Die Juristischen Argumente sind more ore less alle Faul, aber Putin hat definitv die besseren Karten. Wenn 75% für ein Impeachment nötig sind, aber nur 73% dafür stimmen, dann ist die neue Regierung auf der Krim nicht Verfassungsmäßig. Das heißt nicht das Putin korrekt vorgeht, das kann man auch nicht so sagen. Aber unsere Politiker haben den Westen eben in eine noch größere Willkürzone verkommen lassen. In diesem Punkt muss ich Gregor Gysi definitiv recht geben. Frau Bundeskanzler, haben sie überhaupt eine Idee was das für eine Zumutung ist, einem Linken in fragen von Recht und Ordnung recht zu geben?
Also das Impeachment gegen Janukowitch ist mit 73% bei 75% nötiger Zustimmung knapp Verfassungsmäßig gescheitert. Knapp vorbei ist auch Vorbei. Insoweit ist die gesamte jetzige Führung der Ukraine verfassungswidrig und das Parlament veranstaltet verfassungswidrige Umtriebe. Wenn Janukovitsch als demzufolge amtierender Präsident ein Hilfegesuch an den Präsidenten der Russischen Föderation sendet, um die Ordnung im Land aufrecht zu erhalten und der dann entsprechendes Personal entsendet dann ist das auch erst mal ok.
Aber die Abstimmung in der Regionalparlament der Krim war ja wohl ein faules Ei. Es sind Berichte aufgetaucht, das Stimmen von Abgeordneten in der Ergebnisliste auftauchen, die zur fraglichen Zeit gar nicht in der Hauptstadt waren. Im Parlament liefen bewaffnete herum, dafür aber keine Journalisten. Also weder war das Regionalparlament Befugt das Übertrittreferendum anzusetzen, noch wurde der Beschluss für das Referendum ordnungsgemäß gefasst. Ist also erst mal nichtig.
Auch die Fragestellung war faul. Es wurde gefragt, ob die Krim eine Teilrepublik der Russischen Föderation werden soll oder ob die Krim ein Teil der Ukraine zu den Bedingungen der Verfassung von 1992 wieder in Kraft gesetzt wird ... was aber der Krim aber das Recht gäbe jederzeit ein neues Referendum zu starten. Die Menschen hatten also bei Licht betrachtet die Wahl zwischen Ja, ich will das die Krim sofort eine Russische Teilrepublik wird und Ja, ich will das die Krim später ein russische Teilrepublik werden wird. Eine Position Ich will um keinen Preis der Welt das die Krim je wieder ein Teil Russlands wird, gab es nicht. Dabei gab es durchaus bedarf für so eine Position, weil die Bevölkerungsgruppe der Krimtataren im zweiten Weltkrieg durch die Sowjetführung nach Zentralasien verschleppt wurden.
Wie dem auch sei, wertet man wegen der Boykottaufrufe sowohl eine Enthaltung als auch eine Stimme für die langsame Variante als eine zumindest vorläufige Ablehnung, so erhält man bei 82% Wahlbeteiligung und 95,5% für dei schnelle Lösung, immer noch eine Zustimmung von insgesamt 78,3%. Das ist eine 3/4 Mehrheit, also das was man im Parlament gebraucht hätte, um Janukowitsch formal korrekt abzusetzen. Ein solches Votum zeigt, das das Gebehtsmühlenhafte Wiederholen von Forderungen nach Territorialer Integrität von Staaten voll an den Interessen der Betroffenen vorbeigeht. Gisy spricht von der Büchse der Pandora, wenn es einen Mechanismus gibt um Sünden der Vergangenheit jedweder Art zu korrigieren gibt.
Nein Herr Gysi, das Völkerrecht braucht einen Mechanismus, mit dem Menschen die Staaten so anpassen können, wie sie es wollen. Die Basken sind fleißige Leute. Sie bilden das Industrielle Hertz Spaniens. Der Rest lässt es eher mal ein Wenig locker angehen. Stichwort ¹Manjana! Sollen die Basken für den Rest der Menschheitsgeschichte dafür büßen, das ein Raufbold von Spanischem König sie irgendwann Militärisch besiegt hat? Und die Stolzen Katalanen für die das gleiche gilt?
In Großbritannien ist man ja wenigstens so Konziliant, das man den Schotten ein Unabhängigkeitsreferendum offiziell einräumt. Aber dieses Angebot ist vergiftet. Denn wenn die Schotten austreten, dann sind sie erst mal völlig auf sich selbst gestellt. Wenn ich das Richtig verstanden habe, wären sie nicht EU Mitglied und nicht Nato Mitglied. Das Problem, speziell bei der EU Mitgliedschaft ist das Einstimmigkeitsprinzip, und die Staaten die etwas durch Separation zu verlieren haben, werden sich dem vehement entgegenstellen, um Separationsgedanken möglichst im Keim zu erwürgen. So etwas zum Beispiel darf es nicht geben. Die Verpflichtungen einen Staates andern gegenüber wird jeweils mit allen Bürgern dieser Staaten abgeschlossen. Es muss so sein, das bei einer Spaltung eines Staates, Staatsschulden und Staatsschatz (Goldreserve) fair nach Wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit geteilt wird. Die beiden Territorien müssen aber dann beide Mitglieder aller internationalen Verträge sein, die der sich Spaltende Staat eingegangen ist. Uno, Eu, Nato, ... Mitgliedschaften. Schon in Europa gibt es reichlich potentielle Anwendung für so eine Regelung: Schottland (GB), Baskenland (Frankreich,Spanien) Katalonien (Spanien), Venetiens (Italien), Kurdistan (Türkei, Syrien, Iran), Transnistrien und Gagausien (Moldavien), Krimm, Ost und Südukraine (Ukraine), und an manchen Tagen könnte man meinen das auch die Bayern die Bundesrepublik verlassen möchte. Noch viel evidenter wird die Sache, wenn man nach Arabien und Afrika schaut. Dort gibt es Völkerrechtliche Subjekte deren Grenzen von irgendwelchen Konferenzen und Kolonialmächten mit dem Lineal in die damals noch wenig erforschte Landschaft gezogen wurde. So etwas ist einfach nur Hirnrisse und muss friedlich korrigiert werden können.
Dabei ist darauf zu achten, das Argumente wie sie jetzt auch im Krim Referendum eine Rolle gespielt haben, nicht relevant sind. Wenn ein einer der Spaltstaaten einem anderem Beitritt, so ist darauf zu Achten das ein wie auch immer gearteter Finanzausgleich nicht von der ersten Sunde an gelten darf, sondern mit einer eher längeren Übergangsfrist belegt ist. So was wie Stimmt für Russland und eure Rente ist 4 x so hoch ist purer Währungsimperialismus.
Das Problem der Ukraine ist, es gibt 3 Parteien in der Ukraine:
(1) Wir wollen in die EU (2) Wir wollen zu Russland (3) Wir wollen die Ukraine. Die 1 und 2 Fraktionen sind more ore less unvereinbar und versuchen bisher mit 3 die Ukraine in den jeweiligen Hafen zu ziehen. 3 will das nicht, und alterniert seine Präferenz.
Damit wird aber die Wirtschaftliche Basis der Ukraine zerstört, weil sich niemand vernünftig positionieren kann. Besser wäre, 1 & 2 Spalten das Land so wie sich die Tschechoslowakei gespalten hat. Die Nord - West Ukraine wird EU + Nato Mitglied, die Süd - Ost Ukraine schließt sich der russischen Föderation an. Schon die Letzte Wahl hat hier gezeigt, wo welche Präferenzen vorherrschen.
Dann würde etwas vergleichbares mit Moldavien passieren. Dort gibt es eine vergleichbare Situation. Transnistrien und Gagausien könnten zu Russland, der Rest von Moldavien würde Romenien beitreten, was dort als Turboweg in die EU+Nato gilt.
Damit wären dann alle Russen in Russland - was logisch ist - die Menschen die in EU+Nato wollen wären es mehr oder weniger schnell und alles wäre Völkerrechtlich ok und Verfassungsmäßig ohne irgendwelche Abstriche. In der Tschechoslowakei gab es eine vergleichbare demokratische Dissonanz. Die Tschechen wollten eine rasche Privatisierung der Wirtschaft, die Slowaken wollten Privatrechtliches Zulassen, aber nicht erst mal alles Umkrempeln. Hätte man in der Tschechoslowakei ein Referendum abgehalten, das Land zu spalten, wäre dieses durchgefallen. Dennoch haben es die politischen Eliten in der Tschechoslowakei vollbracht, zu erkennen das eine Spaltung unvermeidbar ist, und diese auch fair und relativ geräuschlos durchzuziehen.
Leider sind die Politischen Eliten der EU-orientierten Bürger der Ukraine und die Russisch orientierten Bürger nicht in der Lage miteinander zu Reden, geschweige denn Fair miteinander zu Verhandeln. Stattdessen ziehen sie die EU+Nato auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite in einen vermutlich langen Konflikt. DAmit schaden sie Russland und den EU. Denn auch Russland ist ein Teil Europas. Die EU ist mit den Gesprächen über einen Beitritt der Türkei ohnehin auf dem Weg, eine Eurasische Union zu werden. Ein Beitritt Russlands wäre dann ein schon ein fast zwangsläufiger Gedanke. Schon jetzt gibt es Menschen, die sich Projekte wie einen Tunnel unter oder eine Brücke über die Beringstrasse nachdenken.
Wöre die Einbeziehung Russlands in die EU ein beitritt, wöre ein beitritt Russalds zu Nato ein "Merger off Equal", so das die Nato nicht mehr die gleiche wäre. Aus Nato würde Neto werden.
Aber all diese Entwicklungen setzen voraus, das man sich Vertraut. Und das geht nicht, wenn einzelne, wichtige Akteure sich Völkerrechtswidrig verhalten. Putin, das ergibt sich schon aus seiner Aufgabenstellung, ist dazu berufen, die Interessen der Russen bestmöglich zu vertreten. Putin vergleicht den Anschluss der Krim mit der deutschen Wiedervereinigung, die wir in der Tat zu einem erheblichen Anteil Gorbatschow verdanken. Die "übertragung" der Krim an die Ukraine erfolgte im Inneren der Sowjetunion. Das ist so, als würde ein Kreis aus verkehrstechnischen Gründen von Hessen an Byern gehen, und Anschließend beschließt Bayern unabhängig zu werden. Auch im BGB gibt es Regeln, die eine Rückforderung eines Geschenkes zulassen, wenn Voraussetzungen für die Schenkung entfallen sind. Hinzu kommt dann noch, das die Menschen auf der Krim wurden von Krustschof auch nicht gefragt wurden, ob sie Ukrainer werden wollten.
Aber der Vergleich mit Deutschland bezüglich der Re-Annektion der Krim passt auch auf andere Weisse. Es passt auf die Annektion der deutschsprachigen Gebiete der Tschechoslowakei durch Nazi-Deutschland. Und man will auf gar keinen Fall den Fahler der Appeasement-Politik Chamberlain wiederholen.
Es ist Unglaublich schade, das die Optionen einer gedeihlichen Zusammenarbeit mit Russland auf sehr lange Zeit durch ein zusammentreffen einer Politik unfähigen Elite mit einem Auftreten eines politischen Führers der wie Putin in Ideen aus vergangenen Tagen wie "eine gelenkte Demokratie zu errichten" verhaftet ist.
Es ist aller höchste Zeit, das die Politischen Eliten der Ukraine miteinander Reden - reden über eine Einvernehmliche und Faire Spaltung der Ukraine. Dazu gehören auch so Dinge wie Immobilientauchprogramme für all jede, die sich in so einem Fall auf der ihrer Meinung nach Flaschen Seite wiederfinden. Alle wären glücklich bis auf ein paar Nationale.
Man startet keine politischen Unternehmungen mit Nazis! Niemals! Unter keinen Umständen!
Das Problem ist, das mittlerweile so ziemlich alle Regierungsoptionen in der Ukraine entweder nicht legitimiert sind oder aber hoffnungslos diskreditiert sind. Es gilt jetzt also erst mal wieder eine Legale Handlungsoption zu gewinnen, um dann eine friedliche und verfassungskonforme Spaltung der Ukraine in die Wege zu leiten. Damit könnte dann auch der Krim Faux Pass Russlands heilen, und die Krim und andere Gebiete auf regulären rechtmäßigen Weg den übertritt in die Russische Föderation zu ermöglichen. Aber nicht zu leugnen ist, das bereits jetzt ein Schaden eingetreten ist, der sich Wirtschaft negativ auf die Bürger der jetzigen Ukraine auswirken wird.Nachtrag 24.07: Jetzt zerfällt die Regierung in der Ukraine. Mann will Neuwahlen, weil dann die Separatisten in der Ostukraine sich um glaubwürdig zu sein, selber exkludieren werden müssen. So will man in der Gesamtvertretung des Staates ein Übergewicht für eine Westorientierung schaffen. Gleichzeitig will man die Separatisten aber nicht in die Unabhängigkeit entlassen. Sollte das Gelingen - mit oder ohne schmutzige Tricks - so werden diese Menschen allerdings ihr Stimmrecht natürlich zurückerhalten, und beim kleinsten Richtungsstreit im Lager der "Westorientierung" wird das Lager der Ostorientierung mit der einigenden Parole "Nach Osten führt der richtige Weg" wieder eine Wahl gewinnen.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen