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10 März 2013

Armutsbericht: Die FDP war, ist und bleibt die Partei der Sklaverei 2.0

Diese Woche hat sich die FDP wiedermal als sozialer Abschaum geoutet. Auf Intervention des wiedergewählten Parteichefs und Wirtschaftsminister Rössler wurde der Armutsbericht der Bundesregierung "redaktionell Überarbeitet". Na ja, redaktionell Überarbeitet, also "in den einem oder anderen Punkt anderes formuliert" ist natürlich sehr beschönigend dargestellt für diese Form der Staats Zensur...



Wenn aus "Die Einkommensspreizung hat zugenommen" "Die Ungleichheit der Einkommen hat abgenommen" wird, dann ist das eine glasklare Verfälschung aus niedrigen Beweggründen.

Die Änderung von "2010 Arbeiteten mehr als vier Millionen Menschen für einen Bruttolohn unter sieben Euro" in "Sinkende Reallöhne sind Ausdruck struktureller Verbesserung" offenbart aber erst den Charakter dieser fieser gelben Partei. Zusammen mit dem Rot Grünen "Fordern und Fördern" der Harz IV Doktrin wird wird klar, die Leute sollen Humane Schikanen zum Arbeiten gezwungen werden. Das ist nicht mehr und nicht weniger als Sklaverei 2.0. Das 2.0 steht dabei dafür, das der Sklave nicht mehr Formal als Lebewesen seinem Arbeitgeber gehören, sondern nur deren Arbeitskraft.

Wenn man für 7 Euro Pro Stunde Arbeitet, dann verdient man wenn man die legal maximal zulässige Zahl an Stunden Arbeitet 250 Arbeitstage pro Jahr x 8 Arbeitsstunden pro Arbeitstag x 7 Euro pro Stunde = 14000 Euro Burtto im Jahr. Das Existenzminimum in Deutschland beträgt 8124 Euro für Erwachsene und 4272 für Kinder. Wenn Eltern also 2 Kinder habe sollten damit die Bevölkerung erhalten bleibt, dann kann ein Erwachsener bei einem Lohnniveau von 7 Euro über gesetzlich Maximal 14000 Euro - 8124 Euro - 4272 Euro = 1604 Euro pro Jahr Brutto zur Verfügung, wovon zirka 350 Euro als Steuer in der Staatskasse landen. Und es ist die Rede von Menschen die weniger als 7 Euro verdienen.

Es wird also durch die rechtliche Rahmenbedingungen sichergestellt, das es den Menschen nicht möglich ist, sich aus ihrem Sklavendasein befreien zu können. In einem hat die FDP zwar recht: In den 1970ziger, 1980ziger und auch noch zum Teil in den 1990ziger Jahren wurden die unteren Lohngruppen immer wieder überproportional Angehoben. Das wurde auf Druck der Gewerkschaften implementiert und geht im Grunde auf das von der FDP als Mantra adoptierte "Leistung muss sich Lohnen" zurück. Diese Sozialen Ausgleich über die Unternehmen bewerkstelligen zu wollen ist der zentrale Fehler der Sozialpolitik des letzten Jahrhunderts. Denn dieses setzt die Arbeitsplätze der einfachen Menschen so unter einen verschärften Rationalisierungsdruck und führte schon in den siebzigern zu einem Arbeitslosensockel. Diese einfachen Arbeitsplätze werden aber dringend gebraucht. Ein Startup mit einem noch so genialen neuen Produkt braucht Leute die es zum Beispiel Verpacken. Ist diese Arbeit zu teuer, dann sind sie nicht Konkurrenzfähig. Startsup's haben in aller Regel aber zu wenig Kapital, weil die Umsetzung ihrer neuen Produktideen im Allgemeinen das ganze Kapital aufzehrt.

Da leider die Grünen recht haben, das es erhebliche Investitionen in die Lebensführung nötig sind, folgt daraus zwingend das ein größerer Teil der Bevölkerung damit von den gesetzlichen Vorgaben (Technische Richtlinien an den Energieverbrauch von Behausungen, Umweltauflagen an KFZ, Indirekte Kosten die sich in sonstigen Produkten verbergen ... ) finanziell überfordert werden. Dieses Dilemma zwischen Ungleichmäßigkeit des Zuwachs der Produktivität, Zuname der Unkosten der Lebenshaltung aus Gründen des Umweltschutz, dem Bedarf der Wirtschaft auch nach preiswerten Arbeitskräften und dem Schutz weiter Teile der Bevölkerung vor der Gesinnung der FDP ist nur möglich, mit einer FLAT TAX verbunden mit einem BGE, damit der Ertrag an verfügbaren Einkommen auch für einfache Menschen in einem Rahmen bleibt, das deren Motivation nicht erstickt wird oder sich nur durch Schikanen FDP Harz IV Schikanen erhalten werden kann.




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