Da stellt sich die Frage ob das noch Ok ist, oder was man da tun kann.
Ich denke nicht, das man die Erfahrungen aus der Weimarer Republik so einfach leichtfertig über Bord werfen sollte. Aber wie wäre es denn mit folgenden Kompromiss: Es gibt im Parlament das Recht der Opposition, Anfragen an die Regierung zu stellen, und diese damit zu zwingen, über Themen Auskunft zu erteilen, die sie vielleicht doch lieber unter den Tisch kehren oder von einer breiten Debatte in der Öffentlichkeit fernhalten würde.
Wie wäre es denn, so etwas auch für die Parteien Einzuführen die an Wahlen teilgenommen haben aber weniger als 5% geholt haben. Beispielsweise so: Jeder Zehntel Prozentpunkt bringt die Befugnis zwei kleine Anfrage in der Legislaturperiode stellen zu dürfen — für die Piraten mit ihren 2,2% hieße dass dann 44 Kleine APO Anfragen, also rund alle 4 Wochen eine. Kleine APO Anfragen sind wie reguläre Kleine Anfragen eines Abgeordneten schriftlich zu stellen und wie diese schriftlich mit der gleichen Frist zu beantworten. Damit würde dem Wählerwillen zumindest in der Hinsicht Respekt gezollt, das die jeweilige Gruppierung ihr Anliegen in die Parlamentarische Kontrolle einbringen kann. Das denke ich, könnte man auch problemlos beim Bindeverfassungsgericht einfordern, den die Regierung wird sicher keinen Bock haben, sich zusätzlich Leute an Bein zu binden, die potentiell unangenehme Fragen stellen.
Für Große Anfragen müssen 5% der Abgeordneten Votieren, das kommt also nicht in Frage. Auf die Anfragen von der Partei Die PARTEI bei so einer Regelung dann kommen werden freue ich mich schon jetzt.
Obschon ich der Meinung bin, das das Verfassungsgericht wie üblich in so einer Sache ein Machtwort sprechen muss, man kann es ja mal mit Mutti & Co im guten versuchen.
Nachtrag 25.09: Ja auch die ungeliebte NPD hätte damit ein Fragerecht. Und das dürften Sie auch Nutzen, um Fragen zu stellen, die Ihrer Ideologie entsprechen. Das halten ich aber nicht für einem Problem. Warum? Durch diese Fragen werden die Politiker der demokratischen Parteien gezwungen, sich argumentativ an der Bekämpfung der rechten Ideologie zu beteiligen. Das wir für diese nicht Angenehm sein.
Aber auch das sehe ich nicht als Nachteil an, weil diese die parlamentarischen Parteien daran erinnert, das und wie viel sie für Menschen die Rattenfänger wählen tun müssen. Rechte erhalten meines Erachtens das groß ihrer Stimmen von Menschen die keine Perspektive für sich sehen in unserer Gesellschaft. Es ist Aufgabe er Politik, hier die Rahmenbedingungen zu verbessern. Mehr Bildung zum Beispiel ... betreute Jugendtreffs ... eine brauchbare Wirtschaftspolitik ... die auch dafür sorgt das zurückgebliebene Regionen eingebunden werden. Aber auch für die Hardcore Hass Nazis kann man was tun ... von Therapieangeboten bis hin zur Förderung von Leute, die diese Leute gezielt politisch angehen. Beispiel die Kampanie Storch Heinar
1 Kommentar:
Man sollte die 5% Hürde beibehalte.
Ferner finde ich es auch den Vorschlag nicht gut, da hier auch die braune Suppe das gleiche Anfragen Recht erhalten würde. Meiner Meinung nach macht man gerade Probleme wo keine sind. Oh 15% der Wähler fühlen sich nun nicht Vertreten. Das können die 27% Nichtwähler genauso behaupten, und Sie seien deshalb nicht zur Wahl gegangen. Ich denke das Thema wird echt unnötig aufgebauscht. Alles was hier geändert wird hilft nur dem Braunen unerwünschten Pack.
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