Asyl für Snowden - andere Länder haben wenigstens eine Opposition im Parlament.

Die Parlamentarische Aufarbeitung des amerikanische Sündenfalls in einen Hyper Stasi Überwachungsstaat wird bei uns ja nicht mal im Parlament adäquat gewürdigt. Hie mal ein Vorbild aus Österreich wie es aussehen müsste:



Bei uns hingegen trommelt das vereinigte Establishment in Richtung "was für ein Verräter", angefangen vom ersten Mann im Staat: "puren Verrat oder die Überschreitung von Verpflichtung, die man selber eingegangen ist und mit seiner Unterschrift besiegelt hat, dafür habe ich kein Verständnis." bis zu der auf Erdkernnivau abgesunkenen Zeitung mit den großen Buchstaben.

“Denn Snowden ist dafür verantwortlich, dass jeder Terrorist der Welt in den letzten Tagen sein Handy weggeworfen, seine E-Mail-Adresse abgeschaltet hat.”

“Ja, wir wissen jetzt, wie umfassend die USA das Internet überwachen. Wir können das als Sieg unserer Bürgerrechte feiern.”

“Aber wahr ist auch: Wir feiern mit den Falschen. Snowden ist auch ein Held für all jene, die in Berlin, Madrid, London Busse in die Luft sprengen wollen”.

Ich will den Terrorismus nicht ignorieren. Das tausende Menschen am 9 September 2001 den Tod fanden wegen der Spinnereien religiöser Irrer ist eine schlimme Sache. Aber man muss es in Relation sehen. Schon zu den Gefahren der normalen zivilisations Risiken ist Terrorismus vernachlässigbar. Man müsste ja acht mal so viel Geld ausgeben, um Menschen vor Hitzschlag zu schützen. Ob klimatisierten Warteräumen an Bushaltestellen helfen würden? Man müsste die Statistik auswerten um Staatsmittel aufwenden zu können. Könnte man gar nicht, weil dann alleine die Kardiologische Forschung wohl mehr Mittel aufnehmen würde als überhaupt zur Verfügung stehen.

Auf der anderen Seite schafft man durch die Totalüberwachung ein Fundament für Terrorstaaten von historisch nie dagewesener Qualität. Wenn man sich die Opfer von Terrorstaaten im zwanzigsten Jahrhundert ansieht, dann kommt man schnell zu dem Schluss: Terroristen töten Tausende von Menschen, Terrorstaaten töten Millionen von Menschen. Man versucht also eine marginale Gefahr mit einer exorbitant größeren Gefahr zu bekämpfen. Wenn Obama kein Bock hat, dann könnte er nach Ablauf seine Amtszeit lustig weiter regieren. Neue Gesetze braucht er dafür nicht. Die sind alle schon da. Er braucht nur zu proklamieren, das diese aus Gründen der nationalen Sicherheit nötig ist. Jeder dagegen ist, kann ohne einen Richter zu Gesicht bekommen verhaftet und beliebig lange interniert werden. Das Zauberwort dazu heißt "Nationale Sicherheit" (der Regierenden vor dem Volk). Es müsste nur die Militärische Befehlskette funktionieren, mehr braucht es in den USA nicht mehr. Da kann man nur Hoffen, das die US Bürger in so einen Fall sich das nicht gefallen lassen und einen veritablen Bürgerkrieg anfangen. Genug Waffen haben sie jedenfalls - noch! Und da sind wir schon mal Beim Thema:

Man Stelle sich mal bitte vor, ein Whistleblower hätte sich in ein KZ des Dritten Reich eingeschleust und das Sterben der Menschen dort dokumentiert und zeitnah öffentlich gemacht.

Argument: Der Man ist nicht politisch Verfolgt, er hat nur die Gesetze seines Landes gebrochen!

Argument: Die Überschreitung von Verpflichtung, die man selber eingegangen ist und mit seiner Unterschrift besiegelt hat, dafür habe ich kein Verständnis!

Argument: Wir feiern den Falschen. Er ist auch ein Held für all jene, welche die staatliche Stabilität des Dritten Reich unterwandern wollen!

Schluss mit dem Wahnsinn und einen Friedensnobelpreis für Whistleblower!

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Geheimdienste gehören technisch Eingeschränkt auf den eigenen Auslandsverkehr. Das 4.0 β Update der Stasi. Unsere Regierung ist ein verlogener Haufen Waschlappen.

Es ist alles noch viel schlimmer als gedacht. Unsere Regierung belügt das Volk systematisch. Ok das haben alle Regierungen seit dem Altertum wohl so gemacht, aber das Ausmaß kennt keine Grenzen mehr. Die digitale Technik hat es mit sich gebracht, das Sünden von Regierungen schneller auffliegen, und man könnte die berechtigte Hoffnung haben, das das Problem der Regierungslügen und Korruption allmählich geringer würde.

Aber welche Regierung lässt sich schon freiwillig in die Suppe Spucken. In dem Blogpost über die 3.1 Stasi der Amerikaner haben ich beschrieben was die Amerikanische Regierung alles macht. Da werden alle Briefe photographiert! Die Verbindungsdaten der Amerikaner werden aufgezeichnet! Und alles was mit anderen Staaten zu tun hat, das wird wo immer möglich Vollumfänglich abgegriffen.

Das die CDU und die CSU hierzulande auch als Vorrastdatenspeicherung Einführen wollen hätte eigentlich schon alle Demokraten auf die Straße treiben müssen. Aber spätestens nach den Wachs weichen "Du Du Du" Gesprächen von Frau Merkel mit Herrn Obama hätte klar sein müssen, das die deutsche Regierung mit von der unappetitlichen Partie ist.

Das amerikanische Programm #PRISM das ist nichts anderes als die Vorastdatenspeicherung, die die CDU/CSU mit jedem ihr zur Verfügung stechenden unheiligen Mittel durchdrücken will. Da wird die undemokratisch konstruierte EU zusammen mit so Fragwürdigen Regierungen wie der von England und Frankreich instrumentalisiert, um eine fragwürdige EU Richtlinie zur Vorastdatenspeicherung einzuführen. Und dann wird versucht dieses Vorhaben an dem Verfassungsgericht vorbeizuschmuggeln. Um dann noch eines Drauf zusetzen wird die verdeckte Bestandsdatenauskunft eingeführt, um alle Cloud Lösungen im Inland durchleuchten zu können. Die Daten der Auslandsverbindungen kann man ja eh mit der Begründung der Nachrichtendienstlichen Arbeit vollumfänglich Aufzeichnen.

Jetzt hat auch die CDU/CSU die Befürchtung, das Volk könnte verärgert sein. Also sagt man man gebe die Vorratsdatenspeicherung auf. Ein Skandal am Rande, größere Teile der mit Leistungsschutzrecht ausgestatteten Qualitätspresse kommunizieren das auch noch Unreflektiert. Stattdessen will die Union nun eine Mindestspeicherfrist. Geht es noch?? Für wie blöd hält Frau Merkel denn die Leute?



Im Gegenteil, bei der Vorastdatenspeicherung ist ja vorgegeben wie lange die Daten zu Speichern sind.

Jetzt sollen sie nur noch "Mindestens" eine Frist gespeichert werden, also potentiell auch beliebig lange.

Alles was mit anderen Staaten zu tun hat, das wird wo immer möglich vollumfänglich abgegriffen.
Wie jetzt herauskommt, hat der BND dafür die nötige Software erhalten, um diese Daten zu analysieren. Ja das erklärt natürlich die wachsweiche Einstellung unserer Regierung zu 100%.

Es ist ja gewollt, das die Menschen sich innerhalb der EU frei bewegen können. Das führt zu einer Zunahme der Menschen mit Migrationshintergrund. Diese Menschen haben wie ich Familie in verschiedenen Ländern. Es ist nicht hinnehmbar, das Menschen die sich nicht technologisch wehren können von allen möglichen hergelaufenen Geheimdiensten belauscht werden, die auf den Weg der Übertragung liegen oder einen dortigen Geheimdienst "befreundet" sind.

Wenn meine Mutter mit ihrer Schwester dann geht das allenfalls, wenn überhaupt, den deutschen und den spanischen Geheimdienst insoweit was an, als das sie bei Verdacht auf Spionage nachsehen können, was vorgeht. Wie und in welche Umfang in diesem Modus geschehen soll, darüber ist ein transparenter demokratischer Disput mehr als überfällig. Demokratischer Disput heißt immer auch, das es öffentlich ist. Das ist schlecht vereinbar mit der Welt der Geheimdienste.

Eine Möglichkeit Sie wirksam demokratisch unter Kontrolle zu halten ohne alles in der Öffentlichkeit zu diskutieren wäre eine Beschränkung der Ressourcen. So könnte man national oder international eine Quote des Auslandsverkehrs definieren, welche der Geheimdienst scannen darf. Die daraus gewonnen Erkenntnisse darf der Geheimdienste speichern, aber die Kapazität der Speicher muss Gedeckelt sein, so das der Geheimdienst gezwungen ist auch wieder Daten zu löschen. Der Datenspeicher der #NSA ist jedenfalls eindeutig viel zu groß:


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Das ist meiner Meinung nach für eine Demokratische Gesellschaft nicht mehr akzeptabel. Warum? Ausgehend von den kleinen Sünden der Menschen wie zum Beispiel Fremdgehen hat eine solche Behörde das Potential, durch Erpressung Entscheidungen in Gremien, zum Beispiel bei Verhandlungen vor einem Verfassungsgericht, in das Geschehen einzugreifen. Aber das müssen die Amerikaner ausdiskutieren, denn das ist ihre innere Angelegenheit. Wer die USA besucht muss sich mit deren Ideen konkludent einverstanden erklären. Sei es offline das seine Fingerabdrücke am Flughafen genommen werden oder online, das die NSA alles aufzeichnet.

Um bei dem Beispiel zu bleiben, wenn meine Mutter mit ihrer Schwester in Spanien telefoniert, dann ist sicherzustellen das weder die NSA noch die britischen oder französische Schnüffler darauf zugriff haben, jedenfalls nicht ohne die spanischen oder deutschen Behörden begründet um Amtshilfe zu bitten. Da man unmöglich überwachen kann das sich die Staaten durch die ein Signal läuft an den Kabeln zu schaffen machen, ist ein Gesetz erforderlich, das International tätige Telekommunikationskonzerne dazu verpflichtet, den Transport zwischen den Ländern so durchzuführen, das dieses Anzapfen nicht mehr möglich ist und auch nicht durch erpressbare Mitarbeiter kompromittiert werden kann.

Eine andere Frage ist natürlich, ob im Fall das die Dinge in den USA nicht besser wird, wieder ein verlässlicher Hort von Bürgerrechten werden. Wir mussten auch mit Verdruss zur Kenntnis nehme, das die USA uns als vordringliches Spionageziel betrachtet. Und das obwohl wir offiziell mit den USA befreundet sind, kümmern uns in einem Verteididigungsbündniss gemeinsam um die äußere Sicherheit und spionieren selbstverständlich die USA auch nicht aus. Auch nicht hinnehmbar ist, das die USA ihre Bürger und Firmen gesetzlich dazu verpflichten, im Ausland das Datenschutz Recht zu brechen.

Nochmal: Man stelle sich mal vor, des gäbe ein Gesetz, das deutsche Touristen zur Förderung der deutschen Autoindustrie auf amerikanischen Autobahnen verpflichtet mindestens 200 km/h zu Fahren!

Bei dem Einfluss ist natürlich zu Fragen, was haben die USA für ihre Bevölkerung an Überwachungsmaßnahmen in der Pipeline? Als Landmarke für das release Level einer Stasi 4.0 halte ich die vollständige Behandlung der Bevölkerung durch die erkennungsdienstliche Erfassung von Fingerabdrücken und oder DNA als geeignet. Dieses Vorhaben ist schon recht weit gediegen, so das man bei dieser Eskalationsstufe bereits von einem β-release sprechen kann. Von welchen Personengruppen werden die Fingerabdrücke im IAFIS, dem Integrated Automated Fingerprint Identification System, gespeichert?

Die Fingerabdrücke werden - soweit es mir bekannt ist oder ich das recherchieren konnte, erfasst

• wenn jemand mit dem Gesetz in Konflikt gerät und festgenommen wird.
• wenn jemand für den Staat arbeitet. Also das Militär, aber auch jede andere zivile Tätigkeit.
• wenn jemand vom Staat Sozialhilfe bekommt.
• wenn jemand als Schüler oder Student sich Bücher oder andere Lernmittel ausleihen will.
• wenn jemand der legal in die USA einwandert.
• wenn jemand die USA besucht.

Bereits im Jahr 2010 waren 61.000.000 vollständige Fingerabdrucksets im System, das entspricht einem Anteil der Bevölkerung von ganz knapp unter 20%. Zum Vergleich bei uns sind es keine 4%. Aber wenn man sich die Erfassten Bevölkerungsgruppen so ansieht, dann wird klar, das die nicht erfassten Personengruppe langsam aussterben wird. Schon bei der jetzigen Konfiguration und Gesetzeslage ist klar, das langfristig nur eine wohlhabende Minderheit welche ihren Kindern die alle nötige Lehrmittel selber stellen kann, nie in wirtschaftliche Not kommt und darüber hinaus auch nie auch Übermut gesetzlich auffällt. Hinzu kommt dann noch die Erfassung biometrischer Informationen in den Identitätspapieren, die sich natürlich auch in das System Einspeichern lassen.

Die Antwortzeit des AFIS liegt bei 27 Minuten für die Polizei und 72 Minuten bei zivilen Überprüfungen. Wenn einer das Wort Terror in den Mund nimmt, geht es vermutlich noch schneller. Das war aber vor 3 Jahren, rechnet man den Leistungszuwachs von gängiger Hardware mit ein, kann heute in der gleichen Zeit die gesamte Bevölkerung abgleichen. Insofern kann man Sagen das dieses System im puncto Vollerfassung den β-status längst erreicht.

Es ist dringend erforderlich in unserer Politik zu einer Kultur kommen, die dafür sorgt das nicht jeder neue Stasi Wahn importiert wird!

Nachtrag: Kaum hat man zum Thema NSA einen Artikel geschrieben, ist der schon wieder veraltet. Jetzt kommt doch raus, das auch die deutsche Post die zum elektronischen Sortieren der Post gemachten Fotos zu nicht näher spezifizierten Zwecken behält und in teilen an die Amerikaner weitergibt.

Unterdessen wird Bekannt, das die Amerikaner wohl mit besonderer Hingabe ihre Freunde ausspionieren. Auch Brasilien ist im besonderen Ausmaß von der Schnüffelei betroffen. ¿¿Wollen die Amerikaner keine Freunde mehr haben??

Nachtrag 08.07: Der Abhörwahn der USA wird immer schlimmer. Sie haben auch an das Ausland verkaufte Unternehmen systematisch Unterwandert. Dazu wurden dort per Vertrag Mitarbeiter implementiert, die nur der US Regierung unterstehen. Das heißt dann im Klartext, das nahezu alle Kabel von den Amerikaner unterwandert sind. Ich bleibe aber dabei das nicht hinnehmbar ist, das die Amerikaner auf fremdem Territorium ohne Amtshilfe spionieren können und dürfen. Das geht nicht, schon deshalb weil die richterliche Kontrolle durch die Implementierung eines Schattengerichts völlig ausgehebelt ist. Eine Verschlüsselung auf Staatsebene ist so nicht ohne weiteres möglich, weil ja der "Feind" der eigendlich ein Freund sein sollte schon im inneren der Unternehmen sitzt.

Dieter, Herr der Teppichluder Bohlen durch Analyse von "Piraten wie wir" bei Musikpiraterie ertappt...

Für einen Pirat wie mich eine urkomische Lachnummer!

Diese Bundesregierung ist ein Haufen Waschlappen und hat einfach keine Eier!

Nein, das ist jetzt keine sexistische Bemerkung weil wir gerade eine Bundeskanzlerin haben. Es gab schon immer Frauen, die mit enormen Mut erstaunliches gemacht haben. Es gibt Frauen, welche die Tatsache geschickt ausnutzten, das viele Männer schlicht schwanzgesteuert sind, wie zum Beispiel

• Pharao Kleopatra VII. Philopator (Κλεοπάτρα Θεά Φιλοπάτωρ) * 69 v. Chr † 12. August 30 v. Chr. welche 2 Römische Imperatoren in ihren Bann gezogen hat.
• Marozia (auch Mariuccia; * um 892; † nach 932) welche 12 Päbste im Zeitalter der Pornokratie mit deren Sündhaftigkeit kujonierte

Aber es gibt auch solche, die beinharte gewagte Machtpolitik gemacht haben und legendäre Regenten und Oberbefehlshaber waren und sind. Einige wenige Beispiele aus der Geschichte:

• Pharao Hatschepsut. Sie regiertevon 1479 bis 1458 v. Chr. nahm auch äußerlich die Aussehen eines Mannes
• Wu Zetian ( 武則天 ) * 625 † 705 Sie reformierte das Staatswesen und wurde im auf das männliche Geschlecht fixierte China Kaiserin mit dynastischen Rechten
• Jeanne d’Arc * 6. Januar 1412 † 30. Mai 1431 rettete durch ihre entschlossene Führung Paris ... und wurde von den Kinderfickern dafür auf den Scheiterhaufen verbrannt.
• Queen Elizabeth I., (Elizabeth Tudor) * 7. September 1533 † 24. März 1603 machte aus England eine Seemacht und erstellte das Britisch Empire
• Zarin Katharina II., genannt Katharina die Große (russisch Екатерина Великая) * 2. Mai 1729 † 17. November 1796 reist Russland aus der Lethargie. Hatte unbeschreiblichen Mut. Reitet unbewaffnet vor bewaffnete feindliche Soldaten in einer Situation wo ein Bürgerkrieg droht und fordert Gehorsam ein. Im zeitgenössischen Französischen hieß sie le Grande Catherine - zu deutsch in etwa Katharina der Große

Nein, daran das Frau Merkel eine Frau ist, daran liegt es nicht, das unsere Regierung keine Eier hat! Es liegt an dem Charakter der agierenden Personen. Die FDP zum Beispiel zerfließt ja schon ganz ohne äusseren Druck. Der "Electronic Communication Surveillance Act" der USA ist die Rechtsgrundlage für Eingriffe und Abhörmaßnahmen im Bereich der elektronischen Kommunikation und gibt den US-Diensten Zugriffsrechte, und zwar auch dann, wenn die US Firmen im Ausland produzieren, also Server z.B. bei uns betreiben. Das ist eine bodenlose Frechheit und Missachtung unserer Souveränität. Entweder betreiben die Firmen all ihre Server in den USA - dann muss man auch als Nutzer die dortigen Rechtsvoraussetzung in kauf nehmen. Das ist genau so, wie wenn man in die USA reist. Wie die USA ihr Recht im Rahmen der universellen Menschenrechte gestalten, ist deren innere Angelegenheit.

Wenn ein Internetdienst aber in Deutschland produziert, dann muss er sich auch nach Deutschem Recht richten. Tut er das nicht, dann muss man eben schmerzende Busgelder verhängen, so lange bis die Firma es hin bekommt, deutsches Recht zu achten. Verhindern das die USA, dann müssen diese Filialen eben geschlossen werden und die Dienste müssen eine größere Latenz und Kosten für die Überseeleitung in Kauf nehmen. Auf diese weiße haben dann Deutsche Firmen den lokalen Wettbewerbsvorteil, wenn sie sich an deutsches Recht hallten.

Man stelle sich mal vor, des gäbe ein Gesetz, das deutsche Touristen zur Förderung der deutschen Autoindustrie auf amerikanischen Autobahnen verpflichtet mindestens 200 km/h zu Fahren

Das genau ist es, was die USA ihren Unternehmen und unseren Bürger zumuten. Hier muss die Bundesregierung mal Cojones Zeigen - die FDP Schockforsten damit sie endlich mal Haltung bewahren kann - und das gültige Recht gemäß ihrem Amtseid durchsetzen.

Dann die nächste feiglings Nummer: Die Bundesregierung lehnt das Ersuchen von Edward Snowden nach einer sicheren Zuflucht ab! Da wird Argumentiert, die USA seinen ein demokratischer Rechtsstaat. Demokratisch legitimiert ist die Regierung der USA. Aber Rechtsstaat? Das stimmt nicht mehr! Obama hat ein Gesetz unterzeichnet, dessen Zusatz zu dem 662 Milliarden Dollar umfassenden Budgetplan es erlaubt, Terror verdächtige auch ohne Prozess unbegrenzte zu inhaftieren. Hallo, das ist genauso übel wie die Gesetzeslage auf Haiti zu Zeiten von Baby Dog Duvalier.

Terror ist ein Gummiparagraf. Jede Regierung - egal wie illegal ihre Legitimation auch immer ist - betrachtet ihre eigene Elimination als Terror und als eine Gefährdung der nationalen Sicherheit. Die USA haben - völlig ohne Not - bereits die Rechtsgrundlage für eine Diktatur gelegt. Fehlt nur noch ein Präsident,der Wahlen als überflüssig betrachtet oder als Gefahr für die nationale Sicherheit empfindet. Das einzige was einer solchen Entwicklung nennenswerten Widerstand leisten kann, ist der enorme Waffenbestand in privater Hand in den USA. Eine Regierung, die ihren Bürgern signifikant auf die Zehen tritt, kann sich auf einen veritabel höllischen Guerilla Bürgerkrieg und massenhaft Amokläufe einstellen. In der Beziehung ist der Amerikanische Souverän ein ganz anderes Kaliber als unserer. Aber auf dem Papier, da ist die USA ein übler Willkürpolizeistaat.

Die Frage nach politischem Asyl mit einem Hinweis abzutun, die USA sein ein Rechtsstaat ist ein epic fail sondergleichen. Wenn der widerstand gegen den hyperorwellschen Stasi 3.0 Überwachungsstaat kein Grund für Politisches Asyl ist, was soll denn dann ein Grund sein für politisches Asyl. Wir hatten auf deutschen Boden das üble Beispiel der Stasi Diktatur, welche schon in ihrer Grundform viel zäher war als der Nazispuk. Da hat sich Westerwelle mal wieder in der Kunst der Selbstverbiegung selbst übertroffen, wie es sonst nur der Flüssigmetall Terminator aus dem Film Terminator 3 kann.

Aber Asyl ist gar nicht die Frage. Wenn der BND ausländische Bürger für nachrichtendienstliche Arbeit anwirbt, dann erhalten die Agenten Aufenthalt in dem Land für das Sie gearbeitet haben. Werden Agenten verhaftet gibt es die typischen Austauschaktionen wie damals im Kalten Krieg auf der Glineker Brücke

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Dafür gibt es im Ausländerrecht den §30 und §32

AuslG §30 Aufenthaltsbefugnis

(1) Die Aufenthaltsgenehmigung wird als Aufenthaltsbefugnis erteilt, wenn einem Ausländer aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet erlaubt werden soll und die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen ist oder ihr einer der in § 7 Abs. 2 bezeichneten Versagungsgründe entgegensteht.
...

AuslG § 32 Aufnahmebefugnis der obersten Landesbehörden

Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, daß Ausländern aus bestimmten Staaten oder daß in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen nach den §§ 30 und 31 Abs. 1 eine Aufenthaltsbefugnis erteilt wird und daß erteilte Aufenthaltsbefugnisse verlängert werden. Zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit bedarf die Anordnung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern.

Wenn Edward Snowden sich aus politischen Gründen deren Ziel unser Rechtssystem ausdrücklich mit Verfassungsrang garantiert sich aus freien Stücken so verhält, als wäre er eine Mitarbeiter des BND, dann muss dieses aus Gründen der Gleichbehandlung auch genauso gewürdigt werden. Der Schaden den die Wirtschaftsspionage der USA anrichtet, ist nicht unerheblich:

Insofern ist es ein Unding, das die USA als "befreundete Nation" uns als Vordingliches Ziel für Spionage aufs Korn nimmt. Das nenne ich einen feindlicher Akt von Seiten der USA! Wenn wir Edward Snowden und grundsätzliche anderen Withleblower die tragfähige Beweise für unrechtmäßige Aktivitäten anderer Nachrichtendienste Aufenthalt und Zeugenschutz gewähren, dann ist das ein Pobates Mittel so etwas abzuwehren. Bei feindlichen Staaten ist das eine sehr einfache und Wirksame Methode, solche Programme zum auffliegen zu bringen. Insofern ist es auch eine Investition in die Zukunft, das andere Dienste es sich überlegen werden, ob Sie so etwas machen wollen.

Gegenüber der "befreundeten" Nation ist das natürlich ein Affront, aber einen den sich im konkreten Fall die USA redlich verdient haben. Darüber hinaus ist zu hoffen das eine solche Aktion und die darüber entstehende Diskussion in der amerikanischen Öffentlichkeit auch zu einem Umdenken in der amerikanischen Gesellschaft führt und zu einer entsprechenden Korrektur der Gesetzeslage. Wir Deutschen sind schon alleine durch unsere Geschichte von NS-Terror und Stasi 1.0 Beschnüffelung moralisch dazu Verpflichtet, dem entstehen von Willkür Polizeistaaten möglichst entgegenzuwirken, auch wenn das nicht ganz komplikationslos abgeht.

Wenn man sich mal die wesentlichen Nationen ansieht - also die mit den Atomwaffen - dann sieht es ohnehin trübe aus. Die USA sind auf dem Papier schon partiell ein Willkürpolizeistaat. Großbritannien betrachtet die Warnungen von George Orwell eher als Fundament für seine zukünftige Entwicklung und hat im Übrigen nicht mal eine geschriebene Verfassung, so das Gesetzesschreiberlinge ganz anderes Agieren können. Bleiben nur noch unsre Nachbarn, die Franzosen. Aber die sind auch schon auf einer schiefen Bahn, von wegen Dokumentieren von Polizeiexzessen ist eine schwere Straftat! Wenn man dann noch bedenkt, das Frankreichs Wirtschaft jederzeit kollabieren kann ... sind das echt üble Aussichten.

Wird Russland die Zukunft der Freiheit der Menschheit? Möglich, aber wetten drauf abschießen will ich darauf auch nicht. Und China? Ok verglichen mit Norkorea wirkt es wie die freie Welt, aber dort wird es vermutlich länger dauern als in Russland bis sich eine wirklich Freie Gesellschaft entwickelt hat. Und die kleineren Nationen mit Atomwaffen? Die haben diese typischerweise wegen längerfristiger lokaler Grundkonflikte. Denen ist es mehr oder weniger egal was fern ab ihrer Landesgrenzen passiert. Wenn die Staaten des Westen nicht zu ihrer Identität als Hort des Rechtes zurückfinden, dann sieht es düster aus in der Welt.

Aus diesem Grund ist es so ungeheuer Wichtig, das sich die Bundesregierung Cojones hat uns sich dieser Entwicklung entschieden entgegen stellt.

Nachtrag: Die SPD möchte gerne in vorauseilendem Gehorsam zur verkleinerten großen Koalition auch Teil des Waschlappenhaufen sein und Teilt die verbogene Position von CDU und FDP. Nun ja, was will man vom neutralen Element der deutschen Politik auch anderes erwarten.

In der Zwischenzeit setzen die USA Himmel und Hölle in Bewegung, um Edward Snowden habhaft zu werden. Selbst Boliviens Boliviens Präsident Morales vom Himmel zu holen ist für Sie nicht tabu. Das macht deutlich, wie wichtig es für Sie ist und welche Priorität sie der Bekämpfung von Whistleblower im Regierungsapparat beimessen. Kein wunder, Sie würden ihre Strategische Fähigkeit für grobe Fouls einbüßen. Aus dem gleichen Grund verweigern die USA auch dem UN-Abkommen zum internationalen Strafgerichtshof für Kriegsverbrechen die Ratifizierung. Aus genau diesen Grunden darf die USA Edward Snowden nie in die Finger bekommen.

Nachtrag 03.07: Es ist immer wieder erstaunlich, wie Regierungen mit Agitation ihnen missliebige Inhalte wegdiskutieren. Dafür sollte jemand mal so was wie einen "Göbbels Avard" als regelmäßigen Negativpreis stiften. Auch der Kommentator Balu ist darauf reingefallen:

Eine Straftat ist kein Grund für ein Asyl. Das stimmt insoweit. Ja Snowden hat sich nicht an die Gesetze seines Landes gehalten. Aber jeder anständig zu verabscheuende Potentat erlässt Gesetze von der folgenden Machart.

1. Wer die Regierung Kritisiert, gefährdet die nationale Sicherheit
2. Wer dem Machthaber nicht den nötigen Respekt entgegenbringt, gefährdet die nationale Sicherheit
3. Wer Geheimnisse der Regierung ausplaudert, gefährdet die nationale Sicherheit
4. Wer die nationale Sicherheit gefährdet, wird kommentarlos ohne Gerichtsverhandlung weggeschlossen oder der Einfachheit halber gleich hingerichtet

Demzufolge hat jeder Regimekritiker dem politisches Asyl gewährt wurde, gegen das ein oder andere Gesetz verstoßen. Gesetze die es so bei uns gar nicht geben darf. Und das gilt auch für Snowden. Wir haben in der Verfassung ein Widerstandsrecht verankert, ausgehend von der Erkenntnis aus der Nazizeit "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht", das jeden Deutschen ermächtigt, ungesetzliche Handlungen vorzunehmen, wenn die Verfassungsmäßige Ordnung durch jemand unterlaufen wird und anderes keine Abhilfe möglich ist.

Würde der BND so handeln wie die NSA und Gesetze wie 3 und 4 Erlassen wie das in den USA der Fall ist, dann würde er die Verfassungsmäßigen Rechte so unterlaufen, das mit normalen Mitteln wie einem Wahlkampf oder einen Gerichtsverfahren keine Abhilfe mehr geschaffen werden kann. Die Offenlegung dieser Praxis ist dann das mildeste Mittel, und damit nach unserem Rechtssystem kraft Verfassung unwiderufbar Legitimiert. Insoweit hat Snowden einen Legitimen Gesetzesverstoß begangen, so wie jemand der seinen Regierungschef kritisiert, obwohl das Verboten ist. Snowden ist der klassische Lehrbuch Fall für ein politisches Asyl.

Der CSU Querdenker Peter Gauweiler schlägt vor, Snowden via Zeugenvorladung und Zeugenschutz nach Deutschland zu holen. Hat den Vorteil, dann muss die Regierung kein Rückgrat zeigen und Farbe bekennen. Er kennt wohl seine Partei- und Koalitionskollegen. Aber der Plan hat einen Winzigen Denkfehler: Die Staatsanwaltschaft ist politische weisungsgebunden, in letzter Konsequenz muss die Regierung eben doch Eier haben.

Nachtrag 04.07: Ein kleiner Größenvergleich zwischen dem Datenbestand der Stasi des Erich Mielke und der NSA:


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Da wird klar, die Stasi 3.1 - das zusätzliche minor Update es für das Abfotografieren und Archivieren aller Briefe die in den USA befördert werden, der Amerikaner ist von ganz anderer Dimension. Da stellen sich einem unwillkürlich Fragen wie: Sollte man ERICH MILKE postum noch einen Preis für Datensparsamkeit verleihen - so absurd sich das Anhören mag, er hätte ihn aus heutiger Sicht verdient!

Wird aus der NATO in nicht allzu ferner Zukunft durch Beitritt Russlands die NETO?

Die NATO, die North Atlantic Treaty Organization, ist ein Militärbündnis rund um den Nordatlantik. Würde Russland der Nato beitreten, dann müsste man sie wohl in NETO umbenannt werden. North Earth Treaty Organization.

Bildquelle: WikipediaDas erste mal hat ein Schulkollege, mitten in den 1970ger und dem kalten Krieg, locker flockig vorhergesagt, eines nicht allzu fernen Tag wäre die Sowjetunion Mitglied der Nato. Das war Damals eine echt super schräge Idee. Er hat damals schon klasse Klavier gespielt und eigene Musikstücke komponiert - die allerdings ziemlich anstrengend geklungen haben. 12 Ton Musik eben, ist eine ganz eigene Tonwelt. Ich muss zugeben, das mir damals, was das Anging, dies meine Phantasie deutlich Überbeansprucht hat. Der Junge hatte echt schräge Spielideen. "Leben im alten Rom", "Wanderung entlang der transsibirischen Eisenbahn" ... und gelegentlich auch mal was für einfache Gemüter wie "Raumstationen a la Parry Roaden". Aber, es gibt viele begnadete russische Musiker, und so hatte er einen Zugang zum russischen Kulturerbe, das uns anderen Schülern so nicht vergönnt war.

Bildquelle: Eigenes WerkAls Boris Jelzin Russland eine Verfassung gab, die sich an die amerikanische Anlehnte, da viel mir diese wohl wahrhaft Visionäre Idee von damals wieder ein. Denn Russland gehört eigendlich auch zur europäischen Geschichte dazu, bevor es mit der Oktoberrevolution darauf zurückzog, sein eigenes Ding durchzuziehen. Mein Freund hat das sehr viel deutlicher Empfunden als alle anderen.

Noch viel mehr hat sich der Eindruck verstärkt, das es nötig ist sich langsam und schonend an diesen Gedanken zu gewöhnen, weil die Menschen mutig gegen die Mauscheleien von Putins "gelenkter Demokratie" gewehrt haben. Und das ist auch bitter nötig. Das mehr als 90% der Bevölkerung in Tschetschenien für Putin gestimmt haben sollen, der dort Krieg geführt hat - das bestreite ich entschieden aus Wahrscheinlichkeitstheoretischen Gründen mit Nichtwissen.

Aber heute kam es dann knüppel hart und total surreal. Das Russland eine Asyloption für Snowden ist, war klar. Es ist, neben China, das einzige Land wo er nicht in eine Art Zeugenschutzprogramm geschickt werden muss. Denn nur diese Länder sind Militärisch in der Lage, Agenten, Δ-Force und US-Drohnen auf Abstand zu halten.

Heute hat der russische Präsident Putin Snowden Asyl angeboten. So weit war das zu erwarten. Ganz und gar nicht zu Erwarten war wie er es Angekündigt hat: "Wenn er hier bleiben möchte, gibt es eine Bedingung: Er sollte mit seiner Arbeit aufhören, die dagegen gerichtet ist, unseren amerikanischen Partnern Schaden zuzufügen" Wie bitte? Hallo was war das denn? Ich habe mich wohl verlesen! ¿¡Russland schützt die armen armen USA vor weiteren Schaden!? Mein erster Gedanke: Hat irgend ein Irrer "Der Postillion" auf "Google News" verlinkt? Aber Nee, der Postillion hat sich in die Sommerpause verabschiedet. Der zweite Gedanke: Jetzt hat die Realität die Satire aber endgültig rechts Überholt!

Immerhin ist sich Putin wohl darüber im Klaren, das er gerade drauf und dran ist, Russlands schlechten Ruf in Amerika zu zerbröseln. O Ton Putin: "... so merkwürdig sich das aus meinem Mund auch anhören mag!" Popcorn, ganz großes Kino! Nicht unter Putin, aber vermutlich wird irgendwann ein Beitritt Russlands zu EU und NATO eine echte Option werden. Ich bin mir ziemlich Sicher, das auch die Russen mit breiter Mehrheit ihre Verfassung tragen werden, und dadurch auch in die Wertegemeinschaften EU und NATO passen werden. Die EU muss man übrigens nicht Umbenennen, den EU würde auch auf Eurasische Union passen. Im übrigen müsste man sie streng genommen auch bei einem Beitritt er Türkei in Eurasische Union umbenennen. Und auch die Bevölkerung der Türkei fordert vehement ihre Demokratische Rechte ein. Vor den Ereignissen der Letzten Wochen war ich in diesem Punkt extrem skeptisch - jetzt kann ich mir Vorstellen das das tatsächlich Passieren kann.

Bildquelle: Durch Modifikation aus der Wikipedia
entstanden.

Skalierbare Basisdemokratie mit Hilfe der Geburts und Todeskette

Der Vorteil der Basisdemokratie ist, das jedes Individuum einen Antrag einbringen kann. Das ist ein Vorteil, weil auf diese Weise das Wissen aller Menschen für die Administration der Gruppe zu verfügen steht. Aber die Sache hat einen elementaren Nachteil: Jedes Mitglied einer Gruppe muss sich mit allem möglichem beschäftigen, weswegen der Arbeitsaufwand jedgwedige Grenze überschreitet. Wenn dann noch - was natürlich wichtig ist weil nicht jeder alles wissen kann - über jede Entscheidung eine Aussprache stattfinden soll, dann wird es vollends pathologisch. Jeder der was Beiträgt nimmt die Zeit aller anderen in Anspruch, welche zuhören müssen. Demzufolge muss sich jeder extrem Kurz fassen, oder es muss nach Zufallsprinzipien ausgewählt werden, wer das Recht erhält sein Argument vorzutragen. Das Ergebnis kann man auf dem Piratenparteitagen betrachten, mit Redezeiten von mitunter nur 30 Sekunden.

Aber auch bei der Onlinevariante Liquid Feedback & Co ist das Problem nicht besser. Dort hat man "nur" den Vorteil, das der Zeitaufwand asynchron aufgebracht werden kann, und nicht die ganze Gruppe sich kostenintensiv an einem Ort versammeln muss. Dem Zeitvorteil steht die Frage der Geheimen Abstimmung entgegen, die Internet eine etwas andere Qualität hat als mit Papier, denn man muss einen Kompromiss manchen. Entweder können nur ausgewählte Kontrolleure nachweisen das eine Wahl OK wahr (was bei einer offline Wahl auch meist der Fall ist, weil nur in den seltensten Fällen alle alle Urnen immer im Blick behalten) oder aber die Nachweisfreiheit der Wahl lässt sich nur bis zum schließen der Urnen aufrecht erhalten. Außerdem hat man bei der Onlinewahl das Problem, das man die Unbeobachtetheit der Wähler, offline durch die Wahlkabine implementiert, nicht zentral sicherstellen kann. Da aber das Zeitproblem bestechen bleibt wurde im Zusammenhang mit Liquid Feedback sehr oft von einer Zeitelite gesprochen.

Ich habe Liquid Feedback egal ob in der Bundesebene oder auf Landesebene immer so Wahrgenommen, das es am Anfang hervorragend funktioniert hat, und je mehr Teilnehmer teilgenommen haben umso weniger effektiv hat das System funktioniert. Einfach weil in immer größerer Teil sich nicht mit allen Befasst hatte und auch nicht Delegiert hat. Das hatte dann zur Folge, das selbst für Kernthemen für welche es einschlägige Grundsatzbeschlüsse gibt keine Ergebnisse mehr darstellbar waren, was dann wiederum die Teilnahme bis auf nahe null fallen lies.

Wie kommt man aus dem Dilemma heraus? Nun ich habe mir dazu mal den Willensbildungsprozess in Sozialen Medien angesehen. Dort kann jeder alles einstellen - sofern das Anliegen selbst nicht gegen geltendes Recht verstößt. Dann hat jeder Mensch in diesen Medien eine kleine Liste von Followern, Freinds oder Menschen in Kreisen welchen den Vorschlag zu lesen bekommen. Das kann dann die unterschiedlichsten Reaktionen hervorrufen: Wenn jemand den Gedanken gut findet, dann wird er ihn einfach an seine Umgebung weitergeben, und diese Idee verbreitet sich im Netz. Oder aber er hat etwas Anzumerken. In den meisten Systemen kann er einen Kommentar verfassen und diesen an die Ursprüngliche Nachricht anheften. Eine Idee aus dem Verkehr zu ziehen ist definitiv nicht möglich, sehr zum Verdruss der Anhänger von Super- und Hyperinjunktions. Das sind Gerichtsverfügungen im Britischen Presserecht, mit denen die Verbreitung bestimmter Tatsachen gestoppt werden können soll.

Will man einen Bestimmten Beschluss verhindern, so geht das im Liquid Feedback nur, indem man eine bessere Vorlage zu einem Thema erstellt, und damit dann das eigene Anliegen durchdrückt. Das ist ähnlich dem Verhalten eines Sozialem Netz, wo ich mit einer besseren Vorlage die Vorgängerversionen zum Aussterben bringe. Dieses Aussterben von Ideen das hat mich zu einem völlig neuen Beschlussfindungsansatz gebracht, bei dem Diskussion und Abstimmung parallel anstatt nacheinander Ablaufen.

Grundsätzlich gilt weiterhin, ein Grundsatzbeschluss wird gefasst, wenn 2/3 der Teilnehmer einer Gruppe diesem Zustimmen. Dann ist eine Vorlage angenommen und das Verfahren terminiert, alle konkurrierenden Vorlagen verfallen. Wie kann man die parallele Diskussion und Abstimmung organisieren? Zunächst gibt es eine Themenverzeichnis in dem jeder eine Initiativvorlage erstellen kann. Diese Initiativvorlage kann jeder Teilnehmer einen Kommentar hinzufügen, die in Sinnvollerweise wie bei Wikiarguments übersichtlich Organisiert werden.

Die Abstimmung erfolgt aber anderes. Die Vorlage wird nur einer nach einem Zufallsalgorithmus ausgewählten Untergruppe von Teilnehmern vorgelegt wird, wobei sich die Größe und Zusammensetzung nach statistischen Vorgaben berechnet wird. Die ausgewählten Piraten haben nun, zusätzlich zur Option einen konkurrierende Initiative zu starten die jeder hat, die folgen Auswahl:

1. Vertagung: Sie wollen erst später über die Vorlage entscheiden. Diese Auswahl verwendet das System auch, wenn innerhalb einer vergebenen Frist keine Antwort gegeben wird. Diese Option kann zum Beispiel sinnvoll sein, wenn ein Teilnehmer für das Thema erheblich Zeit für eine Einarbeitung investieren müsste, diese aber nur leisten will, wenn die Vorlage Aussicht auf Annahme hat.
2. Enthaltung: Dem Teilnehmer ist es egal, ob die Vorlage angenommen wird oder nicht. Wie im Fall 1. wird bei diesem Fall über den Zufallsalgorithmus ein Ersatzteilnehmer ausgewählt, der über die Frage abstimmen soll.
3. Zustimmung: wird eine Vorlage von einem Teilnehmer angenommen, so wird zunächst nachgesehen, ob 2/3 (oder 50% der Teilnehmer bei Mehrheitsentscheidungen) der Teilnehmer zugestimmt haben. Ist das der Fall Terminiert das Verfahren, und die Vorlage ist Beschluss. Im anderen Fall werden mehr als ein zusätzlicher Teilnehmer ausgewählt, welche über die Vorlage entscheiden sollen. Dieser Replikationsfaktor ist eine sinnvollerweise eine Funktion der Anzahl der Involvierten Teilnehmer. So können dies am Anfang zum Beispiel 10 neue Teilnehmer pro positiven Votum sein, kann diese Zahl gegen Ende bis auf 2 Fallen.
4. Ablehnung: Lent ein Teilnehmer die Vorlage ab, so werden keine neuen Teilnehmer mehr mit dieser Vorlage behelligt. Das entspricht dem Aussortierungsverfahren von nicht Mehrheitsfähigen Ideen in Sozialen Netzen. Wenn zu einer Vorlage keine Voting Aufforderungen mehr offen sind, dann können keine Weitere Zustimmungen mehr reinkommen. Aus diesem Fall terminiert das Verfahren an dieser Stelle mit einer Ablehnung der Vorlage.

Vorteile des Verfahren, das massiv Arbeitszeit eingespart wird. Wenn zum Beispiel eine Vorlage eine einfache Mehrheit braucht und 90% der Teilnehmer diese Initiative unterstützen, so müssen sich im statistischen Mittel nur 55% der Teilnehmer mit der Vorlage befassen, bis diese Angenommen ist.

Noch dramatischer ist der Vorteil bei der Ablehnung einer Vorlage. Zwar ist es theoretisch möglich, das eine Vorlage irrtümlich zufälligerweise abgelehnt wird, weil sie einfach zufällig an eine Minderheit von Teilnehmer gerät, welche sie ablehnen. Allerdings lässt sich das Ausmaß dieses unerwünschten Effekts hervorragen Kontrollieren durch Anwendung der Theorie der Geburts- und Todeskette. Damit lässt sich die Größe des notwendigen Start Kollektives berechnen, damit ein Irrtümliches Aussterben unwahrscheinlicher ist als eine Vorgegebene Grenze.

Um die Reduktion des Arbeitsaufwands weiter zu vergrößern, kann man einen Kompetenzfaktor einführen. Bei angenommenen Vorlagen erhält der Initiator Bonuspunkte welche die vorgegebene Annahmewahrscheinlichkeit vergößern, bei Abgelehnten Vorlagen gibt es Maluspunkte welche die vorgegebene Annahmewahrscheinlichkeit verringert und damit auch die Zahl der bei der Vorstellung einer Initiative involvierten Teilnehmer. Dieses Verfahren simuliert des Following / Unfollowing verhalten in sozialen Netzwerken. Leute mit Interessanten Ideen folgt man viel lieber als den unvermeidlichen Trollen welche ihr Unwesen im Internet treiben.

Fazit: Mit so einem Verfahren, das man in einem ersten Durchgang als ein solches mit offenen Votings implementieren würde, kann das Grundproblem der Basisdemokratie, die Skalierungsunfähigkeit, gelöst werden. Internet alleine ist dafür leider nicht ausreichend.

In einem Zweiten Schritt kann dieses dann auch analog zu den Klassischen Abstimmungen zu einem Geheimen Abstimmungsverfahren weiterentwickelt werden. Das ist sinnvoll, weil dieses mit deutlich mehr Programmieraufwand verbunden ist.

Leute die für bestimmte Positionen in der Partei stehen, müssen also darauf achten, das sie ihre Argumente frühzeitig in der Diskussion eingehen. Das können sie zum Beispiel mit einem externen Benachrichtigungsservice erreichen der eine E-Mail schickt wenn er eine Webseite findet die bestimmte Kriterien erfüllt. Alternativ kann aber auch das System zusätzlich zu den aus Demokratietechnisch nötigen zufälligen Startgruppe auch solche Mitglieder eingebunden werden, welche schon vergleichbare Texte im System oder eingetragenen Sozialen Medien Diensten geschrieben haben. Das hätte den Vorteil, das immer ein gewisser Anteil von Mitgliedern welche einem Thema nachstehen von Anfang an auch die Diskussion beleben, weil ja Diskussion und Abstimmung parallel stattfinden. Vor allem würden nicht nur Leute in der Diskussion Aufeinandertreffen, für die das Thema so wichtig ist, das sie eine Benachrichtigung konfigurieren. Das dürften nicht gut sein für die Diskussionskultur. Die Parallelität von Diskussion und Abstimmung erfordert die Möglichkeit des Revotings, weil ja Argumentationen hinzukommen können. Wird beim Revoting die nötige Mehrheit erreicht, terminiert das Verfahren. Ansonsten passiert nichts.

Ist der Anglo Irish Bank Skandal eine Blendgranate oder ein Versuch die öffentliche Meinung zu Kaufen?

Vor einigen Tagen tauchten aus dem nichts extrem aufschlussreiche Telefonate von Bankmanagern auf. Die Einstellung der Banker gegenüber dem Souverän der Demokratischen Staaten ist so unglaublich krank. Die Bankmanager - oder in dem Fall sollte man doch eher von Bankstern sprechen - gehen in ihrer Strategieplanung ganz ungeniert nach dem Motto vor: Wie viel an nötigen Hilfskrediten kann ich im Moment fordern, was geht und was wäre dann zu viel, um sich dann eine passende Zahl - O Ton - Aus dem Arsch zu ziehen.



Das ist schier Unglaublich! Da kann man schon extrem Sauer werden. Wenn man bedenkt wie viel Mannjahre Arbeit in den genannten Summen subsumiert sind, dann kommt man schnell zu den Schluss, das die verlorenen Lebensjahre in der Vergangenheit größer ist als die Lebensjahre in der Zukunft die am 11 September 2001 in New York verloren gegangen sind. Dieser Vergleich lehnt sich an der Vergleichbarkeit einer Geldstrafe mit der Ersatzfreiheitsstrafe welche Verbüst werden muss, wenn ein Verurteilter die Geldstrafen nicht bezahlen kann oder will. Bei einem Durschnittseinkommen 2012 in Deutschland von 28.950€ entsprechen die im Telefonat aus dem Arsch gezogenen 7.000.000.000€ sind das 241.796 Lebensjahre. Nimmt man den Gesamtverlust von 30.000.000.000€ kommt man sogar auf insgesamt 1.036.269 Jahre. 2.989 Menschen denen am 11/09 durchschnittlich 70 Lebensjahre genommen wurden, macht 209.230 Jahre. Dieser Vergleich soll das Ausmaß der Untreue der Bankmanager aufzeigen.

Dementsprechend groß ist die Empörung über das Handeln und die Einstellung der Investmentbankster.



Zumal die Bankster sich speziell über Deutschland lustig gemacht haben und die alten Nationalhymne aus unsäglichen Zeiten auf die Perspektive der Bankster um interpretiert haben. "Deutschland Deutschland über alles" wenn es um das Ausgleichen von Zockereien der Bankster geht. Damit wurde erreicht das ganz Europa, aber speziell in Deutschland und Irland die Menschen primär über dieses Thema diskutieren. Ganz klarer Fall beim Geld hört der Spass auf, ganz besonderes für die Deutschen. Dabei gerieht aber ein anz entscheidendes Detail völlig aus dem Blickfeld:

Wer zur Hölle hat eigendlich diese Tapes aufgenommen?

Wenn man beim Telefonbanking anruft, dann werden die Gespräche typischerweise zu Nachweiszwecken aufgezeichnet. Aber selbst dort wird gefragt, ob eine Aufzeichnung angefertigt werden darf. Und es ist kaum zu glauben, das wenn innerhalb der Bank diese Aufzeichnungen angefertigt wurden, diese nicht in den vielen Jahren seit 2008 durch die Ermittlungen der Polizei und insgesamt 4 Untersuchungsausschüsse gefunden werden konnten. Das ist mehr als Unwahrscheinlich.

Unsere Britischen "Freunde" waren am Anfang der Bankenkrise doch sehr Zurückhalten mit Hilfsgeldern. Das galt sowohl für Irland als auch für Island. Beides sind große Inseln im Atlantik. Menschen siedeln bevorzugt am Wasser, wegen der Möglichkeit des Fischfangs und des Transports auf dem Wasser. Folglich ist die Erschließung eines Landes mit Glasfasern in Seekabeln die eine Ringleitung um die Insel bilden eine der elegantesten Optionen auf eine schnelle Daten Infrastruktur. Da unsere Freunde aus Großbritannien auf den Weg zu diesen Inseln liegen, ist davon Auszugehen, das der Government Communications Headquarters (GCHQ) der Briten diese Kabel angezapft hat und damit diese Telefonate aufgesaugt hat. Da der GCHQ auch den Auftrag hat, sich für das wirtschaftliche Wohlergehen der Briten zu kümmern, ist auch davon Auszugehen, das die Telefonate der Bankmanager sorgfältig archiviert und ausgewertet wurden. Womit sich dann die Zurückhaltung der Britischen Regierung bei der Bankenrettung - trotz der auch massiv Betroffenen eigenen Staatsbürger - zwanglos zu erklären ist.

Und jetzt hat man die Büchse der Pandora geöffnet und die Archive veröffentlicht. Entweder nach dem Motto "Hey Leute schaut mal was wir hier für ein nützliches Instrument haben!". Aber eine solche Argumentation nachzugeben wäre extrem kurzsichtig. Denn ohne Edward Snowden würden die Briten natürlich zu dem Schluss kommen, das eine Veröffentlichung des Material zu viele Fragen aufwerfen würde und potentielle Übeltäter warnen könnte. Folglich wäre ohne Snowden die Bankster deutlich ungeschorener oder sogar gänzlich ungeschoren davongekommen.

Alternativ könnten die Überlegungen des Geheimdienst beim Zuspielen auch sein: "Dann regen sich die Deutschen massiv über die Banken auf und sind mit denen beschäftigt und Tempora rückt diskret in den Hintergrund. Mit dieser Überlegungen ist dann auch erklärt warum die Tapes gerade jetzt aus dem nichts Auftauchen. Nix da mit Bledgranaten - Augen zu und durch, diese flächendeckende Schnüffelei muss aufhören, und wenn in Zukunft Telekommunikationsunternehmen verpflichtet werden müssen, alle Packte im Auslandsverkehr zu verschlüsseln so das die Packte erst wieder im Zielland entschlüsselt werden. Wird Inlandsverkehr aufgrund von Opportunität über das Ausland geroutet, so dann sind erst mal wieder Ausländische Schnüffler ausgesperrt.

Erfolgt eine Kommunikation zwischen Zwei Ländern, so wären nur noch die Nachrichtendienste der beteiligten Länder je nach Rechtelage der beteiligten Staaten in der Lage, irgendwas anzugreifen. Aber immerhin wären die Schnüffler der dem Weg ausgesperrt. Damit wurde die Situation schon deutlich Übersichtlicher.

Im Übrigen habe ich eine Petition an das Norwegisches Nobel-Komitee aufgesetzt mit dem Ziehl den Friedensnobelpreis für Bradley Manning und Edward Snowden vorzuschlagen. Ehre wem Ehre gebührt, um fleißiges Mitzeichen und Verbreiten bitte ich. Nochmal zur Erinnerung an Bradly Manning: