Wie in Deutschland Gesetze entstehen ... spät römische Dekadenz pur.

Wenn man das Grundgesetz liest, dann macht die Regierung Vorschläge für Gesetze, die dann im Parlament diskutiert, verbessert und dann in insgesamt drei Lesungen verabschiedet werden. So soll genügen Raum entstehen, das für und wieder eines neuen Gesetzes zu ergründen und Mängel zu beseitigen

So weit die Theorie. Die Praxis sieht wohl anderes aus. Wir haben schon zur Kenntnis genommen, die Parteien haben mit ihrem Fraktionszwang das Parlament derartig entartet, das es ohne große Probleme möglich ist, mehrfach hintereinander große Teile seiner Befugnisse an einen Diktatorischen Gouverneursrat abzutreten. Aber auch Gesetze die tief in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürger eingreifen, werden in bester KPDSU Manier in kleiner Besetzung innerhalb von 57 Sekunden abgenickt.



Man beachte die geringe Zahl der Abgeordneten. In der Geschäftsordnung des Bundestags heißt ist klip und klar: Der Bundestag ist Beschußfächig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend sind. Das das weit weniger als die Hälfte sind, das sieht doch ein Blinder.

Aber keiner der Antrags befugten hat sich dazu aufgerafft, das Trauerspiel mit wenigen Darstellern zu beenden. Von der Unsitte, Reden zu Protokoll zu geben, will ich gar nicht erst Anfangen. Aber ich möchte feststellen, das diese PDF's des Bundestages so codiert ist, das der Text nicht per Copy & Paste geladen werden kann, also auch nicht Maschinenunterstützt verarbeitet werden kann. Zum Beispiel einer Suche. Mag sein, das dies die Missstände erklärt.

Als nächsten möchte ich noch darauf abheben, weil die Gesetze den Abgeordneten präsentiert werden. Als Drucksachen. Aber nicht in einem Guss, sondern gewissermaßen als Baukasten. Da ist zum einen der Vorschlag der Bundesregierung, die Drucksache 17/7746

Der §44 der Auskünfte an jedermann regelt war schon in der Version der Bundesregierung gruselig, er wird aber durch den Innenausschuss in Drucksache 17/10158 so verwässert, das jegliche sonstige gewerbliche Nutzung zulässig ist, sofern Sie nicht der Werbung oder des Adresshandels zuzuordnen ist.

Das Interessante daran ist, das es sich nicht um eine Klarfassung handelt, die man runter lesen könnte, sondern ein Konglomerat aus Begründungen und Editierdirektiven gegen das Original. Irgendwie ist dieser degenerierte und uninteressierte Haufen Volksvertreter, obschon sein eine elektronische Infrastruktur haben, auf der Arbeitsprozeduren der Schreibmaschinenbürokraten stehen geblieben. Ob die Hand voll Abgeordnete sich überhaupt darüber im Klaren waren, das jede Firma die Daten in Zukunft beliebig nutzen kann, wenn es nicht um Werbung oder Adresshandel geht. Zum Beispiel Facebook, um die Echtheit der Angaben im Profil zu Prüfen.

Aber die Sache hat System. Im Berliner Abgeordnetenhaus wird der Haushalt auch mehr oder weniger abgenickt. 2000 Seiten, mit lauter Positionen mit knapp bemessenen Erklärungen. 26 Seiten mit Fragen hatten die Piraten ausgearbeitet, zu den 8 Seiten der anderen Fraktionen. Und dann waren die Abgeordneten nicht begeistert, das dies die Aussprache in die Länge zog. Ich finde, auf bei diesen Zustände ist der Begriff der spät römischen Dekadenz viel eher angebracht.

Sollte ich Blinde Blogleser mit Sprachsynthesizer haben, Sorry für das Einbinden der Bundestagstexte als Bild. Aber der Font ist so verschroben, das auch OCR nicht richtig funktioniert, weil sich Buchstaben zum Teil sogar berühren.

Nachtrag 09.07: LQFB Initiative zur GO des Bundestages

Das Urheberrecht als politisches Kampfmittel

Das Internet hat einen extrem negativen Impact auf Politiker. Dort können z.B. Wahlaussagen nur allzu leicht wiedergefunden werden. Das Wahlversprechen schon immer eine recht kurzes Leben habe, hat so mancher Wähler schon am eigenen Herzenswunsch erfahren müssen, aus dem dann nach der Wahl nichts wurde.

Mit dem Internet kann man jetzt aber ohne jeden Zweifel feststellen, was der Betreffende in zu einem Thema schon so alles gesagt hat. Wie zum Beispiel hier unserer Bundeskanzlerin und ihrer Einstellung zum Orwellschen Überwachungsstaat.



Das liegt mach einem schon Schwer im Magen ...



Hier spricht Trauer um den Verlust der guten alten Zeiten, als Medienaussagen wie selbstverständlich nach einigen Wochen wieder aus der Öffentlichkeit verschwanden. Immerhin, beim Internetauftritt aller öffentlich rechtlichen Medien hat es die Politik via EU und Rundfunkmedienstaatsverträge vollbracht, dafür zu sorgen das dem auch in Zukunft so ist. Aber was machen mit den vielen Aufzeichnungen in Blogs politisch interessierter Zeitgenossen?

Vor einigen Tagen bin ich über diese Meldung gestoßen. Die Sozialdemokraten, durch den Besitz vieler Verlage entsprechend Geschult, haben ein cleveres Mittel gefunden, für die Depublizierung ihr Wahlkampfslogans auch im Internet zu sorgen. Ganz einfach, indem man das Urheberrecht für Wahlkampfmaterial nur auf Zeit Lizenziert Damit können dann die Unliebsamen Aufzeichnungen den Abmahnanwälten zum Fraß vorgeworfen werden.

Durch die Blogs ist das Ganze vor allen als Affront gegen die eigenen Anhänger gegangen, weil diese Vorzugsweise von potentiellen Abmahnungen gefährdet sind. Aber das ist meiner Meinung nach falsch, weil hier dafür gesorgt wurde das Konterfei von Hannelore Kraft (Foto: Tim Reckmann. Lizenz: CC BY-SA 3.0.) mit ihren flachen Slogan NRW im Herzen auch wieder aus dem Netz verschwinden soll.

Meines Erachtens sollte diese Vorgehensweise von Parteien grundsätzlich Verboten werden. Beispielsweise dadurch, das es den politischen Parteien untersagt wird, Lizenzen für Material zu erwerben, welche in Zeitlicher oder räumlicher weiße eingeschränkt sind. Aber mit Verboten bei Politischen Parteien ist das so eine Sache. Die halten sich in da nicht dran. Beispielsweise hat die FDP im selben Wahlkampf ganz unverblühmt Finanzmittel der Bundestagsfraktion für eine gigantische Imagekampanie missbraucht, um wieder über die 5% zu kommen.

Aus diesem Grund würde ich es bevorzugen, das die Schranke des UHG, welche die weiterverbreiten öffentlicher politischer Reden zulässt

§ 48 Öffentliche Reden

(1) Zulässig ist

1. die Vervielfältigung und Verbreitung von Reden über Tagesfragen in Zeitungen, Zeitschriften sowie in anderen Druckschriften oder sonstigen Datenträgern, die im Wesentlichen den Tagesinteressen Rechnung tragen, wenn die Reden bei öffentlichen Versammlungen gehalten oder durch öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 19a oder § 20 veröffentlicht worden sind, sowie die öffentliche Wiedergabe solcher Reden,
2. die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Reden, die bei öffentlichen Verhandlungen vor staatlichen, kommunalen oder kirchlichen Organen gehalten worden sind.

(2) Unzulässig ist jedoch die Vervielfältigung und Verbreitung der in Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Reden in Form einer Sammlung, die überwiegend Reden desselben Urhebers enthält.

so weit gefasst wird, das Teilaspekte des Urheberrechts die uneingeschränkte Verbreitung von politischen Aussagen nicht mehr verhindern können. Heutzutage muss ich keine "Rede" mehr halten, um Politik zumachen. Auch ein Blogpost, ein Plakat eine Multimediapräsentation oder anderes kann ein politisches Statement sein, das, wie man in Arabien lernen konnte, weit mehr Wirkung hat als sich auf irgend einen Marktplatz zu stellen. Das kommt dann erst als Folge.

LQFB Initiative zum Thema

Die blödsinnige Illusion vom stabilen Euro der nie mehr als 2% Inflation hat.

Sie habe es getan, CDU CSU FDP SPD und Grüne putschen gegen das Grundgesetz. Alle im Bundestag vertretenen Parteien die gemeinhin als Staats tragend gelten, haben am vergangen Freitag den Fiskalpackt und den ESM mit absoluter 2/3 Mehrheit verabschiedet. Mit dem Fiskalpakt soll die Schuldenbremse die bereits im Grundgesetz vorhandene Schuldenbremse in einen völkerrechtlichen Vertrag gegossen werden. Wo ist das Problem? Der Vertrag hat keine Option zur Kündigung. Der Vertrag wäre also nur bei Überforderung, Undurchführbarkeit oder im Allseitigen Einverständnis aufzulösen. Letzteres ist bei den vielen Parteien kaum zu erreichen, die anderen beiden sind kaum wahrzunehmen, weil es sicher auch immer eine Partei gibt, die das hin bekommt.

Damit wird die Schuldenbremse unter Ewigkeitsgarantie gestellt. Damit entmachtet sich das Parlament selber, was die Frage angeht, ob zukünftige Parlamente die Schuldenbremse wieder aufhaben.

Des weiteren hat das Parlament haben dem #ESM zugestimmt. Damit hat das Parlament einen Block mit Blankoscheks ausgesellt, der unendlich dick ist, eine unendliche Laufzeit hat, und nicht widerrufen werden kann. Das ist die damit die noch weitgehendere Selbstentmachtung des Parlaments, das man schon von einem neuen Ermächtigungsgesetz sprechen kann. Der Gouverneursrat des ESM hat ein Ziel, die Stabilität des Euro. Aber seine Entscheidungen sind in keiner weiße anfechtbar, auch dann wenn die Auslegung ihres Mandats höchst fragwürdig ist. Nehmen wird an, das überzeugte Ökokämpfer sich in den Gouverneursrat verirren. Die könnten dann auf die Idee kommen, zu behaupten, das wenn der Meeresspiegel um 40 Meter steigt, sei die Stabilität des Euros gefährdet. Dann kann weiter Argumentiert werden, wie viel Finanzmittel für die Bewältigung des Szenarios nötig sind, sagen wir 13.000.000.000.000€, und eine Einforderung dieses Geldbetrages in Aussicht stellen, wenn die CO₂ Emissionen einen bestimmten wert übersteigen. Oder ein anderes Beispiel, wenn nicht aus der Atomkraft ausgestiegen wird, dann muss der ESM im Fall eines Unfalls die Folgen auf den Finanzmarkt abfangen können. Insoweit muss der Kapitalstock entsprechend Aufgestockt werden, Sagen wir auf 5.000.000.000.000€ was ungefähr der geschätzten Schadenssumme entspricht. Und siehe da, es geht nicht mehr nur ums Geld, sondern um viel mehr.

Dabei ist das Ziel, stabiles Geld, eh eine Illusion. Zinsgeschäfte sind Kontakte zwischen zwei Parteien. Die eine Partei möchte eine Arbeitsleistung über die eigene Leistungsfähigkeit hinaus vorzuziehen, weil sie sich davon einen Vorteil verspricht. Die andere Partei verfügt über mehr Leistungsfähigkeit, möchte diese in Zukunft nutzen, weil Sie zum Beispiel im Alter versorgt sein will oder einfach ihr Potential ausschöpfen, auch wenn Sie diese im Moment nicht nutzen kann oder will.

Die Bezahlung für das Vorziehen nennt man Zinsen, den Preis für das Transportieren einer Arbeitsleistung in die Zukunft nennt man Inflation. Warum Inflation? Weil nur so diejenigen diesen Preis auch bezahlen, die ihr Geld in die Matratze stopfen. Per Vertrag ist festgelegt, das der € nicht mehr als 2% betragen soll. Der Realzins, also Zinspegel verringert um die Inflation, soll also nie kleiner werden als -2%. Und wir sind nahe dran an diesem Grenzpreis, pendeln doch Bundesanleihen zur Zeit um 0%, die Inflation in der € Zone liegt bei den geplanten 2%.

Was ist jetzt, wenn die Bedingungen schlechter werden? Wenn durch einem Krieg fast alles zerstört ist, dann ist es weit schwerer eine Arbeitsleistung zu erbringen als vor dem Krieg. Insoweit ist der Preis, ein Leistungspotential vor einem Krieg über diesen Krieg zu bringen und nach dem Krieg abzurufen, sehr hoch. So was nennt man dann Hyperinflation, habe wir in Deutschland mehrfach durchexerziert. Jetzt kann man natürlich sagen, ist doch toll, wenn sich Politiker hiermit indirekt festgelegt haben, keinen Krieg mehr zu führen.

Aber nicht nur Krieg kann es so etwas verursachen, auch die Natur hat so was drauf. Man denke an das große Beben in Japan, mit seinen Atomaren folgen in Fukushima. Aber die Natur kann auch mehr. Jederzeit kann ein Asteroid entdeckt werden, der sich der Erde auf direkter Bahn nährt. Der Einschlag eines solches Geschoss ist ... katalytisch. Stellen sie sich den Unterschied zwischen einem Kinderfeuerwerk und einer Wasserstoffbombe vor. Und setzt setzen sie auf die Wasserstoffbombe nochmal diesen Faktor drauf, dann liegen sie ungefähr Richtig, was das Ausmaß der Katastrophe angeht. Ein Globales Erdbeben der Stärke 12. Da bleibt nichts stechen. Auf die Küsten Laufen Wellen von 300 Meter Höhe zu. Verglichen damit sind die tödlichen Weihnachtswellen nur eine sanfte Dühnung. Das ausgeworfene Material kommt natürlich wieder runter. Ungeheuer viel, bemessen nach hunderten Kubikkilometern. So etwas wirkt wie die Bombardierung Dresdens, nur eben weltweit flächendeckend. Gesponnen? Mit Nichten, alles schon passiert. Vor 65 Millionen Jahre tilgte so ein Ereignis die Dinosaurier vom Angesicht der Erde. Es ist nur eine Frage des Wann's und nicht des Ob's, ob so was wieder passiert. Folgen für den Finanzmarkt, wenn das eintreten eines solchen Ereignis festgestellt wird? Der Preis für die Verlagerung von Arbeitsleistungen die Zukunft steigt und steigt, es tritt hyperinflation ein. Auch ein rascher Anstieg der Meeresspiegel um 40 oder gar 70 Meter ist natürlich geeignet den Geldwert von Papiergeld, das sich ja nur auf das Wertschöpfungspotential in der Zukunft stützt, auszuhöhlen.

Nichts desto trotz, die Politik hätte ihren Job nur vernünftig machen müssen, dann wäre die Stabilität des Euro, von den obigen Extremszenarien mal abgesehen, weitestgehend sicherzustellen. Zum ersten müssten Staaten unendlich laufende Anleihen begeben. Banken machen so etwas, weil dieses Geld als Eigenkapital gewertet werden darf. Warum, weil es ja nie zurückgezahlt werden muss. Die Staaten versteigern also Scheine, auf denen drauf steht: Sie erhalten jedes Jahr 5€. Bei einem langfristigen Zinsniveau würden diese Papiere dann 100€ bringen. Solche Papiere würden der Struktur der Staatsschuld entsprechen. Spanien und Italien haben Probleme, weil sie keine Anschlussfinanzierung bekommen. Das ist das gleiche, wie wenn ein Eigenheimbesitzer sein Haus versteigern muss, weil er keinen neuen Kredit mehr bekommt. Griechenland hatte ein Haushaltsdefizit von 10%. Ein Punktwert von 90%, nach mehrere Runden villeicht dann 70%, hätte keiner Bank Übergebühr weh getan. Nur dann hätten die vielen Rüstungslieferanten (Griechenland hat einen überdurchschnittlich großen Militärhaushalt) zum Beispiel auch zur Sanierung beitragen müssen.

Frau Merkel sagt, es müsse ein Verfahren her, eine Bank sozial verträglich abzuwickeln! Da hat sie Recht, warum hat sie das nicht schon gemacht. Und wenn ein Staat seine Rechnungen nicht mehr bezahlen kann? Dann kann man das so handhaben wie bei den Krankenkassen. Es gibt erst mal Punkte, am Monatsende wird alles Geld auf die Punkte verteilt. Wenn ein Staat es schafft, seinen Punktwert wider auf 100% anzuheben, endet das Verfahren wieder. Wenn ein Staat es immerhin schafft, über eine Lange Zeit seinen Punktwert konstant zu halten, könnte man über eine Regelung nachdenken, das die Kontrakte des Staates um diesen Faktor umgerechnet werden.

Warum gibt die Bundesregierungen den Verlagen das Leistungsschutzrecht ....?

Als Gegenleistung für freiwillige Selbstzensur was die Staatsschulden- und Bankenkrise angeht.

Wohlverhalten, das mit Staatsräson begründet wird. Beschwichtigen, bloß keine Schlagzeilen, alles auf Seite sieben im Wirtschaftsteil ... so wird die Presse in bester DDR Manier, gelernt ist gelernt, gleich geschaltet! Uns das Leistungsschutzrecht für Varlage? Rechtssysthematisch völliger Unsinn aber Herzesswunsch der Angesprochenen. Auserdem hat es noch den positiven Nebeneffekt, das es geeignet ist, die Kommunikation der Bürger im Internet wirksam zu stören. Geht ja nicht, das die Bürger sich wo anderen Informieren, wenn man schon die Presse gleich geschaltet hat! Wo kommen wir denn da Hin!



Was dir Bundesregierung wirklich implementieren will, das könnt ihr hier lesen. Frau Merkel hat es selbst gesagt: "... denn, wir haben keinen Rechtsanspruch auf Demokratie!".

Was ist der Europäische Stabilitäts Mechanismus? ESM einfach Erklärt

Nochmal für einfache Gemüter, was da im Schatten der Fußball Europameisterschaft völkerrechtlich Verbindlich gemacht werden soll....



Die sind völlig Wahnsinnig das ist ein Ermächtigungsgesetz für eine Finanzdiktatur! Wir Piraten sind da dagegen, das die Demokratie einfach so beendet wird. Die Länder haben ihr Vetorecht für viel Geld verkauft, Sozies und Grüne im Bund haben uns, wiedermal, einfach verraten! Letzter Ausweg: Das Bundesverfassungsgericht! Und dann???

Dabei gebe es Alternativen. Im Grunde genommen ist die Ganze Krise der Tatsache geschuldet, das die Staatsschuld falsch verwaltet wird. Auch die deutsche im Übrigen! Die Staaten handeln, salopp gesagt, wie die HRE und finanzieren Langfristiges mit kurzfristigen Krediten. Viel besser wäre es einen maroden Staat wie die Krankenkassen zu verwalten. Zahlungen des Staates sind Punkte, und es gibt so viel Geld wie Geld da ist und das wird auf die Punkte verteilt. Punkt!

Nachtrang 29.06:

Was kann man tun?

Die Elektrifizierung der Straße - Automatisches Fahren - administrative Zukunftsaufgaben

Die Bahn hat durch die weitgehende Elektrifizierung ihres Streckennetz enorm an Umweltverträglichkeit gewonnen, zu einem Zeitpunkt als es das Wort noch gar nicht gab und mach einen den Weißen und Schwarzen Schwaden einer Dampflokomotive nachtrauerte.

Doch wie steht es um den Elektroantrieb von Automobilen. In der Anfangszeit des Automobils gab es einen stattlichen Prozentsatz von elektrisch betriebenen Automobilen, vor allem im städtischen Umfeld. An lange Überlandfahrten war damals noch nicht wirklich zu denken, weil es keine Autobahnen gab. Auf Kurze strecken war der Elektroantrieb wegen seiner einfacheren Handhabung beliebt. Man bedenke, das man Bezieher noch von Hand starten musste, was so machen zierlichen Autonutzer, speziell Frauen, nicht zusagte. Auch von der Leistung waren die Verbrennungsmotoren der damaligen Zeit so mau, das man mit einem Elektromotor konkurrenzfähig war.

In der späteren Jahren änderte sich das Bild grundlegend. Elektrostarter und Automatikgetriebe trugen zum Komfort der Vehikel entscheidend bei. Die Begrenzte Reichweite der Akkus und die im Vergleich zum Tankvorgang unendlich dauernde Zeit zum wiederaufladen der Akkus entwickelte sich zum KO Kriterium für Elektrofahrzeuge.

Durch neuere Entwicklungen auf dem Betteiermarkt, die vor allem durch hungrige Laptops und Handys die immer länger durchhalten sollten beflügelt wurden, entwickelten sind ein kamen neuen Akkuoptionen ins Spiel, welche die Reichweite auf über 100km erhöhten und auch ganz passable Fahrleistungen ermöglichten.



Aber ein Problem bleibt, wenn man ein Ziel anfahren will, das außerhalb der Reichweite der Batterie ist, dann hat man ein Problem. Eine kleine Differenz kann man durch Windschattenfahren hinter einem Trunk noch wettmachen, aber dann, dann muss man eine lange Pause zum nachladen einplanen.

Einige Hersteller versuchen dieses Akzeptanz Problem mit einem Rangeextender, einem kleinem Bordkraftwerk das mit Benzin betrieben wird, aus der Welt zu schaffen. Aber die Sache hat ihre Tücken. Wer eine Benzin betriebene Kettensäge hat, der weiß, das ein Benziner nach längerer Ruhephase schon man nicht anspringen will.

Außerdem verteuert diese Einrichtung das Fahrzeug erheblich, was mit einer Verringerung der Batteriekapazität einhergeht, so das sich der Betrieb wieder in Richtung hybrid antrieb bewegt.

Man müsste den Elektroautos während der Fahrt Strom zuführen. Natürlich ist sofort klar, das die Elektrifizierung von 690.122 km Strasse, das sind mindestens 1380244 km Fahrbahn, nicht zu bezahlen ist. Wenn man mal davon Ausgeht, das 35mk bis zur nächsten Hauptverkehrstrasse gefahren werden müssen, käme man mit einer Batteriekapazität von 50km immer immer locker über die Runden, vorausgesetzt man verbraucht auf diesen Hauptverkehrsstraßen nichts oder kann sogar seinen Akku wiederaufladen. 50km, das kann man zur not sogar mit billigen Bleiakkus machen. Mit erstaunen habe ich zu Kenntnis genommen, das Siemens seine Bahntechnik auf die Straße adaptiert hat, und schon mal einen Strecke aufgerüstet hat.



Das System könnte ohne größeren Aufwand mit einem System zum Autonomen Fahren versehen werden, welche in der Lage ist einen LKW sicher und im Einklang mit der STVO auf der rechten Fahrbahnseite zu führen und notfalls auf dem Standstreifen sicher abzustellen. Mit anderen Worten, die Lenkzeiten könnten Steigen, weil im E-LKW immer 2 Fahrer vorhanden sind, der Mensch und der Fahrdrahtfollower. Der daraus resultierende Wirtschaftliche Vorteil müsste überschlagsmässig locker ausreichen, das System schnell Autobahndeckend einzuführen. Das wären 12.819 km Autobahn entsprechend 25,638 km Fahrbahn. Zum Vergleich, es gibt in Deutschland 47.476 Schienenkilometer.

Einige Fragen bleiben bei diesem System aber offen. Auf dicht befahrenen Gleisen kommt alle 3 Minuten ein Zug, auf einer Dicht befahrenen Autobahn alle 10 Sekunden. Wie lange unter diesen Umständen die Fahrdrähte wohl halten werden? Außerdem entsteht eine neue Sorte Staub durch den Abrieb an den Stromabnehmern. Ein weitere Punkt ist eine nicht zu vernachlässigende Funkstörung im Mittel und Kurzwellenbereich durch Wiederstandschwankungen an der Berührungsstelle und der Drahtverhau, der die Nutzung der Autobahnen für Schwertransporte mit Übergröße generell verhindert.

Fraglich ist auch, ob das System vernünftig für Personenwagen zu nutzen ist. Die Abnehmer müssten, wegen der geringeren Höhe dieser Fahrzeuge, noch länger sein als die Gezeigten exemplare. Ich denke, die Zuführung von Energie sollte von Unten erfolgen, und zwar mit einer Weiterentwicklung des für den Transrapid entwickelten Linearmotors der in die Straße eingelassen wird. So ähnlich, wie das im Spiel Mariocard dargestellt wird.

Dabei braucht man weit weniger, als die 25,638 km, wenn man eine Regelbatterie für 50 km in den Fahrzeugen vorsieht. Die Linearmotoren können an stellen angebracht werden, so sie die Batterie besonderes entlasten und auf Vielerart Energie auf Fahrzeuge übertragen.

• Durch direkte Übertragung von Strom
• Durch Aufbau potentieller Energie, also immer wenn es Bergauf geht.
• Durch Aufbau kinetischer Energie, also dort wo beschleunigt werden muss. Am Ortsausgang, auf der Autobahnauffahrt, ...
• Durch ziechen des Fahrzeugs, das mit seiner Generator bremse zusätzlichen Strom für die Bord Akkus erzeugt.

Ich gehe davon aus, das bei optimaler Planung, nur 10-15% der Strecke auf einer Westverkehrstrassen mit diesen Funktionen ausgerüstet werden muss, so das 3000 km Linearmotoren zu erstellen wären. Das ist immer noch viel, aber das ist machbar, für ein zukunftssicheres Transportsystem.

Die Schienenanhänger werden natürlich dagegen Argumentieren, weil sie Sagen, das es dafür ja schon die Schiene gibt, und die mit 300km/h auch viel leistungsfähiger ist. Aber stimmt das? Ich behaupte mal, trotz der 300 km/h, ist die Eisenbahn eine lahme Ente. Grund ist die Eisenbahntypische Quantisierung der Fahrzeiten und Orte. Nehmen wir an, Die Züge fahren jede Stunde (optimistisch für Güterzüge) Das macht dann 30 Min statistischer Wartezeit auf einen Zug. Dazu kommt dann noch Bahnhöfe sind weder Ausgangspunkt noch Ziel, das macht also 2 x Umladen, nochmal 2 x 30 Min. Auf 250 km Fahrstrecke sind das dann 50 Min Fahrt + 90 Min Logistikverlust = 140 Min - in dieser Zeit komme ich mit 80 km/h 186 km weit. Bedenkt man jetzt noch, das ich Statistisch einen Umweg fahren muss, um die Schiene einzubinden, wird man schnell erkennen, das die Bahn kaum eine Zukunft haben kann. Sie ist seit Jahrzehnten defizitär. Richtig Profitabel wahr die Bahn nur in den Zeiten, als man das Transportgut mit der Hilfe von Pferden zum Zug brachte.

Ja aber der Energieverbrauch ... auch Unfug. Mit autonomen Fahren kann ich die LKW sich bis auf unter einen Meter annähern lassen, so das der Luftwiederstand sich dem eines Güterzugs erreicht. Wenn dann noch bedenkt, das 80 und nicht 300 gefahren wird, darf man 3x mal raten, was mehr Energie frisst.

Im übrigen bräuchte man längs der Autobahnen Ordentliche dicke Hochspannungsleitungen, um den Ganzen Saft auszuliefern. Wenn man die etwas dicker auslegt, hat man auch noch ein weiteres Stromnetz für die Energie wende, das obendrein auch noch einen gewisse Menge an kurzfristiger Regelenergie aus den Akkus der Fahrzeuge schöpfen kann, denn der Bordcomputer weiß wo er hingehen soll, und kann mit dem Leitrechner aushandeln, wann wievielt geladen werden muss um allen Anforderungen gerecht zu werden. Die Stromunternehmen fördern Elektroautos nicht umsonst, sie Spekulieren auf die Massenweise Finanzierung von Akkus im Stromnetz durch die Fahrzeugbesitzer.

Wenn Deutschland seine führende Position beim Automobilbau behalten will, dann muss es sich Fragen wie die Elektrifizierung der Straße in Maßstab setzender weiße einsetzen genauso wie für Fragen des automatischen Fahrens.

Wie Banken richtig besteuert werden! ...

Es wird dieser Tage viel diskutiert, wie man die Banken an der Bankenrettung beteiligen kann. Dabei wird immer krampfhaft über eine Umsatzsteuer gesprochen. Das ist aber aus den verschiedensten Gründen absoluter unsinn. Zum einen ist Buchgeld heute eine elektronische Ware, deren offshore Handel nicht zu verhindern ist. Insoweit müssen deutsche und europäische Handelspolplätze natürlich mit Umsatzrückgängen rechnen. Wenn es nicht reicht, einfach bei einer Deutschen Bank die Börse New York zu wählen, dann würde ich Aktien und Geld auch einfach auf eine Ausländische Bank überweisen um dort zu handeln.

Der nächste Punkt ist, das eine Umsatzsteuer dazu führt, das diese dem Kunden in Rechnung gestellt wird. Das ist bei der normalen Mehrwertsteuer so, warum sollte es bei einer Börsenumsatzsteuer anderes sein? Es würde dann zwar Geld im Finanzsektor abgeschöpft, aber nicht von den Banken sondern von den Banknutzern. Und das sind auch alle Normalsterblichen, selbst wenn sie nur indirekt was mit Anlage zu tun haben, weil sie Lebensversicherungen haben oder auf einer Riesterrente sparen.

Ein wenn man die murksenden Banker an Portmonee will, dann muss man eine Zusatz zur Einkommensteuer erheben. Das würde dann für die Kapitalgesellschaft in Form einer Besteuerung durch die Körperschaftssteuer betreffen als auch die bei solchen beschäftigten Personen gelten.

Wie sollte diese Steuer aussehen? Nicht wie der Soli, der einen Prozentuale Zusatz erhebt. Das würde die Sekretärin in der Hauspoststelle der Bank genauso treffen, die für den Mist bei den Banken so viel kann wie du und ich. Nein die Progression muss für Banker steiler Sein und in Richtung höherer Steuern für hohe Einkommen fortgeschrieben werden.

Denn eine Umsatzsteuer hat, was Banken angeht, einen weiteres Problem. Gerade im Zusammenhang mit Derivaten. Derivate sind einseitige Festlegung auf Geschäfte. Ich kaufe also zum Preis von X in der Zukunft ein Geschäft zum Preis Y machen zu können. Was ist dann die Steuer? Χ oder Y? Wobei bei machen Produkten steht bei machen Produkten Y erst später fest, was ja der Grund dafür ist, das z.B. bei der WestLB jetzt ein Anti-Werpapierpacket mit negativen Wert auftaucht. Solche Fragen sind wichtig, und werden im Moment sowieso viel zu Banken freundlich gehandhabt. Eventuell sollte man überhaupt man die Bilanz- und Streuegeln auf Linie ziehen.




Und dann brauchen wir endlich ein Bankeninsolvenzrecht das dafür sorgt, das eine Bankinsolvenz nicht systemrelevant ist.