Es wird dieser Tage viel diskutiert, wie man die Banken an der Bankenrettung beteiligen kann. Dabei wird immer krampfhaft über eine Umsatzsteuer gesprochen. Das ist aber aus den verschiedensten Gründen absoluter unsinn. Zum einen ist Buchgeld heute eine elektronische Ware, deren offshore Handel nicht zu verhindern ist. Insoweit müssen deutsche und europäische Handelspolplätze natürlich mit Umsatzrückgängen rechnen. Wenn es nicht reicht, einfach bei einer Deutschen Bank die Börse New York zu wählen, dann würde ich Aktien und Geld auch einfach auf eine Ausländische Bank überweisen um dort zu handeln.
Der nächste Punkt ist, das eine Umsatzsteuer dazu führt, das diese dem Kunden in Rechnung gestellt wird. Das ist bei der normalen Mehrwertsteuer so, warum sollte es bei einer Börsenumsatzsteuer anderes sein? Es würde dann zwar Geld im Finanzsektor abgeschöpft, aber nicht von den Banken sondern von den Banknutzern. Und das sind auch alle Normalsterblichen, selbst wenn sie nur indirekt was mit Anlage zu tun haben, weil sie Lebensversicherungen haben oder auf einer Riesterrente sparen.
Ein wenn man die murksenden Banker an Portmonee will, dann muss man eine Zusatz zur Einkommensteuer erheben. Das würde dann für die Kapitalgesellschaft in Form einer Besteuerung durch die Körperschaftssteuer betreffen als auch die bei solchen beschäftigten Personen gelten.
Wie sollte diese Steuer aussehen? Nicht wie der Soli, der einen Prozentuale Zusatz erhebt. Das würde die Sekretärin in der Hauspoststelle der Bank genauso treffen, die für den Mist bei den Banken so viel kann wie du und ich. Nein die Progression muss für Banker steiler Sein und in Richtung höherer Steuern für hohe Einkommen fortgeschrieben werden.
Denn eine Umsatzsteuer hat, was Banken angeht, einen weiteres Problem. Gerade im Zusammenhang mit Derivaten. Derivate sind einseitige Festlegung auf Geschäfte. Ich kaufe also zum Preis von X in der Zukunft ein Geschäft zum Preis Y machen zu können. Was ist dann die Steuer? Χ oder Y? Wobei bei machen Produkten steht bei machen Produkten Y erst später fest, was ja der Grund dafür ist, das z.B. bei der WestLB jetzt ein Anti-Werpapierpacket mit negativen Wert auftaucht. Solche Fragen sind wichtig, und werden im Moment sowieso viel zu Banken freundlich gehandhabt. Eventuell sollte man überhaupt man die Bilanz- und Streuegeln auf Linie ziehen.
Und dann brauchen wir endlich ein Bankeninsolvenzrecht das dafür sorgt, das eine Bankinsolvenz nicht systemrelevant ist.
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