den Teufel verkauft. Das Beispiel zeigt, das die Vorhandenen Daten nicht vor Ussupation sicher sind. Ein Grund dafür, warum zum Beispiel die Vorastdatenspeicherung unbedingt nötig ist, werden Kontrollfreaks schon finden. Zum Beispiel führte die Minimalterrorgruppe NSU schon zu entsprechenden Forderungen.
Auf der anderen Seite werden diejenigen mit einer Funkzellen abfrage überzogen, die gegen den Ideologischen Nährboden der NSU demonstrieren, und erfolgreich versuchen zu verhindern, das die Bombardierung Dresdens von diesen Leute, deren geistige Vorgänger das alles verursacht haben, für ihre politischen Ziele vereinnahmt wird. Ich selbst hatte bisher zwar immer Argumentiert, das man den Kollateralschaden im Grundrecht auf Versammlung gringer halten sollte, bin aber geneigt, meine Meinung in diesem Punkt wegen der NSU zu revidieren. Nur wegen der Unfähigkeit der Verfassungsschützer ist die NPD noch nicht verboten - insoweit hätte diese Gruppierung nie überhaupt eine Versammlung beantragen dürfen.
Rechnet man die Schleichende Erweiterung der Datennutzung mit ein, kommt man an einem Punkt, wo die Machtbalance im Staat sich so zugunsten der Exekutive verschiebt, das eine Ussupation von innen jederzeit möglich ist. Herrn Gauck fehlt schlicht und einfach die Technische Kompetenz, diese Gefaren korrekt bewerten zu können. Nein, wir müssen darauf achten, das der Staat möglichst wenig Daten über die Bürger Sammeln muss. Technisch können die Beamten der Sozialverwaltung die Konten von jedermann einsehen, sie dürfen es nur nicht. Von daher ist auch seine Einstellung zur Sozialpolitik problematisch, die einen extrem weiten Zuriff auf Daten auch über lebensgewohnheiten der Bürger, die auch den Kernbereich der privaten Lebensführung betreffen, für den Verfassungsgericht schon des öfteren eine besondere Schutzwürdigkeit festgestellt hat.
Ein weitere großer Punkt ist, das Herr Gauck die Occupy Demonstrationen als so wörtlich "unsäglich albern" empfindet. Das die Menschen ein Recht haben sich zu versammeln ist Unbestritten. Warum so frage ich mich, ist eine Aussage "So wie bisher kann das nicht Weitergehen" keine politische Aussage. Diese Demonstration richtet sich gegen die gleiche politische Instinktlosigkeit der Regierenden im Zusammenhang mit der Regulierung der Finanzmärkte an der auch Herr Gauck leidet. Dies ist eine ernstzunehmende politische Aussage, von Menschen denen der Zugang zu den Handlungen der Banker und Notenbanker schlicht fehlt, sich aber nicht den mehr gefallen lassen wollen, das Sie als Steuerzahler für die Zockerreien von Bankster aufkommen wollen. Ich habe mir in der Vergangenheit die Termingeschäftsfähigkeit besorgt, also die "Lizenz" Derivate handeln zu können, trotzdem haben ich auch kein Konzept, was in der Finanzwelt genau anderes laufen müsste.
Das Herr Gauck sich positiv über den Herrn Sarazin äußert, ist auch so ein Punkt der einen Üblen Nachgeschmack hinterlässt, war es doch Sarazin, der versucht hat Fremdem feindliche Aspekte des NPD Programms mit seinen Äußerungen und seinem Buch salonfähig zu machen.
Ein andere Aspekt ist, das die Stasiakten über Herrn Gauck verschwunden sind.... Das ist eine Komische Sache, war doch die Mitglieder der Familie Gauck auch vor dem 11 November 1989 berechtigt, in den Westen zu reisen. Das konnte man eigendlich nur als Mitglied oder enger Sympathisant des Systems, der Ideologisch so gefestigt ist, das seine Rückkehr als gesichert angesehen werden konnte. Auch sollten in diesem Zusammenhand falsche Angaben von Hernn Gauck in eine Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage eingegangen sind. Das ist eigendlich ein KO Kriterium, weil er damit in einer repräsentativen Demokratie indirekt alle Bürger angelogen hat.
Es wurde vielfach gefragt, wie kann es sein, das Herr Gauck so plötzlich so durch fällt in der Internet comunity. Schließlich war es doch so, das Herr Gauck beim letzten mal der Kandidat der Herzen, auch in Internet, war.
Dazu sind zwei Sachen zu bemerken - zum einen ist es so, das die Ganzen Umfragen beim letzten mal sich auf die Menge der von den Parteien vorgeschlagenen Persönlichkeiten stattfanden. Insoweit hat Gauck diese Möglicherweise als das Kleinere Übel gewonnen. Zum anderen war es so, das der Berg tanzte und eine Maus gebar. Beim ersten auftauchen einer Katze nimmt die Reißaus. Der Berg tanzte wieder und gebar eine Ratte. Die war sehr frech und hat ihr Revier verteidigt und musste dann aber doch einem Berglöwen weichen. Jetzt Tanzte der Berg wieder, lies sich dabei von einem unbedeutenden Marinetotenspieler am Nasenring führen und gebar wieder was... und das soll jetzt von der Nationalen Front einfach abgenickt werden? Das kann doch nicht funktionieren. Wenn der schon mit den gleichen Freunden wie Wulff auf Partys abhängt...
Wir haben jetzt schon die Messbrücken auf den Autobahnen die bei jeden Verkehrsteilnehmer das Kennzeichen erfassen können. Die Daten dürfen bis jetzt zwar nur für die Abrechnung der Maut verwendet werden, aber das zu ändern ist nicht mehr als eine Softwareänderung. Bei geeigneter, gut geheim durchführbarer Vorbereitung kann binnen Minuten die Anlagen dahingehend umgestellt werden, das Sie die Daten aller Verkehrsteilnehmer erfasst werden. Die Messbrücken jedenfalls können die Kennzeichen bis über 200 km/h ablesen. Haben sie schon mal so einen schnellen Truck abseits der Rennpisten gesehen?
Das die Daten "nur" für die Abrechnung der Maut benutzt werden, wird vermutlich in Zukunft nicht so bleiben. Sei 2008 feuert irgend ein Irrer immer wieder auf Autotransporter, Wohnmobile und andere Verkehrsteilnehmer auf Autobahnen. Die Serie umfasst schon über 550 Anschläge. Bisher ist niemand zu Tode gekommen, aber es kann jederzeit was passieren, das eine Forderung nach Nutzung der Daten massiv aufkeimen lässt.
Und wenn man diese Daten der Verkehsteilnehmer schon mal hat, dann kann man mit einer Auswertung der Geoprofile der Handys ganz schnell feststellen, welche Leute zusammen je bei wem im Auto mitfahren sind. Für solche Optionen hätte Erich Milke seine eigene Seele an den Teufel verkauft. Das Beispiel zeigt, das die Vorhandenen Daten nicht vor Ussupation sicher sind. Ein Grund dafür, warum zum Beispiel die Vorastdatenspeicherung unbedingt nötig ist, werden Kontrollfreaks schon finden. Zum Beispiel führte die Minimalterrorgruppe NSU schon zu entsprechenden Forderungen.
Auf der anderen Seite werden diejenigen mit einer Funkzellen abfrage überzogen, die gegen den Ideologischen Nährboden der NSU demonstrieren, und erfolgreich versuchen zu verhindern, das die Bombardierung Dresdens von diesen Leute, deren geistige Vorgänger das alles verursacht haben, für ihre politischen Ziele vereinnahmt wird. Ich selbst hatte bisher zwar immer Argumentiert, das man den Kollateralschaden im Grundrecht auf Versammlung gringer halten sollte, bin aber geneigt, meine Meinung in diesem Punkt wegen der NSU zu revidieren. Nur wegen der Unfähigkeit der Verfassungsschützer ist die NPD noch nicht verboten - insoweit hätte diese Gruppierung nie überhaupt eine Versammlung beantragen dürfen.
Rechnet man die Schleichende Erweiterung der Datennutzung mit ein, kommt man an einem Punkt, wo die Machtbalance im Staat sich so zugunsten der Exekutive verschiebt, das eine Ussupation von innen jederzeit möglich ist. Herrn Gauck fehlt schlicht und einfach die Technische Kompetenz, diese Gefaren korrekt bewerten zu können. Nein, wir müssen darauf achten, das der Staat möglichst wenig Daten über die Bürger Sammeln muss. Technisch können die Beamten der Sozialverwaltung die Konten von jedermann einsehen, sie dürfen es nur nicht. Von daher ist auch seine Einstellung zur Sozialpolitik problematisch, die einen extrem weiten Zuriff auf Daten auch über lebensgewohnheiten der Bürger, die auch den Kernbereich der privaten Lebensführung betreffen, für den Verfassungsgericht schon des öfteren eine besondere Schutzwürdigkeit festgestellt hat.
Ein weitere großer Punkt ist, das Herr Gauck die Occupy Demonstrationen als so wörtlich "unsäglich albern" empfindet. Das die Menschen ein Recht haben sich zu versammeln ist Unbestritten. Warum so frage ich mich, ist eine Aussage "So wie bisher kann das nicht Weitergehen" keine politische Aussage. Diese Demonstration richtet sich gegen die gleiche politische Instinktlosigkeit der Regierenden im Zusammenhang mit der Regulierung der Finanzmärkte an der auch Herr Gauck leidet. Dies ist eine ernstzunehmende politische Aussage, von Menschen denen der Zugang zu den Handlungen der Banker und Notenbanker schlicht fehlt, sich aber nicht den mehr gefallen lassen wollen, das Sie als Steuerzahler für die Zockerreien von Bankster aufkommen wollen. Ich habe mir in der Vergangenheit die Termingeschäftsfähigkeit besorgt, also die "Lizenz" Derivate handeln zu können, trotzdem haben ich auch kein Konzept, was in der Finanzwelt genau anderes laufen müsste.
Das Herr Gauck sich positiv über den Herrn Sarazin äußert, ist auch so ein Punkt der einen Üblen Nachgeschmack hinterlässt, war es doch Sarazin, der versucht hat Fremdem feindliche Aspekte des NPD Programms mit seinen Äußerungen und seinem Buch salonfähig zu machen.
Ein andere Aspekt ist, das die Stasiakten über Herrn Gauck verschwunden sind.... Das ist eine Komische Sache, war doch die Mitglieder der Familie Gauck auch vor dem 11 November 1989 berechtigt, in den Westen zu reisen. Das konnte man eigendlich nur als Mitglied oder enger Sympathisant des Systems, der Ideologisch so gefestigt ist, das seine Rückkehr als gesichert angesehen werden konnte. Auch sollten in diesem Zusammenhand falsche Angaben von Hernn Gauck in eine Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage eingegangen sind. Das ist eigendlich ein KO Kriterium, weil er damit in einer repräsentativen Demokratie indirekt alle Bürger angelogen hat.
Es wurde vielfach gefragt, wie kann es sein, das Herr Gauck so plötzlich so durch fällt in der Internet comunity. Schließlich war es doch so, das Herr Gauck beim letzten mal der Kandidat der Herzen, auch in Internet, war.
Dazu sind zwei Sachen zu bemerken - zum einen ist es so, das die Ganzen Umfragen beim letzten mal sich auf die Menge der von den Parteien vorgeschlagenen Persönlichkeiten stattfanden. Insoweit hat Gauck diese Möglicherweise als das Kleinere Übel gewonnen. Zum anderen war es so, das der Berg tanzte und eine Maus gebar. Beim ersten auftauchen einer Katze nimmt die Reißaus. Der Berg tanzte wieder und gebar eine Ratte. Die war sehr frech und hat ihr Revier verteidigt und musste dann aber doch einem Berglöwen weichen. Jetzt Tanzte der Berg wieder, lies sich dabei von einem unbedeutenden Marinetotenspieler am Nasenring führen und gebar wieder was... und das soll jetzt von der Nationalen Front einfach abgenickt werden? Das kann doch nicht funktionieren. Wenn der schon mit den gleichen Freunden wie Wulff auf Partys abhängt...
21 Februar 2012
Piraten, wir müssen unsren Vorständen ein FlashPoll an die Hand geben ...
Die Kandidatenfindung für das Bundespräsidentenamt im Kreis der etablierten und noch etablierten Parteien außer der linken hat gezeigt, wie wichtig schnelle Manöver und das Momentum der erste zu sein in solchen Situation sein kann.
Bei der letzten Bundesversammlung hatten Rot und Grün Herrn Gauck als Kandidaten aufgestellt. Ein Mann, der an der jüngsten deutschen Geschichte mitgewirkt hat, und in dem ruf steht, ein unabhängiger politischer Denker zu sein. Auf die Eignung zum Bundespräsident werde ich noch in einem anderen Post eingehen.
Folgendes hat sich nun bei dieser Entscheidung für Herrn Gauck zugetragen: Weil man sich nicht so schnell auf einen anderen Kandidaten einigen konnten, hat man kurzerhand erst mal mit dem alten Vorschlag in die Verhandlungen gewagt. Herr Gauck wäre für die Union eine derbe Watschen, weil sie ja damit ganz offiziell zugeben muss, das Wulff ein Fehler war, und es besser gewesen wäre, Gauck schon beim letzten mal zu wählen.
Die Unionsparteien ihrerseits saßen mit ihrem Nochkoalitionspartner zusammen und beratschlagten ihrerseits die Lage. Die Vorschläge von der Union kamen, und waren von der Aufstellung her schon nach den Aktuellen politischen Gewichten her bemessen, richteten sich also vornehmlich an die SPD und die Grünen. Beispielsweise wurde Herr Töpfer, der allgemein als schwarzer Grüner gilt, vorgeschlagen.
Das wollte sich die 1% Splitterpartei, die eigentlich überhaupt keine Wahl hat und alles abnicken muss, weil eine Neuwahl ihr sofortiges Ausscheiden zur folge hätte, nicht bieten lassen. Also schlugen diese nach kurzer Beratung im Präsidium vor, Herrn Gauck als Kandidaten aufzustellen. Damit hat es diese 1% Splitterpartei geschafft, nährend alle Auszukontern, die jetzt sauer und verunsichert sind.
Rot und Grün wollten eigentlich erst mal nur einen Bonus von der Union, das Sie auf ihren alten Vorschlag verzichten, und wurden von dem Vorschlag überrumpelt, weil sie konnten ja nicht mehr zurück. Die Union konnte dann auch nur noch zustimmen und nicht überstimmt zu werden. Und das bei den Familienverhältnissen von Herrn Gauck. Der ist verheiratet ... lebt aber seit vielen Jahren mit seiner Geliebten zusammen. Da stellen sich viele Spannende Fragen: Wer ist den die first Lady? Bei einem Staatsbesuch, wer ist da an seiner Seite, Seine Ehefrau oder seine Geliebte. Es gibt Staaten, wo das nicht unwichtig ist. Saudi Arabien fällt mir da ein, aber auch in den USA dürfte das Irritationen hervorrufen. Herr Gauck will das in Ordnung bringen, aber wir alle kennen Bürokraten... Die Union hat sich hier ihr Konservatives Profil, das ohne hin durch fremd gehende Parteivorsitzende strapaziert ist, vollends von den Taschendieben der demokratieschädlichen 1% Partei wegnehmen lassen.
Mal Angenommen, wir Piraten wären auch so Organisiert wie die anderen Parteien, also mit den Vorständen mit Vordenkerdmandat. Ich weiß, das wollen wir nicht, ich auch nicht, aber Gesetz den Fall, es wäre so. Dann hätte eine frühe Nominierung von Herrn Dr. Hans-Jürgen Papier Einfluss auf die anderen Parteien nehmen können. Herr Papier ist als Expräsident des Bundesverfassungsgerichts als Notar des Staates natürlich aller erste Wahl. Die jetzt so gut dastehende Splitterpartei hätte sich Fragen lassen müssen ob sie es riskieren will, überstimmt zu werden. Ich hatte extra die Berliner Piraten schon im Dezember gebeten, sich in dieser Richtung vorab Gedanken zu machen und Vorbereitungen zutreffen, nachdem Papier in meiner Aktion an Nummer eins Wahr.
Dazu hätte die PM aber super schnell noch während der Rücktrittsrede von Wulff raus gehauen werden müssen.
Denn nur einige Minuten später hat Frau Bundeskanzlerin Merkel ihr Statement zum besten gab, wie es jetzt weitergehen soll und wer mitkungeln darf.
Ob da noch eine Option bestanden hätte gesichtswahrend Einfluss zu nehmen, kann bezweifelt werden.
Dann war da noch der Vorschlag von FeFe und anderen, Georg Schramm, der als Kabarettist natürlich die diversen Fehlentwicklungen im In- und Ausland richtig schmerzerregend heftig anprangern würde. Hätte der Vorstand eine PM "Piratenpartei schlägt Georg Schramm vor" raus hauen können, hätte das zum einen ein heftiges Presseecho gegeben und möglicherweise der Splitterpartei die Tour vermasselt.
Es gab auch für diesen Ansatz jemand, der via Liquid Feedback ein Mandat dafür zustande kommen lassen wollte. Das hat aber nicht geklappt, weil die Piraten das Fell des Bären nicht verteilen wollte, solange der Bär noch lebt. Der Initiator hat die Initiative, die jetzt viel Zustimmung erfährt, sofort wieder eingestellt, aber selbst das Schnellverfahren braucht 120 Stunden. Für so eine Situation, da gebe ich FeFe recht, viel zu lange. Jetzt laufen wir wie hier Gefahr, das es nicht in der breiten Öffentlichkeit ankommt, das die Idee von den Piraten kommt, weile viele Journalisten Offlines sind.
Wir könnten das Problem dadurch lösen, das wir etwas bauen, das ich mal FlashPoll nennen will. Es soll das Digitale äquivalent zur Wahl durch Akklamation sein. Basisdemokratie ist Arbeit für alle Mitglieder. Insoweit verstehe ich es sehr gut, das die Miglieder über alles was schnell ist im Liquid Feedback nicht erfreut sind. Insoweit sollte der FlashPoll ein Werkzeug für den Vorstand der Partei sein. Mitglieder können ja im Liquid Feedback Initiativen wie "Für den Fall X schlage ich einen FlashPoll zu Y vor, um Z zu erreichen" einbringen.
Wie kann man ohne große kosten ein Flashpoll bauen? Meine Ideen gehen da in Richtung 1 Server + je eine App für Adroid und iPhones. In der Datenbank des Servers hinterlegen die Mitglieder Ihre Telefonnummern, und ob sie ein Smartphone dieser Typen mit Double Flatrate haben. Ich weiß, das ist bei vielen Piraten der Fall. Diese werden dann Aufgefordert eine App zu Installieren, die sich im eingeschalteten Fall mit dem Server verbindet. Erfolgt ein FlashPoll, sendet der Server per TCP den Ansagetext an die Apps. Diese "Klingeln" und handeln die Sache zunächst mit ihrem Besitzer ab und senden das Ergebnis zurück. Parallel dazu, oder falls das technisch nicht geht im Anschluss, laden sich die Apps die Telefonnummern von Piraten, die keine solchen Geräte haben, rufen diese An und sagen das Sprüchlein auf. Der angerufene Pirat Antwortet per Tonwahl, deren Ergebnis an den Server gemeldet wird. Bei einem Smartphonanteil von 20% und einer Interviewdauer von 4 Minuten ist das Ergebnis nach 20 Minuten da. Zur Verifikation müssten die Stimmen veröffentlicht werden, z.B. mit der PirateID als Referenz. Damit wären wir dann 10 entscheidende Minuten schneller als die Splitterpartei bei ihrem dreisten Husarenstück.
Mit so einem Werkzeug wäre der Vorstand in Situationen handlungsfähig bei denen es auf das Element Zeit ankommt, ohne zu riskieren, das die 20% die anderer Meinung sind, ihn übel bashen. Wir währen gegenüber den Parteien mit Führergrüppchen handlungsfähiger ohne von unsrer basisdemokratischen Grundüberzeugung abzurücken.
Nachtrag 22.02: Liquid Feedback Initiative
Bei der letzten Bundesversammlung hatten Rot und Grün Herrn Gauck als Kandidaten aufgestellt. Ein Mann, der an der jüngsten deutschen Geschichte mitgewirkt hat, und in dem ruf steht, ein unabhängiger politischer Denker zu sein. Auf die Eignung zum Bundespräsident werde ich noch in einem anderen Post eingehen.
Folgendes hat sich nun bei dieser Entscheidung für Herrn Gauck zugetragen: Weil man sich nicht so schnell auf einen anderen Kandidaten einigen konnten, hat man kurzerhand erst mal mit dem alten Vorschlag in die Verhandlungen gewagt. Herr Gauck wäre für die Union eine derbe Watschen, weil sie ja damit ganz offiziell zugeben muss, das Wulff ein Fehler war, und es besser gewesen wäre, Gauck schon beim letzten mal zu wählen.
Die Unionsparteien ihrerseits saßen mit ihrem Nochkoalitionspartner zusammen und beratschlagten ihrerseits die Lage. Die Vorschläge von der Union kamen, und waren von der Aufstellung her schon nach den Aktuellen politischen Gewichten her bemessen, richteten sich also vornehmlich an die SPD und die Grünen. Beispielsweise wurde Herr Töpfer, der allgemein als schwarzer Grüner gilt, vorgeschlagen.
Das wollte sich die 1% Splitterpartei, die eigentlich überhaupt keine Wahl hat und alles abnicken muss, weil eine Neuwahl ihr sofortiges Ausscheiden zur folge hätte, nicht bieten lassen. Also schlugen diese nach kurzer Beratung im Präsidium vor, Herrn Gauck als Kandidaten aufzustellen. Damit hat es diese 1% Splitterpartei geschafft, nährend alle Auszukontern, die jetzt sauer und verunsichert sind.
Rot und Grün wollten eigentlich erst mal nur einen Bonus von der Union, das Sie auf ihren alten Vorschlag verzichten, und wurden von dem Vorschlag überrumpelt, weil sie konnten ja nicht mehr zurück. Die Union konnte dann auch nur noch zustimmen und nicht überstimmt zu werden. Und das bei den Familienverhältnissen von Herrn Gauck. Der ist verheiratet ... lebt aber seit vielen Jahren mit seiner Geliebten zusammen. Da stellen sich viele Spannende Fragen: Wer ist den die first Lady? Bei einem Staatsbesuch, wer ist da an seiner Seite, Seine Ehefrau oder seine Geliebte. Es gibt Staaten, wo das nicht unwichtig ist. Saudi Arabien fällt mir da ein, aber auch in den USA dürfte das Irritationen hervorrufen. Herr Gauck will das in Ordnung bringen, aber wir alle kennen Bürokraten... Die Union hat sich hier ihr Konservatives Profil, das ohne hin durch fremd gehende Parteivorsitzende strapaziert ist, vollends von den Taschendieben der demokratieschädlichen 1% Partei wegnehmen lassen.
Mal Angenommen, wir Piraten wären auch so Organisiert wie die anderen Parteien, also mit den Vorständen mit Vordenkerdmandat. Ich weiß, das wollen wir nicht, ich auch nicht, aber Gesetz den Fall, es wäre so. Dann hätte eine frühe Nominierung von Herrn Dr. Hans-Jürgen Papier Einfluss auf die anderen Parteien nehmen können. Herr Papier ist als Expräsident des Bundesverfassungsgerichts als Notar des Staates natürlich aller erste Wahl. Die jetzt so gut dastehende Splitterpartei hätte sich Fragen lassen müssen ob sie es riskieren will, überstimmt zu werden. Ich hatte extra die Berliner Piraten schon im Dezember gebeten, sich in dieser Richtung vorab Gedanken zu machen und Vorbereitungen zutreffen, nachdem Papier in meiner Aktion an Nummer eins Wahr.
Dazu hätte die PM aber super schnell noch während der Rücktrittsrede von Wulff raus gehauen werden müssen.
Denn nur einige Minuten später hat Frau Bundeskanzlerin Merkel ihr Statement zum besten gab, wie es jetzt weitergehen soll und wer mitkungeln darf.
Ob da noch eine Option bestanden hätte gesichtswahrend Einfluss zu nehmen, kann bezweifelt werden.
Dann war da noch der Vorschlag von FeFe und anderen, Georg Schramm, der als Kabarettist natürlich die diversen Fehlentwicklungen im In- und Ausland richtig schmerzerregend heftig anprangern würde. Hätte der Vorstand eine PM "Piratenpartei schlägt Georg Schramm vor" raus hauen können, hätte das zum einen ein heftiges Presseecho gegeben und möglicherweise der Splitterpartei die Tour vermasselt.
Es gab auch für diesen Ansatz jemand, der via Liquid Feedback ein Mandat dafür zustande kommen lassen wollte. Das hat aber nicht geklappt, weil die Piraten das Fell des Bären nicht verteilen wollte, solange der Bär noch lebt. Der Initiator hat die Initiative, die jetzt viel Zustimmung erfährt, sofort wieder eingestellt, aber selbst das Schnellverfahren braucht 120 Stunden. Für so eine Situation, da gebe ich FeFe recht, viel zu lange. Jetzt laufen wir wie hier Gefahr, das es nicht in der breiten Öffentlichkeit ankommt, das die Idee von den Piraten kommt, weile viele Journalisten Offlines sind.
Wir könnten das Problem dadurch lösen, das wir etwas bauen, das ich mal FlashPoll nennen will. Es soll das Digitale äquivalent zur Wahl durch Akklamation sein. Basisdemokratie ist Arbeit für alle Mitglieder. Insoweit verstehe ich es sehr gut, das die Miglieder über alles was schnell ist im Liquid Feedback nicht erfreut sind. Insoweit sollte der FlashPoll ein Werkzeug für den Vorstand der Partei sein. Mitglieder können ja im Liquid Feedback Initiativen wie "Für den Fall X schlage ich einen FlashPoll zu Y vor, um Z zu erreichen" einbringen.
Wie kann man ohne große kosten ein Flashpoll bauen? Meine Ideen gehen da in Richtung 1 Server + je eine App für Adroid und iPhones. In der Datenbank des Servers hinterlegen die Mitglieder Ihre Telefonnummern, und ob sie ein Smartphone dieser Typen mit Double Flatrate haben. Ich weiß, das ist bei vielen Piraten der Fall. Diese werden dann Aufgefordert eine App zu Installieren, die sich im eingeschalteten Fall mit dem Server verbindet. Erfolgt ein FlashPoll, sendet der Server per TCP den Ansagetext an die Apps. Diese "Klingeln" und handeln die Sache zunächst mit ihrem Besitzer ab und senden das Ergebnis zurück. Parallel dazu, oder falls das technisch nicht geht im Anschluss, laden sich die Apps die Telefonnummern von Piraten, die keine solchen Geräte haben, rufen diese An und sagen das Sprüchlein auf. Der angerufene Pirat Antwortet per Tonwahl, deren Ergebnis an den Server gemeldet wird. Bei einem Smartphonanteil von 20% und einer Interviewdauer von 4 Minuten ist das Ergebnis nach 20 Minuten da. Zur Verifikation müssten die Stimmen veröffentlicht werden, z.B. mit der PirateID als Referenz. Damit wären wir dann 10 entscheidende Minuten schneller als die Splitterpartei bei ihrem dreisten Husarenstück.
Mit so einem Werkzeug wäre der Vorstand in Situationen handlungsfähig bei denen es auf das Element Zeit ankommt, ohne zu riskieren, das die 20% die anderer Meinung sind, ihn übel bashen. Wir währen gegenüber den Parteien mit Führergrüppchen handlungsfähiger ohne von unsrer basisdemokratischen Grundüberzeugung abzurücken.
Nachtrag 22.02: Liquid Feedback Initiative
18 Februar 2012
Microsoft will dafür sorgen, das man Windows installieren muss .... Linux Nutzer sollen zuverlässig ausgesperrt werden!
Hätten die US Kartellwächter die Firma zerschlagen, als sie im Netscape Browser Kartell Verfahren gegen Microsoft die Möglichkeit dazu hatten. Bisher habe sie immer alles mögliche und unmögliche Versucht zu erreichen, das Leute nicht von Ihren Produkten weg können. Nur keine Konkurrenz zulassen! So haben sie zum Beispiel Java, das per Definition Portabilität herstellen will, einfach erweitert um mehr oder weniger sinnlose Funktionen. Dabei hat das Entwicklungssystem defaultmäßig nicht gewarnt, wenn solch eine inkompatible Erweiterung benutzt wurde. So wurden Programme nicht versierter Entwickler doch wieder Windows Only. Busgelder in potentiellen Lizenzverfahren mit Sun hat man kalt lächelnd in kauf genommen.
Aber was jetzt passiert, schlägt alles bisher dagewesene in den Schatten. Sie wollen doch tatsächlich im Wege von Zertifizierungsvorschriften für Windows 8 erreichen, das Computerchips explizit für ihre Software hergestellt wird. Die Geräte müssen so ausgestaltet sein, das beim Booten erst mal eine Signatur überprüft wird. Nur Bootimages die von Microsoft kommen werden auf ARM Devices gestartet.
Damit ist dann auch gleich die Basis für totale Überwachung gelegt, weil es nicht mehr möglich ist das laden eines Staatstrojaners zu vermeide, wenn Microsoft irgendwo einen versteckt hat oder zukünftig einen verstecken muss. Schließlich ist Microsoft in einem Land beheimatet, in dem das Militär willkürlich Leute verhaften kann. Wenn man ein anderes Betriebssystem will, soll man nach deren Vorstellungen andere Hardware kaufen müssen. Ist von Seiten von Microsoft so gedacht, das man erreichen will das Linux Nutzer mehr für ihre Geräte bezahlen sollen, da ohne diese Maßnahme Windows nicht mehr Konkurrenzfähig ist. Daraus ergeben sich aber auch Optionen festzustellen, ob sich Leute mittels selbst compilierten Versionen Staatstrojanern und vergleichbaren Softwareschädlingen entziehen wollen. Irgendwie ist das alles nur noch zum Kotzen!
Aber was jetzt passiert, schlägt alles bisher dagewesene in den Schatten. Sie wollen doch tatsächlich im Wege von Zertifizierungsvorschriften für Windows 8 erreichen, das Computerchips explizit für ihre Software hergestellt wird. Die Geräte müssen so ausgestaltet sein, das beim Booten erst mal eine Signatur überprüft wird. Nur Bootimages die von Microsoft kommen werden auf ARM Devices gestartet.
Damit ist dann auch gleich die Basis für totale Überwachung gelegt, weil es nicht mehr möglich ist das laden eines Staatstrojaners zu vermeide, wenn Microsoft irgendwo einen versteckt hat oder zukünftig einen verstecken muss. Schließlich ist Microsoft in einem Land beheimatet, in dem das Militär willkürlich Leute verhaften kann. Wenn man ein anderes Betriebssystem will, soll man nach deren Vorstellungen andere Hardware kaufen müssen. Ist von Seiten von Microsoft so gedacht, das man erreichen will das Linux Nutzer mehr für ihre Geräte bezahlen sollen, da ohne diese Maßnahme Windows nicht mehr Konkurrenzfähig ist. Daraus ergeben sich aber auch Optionen festzustellen, ob sich Leute mittels selbst compilierten Versionen Staatstrojanern und vergleichbaren Softwareschädlingen entziehen wollen. Irgendwie ist das alles nur noch zum Kotzen!
17 Februar 2012
Im Hambacher Braunkohletagbau könnte aus Ökostrom zuverlässiger Strom für die deutsche Industrie werden.
Bei einer Recherche zu einer Sendung über die Plattentektonik und der durch sie Verursachten Senken, die tiefer als der Meeresspiegel sind, bin ich durch Zufall darauf gestoßen, das wir in Deutschland die zweit tiefste Senke der Welt haben. Diese ist allerdings nicht natürlichen Ursprungs sondern ist ein vom Menschen geschaffenes Artefakt. Es handelt sich im den Braunkohletagbau bei Hambach.
Zur Zeit der Genehmigung der Tagebaue wurde festgelegt, das diese Areale zu renaturieren seinen. Das Stellt sich so dar, das das Gelände wieder auszugleichen ist und dann eine Restloch bleibt, dessen Volumen der geförderten und verbrannten Kohle entspricht, und das dann mit Wasser gefüllt wird, damit sich ein schöner See bildet. Das ganze wird dann mit Wald und Feld bepflanzt, fertig ist das Ökosystem und Naherholungsgebiet aus Menschenhand.
Diese Planung stammt aber aus Zeiten, als davon ausgegangen wurde, das Strom grundsätzlich in Kraftwerken erzeugt wird, die Strom auf Abruf produzieren. Von Ökoenergie wie Wind- und Sonnenenergie, welche als opportunistischen Energiequellen nur dann Strom produzieren, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet, war damals noch keine Rede.
Warum ist das so? Auf dem Gelände der Hambacher Grube gibt es innerhalb von 6km eine Höhendifferenz im Gelände von mehr als 500 Meter! Bei einer Höhendifferenz von 500 Meter Speichert jeder Kubikmeter Wasser der hoch gepumpt wird 1,36 kWh. Der Aufbau des Kohleflöz zeigt, das die Grube auf der NO Seite noch tiefer werden wird
Quelle: E. Klahsen/N.v.d. Ruhren, Das Rheinische Braunkohlenrevier.
Folglich ist es Problemlos möglich, die Planung des Abbaus so zu ändern, das die Grube am ende ihrer Tage als Kohlequelle nicht zu einem Naherholungsgebiet wird, sondern zu einer riesiges Pumpspeicherkraft.
Hambacher Braunkohletagbau als Pumspeicherkraftwerk. von
Hans Carlos Hofmann steht unter einer Creative Commons Namensnennung 3.0 Unported Lizenz.
Beruht auf einem Inhalt unter de.wikipedia.org.
Alles was man dazu braucht ist da:
Die Bedingungen könnten also kaum besser sein. Das einzige Problem dürfte das Pupsen von Bürokraten sein, aber es nicht zu tun wäre ein Verbrechen an der Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder.
Antrag im Leiquid Feedback, Tagebaue in Pumpspeicherkraftwerke zu wandeln.
Zur Zeit der Genehmigung der Tagebaue wurde festgelegt, das diese Areale zu renaturieren seinen. Das Stellt sich so dar, das das Gelände wieder auszugleichen ist und dann eine Restloch bleibt, dessen Volumen der geförderten und verbrannten Kohle entspricht, und das dann mit Wasser gefüllt wird, damit sich ein schöner See bildet. Das ganze wird dann mit Wald und Feld bepflanzt, fertig ist das Ökosystem und Naherholungsgebiet aus Menschenhand.
Diese Planung stammt aber aus Zeiten, als davon ausgegangen wurde, das Strom grundsätzlich in Kraftwerken erzeugt wird, die Strom auf Abruf produzieren. Von Ökoenergie wie Wind- und Sonnenenergie, welche als opportunistischen Energiequellen nur dann Strom produzieren, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet, war damals noch keine Rede.
Warum ist das so? Auf dem Gelände der Hambacher Grube gibt es innerhalb von 6km eine Höhendifferenz im Gelände von mehr als 500 Meter! Bei einer Höhendifferenz von 500 Meter Speichert jeder Kubikmeter Wasser der hoch gepumpt wird 1,36 kWh. Der Aufbau des Kohleflöz zeigt, das die Grube auf der NO Seite noch tiefer werden wird
Folglich ist es Problemlos möglich, die Planung des Abbaus so zu ändern, das die Grube am ende ihrer Tage als Kohlequelle nicht zu einem Naherholungsgebiet wird, sondern zu einer riesiges Pumpspeicherkraft.
Hambacher Braunkohletagbau als Pumspeicherkraftwerk. von
Hans Carlos Hofmann steht unter einer Creative Commons Namensnennung 3.0 Unported Lizenz.
Beruht auf einem Inhalt unter de.wikipedia.org.
Alles was man dazu braucht ist da:
- Die zum Bau der Anlage benötigten Grundstücke sind im Besitz der Stromkonzerne, es bedarf keiner Enteignungen zum Anlegen der Ober und Unterbecken.
- In der Region gibt es große Kohlekraftwerke, die über entsprechende Zugänge zum Hochspannungsnetz verfügen. Es werden also nur wenige Kilometer neue Leitungen gebraucht
- Es wird ohnehin ein Tiefes Loch gegraben und eine hoher Berg aufgeschüttet, die man für des Ober und Unterbecken braucht.
- Ober und Unterbecken liegen nahe beieinander, so das mit guter Effizienz das Wasser hin und her Transportiert werden kann.
- Mit einem 3/4 Kubikkilometern ist unglaublich viel Platz vorhanden, so alleine im Hambach ein Pumpspeicherkraftwerk entsteht, das auch lange Ausfälle überbrücken kann.
- Die Anlage ist in der nähe wichtiger Industriegebiete, die aus dieser Anlage zuverlässig mit Ökostrom beliefert werden können.
Die Bedingungen könnten also kaum besser sein. Das einzige Problem dürfte das Pupsen von Bürokraten sein, aber es nicht zu tun wäre ein Verbrechen an der Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder.
Antrag im Leiquid Feedback, Tagebaue in Pumpspeicherkraftwerke zu wandeln.
13 Februar 2012
Nicht zu Glauben, die GEMA missbraucht das Urheberrecht und das DMCA zu Zwecken der politischen Agitation!!
Das die Gema auf ihre Musikrechte ohne jede Güterabwägung pocht, damit den Mantel der Zensur über grauenhafte politische Verbrechen legt und damit Tyrannen unterstützt, ihr Handeln vor der Weltöffentlichkeit zu verbergen, das habe ich hier ja schon zu meinem eigenen entsetzen Berichten müssen. Aber es geht noch schlimmer. Die GEMA scheint daran interessiert zu sein, das das Handelsabkommen ACTA zustande kommt. Sie machen sich sorgen, weil Acta ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerät:
Wohl um die erreichten Erfolge in den jahrelangen Geheimverhandlungen zu schützen ist sie jetzt dazu übergegangen, Aufklärungsfilme über Acta auf Youtube zu sperren. Aber alles der Reiche nach. Internetaktivisten haben einen Zeichentrickfilm erstellt, im dem sie genau erklären, was ACTA ist und welchen Einfluss die dort niedergelegten Übereinkünfte zwischen den Nationen auf das tägliche Leben der Bürger haben. Dieser Film wurde unter Creativ Commons Lizenz erstellt, kann also frei im Internet verteilt werden. Aus diesem Grund existieren viele verschiedenen Kopien in unterschiedlichen Kodierungen, so das ich ihnen hier eine noch funktionierende Version zeigen kann.
Haben Sie es gemerkt, in diesem Video gibt es nicht mal Musik! Nicht eine einzige Note! Es gibt also überhaupt keinen Spielraum für irgend eine Ausrede wie "Ähh, ich habe das Werk verwechselt", "Das Werk wurde falsch erkannt (automatisch oder manuell)" oder ähnliches.
Ich bin heute Nacht darauf aufmerksam geworden, das an anderer Stelle wo dieses Video bisher auch erscheinen ist, plötzlich die bekannte üble Youtube Gema Fraze auftaucht!
Youtube gehört Google, und Google unterliegt US Recht. Im US Recht gibt es schon seit über 10 Jahren die Möglichkeit für Rechteinhaber, Inhalte sperren zu lassen. Das macht das DMCA möglich. Der Rechteinhaber erklärt unter "penalty of perjury" das seine Urheberrechte durch irgendwas im Internet beeinträchtigt werden, und die Plattform oder der ISP sperrt das entsprechende Item ohne weitere Prüfung, zum Beispiel ein Video. Derjenige der das Video ins Internet gestellt hat kann dann, ebenfalls unter "penalty of perjury" erklären, das diese, aus welchen Gründen auch immer, rechtmäßig passiert ist. Der ISP oder Plattformbetreiber stellt dann den Zugang ebenfalls ohne Prüfung wieder her. Da er die Statements außerdem an die jeweils andere Seite weiterleitet, kann man sich dann vor Gericht treffen und die Sache klären. Des weiteren bildet die Strafandrohung gegen falsche Erklärungen unter "penalty of perjury" einen wirksamen Schutz vor Missbrauch.
Ein ganz schlauer bei der GEMA meinte jetzt wohl, kann nicht passieren, weil die Autoren des Bildtracks Aktivisten von Anonymus sind, und das FBI schon länger gerne wissen will, wer die eigendlich sind. Also wird kein rechtswirksamer Withdraw kommen und unser Copyright claim bleibt bestehen und unangefochten. Nicht ganz unwichtig, eine falsche Erklärung unter "penalty of perjury" wird in den USA mit einem Jahr Freiheitsentzug als Mindeststrafe geahndet, und amerikanische Gefängnisse können als unkomfortabel gelten.
Nichts desto trotz wurden falsche Erklärungen gemacht. Eine Erklärung unter "penalty of perjury" ist im Deutschen am ehesten mit einer eidesstattlichen Erklärung zu vergleichen. Kann mir auch nicht Vorstellen, das man straflos in den USA falsche Angaben unter "penalty of perjury" machen kann. Schließlich erfolgen z.B. Deklarationen von steuerlich relevanten Tatsachen auch unter "penalty of perjury" und wir haben ein Rechthilfeabkommen mit den USA. Die Abgabe falscher eidesstattlicher Versicherungen wird bei uns mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zu drei Jahre geahndet. Es handelt sich also entweder um eine Grobe Verfehlungen einzelner, irre geleiteten Öffentlichkeitsarbeiter der GEMA oder aber, wenn dies systematisch innerhalb der Organisation der GEMA im Konsens vorgenommen wurde, dann würde es die GEMA zu einer kriminellen Vereinigung machen, deren Vermögenswerte beschlagnahmt und die aufgelöst gehört!
Hier habe ich das gesperrte Video verlinkt, so das man erkennen kann, ob die Blockade andauert. Das Vorhandensein der Sperre wird erst sichtbar, wenn man das Video startet.
Nachtrag 17.02: Dieser Blogpost hat hohe Wellen geschlagen, und viele Kommentare Provoziert. Pascal beschwert sich zum Beispiel, es sei journalistisch unredlich, das die Ergebnisse der Stellungnahmen hier nicht unverzüglich hier einflossen. Ja sicher, ich mache Recherchen für meine Posts. Und ich gehe auf aktuelle Tatbestände ein. Aber das ist keine Zeitung oder Nachrichtenjournal, dies war, ist und bleibt eine politische Stellungnahme zu allem und jedem, zu dem ich in der Öffentlichkeit was Sagen will. Ich bin eigendlich davon ausgegangen, das der Font des Titels groß genug ist, das ihn jeder lesen kann.
Nach gut 18 Stunden war das Video wider zugänglich, was jeder auch in dem Post selber ausprobieren konnte. Sowohl die GEMA als auch Youtube bekunden übereinstimmend, das die GEMA das Video nicht direkt gesperrt hat, sondern dies ein technisches Problem in der Plattform ausschlaggebend war. Ein Technischer Fehler würde aber bedeuten, das ein Algorithmus etwas falsch erkannt hat. Im Allgemeinen liefern Algorithmen bei gleichem Input auch gleicher Ergebnisse - es erfordert also, das das Video nach der Mathematisch Analyse in der Metrik grenzwertig nah an einem als zu schützen geltendes Werk liegt. Denn nur so ist es möglich, das minimale Unterschiede, zum Beispiel durch Umkodieren, zu einem unterschiedlichen Ergebnis führen können. Wie das möglich ist kann ich im Moment nicht nachvollziehen. Weder ist die Sprache des Sprechers irgendwie in Richtung von Sprechgesang oder akapella Gesang gestaltet, noch ist die leise Synthesizerhintergrundsignal das die kleine Tochter von Herrn Bruno Kramm ist dafür geeignet. Es ist so unauffällig, das ich es erst gar nicht bemerkt habe. Ich muss dazu sagen, das ich an meinem Arbeitsplatz sehr viele geregelte Lüfter habe, die ein sehr ähnlichen Geräuschteppich erzeugen. Erst im privaten Umfeld am Abend habe ich dieses "Werk" überhaupt wahrgenommen. Herr Kramm und seine Tochter mögen es mir nachsehen.
Auch wenn die GEMA das DMCA nicht via Meineid für politische Agitation missbraucht hat, ist es doch so, das ihre Krude Betrachtung der Sachlage die Misere verursacht hat. Wir haben in Deutschland eine vom Grundgesetz garantierte Vertragsfreiheit. Das bedeutet, das ich als Informationsanbieter der an die Öffentlichkeit will, frei bin in der Wahl der Art der Bezahlung meines Hostingproviders bin. Ich kann einen Server gegen Geld Mieten, ich kann aber auch diesem gestatten, Werbung einzublenden. Und genau so ein Hostingprovider ist der Youtube Diehnst. Das bedeutet, das im Grunde der Youtube User der Ansprechparner für Lizenzforderungen der GEMA sein muß. Eine Zahlung von Youtube an die Gema kommt also allenfalls im Rahmen der Entschädigung wegen Schrankenbestimmungen in Frage, so wie für leer CD's und anderer technischer Geräte zur Tonreproduktion, wobei diese natürlich von allen Hostinganbietern in vergleichbarer Weisse erhoben werden müsste.
Tatsächlich versucht die GEMA YouTube in die Rolle eines Inhalteabieter zu drängen. Das ist aber absolut inakzeptabel. Nicht nur für YouTube, weil die regulären Lizenzgebühren der GEMA für das Geschäftsmodell schlicht zu hoch sind, sondern auch für die Zivilgesellschaft. Werbefinazierte Hostingprovider ermöglichen es auch Menschen, die wenig oder gar kein Geld haben, wie zum Beispiel Harz IV Empfänger oder Obdachlose, barrierefrei am politischen Diskurs teilzunehmen. Dies alleine ist so wertvoll und wichtig für die Demokratie und die Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz das es unbedingt Vorrang haben muss!
Das jetzt jeder etwas ohne finanzielle Mittel etwas veröffentlichen kann, ist aber auch genau der Punkt, dem die GEMA immer noch nachweint. In der Vergangenheit bedurfte es erhebliches Kapital um eine Veröffentlichung zu tätigen. Diese führte dazu, das die pure potentielle Drohung mit einer Klage wegen Verletzung eines Urheberrecht dazu führte, das vor einer Veröffentlichung ausführlich geprüft wurde, ob das Urheberrecht eines anderen verletzt wurde. Das geht aber nur, wenn man systematisch die Werke anderer Autoren kauft und in Bibliotheken ablegt. Das führte in der Vergangenheit dazu, das es nur sehr wenige Wege in die Öffentlichkeit gab. Das die GEMA - zumindest vor 10 Jahren - diesem Gedankenmodell nachhinckte, kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen, die ich bei der Administration meiner Plattform Usenet-Replayer gewonnen habe. Auskunft auf die Bitte Rechteverletzer zu Melden oder Referenzdaten zu liefern: Zu umständlich und wir geben keine Daten oder Werke über unsere Mitglieder heraus. Das war die telefonische Auskunft der GEMA. Die IFPI war da zum Glück schon zugänglicher ...
Was mich an der Ganzen Urheberrechtsgeschichte der Verwertungsgesellschaften auch noch wundert, ist die Tatsache, das bisher die Verträge immer so gestaltet wurden, das die Verleger immer nur in einem territorial beschränkten Bereich verkaufen können. Ich kann ein Werk legal in den USA kaufen, aber ich brauche dazu in der Regel immer einen Mittelsmann. So kommt es auch dazu, das die GEMA die Interessen ausländischer Künstler im Wege von Verträgen mit Verwertungsgesellschaften in anderen Ländern vertritt. Wie kommt es, das die EU diese Einschränkung und Kartellbildung überhaupt toleriert? Schließlich hat sie auch die Infrastruktur Kartelle für Strom und Gas zerschlagen, und dabei geht es um viel mehr Macht und Geld! Das Territorialprinzip des Empfängers ist so etwas von Blödsinnig im Internet, hier muss ein Wettbewerb der Agenturen Raum greifen.
Wohl um die erreichten Erfolge in den jahrelangen Geheimverhandlungen zu schützen ist sie jetzt dazu übergegangen, Aufklärungsfilme über Acta auf Youtube zu sperren. Aber alles der Reiche nach. Internetaktivisten haben einen Zeichentrickfilm erstellt, im dem sie genau erklären, was ACTA ist und welchen Einfluss die dort niedergelegten Übereinkünfte zwischen den Nationen auf das tägliche Leben der Bürger haben. Dieser Film wurde unter Creativ Commons Lizenz erstellt, kann also frei im Internet verteilt werden. Aus diesem Grund existieren viele verschiedenen Kopien in unterschiedlichen Kodierungen, so das ich ihnen hier eine noch funktionierende Version zeigen kann.
Haben Sie es gemerkt, in diesem Video gibt es nicht mal Musik! Nicht eine einzige Note! Es gibt also überhaupt keinen Spielraum für irgend eine Ausrede wie "Ähh, ich habe das Werk verwechselt", "Das Werk wurde falsch erkannt (automatisch oder manuell)" oder ähnliches.
Ich bin heute Nacht darauf aufmerksam geworden, das an anderer Stelle wo dieses Video bisher auch erscheinen ist, plötzlich die bekannte üble Youtube Gema Fraze auftaucht!
Youtube gehört Google, und Google unterliegt US Recht. Im US Recht gibt es schon seit über 10 Jahren die Möglichkeit für Rechteinhaber, Inhalte sperren zu lassen. Das macht das DMCA möglich. Der Rechteinhaber erklärt unter "penalty of perjury" das seine Urheberrechte durch irgendwas im Internet beeinträchtigt werden, und die Plattform oder der ISP sperrt das entsprechende Item ohne weitere Prüfung, zum Beispiel ein Video. Derjenige der das Video ins Internet gestellt hat kann dann, ebenfalls unter "penalty of perjury" erklären, das diese, aus welchen Gründen auch immer, rechtmäßig passiert ist. Der ISP oder Plattformbetreiber stellt dann den Zugang ebenfalls ohne Prüfung wieder her. Da er die Statements außerdem an die jeweils andere Seite weiterleitet, kann man sich dann vor Gericht treffen und die Sache klären. Des weiteren bildet die Strafandrohung gegen falsche Erklärungen unter "penalty of perjury" einen wirksamen Schutz vor Missbrauch.
Ein ganz schlauer bei der GEMA meinte jetzt wohl, kann nicht passieren, weil die Autoren des Bildtracks Aktivisten von Anonymus sind, und das FBI schon länger gerne wissen will, wer die eigendlich sind. Also wird kein rechtswirksamer Withdraw kommen und unser Copyright claim bleibt bestehen und unangefochten. Nicht ganz unwichtig, eine falsche Erklärung unter "penalty of perjury" wird in den USA mit einem Jahr Freiheitsentzug als Mindeststrafe geahndet, und amerikanische Gefängnisse können als unkomfortabel gelten.
Nichts desto trotz wurden falsche Erklärungen gemacht. Eine Erklärung unter "penalty of perjury" ist im Deutschen am ehesten mit einer eidesstattlichen Erklärung zu vergleichen. Kann mir auch nicht Vorstellen, das man straflos in den USA falsche Angaben unter "penalty of perjury" machen kann. Schließlich erfolgen z.B. Deklarationen von steuerlich relevanten Tatsachen auch unter "penalty of perjury" und wir haben ein Rechthilfeabkommen mit den USA. Die Abgabe falscher eidesstattlicher Versicherungen wird bei uns mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zu drei Jahre geahndet. Es handelt sich also entweder um eine Grobe Verfehlungen einzelner, irre geleiteten Öffentlichkeitsarbeiter der GEMA oder aber, wenn dies systematisch innerhalb der Organisation der GEMA im Konsens vorgenommen wurde, dann würde es die GEMA zu einer kriminellen Vereinigung machen, deren Vermögenswerte beschlagnahmt und die aufgelöst gehört!
Hier habe ich das gesperrte Video verlinkt, so das man erkennen kann, ob die Blockade andauert. Das Vorhandensein der Sperre wird erst sichtbar, wenn man das Video startet.
Nachtrag 17.02: Dieser Blogpost hat hohe Wellen geschlagen, und viele Kommentare Provoziert. Pascal beschwert sich zum Beispiel, es sei journalistisch unredlich, das die Ergebnisse der Stellungnahmen hier nicht unverzüglich hier einflossen. Ja sicher, ich mache Recherchen für meine Posts. Und ich gehe auf aktuelle Tatbestände ein. Aber das ist keine Zeitung oder Nachrichtenjournal, dies war, ist und bleibt eine politische Stellungnahme zu allem und jedem, zu dem ich in der Öffentlichkeit was Sagen will. Ich bin eigendlich davon ausgegangen, das der Font des Titels groß genug ist, das ihn jeder lesen kann.
Nach gut 18 Stunden war das Video wider zugänglich, was jeder auch in dem Post selber ausprobieren konnte. Sowohl die GEMA als auch Youtube bekunden übereinstimmend, das die GEMA das Video nicht direkt gesperrt hat, sondern dies ein technisches Problem in der Plattform ausschlaggebend war. Ein Technischer Fehler würde aber bedeuten, das ein Algorithmus etwas falsch erkannt hat. Im Allgemeinen liefern Algorithmen bei gleichem Input auch gleicher Ergebnisse - es erfordert also, das das Video nach der Mathematisch Analyse in der Metrik grenzwertig nah an einem als zu schützen geltendes Werk liegt. Denn nur so ist es möglich, das minimale Unterschiede, zum Beispiel durch Umkodieren, zu einem unterschiedlichen Ergebnis führen können. Wie das möglich ist kann ich im Moment nicht nachvollziehen. Weder ist die Sprache des Sprechers irgendwie in Richtung von Sprechgesang oder akapella Gesang gestaltet, noch ist die leise Synthesizerhintergrundsignal das die kleine Tochter von Herrn Bruno Kramm ist dafür geeignet. Es ist so unauffällig, das ich es erst gar nicht bemerkt habe. Ich muss dazu sagen, das ich an meinem Arbeitsplatz sehr viele geregelte Lüfter habe, die ein sehr ähnlichen Geräuschteppich erzeugen. Erst im privaten Umfeld am Abend habe ich dieses "Werk" überhaupt wahrgenommen. Herr Kramm und seine Tochter mögen es mir nachsehen.
Auch wenn die GEMA das DMCA nicht via Meineid für politische Agitation missbraucht hat, ist es doch so, das ihre Krude Betrachtung der Sachlage die Misere verursacht hat. Wir haben in Deutschland eine vom Grundgesetz garantierte Vertragsfreiheit. Das bedeutet, das ich als Informationsanbieter der an die Öffentlichkeit will, frei bin in der Wahl der Art der Bezahlung meines Hostingproviders bin. Ich kann einen Server gegen Geld Mieten, ich kann aber auch diesem gestatten, Werbung einzublenden. Und genau so ein Hostingprovider ist der Youtube Diehnst. Das bedeutet, das im Grunde der Youtube User der Ansprechparner für Lizenzforderungen der GEMA sein muß. Eine Zahlung von Youtube an die Gema kommt also allenfalls im Rahmen der Entschädigung wegen Schrankenbestimmungen in Frage, so wie für leer CD's und anderer technischer Geräte zur Tonreproduktion, wobei diese natürlich von allen Hostinganbietern in vergleichbarer Weisse erhoben werden müsste.
Tatsächlich versucht die GEMA YouTube in die Rolle eines Inhalteabieter zu drängen. Das ist aber absolut inakzeptabel. Nicht nur für YouTube, weil die regulären Lizenzgebühren der GEMA für das Geschäftsmodell schlicht zu hoch sind, sondern auch für die Zivilgesellschaft. Werbefinazierte Hostingprovider ermöglichen es auch Menschen, die wenig oder gar kein Geld haben, wie zum Beispiel Harz IV Empfänger oder Obdachlose, barrierefrei am politischen Diskurs teilzunehmen. Dies alleine ist so wertvoll und wichtig für die Demokratie und die Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz das es unbedingt Vorrang haben muss!
Das jetzt jeder etwas ohne finanzielle Mittel etwas veröffentlichen kann, ist aber auch genau der Punkt, dem die GEMA immer noch nachweint. In der Vergangenheit bedurfte es erhebliches Kapital um eine Veröffentlichung zu tätigen. Diese führte dazu, das die pure potentielle Drohung mit einer Klage wegen Verletzung eines Urheberrecht dazu führte, das vor einer Veröffentlichung ausführlich geprüft wurde, ob das Urheberrecht eines anderen verletzt wurde. Das geht aber nur, wenn man systematisch die Werke anderer Autoren kauft und in Bibliotheken ablegt. Das führte in der Vergangenheit dazu, das es nur sehr wenige Wege in die Öffentlichkeit gab. Das die GEMA - zumindest vor 10 Jahren - diesem Gedankenmodell nachhinckte, kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen, die ich bei der Administration meiner Plattform Usenet-Replayer gewonnen habe. Auskunft auf die Bitte Rechteverletzer zu Melden oder Referenzdaten zu liefern: Zu umständlich und wir geben keine Daten oder Werke über unsere Mitglieder heraus. Das war die telefonische Auskunft der GEMA. Die IFPI war da zum Glück schon zugänglicher ...
Was mich an der Ganzen Urheberrechtsgeschichte der Verwertungsgesellschaften auch noch wundert, ist die Tatsache, das bisher die Verträge immer so gestaltet wurden, das die Verleger immer nur in einem territorial beschränkten Bereich verkaufen können. Ich kann ein Werk legal in den USA kaufen, aber ich brauche dazu in der Regel immer einen Mittelsmann. So kommt es auch dazu, das die GEMA die Interessen ausländischer Künstler im Wege von Verträgen mit Verwertungsgesellschaften in anderen Ländern vertritt. Wie kommt es, das die EU diese Einschränkung und Kartellbildung überhaupt toleriert? Schließlich hat sie auch die Infrastruktur Kartelle für Strom und Gas zerschlagen, und dabei geht es um viel mehr Macht und Geld! Das Territorialprinzip des Empfängers ist so etwas von Blödsinnig im Internet, hier muss ein Wettbewerb der Agenturen Raum greifen.
10 Februar 2012
Wenn Herr Wulff nicht Korrupt ist, dann hat er als oberster Vorgesetzter der Polizei Straftaten billigend in kauf genommen.
Jetzt hat sich Wulff also mutmaßlich auch noch ein Handy geschnorrt. So kann die jüngste Berichterstatter aus dem Themenkreis Wulffgate zusammengefasst werden. Das Herr Wulff das Handy in Bar bezahlt haben will, läuft da bei Fast allen unter dem Motto "Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube". Denn so ist es keine Vorteilannahme, allerdings nur in einer Form, das es nicht Bewiesen werden kann. Durch die vielen Barzahlungen für Hotels, Reisen, Handys, ... strapaziert Herr Wulff die Unschultsvermutung so sehr, das sich offenbar niemand mehr Gedanken darum macht, welche Konsequenzen es hat, wenn man Herrn Wulff glaubt, das er sich das Handy wirklich gegen Bezahlung besorgt hat, weil er angenommen hat Abgehört zu werden.
Polizeiarbeit ist Ländersache und Herr Wulff war Ministerpräsident seines Bundeslandes. Herr Wulff ist also unter vielen Anderem, direkt dafür Zuständig das das durch das Grundgesetz geschützte und entsprechende Bundesgesetze ausgestaltete Telekommunikationsgeheimnis gewahrt bleibt.
Fassen wir nochmals Zusammen. Das ist also jemand der für die Einhaltung der Telekommunikationsgeheimnis in letzter Instanz Zuständiger der glaubt Abgehört zu werden. Und was macht der? Er besorgt sich ein anderes Handy und kümmert sich nicht um die Sache! Er gewährt also potentiellen Tätern Straffreiheit.
Dabei ist die Aufklärung von Lecks recht einfach. Dafür braucht man nur ein paar Freunde von denen Herr Wulff ja reichlich hat. Das Verfahren lehnt sich an das Verfahren der Kanarienvolgelfalle an. Es werden abgesprochen falsche Inhalte gesprochen und einfach geschaut, wo die falsche Information wieder auftaucht. Es wäre die verdammte Pflicht und Schuldigkeit des Ministerpräsidenten gewesen, diese Straftaten gegen das Telekommunikationsgeheimnis aufklären zu lassen und dabei auch mitzuwirken.
Wir haben also einen Bundespräsidenten der entweder ein skrupelloser korrupter Schnorrer ist oder als Ministerpräsident die Verfolgung von möglichen Straftaten vereitelt hat. Man kann sich darüber streiten was schlimmer ist, aber Akzeptabel ist beides nicht. Warum so frage ich mich, wird dieser zweite Aspekt nicht von der Presse, nicht mal von den Piratenbloggern, aufgegriffen.
Lasst uns für einen neuen, würdigen Bundespräsidenten eintreten. Dafür muss der alte aber erst mal zurücktreten. Politisch ist meiner Meinung nach die Geschichte mit den gekauften Stimmen bei seinem ersten Wahlamt am aussichtsreichsten. Keine Partei kann es sich leisten, einen solchen Kandidaten durch alle Instanzen in das höchste Staatsamt getragen zu haben und dann auch noch dort wieder besseren Wissens zu belassen. Wenn Herr Wulff die Unterstützung der CDU und ihrer Vorsitzenden verliert, dürfte er möglicherweise ein gnädiges Einsehen haben.
Polizeiarbeit ist Ländersache und Herr Wulff war Ministerpräsident seines Bundeslandes. Herr Wulff ist also unter vielen Anderem, direkt dafür Zuständig das das durch das Grundgesetz geschützte und entsprechende Bundesgesetze ausgestaltete Telekommunikationsgeheimnis gewahrt bleibt.
Fassen wir nochmals Zusammen. Das ist also jemand der für die Einhaltung der Telekommunikationsgeheimnis in letzter Instanz Zuständiger der glaubt Abgehört zu werden. Und was macht der? Er besorgt sich ein anderes Handy und kümmert sich nicht um die Sache! Er gewährt also potentiellen Tätern Straffreiheit.
Dabei ist die Aufklärung von Lecks recht einfach. Dafür braucht man nur ein paar Freunde von denen Herr Wulff ja reichlich hat. Das Verfahren lehnt sich an das Verfahren der Kanarienvolgelfalle an. Es werden abgesprochen falsche Inhalte gesprochen und einfach geschaut, wo die falsche Information wieder auftaucht. Es wäre die verdammte Pflicht und Schuldigkeit des Ministerpräsidenten gewesen, diese Straftaten gegen das Telekommunikationsgeheimnis aufklären zu lassen und dabei auch mitzuwirken.
Wir haben also einen Bundespräsidenten der entweder ein skrupelloser korrupter Schnorrer ist oder als Ministerpräsident die Verfolgung von möglichen Straftaten vereitelt hat. Man kann sich darüber streiten was schlimmer ist, aber Akzeptabel ist beides nicht. Warum so frage ich mich, wird dieser zweite Aspekt nicht von der Presse, nicht mal von den Piratenbloggern, aufgegriffen.
Lasst uns für einen neuen, würdigen Bundespräsidenten eintreten. Dafür muss der alte aber erst mal zurücktreten. Politisch ist meiner Meinung nach die Geschichte mit den gekauften Stimmen bei seinem ersten Wahlamt am aussichtsreichsten. Keine Partei kann es sich leisten, einen solchen Kandidaten durch alle Instanzen in das höchste Staatsamt getragen zu haben und dann auch noch dort wieder besseren Wissens zu belassen. Wenn Herr Wulff die Unterstützung der CDU und ihrer Vorsitzenden verliert, dürfte er möglicherweise ein gnädiges Einsehen haben.
Ohne Wahlen und Demokratie wird es keinen Frieden in Syrien geben ...
... und Assad der Schlächter (بشار حافظ الأسد) desen Vater schon ein Massenmörder war ist definitiv keine zumutbare Option. Wie immer trifft es die Kinder mit als erste. Einfach unwürdig, das Владимир Владимирович Путин und 胡錦濤 das Zulassen ...
09 Februar 2012
Nur weil Владимир Владимирович Путин und 胡錦濤 ihre eigenen Bevölkerungen fürchten ...
kann Assad, der Schlächter, (بشار حافظ الأسد) weiter wüten - mit schweren Waffen gegen Gebete!
07 Februar 2012
Wann werden Juristen und Beamten endlich begreifen, das Bildschirme kein Papier sind! Verbraucherschutz vor Abofallen geht anderes!
Immer wieder werden Menschen im Internet Verträge für teure Abonnements untergejubelt, durch Konstruktionen die in denen nicht klar ist, das Überhaupt ein Vertrag abgeschossen wird. Jetzt soll ein Gesetz im Bundestag zum Verbraucherschutz verabschiedet werden, in denen dem Handel vorgegeben werden soll, wie das Zustandekommen von Verträgen gekennzeichnet werden muß. Das Problem ist nur, das die Leute im Bundestag immer noch nicht begriffen haben, das Bildschirme kein Papier sind.
So ein Problem hat es schon mal gegeben, in Form der Dailer. In den 199x Jahren gab es die technische Möglichkeit, den Internetkunden über die Einwahlnummer zur Kasse zu bitten, ohne das er es gemerkt hat. Die DSL Technik hat diese Option verbaut, und clevere Betrüger in Koalition mit skrupellosen Inkassounternehmen sind jetzt dazu übergegangen den Verkauf auf Rechnung als Alternative zu nutzen. Basis dafür ist eine Gesetz, das auch per Mausklick ein Vertrag zustande kommen kann.
Was mich ankotzt ist, das Leute nichts gelernt haben. Die einzige Möglichkeit dieses übel zu beseitigen, ist die, das der Verkauf von zumindest immateriellen Gütern im Internet auf Rechnung verboten wird. Bei seriösen Händlern ist es eh so, das man zuerst Bezahlen muss, bevor man irgendwas was Geld kostet downloaden kann.
Es ist auch nicht anzunehmen, das eine Premium Rate Content Plattformen, auch solche auf Rechnungsbasis, durch administrative Mittel vor Betrugsversuchen zu schützen sei. Das zeigen meine Erfahrungen mit Premium Rate Content Werbung auf meiner Werbefinazierten Webseite. Diese habe ich ende der 199x Jahre gemacht, als noch sehr viele Menschen per Modem ins Internet gingen und clevere Haie mit den oben erwähnten Dailern, Computerprogrammen die 0190 (heute 0900) Nummer wählen, bei denen der Angerufene Geld vom Telekommunikationsunternehmen erhalten. Erst die massive Verbreitung von DSL, Kabelmodems und andere Technologien, bei denen kein direkter Zugang zum Geldbeutel des Surfers vorhanden ist, konnte das Unwesen eindämmen.
Das Problem war, das zwar vom Gesetzgeber geregelt wurde, wie der Kunde darüber zu informieren sind, das sie jetzt extra Geld ausgeben. Die Dailer mussten bei der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation geprüft und hinterlegt werden. Aber diese Maßnahmen konnten die Internetsurfer nicht wirklich schützen.
Nach meiner Erfahrung lief die Abzocke so. (1) Ein "Premium Line Provider" mietete 0190 Nummern von der Deutschen Telekom AG oder einer anderen Gesellschaft, wobei er natürlich alle Nutzungsbedingungen und sonstige Gesetzlichen Vorgaben zum Schutz der Verbraucher akzeptierte. Dann bietet dieser Provider sogenannten "Premium Web Space an" bei dem man Inhalte hinterlegen konnte, für den die Nutzer bei Zugriff bezahlen müssen. Technisch wurde dieses dadurch Erreicht, das mit dem oben Beschriebenen Dailer Programmen eine sehr teure Nummer angerufen wurde. Einen Teil der Erlöse behielt dieser technische Dienstleister, der Rest wurde an den "Premium Content Provider" weitergeleitet.
(2) Ein "Premium Content Provider" stellt irgendwelche, meist eher weniger hervorragende, Inhalte, die es noch dazu meist wo anderes im Internet kostenfrei gabt, auf den "Premium Web Space", sagen wir z.B. Omas Kochrezepte. Damit wird er zum elektronischen Verleger. Als solcher darf und muss er natürlich auch Werbung für seine Angebote im Internet machen. Da man nie so genau weiß, wo das am Besten geht, macht man das am besten indem man Leuten für Kundenempfehlungen einen Anteil an den Einnahmen auslobt. Das machen schließlich andere seriöse Anbieter wie E-Bay, Amazon &Co auch so. Praktischer weiße bietet der "Premium Web Space" gleich die Nötige Hard und Softwarearchitektur an, die man Braucht zu messen, welcher Werbetreibende wie viel Geld zu bekommen hat. Mit dieser Architektur kann auch sichergestellt werden, das alle Beteiligten Vertraglich an die Vorgaben zur Handhabung der Informationspflicht akzeptieren.
(3) Blogger und andere Leute die Werbefinanzierte Inhalte oder Dienstleistungen Anbieten melden sich als Werbetreibende an, installieren die Angebotenen Werbemittel gesetzeskonform auf Ihren Seiten, und es tut sich nichts. 0€ Umsatz. So war es auch bei mir, und ich habe die Teile eine Woche später wieder vom Server geworfen.
(4) Nach einiger Zeit, bei mir war es ein halbes Jahr, schlägt eine Interessante E-Mail bei den Webtreibenden auf. Absender IP und E-Mail Adressen stammen von Irgendwo zwischen Singapur und Australien. Inhalt der E-Mail ist eine Anleitung, wie man die Werbebanner so installiert, das die Benutzer nicht mit unnötig abschrecken Informationen über Kosten vom Konsum des Premium Rate Content abgehalten werden. Das Interessante daran ist, das meiner Analyse nach ein Dailer verteilt wird, der auch die "richtige Nummer" wählt, so das Geld fliehst aber eben nicht darüber informiert. Stattdessen werden auf der Festplatte der richtige, offizielle Dailer installiert, so das im Falle eines Disputs die Gültigkeit des Kontrakt bestätigt wurde. Das fiese ist, das bei einer Rechnungsrecherche natürlich nur die offizielle Adresse der Webseite gefunden wird, die sogenannte Backdoortrap aber nicht.
(5) Strafrechtlich ist das Ganze somit für alle Beteiligten mangels Beweise ohne Probleme.
Jetzt wiederholt sich die Geschichte mit den Abonnements auf Rechnung. Dabei ist es noch viel leichter einer Backdoor Falle zu erstellen. Da hier der Anbieter selber entscheidet, wann er die Rechnungen und Mahnungen losschickt, hat er alle Zeit der Welt die Backdoor wieder zu schließen, wenn er genug Schäfchen in der Falle hat. Insoweit alles ganz einfach, kein Verkauf von (immaterieller) Güter auf Rechnung im Internet!! Wer ein Abonnement abschließen will, kann das nur in dem er die erste Rate bezahlt. Damit ist den Betrug die Grundlage verbaut.
So ein Problem hat es schon mal gegeben, in Form der Dailer. In den 199x Jahren gab es die technische Möglichkeit, den Internetkunden über die Einwahlnummer zur Kasse zu bitten, ohne das er es gemerkt hat. Die DSL Technik hat diese Option verbaut, und clevere Betrüger in Koalition mit skrupellosen Inkassounternehmen sind jetzt dazu übergegangen den Verkauf auf Rechnung als Alternative zu nutzen. Basis dafür ist eine Gesetz, das auch per Mausklick ein Vertrag zustande kommen kann.
Was mich ankotzt ist, das Leute nichts gelernt haben. Die einzige Möglichkeit dieses übel zu beseitigen, ist die, das der Verkauf von zumindest immateriellen Gütern im Internet auf Rechnung verboten wird. Bei seriösen Händlern ist es eh so, das man zuerst Bezahlen muss, bevor man irgendwas was Geld kostet downloaden kann.
Es ist auch nicht anzunehmen, das eine Premium Rate Content Plattformen, auch solche auf Rechnungsbasis, durch administrative Mittel vor Betrugsversuchen zu schützen sei. Das zeigen meine Erfahrungen mit Premium Rate Content Werbung auf meiner Werbefinazierten Webseite. Diese habe ich ende der 199x Jahre gemacht, als noch sehr viele Menschen per Modem ins Internet gingen und clevere Haie mit den oben erwähnten Dailern, Computerprogrammen die 0190 (heute 0900) Nummer wählen, bei denen der Angerufene Geld vom Telekommunikationsunternehmen erhalten. Erst die massive Verbreitung von DSL, Kabelmodems und andere Technologien, bei denen kein direkter Zugang zum Geldbeutel des Surfers vorhanden ist, konnte das Unwesen eindämmen.
Das Problem war, das zwar vom Gesetzgeber geregelt wurde, wie der Kunde darüber zu informieren sind, das sie jetzt extra Geld ausgeben. Die Dailer mussten bei der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation geprüft und hinterlegt werden. Aber diese Maßnahmen konnten die Internetsurfer nicht wirklich schützen.
Nach meiner Erfahrung lief die Abzocke so. (1) Ein "Premium Line Provider" mietete 0190 Nummern von der Deutschen Telekom AG oder einer anderen Gesellschaft, wobei er natürlich alle Nutzungsbedingungen und sonstige Gesetzlichen Vorgaben zum Schutz der Verbraucher akzeptierte. Dann bietet dieser Provider sogenannten "Premium Web Space an" bei dem man Inhalte hinterlegen konnte, für den die Nutzer bei Zugriff bezahlen müssen. Technisch wurde dieses dadurch Erreicht, das mit dem oben Beschriebenen Dailer Programmen eine sehr teure Nummer angerufen wurde. Einen Teil der Erlöse behielt dieser technische Dienstleister, der Rest wurde an den "Premium Content Provider" weitergeleitet.
(2) Ein "Premium Content Provider" stellt irgendwelche, meist eher weniger hervorragende, Inhalte, die es noch dazu meist wo anderes im Internet kostenfrei gabt, auf den "Premium Web Space", sagen wir z.B. Omas Kochrezepte. Damit wird er zum elektronischen Verleger. Als solcher darf und muss er natürlich auch Werbung für seine Angebote im Internet machen. Da man nie so genau weiß, wo das am Besten geht, macht man das am besten indem man Leuten für Kundenempfehlungen einen Anteil an den Einnahmen auslobt. Das machen schließlich andere seriöse Anbieter wie E-Bay, Amazon &Co auch so. Praktischer weiße bietet der "Premium Web Space" gleich die Nötige Hard und Softwarearchitektur an, die man Braucht zu messen, welcher Werbetreibende wie viel Geld zu bekommen hat. Mit dieser Architektur kann auch sichergestellt werden, das alle Beteiligten Vertraglich an die Vorgaben zur Handhabung der Informationspflicht akzeptieren.
(3) Blogger und andere Leute die Werbefinanzierte Inhalte oder Dienstleistungen Anbieten melden sich als Werbetreibende an, installieren die Angebotenen Werbemittel gesetzeskonform auf Ihren Seiten, und es tut sich nichts. 0€ Umsatz. So war es auch bei mir, und ich habe die Teile eine Woche später wieder vom Server geworfen.
(4) Nach einiger Zeit, bei mir war es ein halbes Jahr, schlägt eine Interessante E-Mail bei den Webtreibenden auf. Absender IP und E-Mail Adressen stammen von Irgendwo zwischen Singapur und Australien. Inhalt der E-Mail ist eine Anleitung, wie man die Werbebanner so installiert, das die Benutzer nicht mit unnötig abschrecken Informationen über Kosten vom Konsum des Premium Rate Content abgehalten werden. Das Interessante daran ist, das meiner Analyse nach ein Dailer verteilt wird, der auch die "richtige Nummer" wählt, so das Geld fliehst aber eben nicht darüber informiert. Stattdessen werden auf der Festplatte der richtige, offizielle Dailer installiert, so das im Falle eines Disputs die Gültigkeit des Kontrakt bestätigt wurde. Das fiese ist, das bei einer Rechnungsrecherche natürlich nur die offizielle Adresse der Webseite gefunden wird, die sogenannte Backdoortrap aber nicht.
(5) Strafrechtlich ist das Ganze somit für alle Beteiligten mangels Beweise ohne Probleme.
Jetzt wiederholt sich die Geschichte mit den Abonnements auf Rechnung. Dabei ist es noch viel leichter einer Backdoor Falle zu erstellen. Da hier der Anbieter selber entscheidet, wann er die Rechnungen und Mahnungen losschickt, hat er alle Zeit der Welt die Backdoor wieder zu schließen, wenn er genug Schäfchen in der Falle hat. Insoweit alles ganz einfach, kein Verkauf von (immaterieller) Güter auf Rechnung im Internet!! Wer ein Abonnement abschließen will, kann das nur in dem er die erste Rate bezahlt. Damit ist den Betrug die Grundlage verbaut.
06 Februar 2012
Die Folgen des Veto der Russen und Chinesen müssen die mit ihrem Gewissen klären ....
Assat läuft Amok ... nein nicht WEGSCHAUEN !!!
Das mit der UNO funktioniert einfach nicht. Kein Wunder, der Sicherheitsrat ist Excutive und Legistative in einem. Das gehört personell und ländermäßig entflechten. Die einen habe festzustellen wie es sein muß, also was Recht ist; Der andere hat das dann zu Vollstrecken.
Sonnst passieren Dinge wie Ruanda immer wieder. Die Libyer hatte das Glück, das Frankreichs Sarkozy die eigene Bevölkerung von einer Diskussion über Atomkraft abhalten musste, um den unmittelbaren Staatsbankrott zu vermeiden.
Außerdem braucht eine Organisation wie die UN etwas, um untragbare Regierungschefs ohne Krieg abzusetzen. Wenn also einer so austickt wie Assat, dann muss er für ABGESETZT erklärt werden können und es Nationales recht sein, das nach den Landespeziefischen Verfassungen ein Nachfolger bestellt wird. Also Vizepräsident, Vizekanzler, ... werden Regierungschef, danach Neuwahl, ... Der Thronfolger wird König, ... es wird eine Nachfolger durch Reinkarnation gesucht ... was immer die Verfassung beim Tod des Amtsinhabers vorsieht.
Das mit der UNO funktioniert einfach nicht. Kein Wunder, der Sicherheitsrat ist Excutive und Legistative in einem. Das gehört personell und ländermäßig entflechten. Die einen habe festzustellen wie es sein muß, also was Recht ist; Der andere hat das dann zu Vollstrecken.
Sonnst passieren Dinge wie Ruanda immer wieder. Die Libyer hatte das Glück, das Frankreichs Sarkozy die eigene Bevölkerung von einer Diskussion über Atomkraft abhalten musste, um den unmittelbaren Staatsbankrott zu vermeiden.
Außerdem braucht eine Organisation wie die UN etwas, um untragbare Regierungschefs ohne Krieg abzusetzen. Wenn also einer so austickt wie Assat, dann muss er für ABGESETZT erklärt werden können und es Nationales recht sein, das nach den Landespeziefischen Verfassungen ein Nachfolger bestellt wird. Also Vizepräsident, Vizekanzler, ... werden Regierungschef, danach Neuwahl, ... Der Thronfolger wird König, ... es wird eine Nachfolger durch Reinkarnation gesucht ... was immer die Verfassung beim Tod des Amtsinhabers vorsieht.
05 Februar 2012
Meine Frage an den Bundespräsidenten: Herr Wulff haben sie Ihr erstes demokratisches Mandat durch Stimmenkauf erworben?
Als Kind habe ich mit Spannung die Berichterstattung über den Watergate Skandal verfolgt. 2 Jahre lang kam stückchenweise heraus, das der Amerikanisch Präsident Nixon seine Regierungsvollmachten Misbraucht hatte. Auslöser war damals mit illegalen Methoden erhobenen Informationen aus dem Wahlkampfbüro seines Herausforderers von den Demokraten im Watergate-Gebäudekomplex. Die Sache hat damals eine ungeheure Welle gemacht. Ausgehend von einem Anfangsskandal, wie die privat Kredite an Herrn Wulff, wurde damals noch viele andere Straftaten aufgedeckt, bis Nixon, kurz vor einem Impeachment verfahren, endlich zurückgetreten ist. Dies war die "Mutter aller Skandale" in einem demokratischen Staatswesen. Der Skandal hat bei uns sogar Sprach bildend gewirkt. Politskandale rund um Machtmissbrauch haben die Endung -gate bekommen.
Später hat Hollywood die Anfangsphase dieser wichtige Episode der amerikanischen Geschichte verfilmt. In einer Szene haben sich die spätere Pulizer Preisträger Bob Woodward und Carl Bernstein darüber Gedanken gemacht habe, ob sie mit der Angelegenheit überhaupt an die Öffentlichkeit gehen sollen, und wie groß der Schaden für die Demokratie sein würde. Das habe ich damals nicht nachvollziehen können, bis ich auf dieser Webseite (Zitat von hier, konnte ich ohne Abo nur leider nicht mehr verifizieren) gelandet bin. Dort wird zusammengefasst gesagt, dass das Staatsoberhaupt unseres demokratischen Rechtsstaat sein erstes Wahlamt durch Stimmenkauf erlangt hat. Wenn das keine Satire ist, dann ist der größte Demokratieskandale den es je in Deutschland gegeben hat
Es ist nicht so ganz einfach zu Übersetzen, etwas ausführlich geht es um folgendes:
Unser jetziger Bundespräsident hat sein Abitur am Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium in Osnabrück gemacht. Dort engagierte er sich ab 1975 zunächst im Alter von 16 in der Schüler Union. Was jetzt nicht mehr in der Wikipedia unter Wulff drinsteht, Wulff ist Schülersprecher gewesen, was sein erstes Wahlamt war. Die Wikiseite zum Schulzentrum_Sonnenhügel bestätigt das. Er hat 1975 in Alter von 16 das Amt Angetreten und dann 4 Jahre bis bis zum Umzug der Schule 1979 zum Schulzentrum Sonnenhügel inne gehabt. Der Vorgang beträfe also auch Zeiten als Volljähriger, da seit dem 1 Januar 1975 das Volljährigkeitsalter mit dem 18. Geburtstag eintrat. Wulff ist auf der Webseite seiner Schule als Abschlussredner für die Schüler gelistet. Beim Gymnasium wäre zu erwarten, das Wulff, bei 13 Jahrgangsstufen und Einschulung mit 6, beim Abbi 19 Jahre alt war und es 1978 abgelegt hätte. Gab es eine Ehrenrunde(n)?
Schülersprecher war sein erstes Wahlamt, das er als erwachsener Demokrat bekleidet hat. Sein Vorgänger im Amt des Schülersprecher ist nach der dänischen Zeitung ein Herr Hermann Schmidtendorf der später auch für Gerhard Schröder arbeitete. (Möglicherweise er, andere sind schwer zu orten, weil er nach 30 Jahren journalistischer Tätigkeit beliebig oft im WWW auftaucht) Und der erinnert sich an den ersten Wahlkampf von Wulff unter dem Slogan Sachliche Politik statt Klassenkampf
Laut der Übersetzung von euractiv.de sagte der aber auch: "Aber ganz so sachlich, wie er behauptete, waren seine politischen Methoden nicht. Während des Wahlkampfes hat er After-Eight Schokolade unter den jüngsten Schülern verteilt. Die Schüler der mittleren Stufe, in der 8., 9. und 10. Klassen, haben zwei D-Mark und die Schüler in der Oberstufe fünf D-Mark pro Kopf bekommen, wenn sie versprochen haben, ihre Stimmen dem Wulff zu geben. Seit dem habe ich ihn immer den After-Eight-Politiker genannt."
Wie soll man mit so einer Information umgehen? Die Aktion müsste so ca 2000 DM gekostet haben. Woher kamen die, das diese von den Eltern kamen ist doch leidlich Unwahrscheinlich. Das war damals eine richtig große Stange Geld. Man könnte jetzt darüber nachdenken, Herrn Wulff zu fragen
Aber das bringt nichts. Herr Wulff kann nicht belegen das etwas nicht passiert ist. Nicht umsonst liegt in einem Strafprozess die Beweispflicht beim Staat. Nur in Ausnahmen kann man zeigen, das man an etwas nicht beteiligt ist, etwa im Wege eines Alibis. Das ist bei der Sachlage nicht möglich. Ein Statement von Herrn Wulff wäre alleine aber auch nicht weiter relevant, wenn schon eine Staatsanwaltschaft Lügner als zulässige Bezeichnung für Herrn Wulff befunden hat.
Also kann dieser Vorwurf nur dadurch belegt oder verworfen werden, in dem der Vorwurf publik gemacht wird, damit weitere Zeugen gefunden werden können oder eben auch nicht. Werden zusätzliche Zeugen gefunden, wäre der Vorwurf erhärtet. Ich hoffe, das damalige käufliche Wähler des Herrn Wulff falls es sie gibt, wo immer sie heute sind und was auch immer aus Ihnen wurde ihr demokratisches Gewissen wiederfinden, und sich wenigstens heute Melden.
Quelle Wikipedia
Wenn Sie 1975 das Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium am Historischen Ort, der heute das Kulturgeschichtliches Museum Osnabrück beherbergt, besucht haben und sich damals durch Bestechung in ihrer Wahlentscheidung haben beeinflussen lassen, dann laden Sie ihre Aussage zum Beispiel zu Youtube hoch. Wenn sie mich Anschreiben, werde ich Ihr Statement auch hier verlinken. Falls sie wissen, das Verwandte in Osnabrück ihr Abitur gemacht haben, dann Fragen sie Sie doch bitte, ob sie das Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium besucht haben und wenn ja, welches die Argumente im Schülersprecher Wahlkampf von Herrn Wulff waren. Stimmenkauf ist so ziemlich das größte Übel, das es in der Demokratie gibt. So ein Vorwurf darf nicht ununtersucht bleiben. Insoweit hoffe ich, das dieser Aufruf eine breite Verbreitung findet.
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Nachtrag 08.02: Es gibt jetzt ein Reddit das die einzelnen Skandale von Wulffgate sammelt.
Später hat Hollywood die Anfangsphase dieser wichtige Episode der amerikanischen Geschichte verfilmt. In einer Szene haben sich die spätere Pulizer Preisträger Bob Woodward und Carl Bernstein darüber Gedanken gemacht habe, ob sie mit der Angelegenheit überhaupt an die Öffentlichkeit gehen sollen, und wie groß der Schaden für die Demokratie sein würde. Das habe ich damals nicht nachvollziehen können, bis ich auf dieser Webseite (Zitat von hier, konnte ich ohne Abo nur leider nicht mehr verifizieren) gelandet bin. Dort wird zusammengefasst gesagt, dass das Staatsoberhaupt unseres demokratischen Rechtsstaat sein erstes Wahlamt durch Stimmenkauf erlangt hat. Wenn das keine Satire ist, dann ist der größte Demokratieskandale den es je in Deutschland gegeben hat
Es ist nicht so ganz einfach zu Übersetzen, etwas ausführlich geht es um folgendes:
Unser jetziger Bundespräsident hat sein Abitur am Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium in Osnabrück gemacht. Dort engagierte er sich ab 1975 zunächst im Alter von 16 in der Schüler Union. Was jetzt nicht mehr in der Wikipedia unter Wulff drinsteht, Wulff ist Schülersprecher gewesen, was sein erstes Wahlamt war. Die Wikiseite zum Schulzentrum_Sonnenhügel bestätigt das. Er hat 1975 in Alter von 16 das Amt Angetreten und dann 4 Jahre bis bis zum Umzug der Schule 1979 zum Schulzentrum Sonnenhügel inne gehabt. Der Vorgang beträfe also auch Zeiten als Volljähriger, da seit dem 1 Januar 1975 das Volljährigkeitsalter mit dem 18. Geburtstag eintrat. Wulff ist auf der Webseite seiner Schule als Abschlussredner für die Schüler gelistet. Beim Gymnasium wäre zu erwarten, das Wulff, bei 13 Jahrgangsstufen und Einschulung mit 6, beim Abbi 19 Jahre alt war und es 1978 abgelegt hätte. Gab es eine Ehrenrunde(n)?
Schülersprecher war sein erstes Wahlamt, das er als erwachsener Demokrat bekleidet hat. Sein Vorgänger im Amt des Schülersprecher ist nach der dänischen Zeitung ein Herr Hermann Schmidtendorf der später auch für Gerhard Schröder arbeitete. (Möglicherweise er, andere sind schwer zu orten, weil er nach 30 Jahren journalistischer Tätigkeit beliebig oft im WWW auftaucht) Und der erinnert sich an den ersten Wahlkampf von Wulff unter dem Slogan Sachliche Politik statt Klassenkampf
Laut der Übersetzung von euractiv.de sagte der aber auch: "Aber ganz so sachlich, wie er behauptete, waren seine politischen Methoden nicht. Während des Wahlkampfes hat er After-Eight Schokolade unter den jüngsten Schülern verteilt. Die Schüler der mittleren Stufe, in der 8., 9. und 10. Klassen, haben zwei D-Mark und die Schüler in der Oberstufe fünf D-Mark pro Kopf bekommen, wenn sie versprochen haben, ihre Stimmen dem Wulff zu geben. Seit dem habe ich ihn immer den After-Eight-Politiker genannt."
Wie soll man mit so einer Information umgehen? Die Aktion müsste so ca 2000 DM gekostet haben. Woher kamen die, das diese von den Eltern kamen ist doch leidlich Unwahrscheinlich. Das war damals eine richtig große Stange Geld. Man könnte jetzt darüber nachdenken, Herrn Wulff zu fragen
- Haben Sie ihre Mitschüler bestochen, um Schülersprecher zu werden?
- Wenn ja, woher hatten Sie das viele Geld für die Aktion?
- Wie konnten Sie sich mit dieser Demokratischen Erbsünde auf dem Gewissen nur zum Ministerpräsidenten und gar zum Bundespräsidenten wählen lassen?
Aber das bringt nichts. Herr Wulff kann nicht belegen das etwas nicht passiert ist. Nicht umsonst liegt in einem Strafprozess die Beweispflicht beim Staat. Nur in Ausnahmen kann man zeigen, das man an etwas nicht beteiligt ist, etwa im Wege eines Alibis. Das ist bei der Sachlage nicht möglich. Ein Statement von Herrn Wulff wäre alleine aber auch nicht weiter relevant, wenn schon eine Staatsanwaltschaft Lügner als zulässige Bezeichnung für Herrn Wulff befunden hat.
Also kann dieser Vorwurf nur dadurch belegt oder verworfen werden, in dem der Vorwurf publik gemacht wird, damit weitere Zeugen gefunden werden können oder eben auch nicht. Werden zusätzliche Zeugen gefunden, wäre der Vorwurf erhärtet. Ich hoffe, das damalige käufliche Wähler des Herrn Wulff falls es sie gibt, wo immer sie heute sind und was auch immer aus Ihnen wurde ihr demokratisches Gewissen wiederfinden, und sich wenigstens heute Melden.
Wenn Sie 1975 das Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium am Historischen Ort, der heute das Kulturgeschichtliches Museum Osnabrück beherbergt, besucht haben und sich damals durch Bestechung in ihrer Wahlentscheidung haben beeinflussen lassen, dann laden Sie ihre Aussage zum Beispiel zu Youtube hoch. Wenn sie mich Anschreiben, werde ich Ihr Statement auch hier verlinken. Falls sie wissen, das Verwandte in Osnabrück ihr Abitur gemacht haben, dann Fragen sie Sie doch bitte, ob sie das Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium besucht haben und wenn ja, welches die Argumente im Schülersprecher Wahlkampf von Herrn Wulff waren. Stimmenkauf ist so ziemlich das größte Übel, das es in der Demokratie gibt. So ein Vorwurf darf nicht ununtersucht bleiben. Insoweit hoffe ich, das dieser Aufruf eine breite Verbreitung findet.
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Nachtrag 08.02: Es gibt jetzt ein Reddit das die einzelnen Skandale von Wulffgate sammelt.