In einem Rechtsstaat ist es üblich, das jeder als Unschuldig gilt, bis das Gegenteil bewiesen ist. Das ist die Unschuldsvermutung. Sie stellt einen der elementaren und unveräußerlichen Grundpfeiler eines Rechtsstaates dar. Aber ist es sinnvoll, das dies auch für eine Regierung und nicht nur für Menschen und privatrechtliche Vereinigungen gilt?
Wenn ein Verdacht eines Verbrechens gegen eine private Person oder Vereinigung aufkommt, so wird diesem Verdacht - im allgemeinen - von Seiten eines Rechtsstaates ohne ansehen der Person nachgegangen. In dem Fall einer Konkretisierung wird im Wege einer Beweisführung vor Gericht eine Verurteilung angestrebt.
Aber wie ist das in einem entarteten Staat, in dem das Übel von der Regierung ausgeht? Dann erfolgt keine Verfolgung der Verbrechen. Auch eine Verfolgung aus dem Ausland findet nicht statt, denn diese wäre eine Einmischung in die Inneren Angelegenheiten eines anderen Staates, und damit Völkerrechtswidrig. Insofern kann aus der Forderung das sich so etwas wie das III Reich niemals wiederholen dürfe nur eine Konsequenz gezogen werden:
Für Staaten muss eine Schuldvermutung gelten!
will heißen, jeder Staat der nicht dafür sorge trägt das eine vorgebrachte Anklage durch neutrale, vertrauenswürdige und kompetente Ermittler untersucht wird - so sie nicht mit den Naturgesetzen in Widerspruch steht und damit offensichtlich Unmöglich ist - bis zum Beweis des Gegenteils als schuldig zu gelten hat. Die Unschuldsvermutung ist also bei Staaten nur mehr Transient anzuwenden für die notwendige Zeitspanne für das Erbringen eines Entlastungsbeweis. Für solche Entlastungen stehen reichhaltige Instrumentarien zur Verfügung. Zum einen kann auf internationale Organisationen wie zum Beispiel die OSZE oder die IAEO zurückgegriffen werden, zum anderen können die Strafverfolgungsbehörden anderer Staaten gebeten werden, das -Problem zu untersuchen.Einige Beispiele für diese Herangehensweise. Es werden in letzter Zeit immer wieder neue Telephonmittshnitte publiziert, welche die Korruption der der türkischen Regierung nahelegen.
Der türkische Ministerpräsident sagt dazu, das sein nichts mehr als eine Intrige. Das kann schon sein, auch in der Türkei gibt es sicher Talibanartige Subjekte die mit Freude falsch spielen um ihre Ideologie voran zu bringen.
Der forensische Stimmvergleich ist eine Elementare Arbeitsweise der Polizeilichen Beweiserhebung- In diesem Fall wäre es ganz leicht, die Unschuld zu Beweisen: Erdogan könnte Vergleichsmaterial erstellen und die Strafermittlungsbehörden eines anderen Staates wie das FBI oder das BKA bitten ein entsprechendes Gutachten zu erstellen. Man würde eine solche Bitte des Nato Partners sicher nicht abschlagen. Wenn Erdogan stattdessen Twitter sperren lässt um die Verbreitung weiterer brisanter Mitschnitttee zu verhindern, dann ist das als Geständnis im Sinne des Vorgebrachten Kuroptionsverdachts zu werten. Und das trotz der Tatsache, das die Speere so amateurhaft gemacht ist wie die von Zensursula. Anderen DNS konfigurieren, Beispielsweise 8.8.8.8, und alles geht wieder.
Ein Vertreter der UN hat heute indirekt Nordkorea mir der Schurkizität von Nazideutschland verglichen. Das teile ich nicht, aber nur, weil Nordkorea mangels Einwohner keine vergleichbare Menge von Opfer hat.
Auch bei diesen Berichten wäre es der betroffenen Regierung ein Leichtes, den Verdacht durch einen Lokaltermin aus der Welt zu schaffen. Klar eine Inspektion vor Ort könnte in Wege einer Falschen Anschuldigung ein hevoragens Vehikel für Spionage darstellen. Aber es gibt ja etliche anerkannte Möglichkeiten: Das Rote Kreuz oder eine andere Hilfsorganisation, die UNO, befreundete Staaten, ... Aber nichts von dem wird genutzt. Deswegen meine Forderung
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