Wenn Kinder gegen Kinder gewaltätig werden.

Die aktuellen Meldungen in Presse und Rundfunk über die Vergewaltigungsorgie auf der Insel Ameland werfen ein Schlaglicht darauf, das sehr viel Gewalt gegen Kinder und Jugendliche von diesem selbst ausgeht. Und dabei handelt es sich sehr oft um schwere Verbrechen, dem z.B. das verbreitete Abziehen ist nicht mehr und nicht weniger als Raub! Die Sanktionen des erziehungsorientierten Jugendstrafrecht sind für potentielle Opfer völlig unsichtbar. Verhandelt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit, die Strafen, wie Freizeitarrest oder Sozialarbeitsstunden, finden außerhalb der Schulzeit statt.

In der Wahrnehmung potentieller Opfer Wirkt die Drohung: "Wage es nicht zu Petzen, sonst kriegst du so was von in die Fresse" absolut glaubhaft und realistisch, selbst wenn eine Anzeige stattgefunden hat. Erschwerend kommt hinzu, das viele Erwachsene mit der Standartantwort "Wehr dich (du Weichei)!" an kommen. Das führt dazu, das sich Auseinandersetzungen unter den Schülern unbegrenzt Aufschaukeln können, und auch noch ein negatives Vorbild für die Jüngeren liefern.

Unser Staat verlangt von seinen Bürgern, auf Gewalt weitestgehend zu verzichten, und Garantiert im Gegenzug die Körperliche Unversehrtheit. Die Verpflichtung, dieses Umzusetzen, wiegt dann umso schwerer, wenn die freie Wahl des Aufenthaltsortes z.B. durch die Schulpflicht aufgehoben wurde.

Es bedarf also einer Reform des Jugendstrafrecht, so das die Sanktionen als solche für gleichaltrige und jüngere Wahrnehmbar werden. Damit werden mehrere Probleme mit Jugendlichen behoben. Zum einen dürfte sich die Mauer des Schweigen verringern, zum anderen aber auch die Motivation zur Nachahmung von Rüpeln verringert werden.

Mein Vorschlag, mit der Verurteilung wegen eines Deliktes im Zusammenhang mit dem Schulbesuch oder an einem Mitschüler oder seinen Verwandten, ist automatisch in Verweis von der Schule inklusive Hausverbot verbunden. Jede Pause mit dem Bezug von Prügeln rechnen zu müssen, das weiß ich noch aus der eigenen Schulzeit, ist extrem Unangenehm. Mit Sicherheit ist so was den schulischen Leistungen abträglich, in Extremfällen vermutlich sogar Gesundheitsschädlich.

Ein Schulverweis und das Hausverbot kann hier hilfreich sein. Darüber hinaus hat der Täter in Form eines früher klingelnden Weckers eine stete Erinnerung an sein Fehlverhalten, so wie ein Vorbestrafter Erwachsener eben auch nachwirkende Nachteile seiner Verurteilung hat.

Natürlich kann und wird so manch ein Übeltäter auch versuchen, seine Opfer auf dem Weg zur Schule abzufangen. Aber hier hat man schon mehr Möglichkeiten, mit geschickter Strategie auszuweichen. Nur in der Schule, dort ist klar definiert wann man wo sein muss, und wo man eine abkriegen kann.

Würde man den Schülern ein klares Signal senden, das die Schule kein rechtsfreier Raum ist, in dem nur der Stärkste überlebt, so werden wir sicher auch eine erhebliche Amoklauf Prävention bewirken.

Die Lügen die mittlerweile Überflüssigen öffentlich rechtlichen Sender.

In ihrem Blog Netzlese führt Sandra Mamitzsch aus, das sich Rundfunk und Presse sich zu Inhalteanbietern weiter entwickeln, und dieses auch in den Standpunkten der Markt Teilnehmer repräsentiert wird.

Leider ist da ein Fehler in der Betrachtung enthalten: ARD und ZDF haben ihre Existenzberechtigung, auch ohne Internet, bereits verloren! Außerdem sind sie ja Inhalteanbieter mit Zwangsfinanzierung, was unvereinbar ist mit einem Status von "einem unter vielen".

Der öffentlich rechtliche Rundfunk wurde ins Leben gerufen, als man nach dem 1000 jährigen Reich mit entsetzen Festellen musste, was man mit Monopolindoktrination erreichen kann. Synonym dafür war der Volksempfänger, auch liebevoll Göbbels-Schnauze genannt, welche Unterhaltung und die Regierungsauflassung unters Volk brachte.

Mit dem öffentlich rechtlichen Rundfunk sollten zwei Dinge erreicht werden. (1) Die Regierung sollte keinen direkten Zugriff auf die elektronischen Medien haben. Das war damals besonders relevant, weil die technische Entwicklung noch im Anfangsstadium war, und nur Sendefrequenzen von 50MHz möglich waren.

Damit konnte man nur ein Fernsehprogramm realisieren und einige Rundfunkprogramme, wenn man anerkennt, das Nachbarstaaten auch Rundfunk machen wollen. Insofern ist auch das Ziel (2) des öffentlich rechtlichen Rundfunks relevant gewesen, allen gesellschaftlichen Gruppen Zugang zu den wichtigen elektronischen Medien zu gewähren.

Heute, 65 Jahre später, stechen allein auf einer Satelliten Postion 4000 MHz Bandbreite, das 80 fache, zur Verfügung. Heute werden die Signale um ein vielfaches effizienter codiert, so das sogar der 500 fache Platz für Angebote zur Verfügung steht. Außerdem können mit der selben Frequenz verschiedene Programme von verschiedenen Orbit Positionen abgestrahlt werden. Für ein paar Euro mehr bekommt man z.B. einen mehrfach multi-sat-lNB, mit denen man sogar mehr als den 2000 fachen Senderaum erschließen kann, So kommt es, das heute jeder jeden Sender aus Europa bekommen kann und noch viele aus Übersee als Zugabe. Selbst Unternehmen habe heute mitunter eigene Fernsehkanäle, so gab es z.B. eine Zeitlang Bahn-TV

Bis hierhin habe ich noch kein Wort über das Internet verloren, das es jedem ohne über die Zugangskosten hinausgehenden finanzieller Mittel gestattet seine Meinung in Text, Bild, Ton und Video zu veröffentlichen. So das auch für den ganz kleinen Geldbeutel publizität Sichergestellt ist.

Fazit Sowohl (1) als auch (2) als Motivation fallen aus. Und von Qualitätsjournalismus kann auch keine Rede sein, wird doch von den öffentlich Rechtlichen gezielt gelogen. Bei der Bundespräsidentenwahl wurde .z.B. berichtet, es gäbe 3 Kandidaten, tatsächlich waren es vier. Ok der Mann war von der NPD, und somit irrelevant, aber immerhin ist es der einzige Kandidat ohne zerrüttete Familienverhältnisse. Die Menschen, die sich beim Public Viewing eingefunden haben, jubelten bei den Stimmen für Herrn Gauck, und waren alles andere als Begeistert über die Wahl von Herrn Wulff. Was wurde Berichtet, nun es wurde schlicht die der Jubel dem anderen Kandidaten selbstherrlich zugeteilt. So eine Journalie kann sofort abgewickelt werden und die GEZ Zwangsgebühr ist abzuschaffen.

Um die öffentlich Rechtlichen besser einschätzen zu können, sollte man regelmäßig die mit dem Grimme Preis ausgezeichnete Web-TV Sendung Fernsehkritik.TV verfolgen.

Der Unsinn mit dem Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse

Um etwas Klarheit in die Diskussion um das Problem der Krise in der Presse zu bringen, werde ich zunächst beleuchten, wie Presseverlage und Nachrichtenagenturen entstanden sind. Am Anfang war das Gerücht. Gerüchte sind Nachrichten die von Mensch zu Mensch weitergegeben werden, und deren Wahrheitsgehalt sich nur schwer bis gar nicht überprüfen ließen. Einzig der Leumund dessen, von dem man ein Gerücht erfahren hat und das eigene Wissen konnten von den Menschen für die Bewertung einer Nachricht herangezogen werden. Wer also schon mal ferne Stätten und Landschaften gesehen hat, war klar im Vorteil, weil er Fehler in den Beschreibungen der Gerüchte erkennen konnte, und sich somit ein qualifizierteres Urteil erlauben konnte. Aus dieser Zeit stammt auch die Sentenz Reisen bildet. Es gab zwar schon das geschriebene Wort, aber jedes einzelne Exemplar musste von Hand angefertigt werden. Insoweit diente das geschriebene Wort nur der Langzeitspeicherung von Wissen sowie natürlich der autorisierten Weitergabe von Befehlen der Regierenden.

Ein erster Schritt war die Erfindung des Druckens. Am Anfang taugte diese Methode aber nur, um Kunstwerke einem größerem Kreis von Menschen zugänglich zu machen. Das lag daran, das der Künstler das Original seines Werkes auf einer Kupfer, Holz oder Steinplatte herstellen musste, von der dann die Kupferstiche, Holzschnitte oder Lithographien als identische Kopien gezogen wurden. Erst mit der Erfindung der beweglichen Lettern durch Johannes Gutenberg konnten beliebige Texte vervielfältigt werden. Die Ausrüstung dafür erforderte eine größere Investition in Technisches Gerät, und das was der wirtschaftliche Grund für das auftreten von Verlegern. Diese Leute hatten das Gerät für die Vervielfachung von Nachrichten. Die stammten damals zwar noch aus der unmittelbaren Umgebung oder aus Berichten die Reisende mitbrachten. Aus diesem Grund gab es in jeder Stadt eine oder sogar mehrere Zeitungen, weil ja die Informationslage in jeder Stadt auch eine Andere war. Die neu gebildeten Zeitungen brauchten bald Menschen, die Hinausgehen, und Informationen sammeln. Das war die Geburtsstunde des Berufes eines Journalisten und des Urheberrechts, das die Journalisten und Komponisten vor Ausbeutung schützen soll.

Der nächste wichtige Schritt war die Entdeckung der Elektrizität. Diese erlaubte es Gaus, mittels Morse Zeichen Informationen sehr schnell über weite Distanzen zu transportieren. Anfänglich für den Eiltransport von geschäftlichen Depeschen entwickelt, wurde von cleveren Geschäftsleuten wie Herrn Reuter eine Marktlücke entdeckt. Sie kauften große Kontingente und versandten Informationen in entfernte Städte, wo sie diese dann verkauften. Die einzelnen Verlage und Börsenhändler hätten sich diesen Aufwand alleine nicht leisten können. Das war der Wirtschaftliche Grundlage für des Entstehen der Nachrichtenagenturen. In der Folgezeit wurden die Möglichkeiten der Fernübertragung immer besser, wie zum Beispiel durch die ersten transatlantischen Kupferkabel. Durch die entstehende Konkurrenz waren die Nachrichtenagenturen durchaus erfinderisch. So wurden z.B. Fernschreiber Signale per Rundfunk an die Abonnenten verteilt. Ich kann mich an so ein Gerät erinnnern, das ich als Kind in einer Bank gesehen habe.

Was ist denn nun passiert, das dieses sorgfältig gefügte Gebäude so existenziell in Schieflage geraten ist? Nun ganz einfach, die Kosten für Übertragung und Verteilung von Informationen sind ins Bodenlose gefallen. Beipiel: als ich studiert habe, war das schnellste Telefonmodem der 300 Bd Bell Klassiker. Das sind 30 Zeichen in der Sekunde, also alle 2 Sekunden eine Zeile aus diesem Blog. Wie sie gesehen haben, hat sich diese Seite viel schneller aufgebaut, selbst dann, wann sie diese Seite über eine Modemverbindung geladen haben. Heutige state of the Art Modems übertragen 30000 Bd, also mit trickreicher Kompression 183 Zeilen in der Sekunde. Aber längst hat das Internet die Telefonleitungen, in denen es geboren wurde, verlassen. Heutige Anschlüsse haben 50.000.000 Bd das sind 277.777 Zeilen, also mehr als alle meine Blogbeiträge, in der Sekunde. Und das zu Kosten in der Größenordnung von fest 25 Euro pro Monat als Flatrate. Möglich wird das durch die Fortschritte in der Übertragungstechnik. Speziell in der Übertragung mit Licht, steht man überhaupt erst am Anfang des physikalisch Möglichen.

Fazit, die Kosten für die Übertragung und Verteilung von Informationen sind so dramatisch gefallen, dass sie in Relation zu den oben dargestellten Verhältnissen schlicht nicht mehr existieren, uns sie werden weiter fallen. Ja und, damit hat sich nach den oben Gesagten, auch die wirtschaftliche Existenzberechtigung von Verlegern und Nachrichtenagenturen in Luft aufgelöst. Diese spüren den Umbruch durch Umsatzeinbruch. Unfähig oder zu bequem neue Geschäftsmodelle zu Entwickeln und sich den wirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen, schreien die Manager nach neuen einem Gesetz, das ihr altes Geschäftmodell am Leben halten soll. Dieses Gesetz ist das in Rede stehende Leistungsschutzrecht.

Ein solches Leistungsschutzrecht zu Implementieren wäre wie das Vorschreiben eines Heizers auf einer E-Lok. Denn eine E-Lok ist ja, wie jeder weiß, von einer Person bequem zu bedienen. Damit wird aber dem Geschäftsmodell des Heizers den Gar ausgemacht, der bis dato auf der Darmpflok immer mitfuhr, und für die Versorgung des Kessels mit Brennstoff zuständig war. Das kann nicht sein denken sie? Weit gefehlt, das gab es auf Gewerkschaftlichen Druck hin im Großbritannien der "vor-Maggi-Thatcher-Zeit" allen ernstes. Und das alles blieb nicht ohne Folgen, sondern verursachte eine tiefe Wirtschaftskrise mit dem Potential in die absolute Bedeutungslosigkeit abzurutschen. Jener Nation, die keine 75 Jahre vorher das Zentrum des Britisch Empire war, welches man mit Fug und Recht als Weltreich bezeichnen darf.

Wie soll es also mit der Presse weitergehen? Zunächst möchte ich mal zwischen Informationspresse und Unterhaltungspresse unterscheiden. Die Unterhaltungspresse ist kreativ, und erstellt durchaus neue Formate die Profit abwefen. Beispielsweise interaktive Applikationen die mit Text, Ton, Video und 3D alles Wissenswerte, z.B. der Baseballliga, darstellen. Oder mit Computerspielen, die man bei der heutigen Qualität der Darstellung guten Gewissens als interaktiven Film bezeichnen kann, in der der Zuschauer die Handlung bestimmen kann und sogar mit anderen Nutzern interagieren kann.

Wenden wir uns jetzt der informierenden Presse zu, der ja auch eine wichtige Staatstragende Funktion innewohnt. Da Verlage und Nachrichtenagenturen wirtschaftlich obsolet sind, nehmen wir der Einfachheit halber einfach mal an, das es sie nicht (mehr) gibt. Das macht den Blick frei für neue Perspektiven. Was gebraucht wird sind Journalisten, die Bericht erstatten, und solche Leute die sich Gedanken machen und das Geschehen, so wie ich das tue, kommentieren. Das können Profis sein, welche routinemäßig Berichten. Das werden dann aus wirtschaftlichen Gründen sinnvollerweise typischerweise ähnliche Berichte sein, also zum Beispiel Gerichts- & Börsenreports oder Berichte von Unfälle im Straßenverkehr. Dann gibt es diejenigen die zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort sind, wie zum Beispiel diejenigen Twitterer, welche von der Notlandung eines Passagierflugzeugs im Hudsonriver berichtet haben und damit den Dienst so richtig berühmt gemacht haben. Mittlerweile verbreiten sich Nachrichten, z.B. über Erdbeben auf Twitter schneller als die Erdbebenwellen. Sie alle werden dann Blogs wie diesen nutzen. Dieser Blog ist völlig kostenfrei zu bekommen, so das bei der Verwendung von Zählpixel der VG Wort Brutto für Netto dabei raus kommt.

Kritiker werden einwenden, das dabei der Investigative Journalismus a la Günter Wallraff heute ohne Arbeitgeber nicht existieren kann. Das sehe ich aber nicht so. Denn zum einen würde eines solche hochkarätige Quelle bei vielen Leuten im RSS Reader auftauchen, auch dann wenn nur sehr selten Postings gesendet werden. Da aber seine Storys mehr oder weniger ein Muss sind, würde eher mehr gelesen, wie ein x-beliebiger Gerichtsreporter in einer Großstadt. Im Übrigen hat sich gezeigt, das sich das Wesen des investigativen Journalismus eigentlich längst verändert hat.

Über spezielle Webseiten wie wikileaks werden heute die top brisanten Fakten verbreitet, die von Menschen die Missstände in ihrer Organisation nicht mehr hinnehmen wollen. Sei es das zum Beispiel die Machenschaften isländischer Banker aufgedeckt wurden. Auch das mächtige amerikanische Militär muss sich bloßstellen lassen wenn es das Feuer auf unschuldige Zivilisten eröffnet und die Soldaten auch noch flache Witze darüber machen. Man kann also nicht sagen, das die vierte Säule unseres Rechtsstaat unterhöhlt wird, wenn es keine Verlage und Nachrichtenagenturen mehr geben sollte.



Alle Blogs kann man aber doch gar nicht lesen, wird man von Kritikern zu hören bekommen. Die Auswahl, das sei doch der Kern der redaktionellen Arbeit eine Zeitung. Aber Google, Rivva & Co beweisen uns jeden Tag aufs neue, das sie es vortrefflich verstehen, individuell passende "Zeitungen" für ihre User nur anhand von statistischen Kriterien zusammenzustellen. Dabei wird der Kunde so wie jetzt auch auf die Webseiten des Anbieters gelenkt, so das dessen Zähler hoch gesetzt wird, was für die Abrechnung über VG-Wort wichtig ist.

Wir haben aber auch noch genügend Menschen in unserem Land, welche mit der neuen Technik nicht klarkommen können oder wollen. Es wird also so etwas gebraucht, um über einen News Aggregator auch automatisch Printvorlagen extrahieren und über die VG-Wort lizenzieren zu können. Damit können die Druckereien der heutigen Verlage einen gewinnbringenden Auslaufsupport bieten für Leute welchen dem klassischen Medium verbunden sind. Es gibt also keinen Grund, gesetzlich vorzuschreiben, das auf der E-Lok ein Heizer mit fährt.

Nachtrag 10 Mai: Der bekannte Blog Ruhrbarone ist zum Beispiel jetzt auch als Regionalinformation auf Papier zu bekommen. Geht doch. Jetzt fehlt nur noch, das auch ein News Aggregator wie Google mit Kundenwünschen auf Papier zu bekommen ist. Aber Lizenzierung und Konvertierung sind technisch organisatorische Fragen, die beherrschbar sind.

Stellungnahme der EZB zum Einstieg in die Abschaffung des Euro Bargeld

Die Unfähigkeit und Korruption im griechischen Beamtenstaat soll wohl dazu genutzt werden, den Euro als Barzahlungsmittel zunächst Einzuschränken und später, so ist zu befürchten, ganz abzuschaffen, zugunsten eines Transaktionssystem, mit dem alle Zahlungen nachvollzogen werden können.

Hier ist der Link zur Stellungnahme der EZB. Aus vorgeblichen Gründen der Dringlichkeit gibt es das nur auf Englisch und Griechisch. Verdächtig ist auch das das Dokument am 30 April veröffentlicht wurde, aber erst Gestern von Google erfasst werden konnte.



Noch Komischer ist, das Betreiber von mehreren Webseiten, die darüber Berichten, über Ausfälle durch Sabotage berichten. http://www.infokriegernews.de, eine der betroffenen Webseites, berichtet, das die EZB in der Tat bestätigt hat, das Dokument wurde erst Gestern Veröffentlicht. Wer da nicht an die Wahl in Großbritannien, das ähnlich verschuldet ist wie Griechenland, denkt, der leidet vermutlich an Phantasielosigkeit.

Wäre es nicht geistreicher, den Griechen Hilfestellung zu geben, wie man ein effektives Steuersystem aufbaut? Mit vernünftigen aber punktuellen Kontrollen, die Streuhinterzieher auffliegen lassen Anstatt die gesamtem Bevölkerung unter Totalüberwachung, dieses mal was die Abwicklung von Zahlungen angeht, zu stellen? Es ist doch klar, das man Beamte, die man schon für das pünktliche Erscheinen mit einem Sonderbonus bezahlen muss, zum Jagen tragen muss. Was die Griechen brauchen ist eine brauchbare Innenrevision und eine adäquate Bestrafung von Steuersündern.

Hier eine automatische Übersetzung des EZB Textes.

Vorschlag für eine "Freedom of Internet" Petition

Der Bundestag möge ein Gesetz erlassen, welches explizit ein Verbot des Zugriffs der Exekutive auf das Internet festschreibt.

Begründung: Unser Rechtsstaat ruht auf vier Säulen. Die ersten drei Säulen besteht gemäß der Staatstheorie aus der Trennung der Aufgaben Exekutive, Legislative und Judikative. Als vierte Säule wird gemeinhin die Freiheit der Berichterstattung in Form der Pressefreiheit angesehen. Dies ist schon deshalb so, weil nur die Veröffentlichung aller Fakten dem obersten Souverän, dem Volk, die Möglichkeit gibt, qualifizierte Entscheidungen zu Treffen.

In der Vergangenheit wurde die Pressefreiheit in Wesentlichen von Menschen getragen, die einen elitären Zugang zu speziellen Technologien haben. Am Anfang der Presse waren das Druckerpressen, später auch Filmkameras und Rundfunksender. Nach dem Dritten Reich wurde aus leidvoller Erfahrung festgeschrieben, das die exekutive keinen direkte Zugang zu den elektronischen Medien haben darf. Für das Internet trifft dieses zur Zeit auch zu, weil es komplett privatwirtschaftlich Organisiert ist. In soweit ist eine direkte Einflussnahme der Exekutive ausgeschlossen, es ist nur über den Umweg von Legislative und Judikative möglich. Dies entspricht dem Wesen eines Rechtsstaates.

Leider gibt es in der Exekutive Bestrebungen, sich einen direkten Zugriff auf das Internet zu verschaffen. Das ist zum einen durch das Zugangserschwernis Gesetzt welches den Aufbau einer eine nationalen Sperrinfrastruktur vorgesehen hat geschehen. Zum anderen gibt es Planspiele, die Registrierungsstellen DENIC und RIPE für Adressen zu verstaatlichen. Beide haben zum Ziel, der Exekutive eine direkte Handhabe zum Sperren von Angeboten im Internet zu implementieren.

Die aktuelle Entwicklung zeigt jedoch, das die klassische Presse immer mehr an Einfluss und Gewicht verlieren wird. Ein Grund dafür ist, das die technische Kompetenz der Journalisten nicht mehr ausreicht, ihre Quellen wirksam vor dem Zugriff der Exekutive zu schützen. Dies führt dazu, das sich Quellen in Zukunft, wie beim Video über den fragwürdigen Militäreinsatz der Amerikaner gegen die Reuters Journalisten in Bagdad schon spektakulär geschehen, an neuartige Institutionen wie z.B. wikileaks wenden werden. Zusätzlich beschleunigt wird dieser Prozess noch durch die weit verbreitete Unfähigkeit der für den Geschäftsbetrieb von Presseorgane Verantwortlichen ein für die neuen Medien adäquat adaptiertes Angebot zu entwickeln.

Auch der klassische Rundfunk ist ein Auslaufmodell. Im bisherigen Internet muss noch weitgehend jeder ankommende Datensatz auch abgeschickt werden. Im neuen Adresssystem IPv6 ist ein Verfahren namens Multicast integraler Bestandteil. Das bedeutet, das jeder Kunde automatisch sowohl die heute bekannten Unicast Adressen erhält als auch die neuen Multicast Adressen. Multicast zeichnet sich dadurch aus, das eine einmal abgesendete Nachricht von der Vermittlungstechnik ohne weiteres zu tun des Senders an aller Empfänger verteilt wird. Damit wird jeder PC zum weltweiten Rundfunksender, unabhängig davon, ob nur ein oder zwei Leute sich für das Programm interessieren oder die Hälfte der Weltbevölkerung. In zwei bis drei Jahren, wenn die Umstellung aus Kapazitätsgründen unvermeidbar ist, wird jeder PC damit zum Rundfunksender mit weltweiter Reichweite. Insoweit gebietet die Staats ferne des Rundfunk heute die Staats ferne des Internet von Morgen.

Wie die Ereignisse um die Bankenkrise in Island gezeigt haben, ist es mitunter wegen Korruption auch Wichtig, das der Zugang des obersten Souveräns zur ausländischen Berichterstattung nicht abgeschnitten werden kann, wie es die UN Menschenrechtskonvention vorsieht. Damals hatten die Bankverantwortlichen mittels Familienbeziehungen zur Judikative und einstweiliger Verfügung versucht, die Berichterstattung zu Sabotieren.

Alarmstufe ROT, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Voraussetzungen für Genehmigungspflicht im Internet zu schaffen!

Herr Schäuble hat mich mit seinen Vorstößen zur Stasi 2.0 Totalüberwachung schon reichlich von der Arbeit abgehalten. Jetzt ist er im Finanzministerium, und will jetzt Deutschland nach dem Vorbild Griechenlands sanieren. Aber sein Nachfolger ist ja noch viel Gefährlicher.

Zur Zeit ist es so, das die Registraturen des Internet private Non Profit Organisationen sind. Das gilt sowohl für die Domains als auch für die sogenannten IP Adressen und die Router Nummern, die sogenannten AS. Bei dem status quo gibt es einen in den RFC geregelten Ablauf, der alle technisch nötigen Voraussetzungen sicherstellt. Alles andere, also zum Beispiel die Einhaltung von Markenrechten, ist in einem nachgeschalteten Zivilrechtlichen Disput zu klären. Das bedeutet aber auch, das die Regierung im Internet nichts anordnen kann, sondern alles und jedes vor Gericht durchsetzen muß.

Diese für das Prosperieren so wichtigen Umstand der Staats ferne will Herr Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) jetzt ändern. Durch eine Verstaatlichung der Registrierungsstellen will er den oben beschriebenen "Missstand" des Gerichtszwangs abstellen und behördliche Anweisungen möglich zu machen, vergleichbar eine Abrissanordnung des Bauamts, dem irgendwas an einem Gebäude nicht passt. Der betroffene Bürger kann ja dann Klagen, und muss zuschauen das er mit einer gerichtlichen Verfügung den Bagger vor der Hauswand stoppen kann.

Bei der Registrierung DENIC für deutsche Domains könnte ein solches Vorhaben in jedem Fall gelingen, weil die jeweiligen nationalen Domains gemäß der RFC's dem nationalen Recht unterstehen. Da mein Vertrauen in deutsche Politiker kaum messbar von Null verschieden ist, habe ich meine wichtigen Projekte zum Glück schon in den internationale Domains im Ausland registriert. Trotzdem ist das eine erste Gefahr für die über 7 Millionen Inhaber von .de Domains, weil bereits ein Tag Downtime extreme Verluste z.B. im Ranking der Suchmaschinen und Abwanderungen von Nutzern nach sich zieht. Je nach Aufstellung kann der Domaininhaber binnen Stunden ruiniert sein, der Erpressbarkeit und Willkür durch Staatliche Stellen wird damit Tür und Tor geöffnet.

Etwas schwieriger mag das bei den RIPE sein, weil diese Organisation welche die IP Adressen und Router Nummern vergibt eine Internationale Organisation ist. Das geht wohl nicht direkt, aber die ein oder andere Option für eine "Griechische Lösung" wird sich finden lassen, etwa dadurch das in Deutschland tätige Unternehmen per Gesetz gezwungen werden, ihre IP rechte an den Staat abzutreten und diese in Zukunft vom grundsätzlich vom Staat geliehen zu bekommen.

Damit wäre dann ein Fundament geschaffen, um das Umzusetzen, was Deutsche (Post) Beamte schon immer wollten und nur durch die EU vereitelt wurde: Eine Genehmigungspflicht für alles und jedes was am Netz hängt. Als ich in den 1980gern Studiert habe war das schon mal so. Damals gab es nur das Telefonnetz, und absolut alles was mit dem Netz zu tun hatte musste eine FTZ Nummer haben, inklusive jeder Software außer dem Betriebssystem! Man stelle sich vor, Sie dürfen einen Browser erst runter laden, wenn eine zuständige Behörde es abgesegnet hat. Nach Verwaltungsrecht dürfen Genehmigung erst erteilt werden, wenn potentiell Betroffene ihre Bedenken vorgetragen haben, und diese dann im Rahmen der geltenden Gesetze geprüft wurden.

Mit dem Internet die politischen Grundideen "Freiheit des Einzelnen" und "Chancengleichheit" vereinigen.