Versteht den wirklich keiner, was das Problem an der Basisdemokratie ist?

Morgen wird in Berlin gewählt, und die Umfragen lassen befürchten, das es die Piratenpartei fast sicher nicht mehr in das Abgeordnetenhaus schafft. Jedenfalls ist das wohl die Meinung etlicher Content Produzenten, die jetzt schon im Voraus einen Abgesang auf die Piratn in ihre Publikationen aufnehmen. Beispiels weiße das deutschland radio kultur welches unter dem Titel Gar kein so schlechter Hack schreibt:

Dabei hatten die Piraten von Anfang an eine – wie ich fand – so einfache wie bestechende Idee, wie Menschen wie sie politischen Debatten führen können, basisdemokratisch, effektiv und verbindlich: Liquid Democracy, eine Software, mit der politische Konzepte, Satzungen, Gesetze kollaborativ entwickelt und beschlossen werden können. Wie jede gute Idee, machte Liquid Democracy im Alltag auch Probleme, und als es darum ging, dieses radikale Prinzip bundesweit verbindlich zu machen, haben die Piraten gekniffen. Das war der Anfang vom Ende. Die Trolle haben gewonnen, das Forum ist leer und verwaist, die Partei tot und fast pleite.

Doch die Bilanz kann sich sehen lassen. In Berlin haben die Piraten gute Oppositionsarbeit geleistet, Anfragen gestellt, den Innensenator genervt. Netzpolitik, Digitalisierung, Transparenz - heute fester Bestandteil aller Parteiprogramme. Minister, Abgeordnete, Regierungssprecher twittern, sind für alle Bürger ansprechbar, auch dank der Piraten....

Ja Liquid Democracy war ein Interessanter Versuch. Ich selbst habe viel Zeit und Angaschement dort Investiert. Aber es gibt Fundamentale Probleme, die einfach nicht gelöst wurden. Und die immer wieder angemahnte Verbindlichkeit ist das nur das kleinste Übel. Die Software ist Open Source, man könnte jederzeit damit neue Gruppierungen organisieren. Einziges Problem, es würde nur am Anfang funktionieren.

Basisdemokratie heißt, es gibt ein niederschwelliges Initiativrecht für jeden, politisches zu verändern

Wenn aber jeder Initiativen auf den Weg bringen kann, dann wird da auch extrem viel dabei sein, welches keine Chance auf breite Zustimmung hat. Wenn man jetzt versucht, diese Situation mit klassischen Geschäftsordnungen zu behandeln, dann ist chaotische Arbeitsüberlastung vorprogrammiert. Wer erinnert sich nicht mit Grauen an Parteitage mit 30 Sekunden Redeslots. Zyniker werden anmerken das sind doch immerhin 30000 Millisekunden, aber besser wird es davon auch nicht. Mehr als ein Schlaglicht oder Akzent wird man kaum in die Debatte einbringen können, schon eine anständige Argumentationskette dauert länger.

Ein weiteres Problem ist, das viele Initiativen Detailfehler enthalten können, welche mitunter einfach nur mangelndem Kenntnisstands des Initiator geschuldet sind. Das beginnt bei so banalem wie Rechtschreibfehler und endet bei Sachlichen Problemen wie einem "Totalverbot von Versuchen mit Primaten" in einer Vorlage zum Tierschutz, die so nicht angenommen wurde konnte, weil diese Wichtige Forschungsvorhaben zu Fragen des ZNS blockieren würde ... und das obwohl die Freiheit der Forschung im Grundgesetz verankert ist. Ich habe auf einem Parteitag so ein 80:20 dafür in ein 20:80 dagegen gedreht, eine Korrektur auf dem Parteitag war wegen der GO nicht möglich, also verging mindestens ein weiteres halbes Jahr.

Je Größer eine Partei ist, umso schlimmer werden diese Effekte. Der Zulauf an Mitgliedern durch den Wahlerfolg in Berlin hat die Piratenpartei schlagartig in den Zustand der absoluten Handlungsunfähigkeit versetzt.

Eine Diskussion zur Lösung dieser Fragen fand nicht statt

Und das ist umso bedauerlicher, als das die Lösung dieser Frage schon Existiert. Soziale Netze machen es vor, wie es geht. Wichtige, auf Zustimmung stoßende Initiativen und Ideen müssen von immer mehr Menschen diskutiert und bewertet werden, bis man Feststellt, das eine demokratische Mehrheit die eine oder die andere neue Idee trägt. Das einzige was soziale Netze nicht machen, ist formal festzustellen, ob und wenn ja wo und wie eine Idee X mehrheitsfähig ist. Sie geben lediglich Hinweise in Form von "Recomendet Posts", "Pupular Hashtags" und ähnlichem.

Umgekehrt gehören neue Initiativen nicht in die Öffentlichkeit, sondern nur ein Ausgewählten kleinen Kreis. Auch das machen Soziale Netze vor, denn die "Tweets" oder "Posts" werden nur den Followern des Publizierenden zugeleitet, und diese Entscheiden über Retweets.

Natürlich kann bei so einem Verfahren eine Idee unter die Räder kommen, die bei einer Vollbefragung durchgekommen wäre. Nur in einer Basisdemokratie kann man eben nicht alles klassisch abstimmen, es sind einfach zu viele Initiativen! Aber man kann das Kontrollieren, wie oft so was passieren soll. Um das zu verstehen, muss man Mathematik studiert haben.

Es fanden auch keine Diskussionen um die Rahmenbedingen statt

Nicht jeder kann Mathematik studiert haben, um in Modell einer Geburts- und Todeskette für Ideen in der Basisdemokratie aufzustellen. keine Frage. Aber selbst ein Beschluss wie "Der statistische Verlust einer Idee mit 55% Zustimmung die 50% braucht soll unwahrscheinlicher sein wie ein 6 aus 49 Lotto Erfolg hätte schon Gereicht, um einen Mathematiker in die Lage zu versetzen, zu Berechnen wie viele zufällige follower nötig sind, um eine Idee entsprechend abzusichern. Dann hätte jede Initiative von wenigen hunderten anstatt von zehntausenden Mitgliedern gelesen werden müssen.
Das wäre nur denjenigen Initiativen vergönnt, die eine Realistische Chance auf Annahme haben.

Die Sache mit den Lobbyisten

Wenn man etwas regeln will, sollte man wissen, wovon man da spricht. Das ist bei Politik im allgemeinen nicht der Fall. Das kann in Basisdemokrantischen organisierten Staaten zu massiven Problemen führen, wie zum Beispiel dem Brexit. Erst Lesen dann Abstimmen hatte sich so n och nicht in dem zukünftigen Kleinbritannien herumgesprochen.

Es stellt sich also die Frage, wer in der Initialen Gruppe enthalten sein sollte. Auf jeden Fall hinreichend viele zufällig Gewählte, das bei einer Abstimmung unter allen eine solche Forderung durchkommt, oder soll es so was wie eine vorschaltete Fachdiskussion unter Leuten, welche ein betreffendes Thema schon vorher diskutiert haben stattfinden. Und wenn ja, in welcher Relation soll das dortige Ergebnis zur Ursprünglichen Initiative haben. Man Denke dabei an die Bankenkrise

Politik lebt auch von Geschwindigkeit

Auch das ist eine Tatsache, die von der Piratenpartei hartnäckig ignoriert wurde. Wenn man nur Verwaltende Parteiämter haben will, dann kann man einfach nicht mit Beschlussfindungszeiten von mehreren Tagen leben. Das gilt für Personalfragen wie dem Bundespräsident genauso wie für Terminlich gebundene politische Entscheidungen ...

Fazit: Die Piratenpartei hat für das versprochene Demokratieupdate ihrer eigenen Organisation nur eine recht kaputte α-Version geliefert ... und der Protestwähler hat es kapiert!