Was kann man gegen die AFD tun?

Am Wochenende kam schon wieder mal eine Umfrage mit neuen Rekordwerten für die AFD. Diese Leute, die ohne mit der Wimper zu Zucken Leute zum Beispiel für das Berliner Abgeordnetenhaus als Direktkandidaten aufstellen, welche in Aktivitäten wie das Gründen von einer rechts millitanten Organisation zu Buche stehen haben? So eine Partei mit einem bestenfalls derart laxen politisch Kontrolle ist per seh Staatsgefährdend, von Absicht erst gar nicht zu Reden ...

Dabei spricht viel für politische Absicht. Das die Abgeordnete der Baden Württembergischen Claudia Martin, welche ihre Partei als "Krasser als das, was die NPD früher wollte" einordnet ihre Partei als Insiderin mit Grauen verlässt sprich ja an sich schon Bände. Und dann ist da noch die Sache, das ein Restrisiko besteht, das diese Partei sogar ein Kindeskind Adolf Hitlers im Vorstand hat.

Wer wählt diese Partei, die offensichtlich nichts anderes als eine Alternative für Deppen ist? Es sind zum Beispiel bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern ... war die Partei vor allem bei der unteren und mittleren Bildungsschicht beliebt, gewählt wurde sie vor allem unter Arbeitern und Arbeitslosen – aber auch unter Selbstständigen. Ein wenig überraschend wirkt dagegen die Altersverteilung: Statt bei der jungen Wählerschaft zu punkten, kam die AfD in Mecklenburg-Vorpommern offenbar vor allem bei Menschen zwischen 30 und 59 gut an.

Warum ist das so: Vom technologischen Fortschritt sind natürlicherweise Menschen mit einer niedrigen Ausbildung betroffen. Diese müssen ohnehin jederzeit fürchten, das etwas auf den Markt kommt, das ihre beruflichen Erfahrungen mit einem Schlag obsolet macht. Das erste mal in der Geschichte ist das 1844 Passiert, als die Einführung der mechanischen Webstühle weite Bevölkerungskreise um ihr Einkommen brachte. Doch heute, da kann es jeden mit einem überschaubaren Tätigkeitsbereich treffen. Selbst das Droschkenlenker sind ihrer Position nicht mehr sicher, wo sich autonom Fahrende Fahrzeuge im Straßenverkehr Abzeichnen. Bedingt durch die Freihandelsabkommen hat sich der Einzugsbereich aus dem solche Neuerungen kommen können extrem Ausgeweitet und die Zeitspanne ihrer Einführung entsprechend verkürzt.

Diese Neuerungen werden wie alle Vorangegangenen den allgemeinen Wohlstand der Menschen mehren. So wird das Autonome Automobil zum Beispiel, davon bin ich fest überzeugt, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gerade für Frauen erheblich verbessern, wenn man bedenkt, wie viele Fahren heute Eltern mit und für ihre Kindern unternehmen - gerade auch auf dem Land.

Was passiert Heute, wenn Menschen in solche einer Substitutionsphase wirtschaftlich unter Druck geraten? So etwas kann jederzeit auch Unverschuldet passieren, zum Beispiel durch Krankheit oder Scheidung. Die Antwort lautet dann: wir leben doch in einem Sozialstaat, niemand braucht sich sorgen zu machen. Aber stimmt das Wirklich?

Zunächst mal passiert schlicht eines, die Menschen können nicht mehr alle ihre Rechnungen fristgerecht bezahlen. Das verursacht natürlich Probleme bei denjenigen, die auf das Geld warten. Dieser Problem ist nicht neu, und es gibt einen Ausgearbeiteten weg in der Zivilprozessordnung wie Menschen die auf Geld warten die Aufgabe von Ressourcen seitens dessen der Geld schuldet im Wege einer Pfändung erzwingen können.

Das Problem ist nur, das die Zivilprozessordnung diese Situation als absolute Ausnahme sieht, und mehr von einem Disput ausgeht, das der Zahlungspflichtige eine Leistung zum Beispiel wegen vermeidlicher oder tatsächlicher Mängel der Gegenleistung nicht bezahlen will. Dementsprechend kann einer Gläubiger in jedem Fall anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen und diese als "Zusatzkosten" zusammen mit denen die Gericht und Gerichtsvollzieher in Rechnung stellen und geltend machen.

Ich habe selbst schon Forderungen im Wegen des Gerichtlichen Mahnverfahrens eintreiben müssen. Mittlerweile ist pro Land dafür ein Amtsgericht zuständig, bei uns in Hessen ist das Hünfeld. Man hat das gemacht, um bei diesen immer Zahlreicher werdenden Verfahren auf EDV setzen zu können. Was man aber nicht gemacht hat, ist die Gebühren anzupassen ... die sind augenscheinlich immer noch so, als ob das "per Hand" gemacht wird. Denn an sich kann und wird vermutlich auch eine Kontopfändung vollautomatisch oder nach Schema F welches Automation erlaubt gemacht, aber auch da fallen wieder so um die 50€ an Gebühren an.

Wenn jetzt einer mit einer größeren Pfändung das Konto blockiert, dann hat der Betroffene erst mal gar kein Geld für das bargeldlose Bezahlen. Natürlich hat jeder einen Anspruch auf ein Pfändungsschutz auf einem Konto zum Schutz des Existenzminimums, mit dem ihm das Lebensnotwendige belassen wird, aber darauf muss der Betroffene auch erst mal kommen. Und das einrichten eines sogenannten p-Kontos hat natürlich auch Nachteile, zum Beispiel wenn Selbstständige mit der Bank über einen Kredit verhandeln müssen oder noch schlichter, wenn es um das Einkaufen im Internet geht, was typischerweise per Kreditkarte gemacht wird.

Hat der Betroffene dann mal so ein P-Konto, welches der Staat definiert hat um die Sozialbürokratie von der Bargeldhandhabung zu entlasten, dann haben betroffene das nächste Problem. Viele Leistungserbringer der Daseinsvorsorge wie Wasser., Strom, Gas Lieferanten aber auch andere Anbieter wollen heute - speziell wenn sie günstig sind - als Bestandteil des Vertrags eines Lastschrifteinzug haben. Es gibt aber keine Möglichkeit, eine Einwilligung für das Lastschriftverfahren auf das so zu Qualifizieren, das zwischen Berechtigung zum Einzug von Pfändungsschutzgeld wie man sie Anbietern der Daseinsvorsorge zubilligen würde und einer normalen Einzugsberechtigung zu Differenzieren. Banken werden so was nie Freiwillig machen, weil Rückzahlungen von Krediten regelmäßig nicht darunter fallen würden.

Der nächste Punkt ist, das die Gebühren für geplatzte Lastschriften schierer Wucher sind. Sie bemessen sich vermutlich auch noch auf das "vor EDV Zeitalter". Es ist nicht einzusehen, das eine geplatzte Lastschrift kosten im ein bis zweistelligen € Bereich verursacht, und das sowohl bei demjenigen bei dem die Lastschrift geplatzt ist als auch bei demjenigen der die geplatzte Lastschrift in Auftrag gegeben hat. Wohlgemerkt es handelt sich bei der Rücklastschrift um eine Automatisch ausgelöste elektronische Banktransaktion welche nicht mehr und nicht weniger Kosten verursacht wie die auslösende Transaktion. Ich habe früher Ausländische Barscheks aus Internet Werbe Einkünften eingereicht. Diese erschienen sofort auf meinem Konto, waren aber durch einen Schattenkontostand von einer Verfügung wochenlang ausgeschlossen bis die Deckungszusage der bezogenen Bank aus Übersee eingetroffen ist. Kurioserweise war und ist nirgendwo im Onlinebanking dieser wichtige Punkt direkt einsehbar, villeicht weil die Banken um jeden Preis verhindern wollen, das sie über die nötige Infrastruktur verfügen, um jeden Verlust aus z.B. Lastschriften zu verhindern?

Einzige Option relativ unbürokratisch einen Monat ohne unfreiwillige Nulldiät zu verbringen ist es, sein Geld am ersten Tag an dem eine neue Monatstranche auf dem p-Konto frei wird, dieses Komplett abzuheben - mit all den Risikos das damit verbunden ist den Geldbetrag zum Beispiel durch Diebstahl zu Verlieren. Es werden also weitere Rechnungen - gerade auch dann wenn die betroffene Person zum Beispiel durch Krankheit bedingt die Übersicht verliert - das viele Weitere Mahnverfahren auch über geringere Beträge anfallen, wo dann die oben beschriebenen Gebühren ein mehrfaches der Eigentlichen Kosten ausmachen.

Ein besonderes Problem spielen in dem Zusammenhang die Krankenkassen bei Selbständigen. Das die Gesetzliche Krankenkasse Menschen durch Regelungen des Mindestumsatz ausbluten lässt habe ich hier ja schon mal Dargestellt. Bei einem Pfändungssicheren Betrag von 1.073,88€ und einem GKV Mindestbeitrag von 408.97€ sind das schon mal 38% vom verfügbaren Einkommen, wenn den der Selbständige es überhaupt schafft die Pfändungsgrenze zu erreichen. Noch drastischer wird das wenn ein Selbständiger PKV versichert ist und älter als 55 Jahre ist. Der kommt ja nicht mehr in die GKV rein, selbst dann wenn er Umstände halber einer abhängigen Lohnarbeit nachgehen sollte. Der Basistarif der PKV - man wird die Krankenkasse wegen der gesetzlichen Pflicht zur Versicherung ja nicht los - schlägt mit 665,29 oder 61% des verfügbaren Geldes zu Buche. Spätestens da wird die Krankenkasse zur Krankmachkasse, weil zum Leben zu wenig übrig bleibt.

Reformvorschlag für einen Sozialstaat mit Herz für den unteren Mittelstand

• Das erste Konto eines Menschen ist immer ein Konto mit Pfändungsschutz also ein P-Konto. Nur so können die Banken diesen Schutz nicht Diskriminieren
• Es gibt eine Pfändungstabelle, bei der einem Schuldner in einem Übergangsbereich auch mehr als der Basisschutz von 1.073,88€ gewährt werden. Abhängig vom Geldeingang auch aus verschiedenen Quellen, z.B. im Alter mit Rente, Betriebsrente, Privatrente aus einer Lebensversicherung, sollte der Pfändungsschutz automatisch und nicht erst auf Antrag angepasst werden. Wer 3.292,09€ Euro im Monat einnimmt, der sollte die ihm gesetzlich zustehenden 1740,72€ automatisch und nicht erst nach Papierkrieg - von dem der Betroffene mitunter nichts ahnt - behalten können. Um das machen zu können müssen auch Pfändungen eine Qualifizierung innerhalb eines dafür nötigen EDV Protokoll erfahren, den bei Unterhaltsansprüchen erhöhen sich zu einen die Freigrenzen gegenüber den sonstigen Gläubigern zum andren kann alles oberhalb der 1.073,88€ herangezogen werden
• Eine Rücklastschrift darf nicht mehr Kosten verursachen als eine Lastschrift
• Bei jeder Vergabe einer Lastschriftermächtigung kann ein Kunde wählen ob diese auch für das Geld im Pfändungsschutz gilt oder nicht. Lastschriftermächtigungen für Dinge die nicht der elementaren Lebensführung im Rahmen der Pfändungsfreigrenze sind von Gesetz wegen vom Zugriff auf Geld im Pfändungsschutz ausgeschlossen, insbesondere alle Kreditrückzahlungen.
• Forderungen zu deren Leistungen man kraft Gesetz alternativlos verpflichtet ist, sind anderes zu Handhaben. Sie werden nicht in die Pauschale einbezogen, sondern vorab vom Pfändbaren Geld bezahlt, der Rest geht dann an die Gläubiger. Das Betrifft die hier Angeführten KV Beiträge, Steuer aber auch so Dinge wie die GEZ Rundfunkbeitrag Pseudosteuer. Dafür ist dann der frei verfügbare Betrag geringer, weil er nur noch für frei entscheidbares gedacht ist.
• Gläubiger die Regelmäßig die Hilfe des Gerichts in Anspruch nehmen, werden verpflichtet, an einem Elektronischen Übermittlungsverfahren Teilzunehmen, dessen Gebühren entsprechend geringer sind und 1€ für eine reine Kontopfändung nicht übersteigen. Auch eine anwaltliche Beratung darf bei einer routinemäßigen Pfändung nicht mehr berechnet werden weil sie schlicht Überflüssig ist. Es geht bei einem Gläubiger mit vielen Verfahren es immer um die gleichen Produkte. Das trifft nur noch dann zu, wenn der Schuldner gegen einen gerichtlichen Mahnbescheid Einspruch einlegt, und damit dessen Rechtmäßigkeit ganz oder in Teilen angreift oder nach einer Karenzzeit zum Beispiel die Hilfe eines Gerichtsvollziehers in Anspruch genommen werden muss, weil sich auf dem Konto nichts bewegt. Vorteil für die Gläubiger: Wenn alles Elektronische geht, dann kann es auch schneller gehen. So könnte die Gerichtliche Mahnung mit impliziter Klageerhebung zu einer Lastschrift führen, ihre Rückbuchung als Einspruch gegen das verbilligte und beschleunigte Verfahren gewertet würde. So kann ein Gläubiger binnen Stunden und nicht binnen vieler Wochen an sein Geld kommen, natürlich nur, wenn Geld da ist das der Schuldner nur lieber anderweitig verwenden würde oder der Schuldner schlicht handlungsunfähig ist.
• Was die gesetzliche Krankenkasse angeht, sollte es Selbständige - wenn sie Jung sind oder schon in der GKV sind - wie es schon mal vor Jahrzehnten möglich war - eine freiwillige Pflichtversicherung abzuschließen, also zu sagen, "ja ich werde Zeit Lebens in der GKV sein und bleiben". Denn gerade für einen Selbständigen ist weniger Zahlen als nötig bei wenig Einkommen und mehr Zahlen als Nötig bei viel Einkommen eine sinnvolle Option, da sein Einkommen potentiell deutlich mehr Schwankungen Unterliegt als das eines typischen Lohnempfängers
• Bei der privaten Krankenversicherung kommt eine weitere Komplikation hinzu. Der Patient bezahlt hier seine Behandlung selber und bekommt die Kosten erstattet. Bei Arzneien ist es üblich, das diese im Voraus bezahlt werden, die können aber auch schon mal deutlich mehr Kosten als das Pfändungssichere Einkommen hergibt? Die ganze Lage ist recht verwirrend. Für mich kling das alles so, als ob ein Privat versicherter ohne Familienanhang in so einem Fall ein erhebliches Sterberisiko wegen aus finanziellen Gründen ausbleibender Therapie hat. Auch um andere Mauscheleien und das Arzt hopping zur Beschaffung von süchtig machenden Arzneimitteln zu unterbinden sollte auch in der PKV das Abrechnungsmodell der GKV Verwendung finden und Privatrezepte sollte es in Zukunft gar nicht mehr geben. Es wird auch bei GKV Patienten gerne verwendet, um Kontrollen zu umgehen

Das ist nötig, weil so wie die Lage im Moment ist, muss man ernsthaft prüfen, ob AFD Wählen nicht als Notwehrhandlung durchgehen kann, bevor man es einem AFD Wähler vorwirft diese Partei zu Wählen.

Idempotenz im deutschen Strafrecht ... und das Gewicht der Verantwortung für Viele

In unserem Strafrecht spielt es in der Hauptsache keine Rolle, wie oft ein Tatbestand erfüllt worden ist. Ich habe das schon mal im Zusammenhang mit den Massenmorden im 3. Reich kritisiert. Hätte Hitler nicht in den letzten Tagen des zweiten Weltkriegs Selbstmord begangen, sondern wäre untergetaucht und würde heute vor Gericht stehen, so würde auch nicht mehr an Verurteilung herauskommen als bei jemand der aus welchen Gründen auch immer einen Menschen vorsätzlich tötet. Allenfalls die "besondere Schwere der Schuld" würde festgestellt. Schon die anschließende Sicherheitsverwahrung wäre an eine Wiederholungsgefahr gegeben ist. Lange Zeit war das erstarken eine Rechtspartei als sehr unwahrscheinlich angesehen, so das die Voraussetzungen der Sicherheitsverwahrung fraglich wäre.

Jetzt bei Urteil gegen den Fahrdienstleiter wird wieder deutlich, das auch hie die Strukturelle Idempotenz im Strafrecht ein Unrecht ist. Wenn Jemand seine Sorgfaltsobliegenheiten nicht wahrnimmt und dadurch ein Menschen zu schaden kommen, dann spielt es keine Rolle ob einer, zehn, hunderte, tausende, ... davon Betroffen sind, es spielt nur der Grad der Fahrlässigkeit eine Rolle.

Ob jemand nur nicht Paranoid genug auf Sicherheit geachtet hat wie im Fall des ICE Wilhem Konrad Röntgen



führte im Verfahren zu einer Einstellung wegen geringer Schuld mit einem Busgeld von 10000€ ohne Verurteilung, wohingegen der Fahrdienstleiter von Bad Aibling sich durch einen willentlichen Entschluss von einem Handyspiel ablenken zu lassen. Und das trotz der Verantwortung welche damit Verbunden ist ein Ungesichertes Fahrsignal zu geben welches einen Zugführer anweist eine Fahrt ohne Technische Sicherung anzutreten.



Diese Funktion besteht, und ist an für sich nur gedacht, den Betrieb im Falle eines Defekts des Sicherungssystem aufrechtzuerhalten. Das war nicht der Fall, und in sofern waren die Voraussetzungen des Einsatz der Sondersignale gar nicht gegeben. Insgesamt wurde hier ein Gefängnisstrafe von über 3 Jahren und 6 Monaten verhängt.



Bei der Straftat der Fahrlässigen Tötung werden die Probleme noch eklatanter sichtbar als beim Mord. Ein Mord kann nicht wieder gut gemacht werden. Insofern ist die Multipizität dort nur Akademischer Natur. Früher gab es noch Verurteilungen x*Lebenslänglich + y, das hat man aber abgeschafft.

Bei der Fahrlässigen Tötung macht es aber eine großen Unterschied in der Schuld, wie viele Menschenleben von der Fahrlässigkeit betroffen sind. Sicherheitsvorkehrungen bestimmungsgemäß oder nicht bestimmungsgemäß und gefährliche Aktionen starten kann man auch an Stellen machen wo viel ... sehr viel mehr Menschen verletzt und getötet werden können. Ich denke dabei zum Beispiel an die Schaltwarten der noch laufenden Atomkraftwerke.

Ein anderer Punkt, wo die Idempotenz ein Wachsendes Ärgernis ist, sind Betrug. Das Internet - und erst recht das Internet der Dinge - bieten auch die Möglichkeit Menschen vollautomatisch im ihr Geld zu erleichtern. Betrügt man jemand um einige 10000€ Euro wird dem Fall eine große Bedeutung beigemessen. Es liegt ein schwerer Fall vor. Wenn aber jemand 100.000'sende Menschen um jeweils einen € erleichtert, dann hat er zehn mal mehr "eingenommen" ... mit einer Verfolgung muss der Täter kaum rechen ... und wenn er 10.000.000 Menschen um 0.01€ erleichtert, dann hat er chancen nicht mal entdeckt zu Werden!

Sinnvolle Produkte aus Atommüll? Kann so was gehen?

Das ist ein Typische Frage für Radio Eriwan Antwortet: Im Prinzip ja, aber!

Briten haben sich zum Beispiel überlegt, das der Reine Graphit der für die Konstruktion des Graphitmoderators in Natururanreaktoren eine hervorragende Quelle für angereichertes C-14 ist. C-14 hat eine Halbwertszeit von 5000 Jahren und wird in der Hochatmosphäre beständig durch die Kosmische Neutronen Strahlung aus Stickstoff gebildet. Jeder von uns hat es im Körper, da in der Biosphäre ein Fließgleichgewicht besteht. Stirbt ein Organismus und bleibt erhalten, so kann durch den Zerfall den C-14 das Alter des Fundes bestimmt werden. Etwas von dem Historiker und Archäologen sehr schätzen.

Da das C-14 sehr oft in der Atmosphäre vorkommt haben sich die Briten überlegt, das unsere Körper mit diesem Element wohl vertraut sind, kam man auf die Idee, das man es Trickreich als Energiequellen nutzen kann. Man kann auch aus Diamant, einer Kohlenstoffmodifikation dessen Gitters dem im Periodensystem unter dem Kohlenstoff stehende Silizium seht ähnelt, auch Photozelle bauen. Allerdings für energiereichere Strahlung das beim Silizium da die Sperrschicht Durchlassspannung im Diamant 4 Volt verglichen mit den 0,7 Volt im Silizium ist. So kommt man zu einer sehr haltbaren β-Voltaik Batterie, die keine Strahlung abgibt.



Coole Sache. Und nützliche Anwendungen werden sich mehr als genug finden. Auch ganz andere als elektrische Anwendungen sind Denkbar. Z.B. solche, bei der die an sich gefürchtete Wärmeabgabe von Isotopen genutzt wird. Es gibt genügend Geräte, bei denen beständig Energie aufgewendet werden muss um sie auf Temperatur zu halten. Zum Beispiel Hochtemperaturbatterien wie die Natrium Schwefel Batterie. Oder das der Automotor immer schön per Standheizung vorgewärmt ist. Grade im Winter wäre das sehr angenehm un würde auch der Verkehrssicherheit zu gute kommen ... auch und gerade bei Elektroautomobilien, die im Winter eh jeden Tropfen Strom zum Fahren brauchen. Für eine Klimaanlage als Wärmepumpenheizung bleibt da wenig Spielraum und wenn, das ist es übelst teuer.

Aber ist das zu Verantworten? Ganz klare Sache, so lange Spinner welche unter Selbstaufgabe ihres Lebens grösstmöglichen Schaden anrichten wollen, wie zum Beispiel Religioten, frei rumlaufen, wird das nichts werden. Die oben erwähnten Diamantstromquellen mögen in Interstellaren Raumfahrmissionen einen guten Dienst leisten, auf der Erde dürfen sie nicht in die Hände der Menschen gelangen, den Diamanten kann man Verbrennen, und damit die potentiell in ihrem Inneren gefangene Radioaktivität für schmutzige Zwecke befreien und in eine für Schmutzige Bomben besser geeignete Form bringen. Schon bei der Raumfahrt muss man aufpassen, das das Gerät nicht vom Kurs abweicht und in der Atmosphäre verglüht. Aber das hat man im Griff, moderne RTG's überstehen den Wiedereintritt in die Atmosphäre.



Das Hauptproblem ist der Mensch als solcher. Bevor also Religionen nicht als schädliche Ideologien Intellektuell überwunden sind und die Behandlung psychischer Störungen essentielle Fortschritte gemacht hat, können solche Produkte nicht Frei verkauft werden. Bis dahin sind nur Produkte denkbar, die wie bisher von ihrer Gesamtaktivität so gering sind, das sie unterhalb der Strahlenschutzgrenzwerte liegen. So sind in machen Ländern die im Folgenden Video verglichenen β-Lichter frei verkäuflich.

Telekom mit neuem Servicewüsten Rekord ...

Das Speedport der Telekom sind anfällig für Attacken, das kann man heute in den Nachrichten nachlesen. Eine Cyberattacke ist schuld! Angeblich sollte es ein Update geben das die Probleme behebt. Dazu sollte man den Router für 2 Minuten vom Netz nehmen. Ich habe das mit dem Router meiner Frau probiert, fehl anzeige! Jetzt ist das Netzteil wohl hinüber, jedenfalls leuchten die LED' nicht mehr richtig.

Was ich nicht verstehe: Warum die Telekom nicht mittels Firewall Regeln einen Zugriff auf die Fernwartungsschnittstelle von vornherein ausschließt. Auf der anderen Seite:

Wenn die Telekom Updaten kann, kann sie auch jederzeit von der ReGIERung zwangsverpflichtet werden eine Backdoor für Schnüffler aller Art schalten zu müssen.

Aus diesem Grund und der Nichtanzeige physikalischer Qaulitätsindikatoren für die Datenleitung habe ich längst schon beschlossen, die Aufgabe des Routers einer Fritzbox zu übertragen. Ob die auch eine Backdoor hat, villeicht. Eine Firewall reicht ja heutzutage definitiv nicht mehr aus. Ich müsste da aber was Abklären weil das Gerät von jemand anderen eingerichtet wurde und meine Frau kein technologiefreak ist.

Und dann dieser Service Wüsten Rekord

Nach 2 Stunden legt der Server einfach auf. Das ist doch Schadensersatzpflichtig. Allein diese Düdelüdelüd Warteschleife ... . Zum Glück habe ich nach rund 1:45 schon mal ein Schnapshot des Bildschirms gemacht.

Das dieser Sauhaufen nicht mal um die Zeit genügend Callcenter Kapazität zusammenbringt!

Der grösste Unsinn des Universums ... Kampf gegen Meinungsverstärker! Was tun gegen "Populismus"? Mehr Wahlrechte für Junge Menschen

Meinungsverstärker im Internet will man Verbieten. Gemeint sind damit Sozial Bots. Das sind Programme welche automatisiert die Sozialen Netzwerke bearbeiten. Für Leute mit IT Fähigkeiten eine Kleinigkeit so was zu Programmieren und auf einem Rechner dauerhaft arbeiten zu lassen. So kann auf einen Bestimmte Phrase oder Aussage hin bestimmte Posts erstellt werden.

Man muss aber nicht mal selber Programmieren, es gibt Dienste die sich dazu nutzen lassen. So betreibe ich unter anderen einen automatisierten Newsletter der alles zusammen trägt zu Problemen mit Atomkraftwerken und einen zu Fortschritten beim bedingungslosen Grundeinkommen. So ist eie "Dauerbearbeitung" eines Themas überhaupt erst möglich, wenn mein keine Lobbygelder von Industrievertretern bekommt. Die "Nuklearia" zum Beispiel, ein Spinnoff einer Piratenpartei Arbeitsgruppe und heute ein Verein, hat einen besonders billigen "nuke only" Stromtarif für ihre Mitglieder ausgehandelt.

Das Vorhaben ist auch von der Seite der Durchsetzung als Absoluter Bullshit zu bewerten. Das sorgt bestenfalls dafür, das man nicht mit vergleichbaren Mitteln dagegen halten kann. Wer im Auftrag von Zar Putin von Russland aus Wahlkampf führt, dem ist es so was von völlig egal was im Gesetzt steht. Er ist in Russland und Putin ist sein Freund. Putin hat Atomwaffen ... viele Atomwaffen. Solage Putin sein freund ist, hat der russische Troll nichts zu fürchten, außer das ihm Putin vorwirft, nicht genug für die Interessen Russlands getan zu haben.

Aber auch der #AFD dürfte das egal sein, denn wenn Fans das machen ... da kann die Partie nichts dagegen machen. Das öffentlich rechtliche ZDF hat einen Informatikprofessor beauftragt, die "Fans" der Parteien in den Sozialen Medien unter die Lupe zu nehmen. Unter anderem wurde da ein Frührentner lokalisiert, der den ganzen Tag zeit hat und viele der Links, Likes und Vernetzungen in der AFD Wolke erzeugt hat. Dieser Fan sagt, er mache das aus Überzeugung. Aber selbst wenn er Bezahlt würde, wo ist der Unterschied zum Verleger? Auch wenn es überaus verwerflich ist für die Alternative für Deppen zu werden, der Mann macht nur von seinen Verfassungsmäßigen rechten auf Freie Meinungsäußerung Gebrauch. Das ist heute eben einfacher wie früher, damit muss man leben.

Außerdem gibt es da noch die Option, einen Rechner irgendwo anzumieten und über das Darknet anzusteuern. So einer Installation ist schon im Fall eines schwerkriminellen Rings wie zum Beispiel Drogenhändler nur sehr schwer zu enttarnen. Gibt es keinen Möglichkeiten für Seitenangriffe wie die Untersuchung offline versendeten Materials oder Geldbewegungen ist das nur mit völlig Unpraktikablen Mitteln wie einer Totalüberwachung mit Zusammenführung aller Daten möglich, wie das die Neue Stasi Amerikas 4.0 (NSA) macht.

Das müssen keine großen Geldbewegungen sein. Die Bulgaren die den Wahlkampf in den USA beeinflusst haben, die haben das wegen Werbegelder gemacht, welchen "Verlagen" ausgeschüttet werden. Facebook will jetzt dagegen vorgehen, in dem sie bei offenkundigen Falschmeldungen die Ansprüche per AGB erlöschen. Nur das bringt nichts. Dann macht man Seiten im Internet in denen eine Falsche Tatsache verbreitet wird ... und berichtet dann Wahrheitsgemäß über die Diskussion im Internet.

Viel Interessanter ist, das diese Leute keine Werbung für Hillary Clinton gemacht haben. Nicht weil sie es nicht versucht haben, sie hätten gern ihre Werbeeinahnen vergrößert. Aber Ihre Wähler haben die Falschmeldungen als solche erkannt und sie nicht Viral weiterverbreitet- wohl um sich nicht zu blamieren. Das Hauptproblem des Phänomens heißt mangelnde Bildung

Beim Brexit wurde schon festgestellt, das es vorwiegend die Alten Männer waren die vom Paradies des Empiers träumten, als die anderen Völker für ihren Wohlstand aufkamen. Das hat sich jetzt in ähnlicher Weise in den USA wiederholt. Die Jugend der USA die zum Beispiel selbst Fahrende Autos bauen will, soll gefälligst überteuerten Stahl aus Amerikanischer Produktion verwenden, damit innovationsfeindliche Arbeitnehmer im Rostgürtel ihr Auskommen haben. Wie innovationfeindlich die sind zeigt die Gewerkschaftsregel, das eine Glühbirne oder vergleichbares Leuchtmittel im Fall eines Defekts von einem Elektriker zu wechseln ist.

Aber auch die größte alle Demokratiekatastrophen, die Wahl Adolf Hitlers, kann als das der gleiche Effekt gewertet werden. Korrelationsuntersuchungen legen nahe, das es aus hier ältere Männer wahren, die in "Erwebsverhältnissen ohne Perspektive" wie Manufakturen tätig waren. Das Potential traf auf die neuen Möglichkeiten der Meinungsmache von FILM und Radio. Selbst der Zeitliche Abstand passt. Sowohl Film und Radio auf der einen Seite als das Internet gab es ungefähr 30 Jahre vor auftreten der Demokratieentgleisung.



Nach dem 3. Reich wurde überlegt, wie man denn solche Demokratiekatastrophen verhindern könnte. Da wurde das Stichwort der Wehrhaften Demokratie erfunden. Die Idee: Parteien und Gruppierungen die die Verfassung mit unlauteren Mitteln oder in unzulässiger Weiße verändern wollen, sollen frühzeitig aussortiert und verboten werden. Nur die Idee ist einen Milchmädchenrechnung. Zum einen hat Hitler die Verfassung nie außer kraft gesetzt, er hat nur den Spielraum der Verfassung genutzt. Zum anderen sind diejenigen, welche darüber wachen sollten, völlig inkompetent. Das hat die NSU-Terrorzelle eindrucksvoll bewiesen. Die Verfassungsschützer haben friedlich geschlafen als es in der Rechten schon lauthals von "Döhnerkiller" gegrölt wurde.

Die Lösung des Problems kann also nur Bildung, genauer gesagt aktuelle Bildung, heißen. Eine Senkung des Wahlalters für die aktive Teilnahme auf 16 Jahre ist wohl kaum noch von der Hand zu weißen. Aber auch andere Überlegungen dürfen kein Tabu Thema mehr sein. Eine Stimme pro Person ist ein Ausfluss der Idee, das die Regeln des Zusammenlebens von dem jeweiligen gewählten Parlament vollständig definiert werden können. Diese Annahme ist aber Falsch. Ein sehr wesentlicher Teil der politischen Entscheidungen hat extrem langfristige Folgen mit denen jüngeren demzufolge viel länger werden leben müssen.

Beispiele für Entscheidungen die eine angemessene Gewichtung junger Menschen motivieren sind:

• Krieg und Frieden: Es hat bis 1990 gedauert, die folgen der Wahl von 1933 politisch zu beheben, wirtschaftlich ist es immer noch nicht Ausgestanden. Wo Deutschland ohne Hitler heute Stände? Kaum zu ermessen. Kernspaltung, Vorstoß in den Weltraum, Computer, Relativitätstheorie und vieles andere Mehr wurden in Deutschland oder dem deutschen Sprachraum entdeckt oder entwickelt
• Atompolitik: Konstruktion und Betrieb von AKW ... ohne genehmigtes Entsorgungskonzept ... mit gewaltigen Katastropenpotential
• Umweltpolitik und die Folgen wie das Ozonloch oder die globale Erwärmung
• Völkerrechtliche Verträge mit anderen Nationen, die folglich nicht beliebig geändert werden können, wie dem ESM zur Eurostabilisierung mit seinem autonomen Gouverneursrat mit der Option auf Geldanforderung. Selbst bis zur Umsetzung des Brexit ist die Brexit Mehrheit längst verstorben
• Aber auch so banales und simples wie Staatsschulden oder anderes Gesagt, Finanzierung zu Lasten zukünftiger Steuerzahler

Wie würde ein Wahlrecht aussehen, das dem im Minimum Rechnung trägt:

• Aktives Wahlrecht mit 16 - bei einem geringeren Alter ist die Beeinflussbarkeit noch recht groß und die Bildung noch in Aufbau, sowie der Umbau des Nervenkostüms hin zum Erwachsenen im vollen Gang, mir entsprechenden Folgen
• Ein Wahlrecht für Eltern in treuhänderischer weiße für ihre Kinder. Damit werden mehrere Fliegen mit einer klappe erschlagen. Der prekären Lage der Familie wird entgegengewirkt. Aus Biologischen Gründen haben eher junge als alte Menschen minderjährige Kinder, so dass auch von daher selbst wenn Eltern eigennützig handeln immer noch Meinungen jüngerer Menschen bevorzugt werden. Im übrigen kann man Vorsehen, das die Kinder bei der Kinderwahl ihrer Eltern präsent sein müssen, so das "one Man one Vote" selbst dann noch gegeben ist.

Wie Umsetzen

Eigentlich müsste diese Entwicklung des Wahlrechts aus dem Politischen Raum kommen. Das Problem ist nur: Ist die Gerontofizierung des politischen Raums mit einer Bundeskanzlerin im Pensionsalter schon so weit Fortgeschritten, das so etwas noch Möglich ist. Wahrscheinlich kann die Lösung des Problems nur aus dem Juristischen Raum kommen, indem die Gleichheit bei der Politischen Vertretung für die Jungen eingefordert ist.

Trump hat Recht - Das Amerikanische Wahlsystem ist Manipuliert.

Was er nicht sagt: Zu seinen Gunsten!

Hillary Clinton hat 60.215.267 Stimmen bekommen, Donald Trump hat 59.857.777 Stimmen bekommen. Präsident wird, na klar, Donald Trump. Wie bitte? Das ist kein Einzelfall. Anderes Beispiel aus dem Jahr 2000: Al Gore bekam 50.999.897 Stimmen, George W. Bush bekam 50.456.002 Stimmen, Präsident wurde - logisch - George W. Bush. Davor muss man im Geschichtsbuch Blättern. 1888 Der Demokrat Grover Cleveland bekam 5.534.488 Stimmen (Frauen durften nicht Wählen, Schwarze wurden typischerweise von kriminellen Vereinigungen wie dem KKK vom wählen Abgehalten), der Republikaner Benjamin Harrison bekam 5,443,892 Stimmen und wurde damit Präsident. Nächstes Beispiel 1876: 4.288.546 Stimmen für den Demokraten und 4.034.311 Stimmen für den Republikaner Rutherford B. Hayes der - ihr Ahnt es schon - Präsident wurde. Es gab noch einen Fall in der US Geschichte, 1824, aber da waren es verschiedene Kandidaten einer Partei, die es heute nicht mehr gibt. Es gibt also eine Wahlrechtssystemtische Bevorzugung von Republikanern, den der Umgekerte Fall ist noch nicht aufgetreten.

Wie Weit kann diese Verzerrung gehen?

Sehr weit. Geht man von einer Proportionalen Repräsentanz der Bevölkerung aus, so kann bis fast zur 3/4 Mehrheit in Konstruierten Situationen in ihr Gegenteil Verkehrt werden:

Aber es kommt noch schlimmer. Es gibt fast einen Faktor 4 im Verhältnis der Wahlmänner zu den Stimmberechtigten Einwohnern, so das man Beispiele konstruieren könnte, wo das Pupular Voting sogar noch in einem mehr als 80% Fall gewendet werden kann.

Quelle/Lizenz Wikimedia
Wie kann man sich die Demokratur der Landpommeranzen - und in den USA gibt es echte Hardcorefreaks die wie ehemals mit Pferd und Wagen wirtschaften und jeden Fortschritt verweigern (Immerhin sind sie gut Aufgestellt was einen EMP Angriff angeht) - grafisch darstellen? Zum Beispiel in dem man die Oben dargestellten Balken für die Staaten so verkleinert und vergrößert, das ein Pixel einem Wähler entspricht.

Warum ist das so

Die Verfassung der USA ist sehr alt, so wie das Britische Wahlrecht. Zu der Zeit ihrer Gründung gab es weder Internet, noch Telefon oder Telegrafenämter, nicht mal elektrischen Strom, Film, Autos oder Eisenbahnen. Der gesamte Transport von Information basierte auf Erzählungen von Reisenden und mitgeführten Dokumenten und diese waren zu Pferde oder mit der Kutsche oder auch nur schlicht zu Fuß unterwegs. Dementsprechend geruhsam war die Verbreitung von Nachrichten.

Menschen die eng beieinander Wohnten hatte da eher was miteinander zu Tun und in der Regel auf natürlichen Ressourcen beruhende ähnliche Interessenlagen. So wie bei und zum Beispiel die Solingen, die Stadt der Messer und Scheren Macher. Für die damalige Hafer basierte Zeit war das Mehrheitswahlrecht eine sinnvolle Lösung. Aus den jeweiligen Teilgebieten werden Repräsentanten entsandt, deren Rechtmäßigkeit sich einfach überprüfen lässt durch überprüfung einer Signatur einer bekannten lokalen Autorität.

Auch die Zwischenschaltung von Wahlmännern war sinnvoll, weil diese dann auf Aktuelle Entwicklungen reagieren können wie z.B den Tod eines Kandidaten, welche viele Wähler erst sehr viel Später erreichen würden.

Warum ist das heute noch so?

Es gibt in den USA weit mehr als nur die 2 Parteien. Die anderen Parteien sind aber annähernd Chancenlos, weil die Wahrscheinlichkeit das eine Stimmabgabe für diese einen Politischen Einfluss hat verschwindend gering ist. Und natürlich haben die beiden großen Parteien nicht die Spur Lust, sich Konkurrenten ans Bein zu binden. Erschweren kommt hinzu. das das Wahlrecht in der Verfassung verankert ist, und diese nur sehr schwer zu ändern ist. Aber es gab schon 2 kleine Anpassungen des Wahlrechts.

Wie sehe ein Modernes Wahlrecht für die USA aus

In modernen Präsidialdemokratien wie Frankreich oder Österreich gibt es 2 Wahlgänge plus die Innerparteiliche Einigung. Die jetzigen Vorwahlen - die je nach Staat und Partei mal eine Parteiversammlung, mal eine Abstimmung mit oder ohne Beteiligung von nicht Parteimitgliedern würde man Sinnvollerweise zu einer Parteiinternen Einigung nach demokratischen Grundsätzen umgestalten.

Dann würde man in einem ersten Wahlgang alle Kandidaten der Unterschiedlichen Parteien antreten
lassen. Der Wähler - one Man one Vote - kann sich frei für seine Präferenz entscheiden, ohne befürchten zu müssen damit seinen Einfluss auf den Ausgang der Wahl aus der Hand zu geben. Der Stimmzettel wäre der wie oben aus der aktuell letzten Wahl. Die Medien müsste bei so einem Wahlrecht auch alle Kandidaten zu Fernseh- oder Internetduellen einladen.

Solle kein Kandidat die absolute Mehrheit bekommen, findet eine Stichwahl zwischen den beiden erfolgreichsten statt. Als Verbesserung zu den Verfassungen von Österreich und Frankreich würde ich aber vier Abstimmungsoptionen anbieten:

• Ich wähle Kandidat A
• Ich wähle A damit es B nicht wird
• Ich wähle Kandidat B
• Ich wähle B damit es A nicht wird

Man erhält aslo die Möglichkeit einen Kandidaten mit und ohne Ausprechen den Vertrauens zu wählen. Gerade in den USA mit seinen beiden recht kaputten großen Parteien scheint mir das eine Wichtige Erweiterung zu sein, auch wenn die nur einen informeller Unterschied ist. Aber eventuell ist er doch geeignet, den Parteien feedback von Souverän über die Qualität ihrer Arbeit zu geben.

Welcher Missbrauch kann noch Getrieben werden

Man kann als Amerikaner durch den Wohnort sein Stimmgewicht enorm steigern. Zum einen, wie die Obige Grafik zeigt erst mal nominell. Darüber hinaus hat aber auch die politische Lage im Staat eine Rolle. Wer nach Texas zieht der wählt damit automatisch Republikanisch, wer nach New-York zieht Demokratisch. Wer aber in einen Staat zieht, der umstritten ist, der kann seinem Votum ein enormes Gewicht geben. Nicht umsonst ist der offizielle Hauptwohnsitz vieler Politik afiener in Florida. Denn wenn man mehrere hat, dann ist das in gewissen Grenzen willkürlich was Haup- und was Zweitwohnsitz ist. Das ist so wie bei dem Kleinkrieg Deutscher Universitätstäte mit ihren Studenten. Junge Menschen die das Elternhaus zum Studium verlassen, tendieren dazu ihre Studienwohnung als Zweitwohnsitz anzumelden. Kein Wunder, haben sie doch ihre Sozialen Kontakte am Ort Ihres Elternhauses. Ein echtes Ärgernis für die Städte, denn dafür gibt es keine Mittelzuteilung. Versucher der Städte durch Nachweis einer Ordnungswidrigkeit an die begehrten Hauptwohnsitze zu kommen verlaufen meist im Sand.

Wie sieht es mit den Repräsentanten aus

Auch nicht viel Besser. Durch geeignetes Aufteilen eines Staates in Wahlkreise kann eine beinache 50% Minderheit komplett von der politischen Ausgeschlossen werden.

Diese Form des Verfassungsmäßigen über den Tisch Zeichens von Minderheiten hat sogar einen Namen welcher - wie passend - aus der US Geschichte stammt: Gerrymandering. Die USA sind auf subtile Weise rechtsstaatlich Rassistisch. So hat sehr lange gedauert bis überhaut Abgeordnete der Scharzen, der Hispanischen oder der Indianischen Minderheit im Repräsentantenhaus gegeben hat. Im Grunde müsste auch hier Abhilfe geschaffen werden, entweder indem Wahlkreise algorithmisch ohne ansehen der Wählerschaft geschnitten werden und/oder durch eine Wahlrecht mit erst und zweitstimme so wie bei uns eingesetzt würde, was bedeutet, das die Wahlkreise Doppelt so groß würden, und damit Sinnvollerweise über Staatsgerenzen gehen und je einen Direkt und einen Listenkandidaten entsenden.

Das ZDF gegen die Freiheit der Meinungsäußerung ...

Das ZDF hat gerade - am 9.11.2016 - in Zoom einem Beitrag über Manipulation im Netz gesendet. Da hat ein Professor für Politische Datenanalyse im Auftrag der Journalisten sich die Posts, Likes und Comms auf twitter, facebook, g+ & co angeschaut.

Es kam raus, das ein Einzelne Account einen extrem erheblichen Einfluss haben. Eine davon haben sie angesprochen und die Person hinter dem Account hat sich zu einem Treffen bereit erklärt. Es handelt sich im einen Frührentner, der seiner Meinung Ausdruck verleitet und logischer weiße dafür sehr viel Zeit hat. Ok er ist ein Anhänger Alternative für Deppen, aber doch ein Bürger der seine Meinung zum Ausdruck bringt, und sein verfassungsmäßig garantiertes Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnimmt. sagt er macht das aus Überzeugung für Deutschland, ob er Geld von der AFD bekommt sei dahingestellt.

Ein Kolumnist bekommt ja auch Geld für seine Meinungsmache, und sein Einfluss ist mitunter enorm, wenn er zum Beispiel für eine Zeitung mit großer Verbreitung arbeitet. Trotzdem ist in dem Beitrag tendenziös von nicht vorhandenen Gesetzen gegen unter anderem Trolle die Rede! Was ein Krampf. Warum? Haben sie auch gesagt: Manche Menschen lassen TV komplett links liegen, und Informieren sich nur noch im Internet! Da fürchten Leute um ihre GEZ Pfründe. Eine Abschaffung dieser Verfassungsfeinde tut definitiv Not.

Einige Anmerkungen zum Präsidentschaftswahlkampf in den USA 2016

Da gibt es einen, der Amerika wieder groß machen will ... so was hat schon mal einer wo anderes Versprochen ...

Dieser sagt auch, er wolle das sein Staat hinter einer Mauer verschwindet ... aber auch das hatten wir schon ...

Und ob man der Anführer einer großen Nation sein kann, wenn man mit einem Nackt-Modell verheiratet ist ... zweifel müssen da erlaubt sein!

Die Probleme der Amerikaner mit den E-Mails von Hillary Clinton.

Das Problem

Hillary Clinton hat ihre E-Mails in ihrer Amtszeit von 2009 bis 2013 als Außenministerin der USA über einen Server in ihrem Privathaus abgewickelt. Auch dienstliche E-Mails die als Geheimsache eingestuft sind. Das ist in sofern ein Problem als das ein Verstoß gegen die Dienstvorschriften für den Umgang mit geheimen Informationen ist.

Ein weiteres Problem besteht darin, das ein Staat im Nachhinein nachvollziehen können sollte, was die Vertreter dieses Staates für Verabredungen eingegangen sind. Wenn der jeweilige Amtsträger seine private Infrastruktur benutzt, kann natürlich niemand wissen, ob im Nachhinein alle relevanten Nachrichten archiviert wurden. Das ist natürlich auch ganz besonders relevant im Hinblick auf die Bekämpfung von Korruption. Ich glaube, das dieser zweite Teil für die Amerikaner viel relevanter ist als der erste, weil viele ihrer eigenen Regierung kaum mehr über den Weg trauen als der Regierung von Russland.

Warum es unausweichlich war

Normalerweise sollten sich alle, auch Führungspersönlichkeiten an die Vorgaben der eigenen Sicherheitsexperten halten. Diese machen sich aufwendige Gedanken, wie man den Umgang mit geheimen Nachrichten schützen kann, was aber nur richtig funktioniert, wenn sich alle daran halten.

Hier ein Historisches Beispiel für solch einen Umgang mit Nachrichten, die Enigma Maschine auf Nazideutschland.



Aber mitunter hat so ein System auch schwächen, über die sich die Konstrukteure nicht im Klaren sind:

Es kommt auch auf die Politische Führung an

Wie in dem zweiten Video dargestellt und allgemein aus dem Kino bekannt, wurde die Enigma geknackt, und damit der kriegsentscheidenden Vorteil für die Alliierten gewonnen, um den zweiten Weltkrieg für sich zu entscheiden. Zum glück kann ich da nur sagen, auf die bewegungsintensiven Grußformen, den anderen Unsinn und die allgengenwärtige Kujonierung hätte ich keine Bock gehabt.

Aber es gab Hinweise, das es Lecks im System gab. Diese Hinweise hat man aber mit Verweis auf die 158 962 555 217 826 360 000 möglichen Schlüssel immer wieder verworfen. Heute würde man von einer Schlüssellänge von 67 Bit sprechen. Das ist mehr als die zulässigen 56 Bit die heute noch gültigen Exportregularien der EU für einen freien Verkauf von dual use Gütern vorsehen.

Hätte die Führung damals verantwortlich - ok das Wort kannten die nicht - für mein Land gehandelt, so wäre ein Derivat der Enigma eingesetzt worden mit 4 Scheiben. Diese war damals schon im Einsatz für Nachrichtendienstliche Zwecke und wurde während des zweiten Weltkriegs nicht gebrochen. Dafür wären nur updatekits nötig gewesen. Eine recht überschaubare Investition.

Was Hillary Clinton getan hat

Hillary Clinton war sich wohl von vornherein darüber im klaren, das der nach 9/11 extrem aufgeblähte Geheimdienstapparat nicht mehr Dicht ist. Sie sollte ja auf Spektakuläre weiße Recht behalten. Das nenne ich eine kompetente Führung mit Mut zum Handeln!

Alternativen

Eventuell Jill Stein von den US Grünen oder Gary E. Johnson von der libertären Partei, wobei diese Kandidaten von den US Medien beharrlich totgeschwiegen werden und in sofern massiv benachteiligt werden.

Der dumme, notgaile und laute Gockel der nicht weiß, warum man Atomwaffen nicht einsetzen sollte ist jedenfalls keine Option. Keine Option für Leute die sich um die Sicherheit des Landes oder der Welt Gedanken machen, weil mit einem Präsident Trump müsste man die Doomsdayclock auf 23:59:40 stellen, denn länger als 20 Sekunden dauert es nicht, einen Tweet zu schreiben der ihn eventuell in Atom Rage versetzt. Er ist auch keine Option für alle welche die Würde und sexuelle Selbstbestimmung der Frau für einen wichtigen Wert halten. Oder für solche Menschen, die Religiöse Gebote für wichtig erachten, denn wenn er Bock hat, dann versucht er alles eine Frau zu begatten ... egal ob sie mit jemand anderes Verheiratet ist. Vorbild für die Jugend ... wohl kaum wenn seine eigene Tochter ein Stück Arsch nennt und der eine nachplappernde First Lady ins weiße Haus bringt, "deren Druckerzeugnisse" dem einen oder anderen nämlichen Teenager als Vorlage zum abspritzen dienen wird. Ich hätte nie gedacht, das so jemand in den USA eine von null verschiedene Zahl von Stimmen bekommt (Wer sich im Strafvollzug oder auf Bewährung wieder draußen ist, der hat in den USA kein Wahlrecht)

Wahlkampfmethoden nach Art der NSDAP

Die Zeichnerin dieses Portrait des unmöglichen Kandidaten

wurde von den Anhängern des Kandidaten mit linken ...

... und rechten Hacken als Boxsack Missbraucht.

Das erinnert mich an die Wahlkämpfe die den finstersten Zeiten Deutschlands vorausgingen.

Wahlfälschung

Aber damit nicht genug, der Kandidat hat auch noch durch Thematisieren von Wahlbetrug seine Anhänger zu selbigen zu Animiert. Offenbar mit Erfolg ... Darüber das Wahlversprechen nicht eingehalten werden, braucht sich jedenfalls keiner zu beschweren. Jeder der Zweifel hat kann ja die Studenten der Trump University fragen!

Warum aus der Argumentation der Reichsbürger folgt, das die Reichsbürger Bürger der Bundesrepublik Deutschland sind.

Das angebliche Problem

Die sogenannten Reichsbürger geben vor, das das Deutsche Reich nie untergegangen ist, weil die Alliierten Siegermächte Deutschland zwar besiegt aber nie im Wege eine Annektion unterworfen haben. Die Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik Deutschland sei nichtig, weil diese von irgendwelchen Leute ohne die dafür nötige Autorisierung durch die existierende Reichsregierung ausgerufen wurde. Folglich, so die Krude Theorie, sei jede Handlung dieses "Pseudostaates" wie Steuererhebung, Gesetzgebung, Internationale Verträge, Wahlen, ... alles null und nichtig.

Da ist natürlich nicht so, weil die Erarbeitung und Inkraftsetzung des Grundgesetzes vom Alliierten Kontrollrat Initiiert und Moderiert wurde und Völkerrecht auch viel mit der Normativen Kraft des Faktischen zu tun hat. Hier kommt dann wieder das Detail ins Spiel, das Deutschland den 2 Weltkrieg verloren hat - und das zu Recht.

Tun wir mal so, als müsste die Weiterentwicklung eines Staates stets nach dem Willen der Amtierenden Regierung erfolgen. Von anderen initiierte Wahlen haben nichts zu Bedeuten.

29 April 1945

Es ist Unstreitig das die uneingeschränkte Regierungsgewalt in der Hand von Adolf Hitler liegt. Weil der zweite Weltkrieg aber ungünstig Verläuft und er in die Gefangenschaft der Sowjetarmee zu Fallen droht, beschließt dieser seine Geliebte Eva Braun zu Ehelichen, sein privates und politisches Testament zu machen und sich dann selber mit Overkill zu töten. Was steht in diesem Testament drin (Quelle : NS Archive):

So weit, so schlecht ...

1. Mai 1945 - 24 Dezember 1980

In dieser Zeit war also nach den oben aufgestellten Axiomen Karl Döniz Präsident des Deutschen Reichs. Er, und nur er hätte legitime Wahlen ansetzten können und müssen, so es ihm überhaupt möglich wäre. Er musste zunächst nach einem Schuldspruch im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess wegen "Der Durchführung von Angriffskriegen" eine Haftstrafe von 10 Jahren verbüßen. Wären dieser Zeit war also das deutsche Reich nach den Axiomen der Reichsbürger wegen der Arrestirrung seines obersten Repräsentanten Handlungsunfähig.

Auch haben sich in dieser Zeit gleich zwei Ussupanden mit nicht legitimierten Wahlen und Regierungen breit gemacht, die Bundesrepublik Deutschland im Westen und die deutsche demokratische Republik im Osten des nicht annektierten Teils Deutschlands. An eine Wiederaufnahme der Rechtsgeschäfte des Deutschen Reichs war nicht zu denken, auch wenn dieses weiter Fortbestand und dieses sogar vom Obersten Gericht der Bundesrepublik Deutschland in einer Entscheidung vom 1973 ausdrücklich bestätigt wurde...

„Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. […] Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates – StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ‚Rechtsnachfolger‘ des Deutschen Reiches […].“

Ebenso hat niemand die Reichs Präsidentschaft von Karl Döniz angegriffen oder bestritten. Was hat der Präsident ohne Land in seinem Politischen Testament nun wiederum festgelegt, denn das ist ja nach Ansicht der Reichsbürger die einzig Legitime Form der Staffel Weitergabe der Macht des Deutschen Reichs:

25. Dezember 1980 bis heute

Seit dem 25 Dezember 1980 ist also der Bundespräsident - auch wenn er bei dem Gedanken Pickel bekommt - auch Reichspräsident in Personalunion. Er ist also seit diesem Zeitpunkt befugt, legitime Wahlen anzusetzen und Regierungen zu ernennen. Folglich ist Helmut Kohl neben - seiner Eigenschaft als 5. Bundeskanzler auch der erste legitime Reichskanzler der Deutschen Reichs nach dem Krieg. Unter seiner Regierung ist der zweite Ussupand des Deutschen Reiches der Bundesrepublik Deutschland beigetreten, und somit die Handlungsunfähigkeit des Deutschen Reichs endgültig beendet worden.

Jedes nach Amtsantritt von Helmut Kohl erlassene oder geänderte Gesetzt ist also - auch nach den Axiomen der Reichsbürger - legal und demokratisch zustande gekommen.

Nun in der Tat hat die Bundesrepublik Deutschland und Bundeskanzler Kohl durch den zwei plus vier Vertrag ihre volle Souveränität und Integrität zurück erlangt. Da die Bundestage ab Amtsantritt von Helmut Kohl aus dem allgemeinen Rechtsverständnis der übergrossen Mehrheit der Bürger Deutschlands nie ein Zweifel der Kontinuität und Gültigkeit der Gesetze der vorhergehenden Bundestage haben aufkommen lassen, kann auch nicht am willen des legitimen Stellvertreter des Souveräns - welcher heute wieder im Reichstag tagt - zu dieser Auffassung gezweifelt werden.

Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Jede Gruppierung die meint, sie könnten Wahlen abhalten um dem Deutschen Reich wieder die nötigen Organe zu verschaffen, um wieder als Rechtssubjekt handlungsfähig ist nach ihrer Eingenen Ideologie genau das was sie der frühen Bundesrepublik Deutschland und der deutschen demokratischen Republik vorwerfen:

Die Reichsbürgerbewegung sind ein unlegitimierter Haufen der das Deutsche Reich ussupieren will!

Warum mich Donald Trump an meine Tote Großmutter erinnert, die an Morbus Alzheimer starb.

Donald Trump ist anderes. Er ist ständig mies gelaunt, fährt behinderte Menschen unflätig an, Beleidigt so ziemlich jede Bevölkerungsgruppe in den USA mit dem einen oder anderen Klischee. In der Auseinandersetzung mit seinen Gegnern greift er vorzugsweise auf Aussagen zu deren Person zurück. Dabei spielt es - so hat es den Anschein - auch keine Rolle ob das so stimmt, aufgeblasen wurde oder gar völlig aus der Luft gegriffen ist. Argumente zu Sachfragen und konkrete Lösungsansätze ... Nebensache ... wenn überhaupt.

So weit, so schlecht. Bisher konnte man annehmen, das Herr Trump einfach nur einen anstrengenden populistischen Charakter hat ... schlimmstenfalls mit Zügen von Krimineller Energie, wenn man zum Beispiel an die Trump Universität denkt. Deren juristische Aufarbeitung beginnt ja erst nach der Wahl. Aber dann tauchte dieses Video auf



Es waren solche Fehlleistungen im Zusammenhang mit wichtigen Dingen, die dafür Sorgten das meine Großmutter zu uns in die Familie kam, um dort ihren Lebensabend zu verbringen. Am Anfang hat man kaum was gemerkt von den Problemen meiner Großmutter. Man konnte mit ihr Reden. Sie hat im Haushalt mit geholfen.

Aber ihre emotionale Bewertung der Dinge, die war nicht mehr so wie ehedem. Mein Großmutter wurde 1900 geboren, und wuchs noch im Kaiserreich auf. Von daher war sie es gewohnt, das man die Obrigkeit nicht zu kritisieren hat als einfacher Bürger. Politik, das war kein Thema für sie. Über Politik wollte Sie nicht Reden. Eigentlich.



Das änderte sich, speziell im Zusammenhang mit spezielle Schlüsselreizen. Der Komiker Didi Hallerforden zum Beispiel. Meine Oma hat sich im Fernsehen alles mehr oder weniger Kommentarlos angesehen, aber bei diesem Mensch platzte ihr regelmäßig der Kragen. Für seinen Klamauk hatte sie kein Verständnis. "Armes Deutschland" war noch ihr harmlosester Kommentar, und wie die "Regierung" so was nur Zulassen könne.

Das Glas war dann für eine längere Zeit immer nur Leer, Halbleer auf dem Weg Leer zu werden, ... so wie Herr Trump die Deals der USA allesamt als schlechte Deals ablehnt.

Das Tückische an der Alzheimer Demenz, man kann sie nicht letztendlich sicher Diagnostizieren, bevor der Betroffene verstorben ist, weil dazu braucht man eine Autopsie. Deswegen kann ein Ärzliches bülleton über Herrn Trump im Anfangsstadium darüber auch nichts aussagen. Mit dem Fortschreiten der Krankheit - und in vier Jahren kann sich die Situation erheblich verschlechtern, ich habe es selbst bis zum Schluß Erlebt - kann man dann Muster der Abwärtsspirale erkennen. Gewissheit gibts aber immer erst wenn alles Vorbei ist.



Da der Weltfrieden aber signifikant von der geistigen Gesundheit des amerikanischen und des russischen Präsidenten Gleichermaßen abhängig ist, erzeugt Trump mit jedem Tag seiner Kampanie bei mir mehr Sodbrennen. Gegen einen Einsatzbefehl des Präsidenten für Atomwaffen gibt es kein "remonstrieren" denn das lässt die Nationale Sicherheit nicht zu. Die Logig der physikalische Waffenwirkung lässt einen einfach den dafür nötigen Spielraum nicht. Deswegen ist ein Präsident Trump ein Gefahr, und zwar für alle Menschen. Ronald Reagen bekam Alzheimer nach seiner Präsidentschaft. In der Zeit als Präsident hat er Panik bei den Sowjets ausgelöst, einfach weil er einen Scherz gemacht hat.

„Liebe Landsleute, ich freue mich, Ihnen heute mitteilen zu können, dass ich ein Gesetz unterzeichnet habe, das Russland für vogelfrei erklärt. Wir beginnen in fünf Minuten mit der Bombardierung“

Einen solchen Satz auch nur zu Sagen war absolut unverantwortlich. Jemand hätte das ohne da zuzusagen das es ein Scherz ist in der Absicht einen Maximal erweiterten Selbstmord zu verüben über einen Sender jagen können. Und dann? Es war die echte Stimme. Man hätte nur hoffen können das sich die Sowjets darüber irren würden ... wäre aber Unwahrscheinlich gewesen das das passiert. Und das die Sowjets wegen ihrer Aufklärungstechnik eh massiv unter druck Standen, das zeigte dieser Vorfall aus dem Jahr zuvor!

Das einzig gute daran, Wenn man später bei Trump, so in 5 bis 10 Jahren, durch eine Autopsie einen Morbus Alzheimer feststellt, kann man eine Diskussion anstoßen ob Atommächte sich nicht verpflichten sollten, allen Menschen sagen wir ein 1/30 Wahlrecht bei der jeweiligen nationalen Abstimmung über den jeweiligen zuständigen Befehlshaber einzuräumen.

Nach dem Berliner Waterloo ... Quo Vadis Piratenpartei?

Das Ergebnis von Berlin ist da, uns es ist das angesagte Desaster geworden. Keine Partei hat mehr verloren als die Piraten:

Für die Alternative für Deppen gab es zwar nicht so viele Prozente, dafür haben die erstmals Direktmandate geholt. Mit einem waschechten militanten Nazi der Pläne für eine Miliz ausgetüftelt hat. Ich könnte Kotzen.

Den Piraten sind die Wähler in jede nur erdenkliche Richtung in Scharen davongelaufen. Die Piraten liegen noch hinter Sonneborns Spaßpartei Die Partei und auch hinter der Tierschutzpartei. Vom Kentern war viel die Rede in der Presse, die letzten Wochen. Ein Schiff das kentert, kommt definitiv nicht wieder hoch. Ich hoffe, es war "nur" um eine verunfallte Tauchfahrt geht ...



... den dann kann sich die Mannschaft und ihr Boot unter Umständen berappeln.

Was nun?

Zum einen muss das Boot wieder repariert werden. Das heißt, der angefangene Prozess der Digitalen innerparteilichen Demokratie muss weitergeführt werden zu einer Schlagkräftigen innerparteilichen digital basierten Organisation.

Aber selbst wenn das geschafft ist, damit ein Rundes und von Macken freies Programm entwickelt wurde, es wird der Partei nicht helfen. Der Grund ist einfach. Ich habe es immer wieder beobachtet. Wenn sich Piraten in der Öffentlichkeit Angaschieren, wird systematisch nicht darüber berichtet. Wenn ein Thema der Piraten auf eine Breitere politische Resonanz stößt, beispielsweise bei der Demonstration "Freiheit statt Angst" oder wie jetzt aktuell bei der Demonstration gegen CETA und TTIP dann wird von Seiten der Pint- und Öffentlich-Rechtlichen Funk- Medien peinlich darauf geachtet, das die Piraten auf Demonstrationen trotz ihrer an sich auffälligen Orangen Fahnen unsichtbar bleiben. Das ist kein Wunder, die einen wollen neue ungerechtfertigte Pfründe wie ein Leistungsschutzrecht die anderen fürchten um Ihren althergebrachten und längst obsoleten Pfründe wie die reformierten GEZ gebühren. Es wird von der Demonstration und dem Anliegen berichtet unter so Titeln wie "Ein bunter Querschnitt der Gesellschaft demonstrierte in ..." oder ähnliches.

Einknicken? Nein! Nie ... das wäre Korrupt und zeugt von Feigheit.

Die Piraten müssen, wenn sie sich als Partei behaupten wollen, selber Quasi-Journalistisch Tätig werden und Missstände Investigativ an Licht zerren. So wie den Digitalen Ausweis der Bundesregierung, bei dem schon nach 24h Stunden gezeigt werden konnte, das und wie er manipuliert werden kann. Das war eine Story die eben so episch war, das ein Zeitungsschreiberling oder ein Fernsehjournalist nicht umhin kam, darüber zu berichten, weil er sonst seine Kunden schlecht informiert fühlen. Etwas in dem Ausmaß könnten Sicherheitslücken in Lebens relevanten Systemen sein. Beispielsweise ABS oder ähnlichen Assistenten im Auto. Moderne Autos können mitunter selbständig einparken. Da könnte also ein Computer dem Fahrer ins Steuer greifen. Ist das Hardware? Oder nur Sensor gesteuerte Software? Gibt es noch mehr Abgas schummler im Automarkt? So traurig es ist, es sollten Dinge sein, die geeignet sind, relativ direkt Angst zu verbreiten, dann sonst sind die meisten wohl zu Faul darüber nachzudenken.

Eine zweite Alternative um auf sich Aufmerksam zu machen, ist selber Geschichte zu schreiben, die Berichtenswert ist. Spektakuläre Aktionen wie die mit den Nacktscannern auf dem Frankfurter Flughafen .... nur lässt sich das noch toppen? Aber wie wäre es durch Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht? Ohne Abgeordnete wird das zwar nicht in Parteieigenschaft gehen (Organklage) ... was aber Immer geht wären Klagen von Piraten mit oder ohne Parteiämtern als Privatperson mit logistischer Unterstützung durch die Partei. Etwas Rückenwind immerhin ist ja aus Island angesagt, wo die Isländischen Piraten gute Chancen haben, sogar die Regierung zu entern.

Versteht den wirklich keiner, was das Problem an der Basisdemokratie ist?

Morgen wird in Berlin gewählt, und die Umfragen lassen befürchten, das es die Piratenpartei fast sicher nicht mehr in das Abgeordnetenhaus schafft. Jedenfalls ist das wohl die Meinung etlicher Content Produzenten, die jetzt schon im Voraus einen Abgesang auf die Piratn in ihre Publikationen aufnehmen. Beispiels weiße das deutschland radio kultur welches unter dem Titel Gar kein so schlechter Hack schreibt:

Dabei hatten die Piraten von Anfang an eine – wie ich fand – so einfache wie bestechende Idee, wie Menschen wie sie politischen Debatten führen können, basisdemokratisch, effektiv und verbindlich: Liquid Democracy, eine Software, mit der politische Konzepte, Satzungen, Gesetze kollaborativ entwickelt und beschlossen werden können. Wie jede gute Idee, machte Liquid Democracy im Alltag auch Probleme, und als es darum ging, dieses radikale Prinzip bundesweit verbindlich zu machen, haben die Piraten gekniffen. Das war der Anfang vom Ende. Die Trolle haben gewonnen, das Forum ist leer und verwaist, die Partei tot und fast pleite.

Doch die Bilanz kann sich sehen lassen. In Berlin haben die Piraten gute Oppositionsarbeit geleistet, Anfragen gestellt, den Innensenator genervt. Netzpolitik, Digitalisierung, Transparenz - heute fester Bestandteil aller Parteiprogramme. Minister, Abgeordnete, Regierungssprecher twittern, sind für alle Bürger ansprechbar, auch dank der Piraten....

Ja Liquid Democracy war ein Interessanter Versuch. Ich selbst habe viel Zeit und Angaschement dort Investiert. Aber es gibt Fundamentale Probleme, die einfach nicht gelöst wurden. Und die immer wieder angemahnte Verbindlichkeit ist das nur das kleinste Übel. Die Software ist Open Source, man könnte jederzeit damit neue Gruppierungen organisieren. Einziges Problem, es würde nur am Anfang funktionieren.

Basisdemokratie heißt, es gibt ein niederschwelliges Initiativrecht für jeden, politisches zu verändern

Wenn aber jeder Initiativen auf den Weg bringen kann, dann wird da auch extrem viel dabei sein, welches keine Chance auf breite Zustimmung hat. Wenn man jetzt versucht, diese Situation mit klassischen Geschäftsordnungen zu behandeln, dann ist chaotische Arbeitsüberlastung vorprogrammiert. Wer erinnert sich nicht mit Grauen an Parteitage mit 30 Sekunden Redeslots. Zyniker werden anmerken das sind doch immerhin 30000 Millisekunden, aber besser wird es davon auch nicht. Mehr als ein Schlaglicht oder Akzent wird man kaum in die Debatte einbringen können, schon eine anständige Argumentationskette dauert länger.

Ein weiteres Problem ist, das viele Initiativen Detailfehler enthalten können, welche mitunter einfach nur mangelndem Kenntnisstands des Initiator geschuldet sind. Das beginnt bei so banalem wie Rechtschreibfehler und endet bei Sachlichen Problemen wie einem "Totalverbot von Versuchen mit Primaten" in einer Vorlage zum Tierschutz, die so nicht angenommen wurde konnte, weil diese Wichtige Forschungsvorhaben zu Fragen des ZNS blockieren würde ... und das obwohl die Freiheit der Forschung im Grundgesetz verankert ist. Ich habe auf einem Parteitag so ein 80:20 dafür in ein 20:80 dagegen gedreht, eine Korrektur auf dem Parteitag war wegen der GO nicht möglich, also verging mindestens ein weiteres halbes Jahr.

Je Größer eine Partei ist, umso schlimmer werden diese Effekte. Der Zulauf an Mitgliedern durch den Wahlerfolg in Berlin hat die Piratenpartei schlagartig in den Zustand der absoluten Handlungsunfähigkeit versetzt.

Eine Diskussion zur Lösung dieser Fragen fand nicht statt

Und das ist umso bedauerlicher, als das die Lösung dieser Frage schon Existiert. Soziale Netze machen es vor, wie es geht. Wichtige, auf Zustimmung stoßende Initiativen und Ideen müssen von immer mehr Menschen diskutiert und bewertet werden, bis man Feststellt, das eine demokratische Mehrheit die eine oder die andere neue Idee trägt. Das einzige was soziale Netze nicht machen, ist formal festzustellen, ob und wenn ja wo und wie eine Idee X mehrheitsfähig ist. Sie geben lediglich Hinweise in Form von "Recomendet Posts", "Pupular Hashtags" und ähnlichem.

Umgekehrt gehören neue Initiativen nicht in die Öffentlichkeit, sondern nur ein Ausgewählten kleinen Kreis. Auch das machen Soziale Netze vor, denn die "Tweets" oder "Posts" werden nur den Followern des Publizierenden zugeleitet, und diese Entscheiden über Retweets.

Natürlich kann bei so einem Verfahren eine Idee unter die Räder kommen, die bei einer Vollbefragung durchgekommen wäre. Nur in einer Basisdemokratie kann man eben nicht alles klassisch abstimmen, es sind einfach zu viele Initiativen! Aber man kann das Kontrollieren, wie oft so was passieren soll. Um das zu verstehen, muss man Mathematik studiert haben.

Es fanden auch keine Diskussionen um die Rahmenbedingen statt

Nicht jeder kann Mathematik studiert haben, um in Modell einer Geburts- und Todeskette für Ideen in der Basisdemokratie aufzustellen. keine Frage. Aber selbst ein Beschluss wie "Der statistische Verlust einer Idee mit 55% Zustimmung die 50% braucht soll unwahrscheinlicher sein wie ein 6 aus 49 Lotto Erfolg hätte schon Gereicht, um einen Mathematiker in die Lage zu versetzen, zu Berechnen wie viele zufällige follower nötig sind, um eine Idee entsprechend abzusichern. Dann hätte jede Initiative von wenigen hunderten anstatt von zehntausenden Mitgliedern gelesen werden müssen.
Das wäre nur denjenigen Initiativen vergönnt, die eine Realistische Chance auf Annahme haben.

Die Sache mit den Lobbyisten

Wenn man etwas regeln will, sollte man wissen, wovon man da spricht. Das ist bei Politik im allgemeinen nicht der Fall. Das kann in Basisdemokrantischen organisierten Staaten zu massiven Problemen führen, wie zum Beispiel dem Brexit. Erst Lesen dann Abstimmen hatte sich so n och nicht in dem zukünftigen Kleinbritannien herumgesprochen.

Es stellt sich also die Frage, wer in der Initialen Gruppe enthalten sein sollte. Auf jeden Fall hinreichend viele zufällig Gewählte, das bei einer Abstimmung unter allen eine solche Forderung durchkommt, oder soll es so was wie eine vorschaltete Fachdiskussion unter Leuten, welche ein betreffendes Thema schon vorher diskutiert haben stattfinden. Und wenn ja, in welcher Relation soll das dortige Ergebnis zur Ursprünglichen Initiative haben. Man Denke dabei an die Bankenkrise

Politik lebt auch von Geschwindigkeit

Auch das ist eine Tatsache, die von der Piratenpartei hartnäckig ignoriert wurde. Wenn man nur Verwaltende Parteiämter haben will, dann kann man einfach nicht mit Beschlussfindungszeiten von mehreren Tagen leben. Das gilt für Personalfragen wie dem Bundespräsident genauso wie für Terminlich gebundene politische Entscheidungen ...

Fazit: Die Piratenpartei hat für das versprochene Demokratieupdate ihrer eigenen Organisation nur eine recht kaputte α-Version geliefert ... und der Protestwähler hat es kapiert!

Unfassbar wie die #AFD die Wähler belügt ... im Fernsehen ... zur besten Sendezeit ... ohne Rot zu werden!

Eine der Lieblingsparolen der Alternative für Deutschland lautet, das die Presse die Deutschen systematisch belügt um sie zu benachteiligen!

Es ist aber wohl eher so, das die AFD ihre Wähler aktiv belügt, um entweder ihre aus niedrigen Beweggründen resultierenden Politischen Ziele zu agitieren, oder aber um beim Wähler gezielt auf die Tränendrüse zu Drücken. Gestern schon musste ich zur Kenntnis Nehmen das des einen Shitstorm gibt weil die AFD ein Bild eines Angegriffenen Polizisten im Zusammenhand mit ihrer These von der gefährdeten inneren Sicherheit.

Es gab da nur ein paar kleine Probleme.

Das Foto war ohne Lizenz!

Die AFD hat wohl keine Lizenz für das Foto vom Fotografen Milos Bicanski...

Das Foto zeigte keinen Deutschen Polizisten

Das Foto hat einen Hintergrund. Und daran kann man erkennen, das es sich um Ausschreitung in Griechenland!

Ein Antifa Logo wurde per Bildeditor eingefügt!

So was ist echt ohne Worte ... da will jemand dem energischsten politischen Gegner der am energischsten gegen das Blau gefärbte Braun vorgeht eine Extraportion Kriminalisierung zukommen lassen. ein Ansinnen das der AFD wohl mindestens recht ist.

Aber jetzt wird es noch krasser.

Das war ja "nur" ein Flyer für eine Kommunalwahl. Obwohl schon das ja mindestens als Organisatorisches Versagen gewertet werden muss. Die AFD lässt jetzt folgenden auf reiner Emotion basierenden Werbespot über das Blaue Braun verbreiten:

Was eine Unverschämte Lüge,

das sie keine Musik für ihren Werbespot bekommen. Das kann überhaupt nicht sein! Im Paragraf §11 des Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Urheberrechtswahrnehmungsgesetz - UrhWahrnG) heißt es dazu:

1. Die Verwertungsgesellschaft ist verpflichtet, auf Grund der von ihr wahrgenommenen Rechte jedermann auf Verlangen zu angemessenen Bedingungen Nutzungsrechte einzuräumen.
2. Kommt eine Einigung über die Höhe der Vergütung für die Einräumung der Nutzungsrechte nicht zustande, so gelten die Nutzungsrechte als eingeräumt, wenn die Vergütung in Höhe des vom Nutzer anerkannten Betrages an die Verwertungsgesellschaft gezahlt und in Höhe der darüber hinausgehenden Forderung der Verwertungsgesellschaft unter Vorbehalt an die Verwertungsgesellschaft gezahlt oder zu ihren Gunsten hinterlegt worden ist.

Mit anderen Worten, absolut jeder bekommt - selbst im Streitfall - zeitnah eine gültige Lizenz für ein von der GEMA vertretenes Werk eines Musik schaffenden! Jeder DJ bekommt so seine Legitimation zum Aufspielen von Musik! Im übrigen gibt es da auch noch die Freie Musik unter kommerzieller CC Lizenz, die Kostet noch nicht mal Geld! Dem Wähler also vorzugaukeln die Kulturschaffenden dieses Landes seinen ein Übles Verschwörer Pack welches versucht im Wege der Verhinderung eine Emotional aufgeladenen Werbung der AFD zu schaden ist eine riesige LÜGE und dient zu nichts anderem als dem Wähler emotional hinter Licht zu führen.

Die LÜGEN-AFD war, ist und bleibt nichts anderes als eine Alternative für Deppen

Die politische Position von CDU und SPD ist mir allmählich Unheimlich

Ich bin ein demokratisch eingestellter Bürger - jedenfalls hat noch keiner ernsthaft was anderes Behauptet. Ich habe wie schon des öfteren den Wahl-O-Mat durchlaufen lassen, diesmal für Berlin, obwohl ich dort natürlich nicht Stimmberechtigt bin.

Das Ergebnis habe ich im Trend auch schon oft so gesehen. Das ich von den Blau-Braunen nichts halte, habe ich schon sehr oft klargestellt, und das kommt auch ziemlich gut so rüber im Wahl-O-Mat. Was ich bedenklich halte, ist das die Parteien der Großen Koalition nicht viel anderes ausfallen. Frage mich allen ernstes, wen die Eigentlich vertreten?

Wenn die aus Panik der Alternative für Deppen hinterherrennen, so das mal wieder kaum ein Unterschied besteht, so kann das nicht wirklich gut sein für die Demokratie.

Wenn man eine Partition deines metrischen Raumes so definiert das derjenige den Zuschlag bekommt welcher dem eigenen Standpunkt am nächsten kommt - nichts anderes Berechnet der Wahl-O-Mat - so wird natürlich derjenige am Meisten Stimmen bekommen, der sich am Meisten auf die Anderen Parteien zubewegt, weil er dann zusätzlichen Raum für sich erschließen kann. Insoweit ist das Bratkartoffeln mit Pomfrit Angebot der allermeisten Parteien eine logische Folge der Umstände. Abhilfe schaffen da nur die Einbindung weiterer Direkter Entscheide. Hoffen wir mal, das wichtige Richtungen nicht völlig unter die Räder kommen. Meine bundesweite Wahrnehmung der politischen Landschaft in Koordinaten von Umverteilung und technologische Perspektive.

Zum zehnjährigen Geburtstag der Piratenpartei

Zum 10. Jahrestag der Gründung ist die #Piratenpartei wieder auf das Format vor dem Erfolg in #Berlin von vor 5. Jahren zusammengeschmolzen. Sowohl an der Wahlurne als auch im Mitgliederregister.

Damit ist wieder ein Niveau erreicht, bei dem die Partei damals funktioniert hat ... eventuellen Folgen von Desillusionierung sind allerdings nicht so einfach zu Messen.

Theoretisch besteht mit der potentiell wiedererlangten Handlungsfähigkeit damit eine Option, das sich die Partei endlich besinnt und Instrumente zur skaleninvarianten Implementierung der in der #Piratenpartei durchgängig präferierten #Basisdemokratie.

Einen Vorschlag habe ich gemacht ... passiert ist nichts. Auch die Frage der Politischen Beauftragung der Parteiämter muss geklärt werden. *Entweder billigt man den Trägern von Parteiämtern zu, politisch für die Partei zu sprechen, oder aber man entwickelt Werkzeuge, welche es Erlauben Basisdemokratie so schnell zu machen (zwei Stunden durch Telefon schnell Voting) die es den Politischen Mandatsträgern erlauben basisdemokratisch politisch zu Agieren.

Meiner Meinung ist die Erprobte Implementierung der Parteiinternen Demokratie keine erfolgversprechende Option, weil die Partei in meinen Augen so nicht konkurrenzfähig ist und ausserdem ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal verloren gehen würde. Leider ist es mir nicht gelungen den Parteimitgliedern klar zumachen, das Meinungsbildung in Soziale Netze nach genau dem von mit Vorgeschlagenen Mechanismus funktionieren ... nur ohne Auswertung und Konsequenzen.

Mein Artikel zur Geburts und Todeskette ...
Skalierbare Basisdemokratie mit Hilfe der Geburts und Todeskette.

Wie man digitale Parteiausweise und digitale geheime Abstimmungen organisiert ...
Wie aus ein einer Partei mit Internetkompetenz eine Internetpartei werden kann.

Mein Vorschlag für ein Kostenneutrales Schnellvoting per Telefon für Befragungen der Basis durch die Mandatsträger ... auch ohne die Nötige Resonanz ....
Piraten dritt stärkste Kraft! Leute, um politisch Handlungsfähig zu werden brauchen wir Blitzvotings

Was auch noch ein Riesen Problem war, das es keinerlei Scores oder sonstige Hilfestellung gegeben hat, um Delegationsziele in der parteiinternen Demokratie zu finden gab. So wurden die Delegation mehrheitlich nur auf die "Fernsehnasen" verteilt, so das alle LQFB Instanzen in das Superdelgiertenloch gefallen sind, anstatt das sich Netzwerk ausbildet, welches Themen bezogen Mitglieder hoch gewichtet die

1. Ahnung von der jeweiligen Materie haben und
2. Mit der Linie ihre Client weitgehend übereinstimmen.

Das wurde immer von den Berlinern mit der Begründung konterkariert, das Delegationen ein persönliches Verhältnis erfordern. Das hat in Berlin schon schlecht geklappt ... in der Diaspora auf Land ist das ein glatter EpicFAIL. So kann man nichts erreichen, obwohl es bitter nötig wäre, wenn ich mir meinen Bürokratieaufwand für die Steuererklärung ansehe ...

5 Jahre nach dem ersten Erfolg der Piratenpartei sind vergangen ... die Bestätigung steht an ...

Damals vor 5 Jahren gelang den Piraten in Berlin ein auch von den Umfrageprofis so nicht erwarteter Überasschungserfolg mit einer Frechen Plakatkampanie




Die Plakate und das Programm der Partei haben sich weiter entwickelt ohne sich dabei Untreu zu werden, auch wenn etliche Protagonisten die Partei verlassen haben. Meist gab es zoff - mitunter auch sehr grenzwertige Aktionen wie das Um widmen von Unterstützungsunterschriften auf einem Parteitag, um so die etwas großzügige Zeit zur Vorstellung für Inhaltliche Diskussion zweckentfremden. zu können.

Ein Weiterer Bestandteil des Erfolgs war das in Berlin gut funktionierende "Liquid Feedback" das Anfangs von der Presse als fertige version der Digitalen Demokratie kommuniziert wurde. Aber das System war leider alles andere als Fertig, was nach und nach Wähler und Journalisten begriffen haben. Die Partei hat es zum Beispiel versäumt einen Eta zur Verfügung zu stellen, um auf dem Liquid Feedbak system getroffene Entscheidungen über die Handhabung des System auch in die Praxis umzusetzen, was einer Minimalform der digitalen Demokratie entspräche, sich mit der eigenen Geschäftsordnung auseinandersetzen zu können. Geld gab es nur für den Betrieb.

So konnten sich auch keine Wirklich Innovative Elemente entwickeln. Man ist stoisch auf dem Althergebrachten Modell der Altparteien geblieben, Abstimmungsreife Beschlussvorlagen Diskutieren und Votieren zu wollen. Das hat aber regelmäßig zu Schitstorm bei der Presse geführt, nach dem Motto bei den Piraten wird über XXX Abgestimmt. Was aber noch viel Problematischer für die Systeme war, das sich jeder Pirat mit jeder Vorlage befassen müsste ... was Zeitlich einfach nicht geht. Ich habe mir damals viel Zeit genommen, hätte ich egoistisch betrachtet vielleicht besser nicht gemacht, aber die Themen der Piraten waren und sind immer noch Wichtig und bei den Altparteien mangels Kompetenz definitiv schlecht untergebracht. Durch die Nichtweiterentwicklung von Liquid Feedback sind diese System immer wieder in "Superdeligiertensysteme" entartet, bei denen einige Wenige die aus der Presse bekannt waren fast alle Delegationen auf sich vereinigt haben. Das habe ich nie gemacht, weil für so was hätte ich in der CDU bleiben können. Ich ... und viele andere ... haben sich fürs nicht Abstimmen entschieden, und damit die 10% Eröffnungsquorum so verschärft, das die "Superdeligierten" einer Programmkommission ähnliche Befugnisse bekamen. Das hat die Presseproblematik entschärft, aber auch der Partei der dringend nötigen Sachwarmintelligenz beraubt, weil diese einen Katalysator braucht, der sich nicht verbraucht, was sich dann wiederum negativ auf die Politische Entwicklung ausgewirkt hat. Vorschläge habe ich und andere Piraten bei Zeiten gemacht, wie zum Beispiel das Abstimmen im Wege einer Geburts- und Todeskette, welche das Unsäglich Skalierungsproblem der Basisdemokratie löst, um den Preis das es eine beliebig klein vorgebbare Wahrscheinlichkeit gibt, das ein Initiative zufällig untergeht auch wenn sie bei einer Vollabstimmung angenommen würde.

Künstlerisch hat sich die Kompanie der Piraten weiterentwickelt, nur ob das Reicht? Zweifel sind leider sehr Real!