Jetzt hat sich Wulff also mutmaßlich auch noch ein Handy geschnorrt. So kann die jüngste Berichterstatter aus dem Themenkreis Wulffgate zusammengefasst werden. Das Herr Wulff das Handy in Bar bezahlt haben will, läuft da bei Fast allen unter dem Motto "Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube". Denn so ist es keine Vorteilannahme, allerdings nur in einer Form, das es nicht Bewiesen werden kann. Durch die vielen Barzahlungen für Hotels, Reisen, Handys, ... strapaziert Herr Wulff die Unschultsvermutung so sehr, das sich offenbar niemand mehr Gedanken darum macht, welche Konsequenzen es hat, wenn man Herrn Wulff glaubt, das er sich das Handy wirklich gegen Bezahlung besorgt hat, weil er angenommen hat Abgehört zu werden.
Polizeiarbeit ist Ländersache und Herr Wulff war Ministerpräsident seines Bundeslandes. Herr Wulff ist also unter vielen Anderem, direkt dafür Zuständig das das durch das Grundgesetz geschützte und entsprechende Bundesgesetze ausgestaltete Telekommunikationsgeheimnis gewahrt bleibt.
Fassen wir nochmals Zusammen. Das ist also jemand der für die Einhaltung der Telekommunikationsgeheimnis in letzter Instanz Zuständiger der glaubt Abgehört zu werden. Und was macht der? Er besorgt sich ein anderes Handy und kümmert sich nicht um die Sache! Er gewährt also potentiellen Tätern Straffreiheit.
Dabei ist die Aufklärung von Lecks recht einfach. Dafür braucht man nur ein paar Freunde von denen Herr Wulff ja reichlich hat. Das Verfahren lehnt sich an das Verfahren der Kanarienvolgelfalle an. Es werden abgesprochen falsche Inhalte gesprochen und einfach geschaut, wo die falsche Information wieder auftaucht. Es wäre die verdammte Pflicht und Schuldigkeit des Ministerpräsidenten gewesen, diese Straftaten gegen das Telekommunikationsgeheimnis aufklären zu lassen und dabei auch mitzuwirken.
Wir haben also einen Bundespräsidenten der entweder ein skrupelloser korrupter Schnorrer ist oder als Ministerpräsident die Verfolgung von möglichen Straftaten vereitelt hat. Man kann sich darüber streiten was schlimmer ist, aber Akzeptabel ist beides nicht. Warum so frage ich mich, wird dieser zweite Aspekt nicht von der Presse, nicht mal von den Piratenbloggern, aufgegriffen.
Lasst uns für einen neuen, würdigen Bundespräsidenten eintreten. Dafür muss der alte aber erst mal zurücktreten. Politisch ist meiner Meinung nach die Geschichte mit den gekauften Stimmen bei seinem ersten Wahlamt am aussichtsreichsten. Keine Partei kann es sich leisten, einen solchen Kandidaten durch alle Instanzen in das höchste Staatsamt getragen zu haben und dann auch noch dort wieder besseren Wissens zu belassen. Wenn Herr Wulff die Unterstützung der CDU und ihrer Vorsitzenden verliert, dürfte er möglicherweise ein gnädiges Einsehen haben.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen