Liebe Piraten, wir müssen an der Basisdemokratie Arbeiten ...

Ich habe innerhalb der letzten Woche drei Initiativen gestartet. Von mindestens 2 der Initiativen, das sie von allen Piraten mit denen ich kommuniziert habe befürwortet werden. Bei der Dritten gibt es noch den Wunsch auf eine weitergehende Lösung durch Verschlüsselung, an der Notwendigkeit der Politischen Diskussion der Fragestellung besteht aber kein Differenz. Im Einzelnen:

• Initiative für ein politisches Asylangebot Deutschlands für den Wistleblower Edward Snowden. Die Piratenparteien Luxemburgs und Österreichs habe es schneller als unser verschlafenes Schnellverfahren geschafft, eine entsprechende Entschließung auf den Weg zu bringen.
• Initiative gegen Tricksereien mit DRM im Geschäftsverkehr, wie von Aussender wiederrufbare Angebote.
• Initiative für mehr Datenschutz und Möglichkeiten Internet Verkehr zu Sparen durch Wahlfreiheit für die Benutzer.

Der erste Antrag ist bei uns am Quorum gescheitert. Die anderen Beiden werden vermutlich auch am Quorum scheitern, obwohl es sich um die länger laufenden Meinungsbilder handelt. Politik ist eben nicht nur die Suche nach den Regeln des Zusammenlebens, Politik umfasst auch konkrete Zeit gebundene administrative Aufgaben. Und das funktioniert nicht. Kein Wunder viele Piraten wollen als Basis gefragt werden, haben aber gar nicht die Zeit oder die Lust, immer für Fragen zur Verfügung zu stehen.

Das was jetzt läuft, ist nicht mehr und nicht weniger als basisdemokrantische Arbeitsverweigerung!

Wer keine Zeit hat, der muss delegieren. Wer nicht delegiert und nicht mit abstimmt, der darf nicht als schweigender Neinsager gezählt werden. Folglich muss das Quorum im Liquid Feedback und anderen Tool anderes berechnet werden. Am ende der Quorumsphase muss festgestellt werden, wer in der entsprechenden Zeit aktiv war, also sich eingeloggt hat und irgend etwas veranlasst oder abgestimmt hat. Dann muss nachgesehen werden, wer auf einen dieser Personen Delegiert hat. Aus dieser Liste wird dann die Schnittmenge mit den an einem Themenbereich interessierten Leute gebildet. Und das ist dann die Quorums enge. Wenn 10%als Quorums wert festgelegt sind, dann ist die Antragsschwelle dann 10% der Größe der Quorums Menge die festlegt, wie viele Piraten eine Diskussion zu einem bestimmten Thema befürworten müssen.

Der Wähler hat, als wir bei über 10% standen, angenommen, wir hätte diese Probleme bereits gelöst. Das haben wir zum Teil der inkompetenten Berichterstattung des Qualitätsjournalismus zu verdanken. Aber mittlerweile hat der Souverän seinen Fehler eingesehen und sich entsprechen korrigiert, weswegen wir eben wieder bei 2-3% stechen.

Leute wir brauchen eine Tool Diskussion, um mit demokratisch legitimierten Statements an der tagespolitischen Diskussion teilnehmen zu können. Denn das ist unser strategisches Alleinstellungsmerkmal!

In habe es schon des Öfteren Angemahnt, aber irgendwie wollte das kaum einer Wahrhaben. Unangenehmen Wahrheiten werden bei uns ähnlich ungern Diskutiert wie in anderen Parteien. Was bei uns die Unlust die Verantwortung der Basisdemokratie anzunehmen ist, das ist anderen Parteien die Unlust sich mit digitalen Geräten auseinanderzusetzen. Wozu, Mann kann die Sachen doch Ausdrucken lassen.

Es gibt in der Open source Szene gibt es des öfteren Treffen, in denen sich Gruppen von Programmierer Treffen, um Tools Konzentriert zu Erstellen oder Weiterzuentwickeln. Solch ein Treffen sollte der Parteitag der Piraten initiieren mit einem Konkreten Arbeitsauftrag als Lastenheft.

Nachtrag 24.06: "Eine Tonne Poppcorn bitte ..." jetzt geben die Piratenparteien Europas ein Statment heraus, in dem unter anderen an erster Stelle genau das gefordert wird, was im LQFB für Deutschland gefordert habe.

... Wir fordern daher:
1. Politisches Asyl und Schutz für Whistleblower

Die US-Regierung hat schon im Fall von Bradley Manning sowie in anderen Fällen bewiesen, dass ihr Umgang mit Whistleblowern Anlass zu großer Besorgnis gibt. Die öffentliche Vorverurteilung von Edward Snowden als „Verräter“ durch eine Reihe von US-Politikern und Medien hat ein Klima geschaffen, in dem ein freies und faires Verfahren nicht sichergestellt erscheint. Im Gegenteil wird er wahrscheinlich nicht nur für seine politischen Überzeugungen zur Transparenz von Regierungen verfolgt werden, sondern es drohen auch erniedrigende und menschenunwürdige Behandlungen und Bestrafung und im schlimmsten Fall die Todesstrafe.

Wir rufen alle Regierungen Europas auf, jedwedes Ansuchen um politisches Asyl oder politischen Schutz seitens Edward Snowden sowie aller anderen zukünftigen Whistleblowern positiv und auf schnellstmöglichem Weg zu erledigen. ...

Legitimiert ist das wohl eher "informell" es Zeigt aber über deutlich, das wir an den Basis demokratischen Werkzeugen arbeiten müssen. Es fehlen dort so Dinge die in der Vergangenheit dem Qualitätsjournalismus oblegen haben, der sich aber in der heutigen Zeit weitgehender Fail herausgestellt hat.

Onlinesysteme für eine Demokratische Partizipation müssen so etwas wie eine Reputation bilden - zum Beispiel auf Basis schon erfolgreicher Anträge und dem Zustimmungsgrad zu diesen, dem Fleiß der Teilnahme und die Übereinstimmung zu dem der die Abfrage tätigt. Nachrichten und Vorlagen müssen so verteilt werden, das diese bevorzugt Diejenigen Leute erreicht, die sich schon mit einem entsprechenden Thema auseinandergesetzt haben. Nur so kann der jetzt schwerfällige Prozess so an Dynamik gewinnen, das er Konkurrenzfähig wird. Der Wähler hat das Problem erkannt, die Piraten zum größeren Teil noch nicht.

Nachtrag vom 02.07: Könnte mich richtig Ärgern, das die Piratenpartei diese super Situation wegen nicht funktionierender Basisdemokratie nicht umsetzen konnte. Erst fordern etliche bekannte Bundespolitiker wie zum Beispiel Jürgen Trittin fordern jetzt wie ich, Edward Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren. Jetzt wird bekannt, Edward Snowden hat auch in Deutschland um Asyl nachgesucht!

Würde es dazu kommen, dann wäre das ein unfreundlicher Akt gegen die USA, den sich diese Aber redlich verdient haben mit ihrer politischen und wirtschaftlichen Spionage. Und: Es wäre auch ein hervorragender Schutz gegen ein potentielle Rückfälle der USA in ihren Abhörwahn. Sich in einem Bündnis zusammenzuschließen heißt auch Verantwortung füreinander zu übernehmen. Es kann nichts schaden, die Bürger der USA wachzurütteln und sie vor einem Stasi 3.0 hyperorwellschen Überwachungsstaat zu warnen. Das die Piraten dies nicht von Anfang an thematisiert haben, muss man als politischen Fehler aller erster Güte Bezeichnen, der mangelhaften Werkzeugen geschuldet ist. Wir brauchen neuen Organisationsformen, eventuell errichtet über eine Parteinahe Open Source Stiftung die zum Beispiel am Google Summer of Code als Open Source Organisation teilnehmen kann.