Befreiung von der Ökostromumlage gegen Parteispende an die FDP!

Es ist nicht zu Fassen, Sie haben es schon wieder getan! Am 14. Dezember bekommt die FDP eine Parteispende von 65000 € vom Verband der nordwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie e.V. Das ist immerhin die höchste Parteispende welche dieser Verband je ausgestellt hat.

Und was soll ich sagen, ein paar Wochen später stehen zehn nordwestdeutsche Verbandsunternehmen auf der Liste der von der EEG Umlage befreiten Unternehmen. Ganz klar, die FDP hält Wort und liefert -



- nur eben nicht für den, vom dem Sie gewählt wurde. Aber wen stört das schon? Es wird allerhöchste Zeit, das den Menschen klar gemacht wird, das sie sich nur selber massiv Schaden, wenn Sie FDP wählen. Jeden Parteispende an die FDP kostet und allen Geld im Portemonnaies.

Das einzig Positive, der Markt hat wohl schon Antizipiert, das sich die Spende bis zum 27. Oktober 2013 amortisiert haben muss, um rentabel zu sein. Kostete die Hotelsteuer noch 1.100.000 € für 3 Jahre - also rund 360 000 € pro Jahr, so ist der Preis dank Angebot und Nachfrage schon auf rund 86 000 pro Jahr gefallen.

Aber man ist sich bei der FDP nicht zu schade, die Interessen der Öffentlichkeit einfach zu verramschen. Die Interessen von Menschen interessiert die FDP in keinster weiße, weder wenn es um Leben und Tot geht noch wenn es um die Zukunft der Erde geht.

Was ich noch vermisse, ist die Identifizierung einer Parteispende die als Gegenleistung für die Bezahlung des offshore Windstroms im Wege der von der FDP als Subvention gescholtenen EEG Umlage eingenommen wurde. Dabei ist diese missliche Lage eine unternehmerischen Versäumnisses. Man hätte Konventionalstrafen oder Versicherungen abschließen müssen. Das ist jedenfalls definitiv nichts, was die Allgemeinheit subventionieren müsste.. Aber dabei waren wohl ein paar Leute schlauer, und haben weniger als 49999€ pro Firma gespendet, so das wir dies erst nach der Bundestagswahl erfahren werden, wenn die Frist des Parteiengesetzes für den allgemeinen Jahresbericht 2012 der Parteien ausläuft.

Nachtrag: Damit keine Stimme gegen die FDP verloren geht ...


Nachtrag2: WOW! Die Welt: FDP beschließt sofortige Auflösung!

Nachtrag 06.01: Aber vorher Streiten sie sich noch auf dem drei könn nix treffen wie die Kesselflicker. Es gibt wohl selbst in der FDP einzelne Leute, denen klar ist das es so nicht geht.

Nachtrag 08.01: Man könnte erwarten, das eine Rot Grüne Regierung dieser Verbraucher Abzocke abstellen werden. Das wird aber nicht der Fall sein! Jedenfalls dann nicht, wenn es der Öffentlichen Meinung nicht gelingen sollte, den Kanzlerkandidaten der sein potentielles zukünftiges Gehalt für zu gering erachtet (Bildquelle Wikipedia) in die Wüste zu schicken. Der hat jedenfalls mindestens einen seiner Nebenverdienst Arbeitgeber in vorauseilender Korruption die Ökosteuerbefreiung angedient.

Außerdem ist es so, das sich Händler und Energie intensive Betriebe aus Angst vor Strompreisexplosionen durch Energiemangelsituationen am Finanzmarkt absichern. Eine gute Gelegenheit für Hedgefonts, im SPD Jargon Heuschrecken, zu verdienen, die diese auch dankend Annehmen.

Nachtrag 09.01: Noch muss man nicht alle Hoffnungen auf einen bezahlbaren Strompreis aufgeben.