Viele Piraten haben mit Herrn Gauck ein mehr oder weniger großes Problem. Für die Meisten dürften die Aussagen von Herrn Gauck zur Vorratsdatenspeicherung der Wichtigste Punkt sein. Gauck sagt, das eine Vorratsdatenspeicherung verbunden mit eine Maßvolle Nutzung noch keinen Spitzel Staat macht. Das Problem ist aber nicht was jetzt sein soll, sondern was ein ussupierendes Subjekt aus unserem Staat binnen Minuten machen kann.
Wir haben jetzt schon die Messbrücken auf den Autobahnen die bei jeden Verkehrsteilnehmer das Kennzeichen erfassen können. Die Daten dürfen bis jetzt zwar nur für die Abrechnung der Maut verwendet werden, aber das zu ändern ist nicht mehr als eine Softwareänderung. Bei geeigneter, gut geheim durchführbarer Vorbereitung kann binnen Minuten die Anlagen dahingehend umgestellt werden, das Sie die Daten aller Verkehrsteilnehmer erfasst werden. Die Messbrücken jedenfalls können die Kennzeichen bis über 200 km/h ablesen. Haben sie schon mal so einen schnellen Truck abseits der Rennpisten gesehen?
Das die Daten "nur" für die Abrechnung der Maut benutzt werden, wird vermutlich in Zukunft nicht so bleiben. Sei 2008 feuert irgend ein Irrer immer wieder auf Autotransporter, Wohnmobile und andere Verkehrsteilnehmer auf Autobahnen. Die Serie umfasst schon über 550 Anschläge. Bisher ist niemand zu Tode gekommen, aber es kann jederzeit was passieren, das eine Forderung nach Nutzung der Daten massiv aufkeimen lässt.
Und wenn man diese Daten der Verkehsteilnehmer schon mal hat, dann kann man mit einer Auswertung der Geoprofile der Handys ganz schnell feststellen, welche Leute zusammen je bei wem im Auto mitfahren sind. Für solche Optionen hätte Erich Milke seine eigene Seele an den Teufel verkauft. Das Beispiel zeigt, das die Vorhandenen Daten nicht vor Ussupation sicher sind. Ein Grund dafür, warum zum Beispiel die Vorastdatenspeicherung unbedingt nötig ist, werden Kontrollfreaks schon finden. Zum Beispiel führte die Minimalterrorgruppe NSU schon zu entsprechenden Forderungen.
Auf der anderen Seite werden diejenigen mit einer Funkzellen abfrage überzogen, die gegen den Ideologischen Nährboden der NSU demonstrieren, und erfolgreich versuchen zu verhindern, das die Bombardierung Dresdens von diesen Leute, deren geistige Vorgänger das alles verursacht haben, für ihre politischen Ziele vereinnahmt wird. Ich selbst hatte bisher zwar immer Argumentiert, das man den Kollateralschaden im Grundrecht auf Versammlung gringer halten sollte, bin aber geneigt, meine Meinung in diesem Punkt wegen der NSU zu revidieren. Nur wegen der Unfähigkeit der Verfassungsschützer ist die NPD noch nicht verboten - insoweit hätte diese Gruppierung nie überhaupt eine Versammlung beantragen dürfen.
Rechnet man die Schleichende Erweiterung der Datennutzung mit ein, kommt man an einem Punkt, wo die Machtbalance im Staat sich so zugunsten der Exekutive verschiebt, das eine Ussupation von innen jederzeit möglich ist. Herrn Gauck fehlt schlicht und einfach die Technische Kompetenz, diese Gefaren korrekt bewerten zu können. Nein, wir müssen darauf achten, das der Staat möglichst wenig Daten über die Bürger Sammeln muss. Technisch können die Beamten der Sozialverwaltung die Konten von jedermann einsehen, sie dürfen es nur nicht. Von daher ist auch seine Einstellung zur Sozialpolitik problematisch, die einen extrem weiten Zuriff auf Daten auch über lebensgewohnheiten der Bürger, die auch den Kernbereich der privaten Lebensführung betreffen, für den Verfassungsgericht schon des öfteren eine besondere Schutzwürdigkeit festgestellt hat.
Ein weitere großer Punkt ist, das Herr Gauck die Occupy Demonstrationen als so wörtlich "unsäglich albern" empfindet. Das die Menschen ein Recht haben sich zu versammeln ist Unbestritten. Warum so frage ich mich, ist eine Aussage "So wie bisher kann das nicht Weitergehen" keine politische Aussage. Diese Demonstration richtet sich gegen die gleiche politische Instinktlosigkeit der Regierenden im Zusammenhang mit der Regulierung der Finanzmärkte an der auch Herr Gauck leidet. Dies ist eine ernstzunehmende politische Aussage, von Menschen denen der Zugang zu den Handlungen der Banker und Notenbanker schlicht fehlt, sich aber nicht den mehr gefallen lassen wollen, das Sie als Steuerzahler für die Zockerreien von Bankster aufkommen wollen. Ich habe mir in der Vergangenheit die Termingeschäftsfähigkeit besorgt, also die "Lizenz" Derivate handeln zu können, trotzdem haben ich auch kein Konzept, was in der Finanzwelt genau anderes laufen müsste.
Das Herr Gauck sich positiv über den Herrn Sarazin äußert, ist auch so ein Punkt der einen Üblen Nachgeschmack hinterlässt, war es doch Sarazin, der versucht hat Fremdem feindliche Aspekte des NPD Programms mit seinen Äußerungen und seinem Buch salonfähig zu machen.
Ein andere Aspekt ist, das die Stasiakten über Herrn Gauck verschwunden sind.... Das ist eine Komische Sache, war doch die Mitglieder der Familie Gauck auch vor dem 11 November 1989 berechtigt, in den Westen zu reisen. Das konnte man eigendlich nur als Mitglied oder enger Sympathisant des Systems, der Ideologisch so gefestigt ist, das seine Rückkehr als gesichert angesehen werden konnte. Auch sollten in diesem Zusammenhand falsche Angaben von Hernn Gauck in eine Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage eingegangen sind. Das ist eigendlich ein KO Kriterium, weil er damit in einer repräsentativen Demokratie indirekt alle Bürger angelogen hat.
Es wurde vielfach gefragt, wie kann es sein, das Herr Gauck so plötzlich so durch fällt in der Internet comunity. Schließlich war es doch so, das Herr Gauck beim letzten mal der Kandidat der Herzen, auch in Internet, war.
Dazu sind zwei Sachen zu bemerken - zum einen ist es so, das die Ganzen Umfragen beim letzten mal sich auf die Menge der von den Parteien vorgeschlagenen Persönlichkeiten stattfanden. Insoweit hat Gauck diese Möglicherweise als das Kleinere Übel gewonnen. Zum anderen war es so, das der Berg tanzte und eine Maus gebar. Beim ersten auftauchen einer Katze nimmt die Reißaus. Der Berg tanzte wieder und gebar eine Ratte. Die war sehr frech und hat ihr Revier verteidigt und musste dann aber doch einem Berglöwen weichen. Jetzt Tanzte der Berg wieder, lies sich dabei von einem unbedeutenden Marinetotenspieler am Nasenring führen und gebar wieder was... und das soll jetzt von der Nationalen Front einfach abgenickt werden? Das kann doch nicht funktionieren. Wenn der schon mit den gleichen Freunden wie Wulff auf Partys abhängt...
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