Wie Umgehen mit den Leuten die sich "islamischer Staat - IS" nennen?

Im den Wirren des syrischen Bürgerkriegs um die Amtsführung von hat sich eine Gruppe von Kämpfern formiert. Über diese Gruppe wurde in der Presse unter verschiedenen Labels berichtet. ISIS "islamischer Staat in Syrien", ISIL "islamischer Staat in Levante" (Großsyrien) und zuletzt einfach IS "islamischer Staat". Eindeutig erkennbar ist die permanente Ausdehnung des Machtanspruch bis hin zur Nachfolge des Osmanischen Reichs. Durch kriegerisches Handeln hat kontrolliert die Gruppe mittlerweile ein erhebliches Gebiet.

Am ersten Tag des Ramadan - dem islamischen Fastemonat - im Juni 2014 rief die Gruppe in einer umfassenden Erklärung das Kalifat und ihren Anführer Baghdadi zum Kalifen aus. Damit ist implizit ein automatischer Machtanspruch auf alle Staaten mit deutlichem (sunitisch) islamischen Bevölkerungsanteil verbunden - wenn denn das handeln der Gruppe religiöse Legitimation hätte.

Im Juli habe alle sunitischen Islamschulen übereinstimmend Festgestellt, das die Umtriebe des "islamischen" Staats nichts mit dem Islam zu tun hat. IS wurde also von den Islamgelehrten gewogen und für unislamisch befunden. Die nächste Frage ist, ob der Begriff Staat angebracht ist. In der SPD/CDU Regierung gibt es Bestrebungen, Menschen die neben der deutschen eine weitere Staatsangehörigkeit haben, die Deutsche abzuerkennen. Das Staatsbürgerrecht erlaubt das in dem Fall, das ein Deutscher für eine Fremde Macht kämpft und dafür keine spezielle oder allgemeine Erlaubnis der Regierung hat.

Diese Regelung wirkt aber nur Partiell, weil sie nicht für alle deutschen Kämpfer zu einem vertretbaren Ergebnis führt. Außerdem führt es für das weitere Vorgehen zu falschen Konsequenzen, weil man die Gruppe zumindest partiell als Staat behandelt. Die IS hält sich in keinster Weise an das Völkerrecht. Die Zivilbevölkerung in den eroberten Territorien wird - insoweit sie nicht deren Preudoreligion anschließt - ermordet oder versklavt. Regeln der Kriegsführung gibt es für die Gruppierung auch nicht. So hat sie nach Aussage von Zeugen bereits Chlorgas - eine im ersten Weltkrieg eingeführte C-Waffe - erfolgreich eingesetzt.

Würde man das Territorium als Staat betrachten, müsste sich die Internationale Gemeinschaft diesem Staat militärisch entgegenstellen. Der nördliche Nachbar ist die Türkei, und die hat einen Anspruch auf militärischen Beistand durch alle anderen Natopartner - also auch durch uns. Aber ein regulärer Krieg gegen das Territorium im Rahmen einer UN Mission oder der direkte Nothilfe für eine bedrohte befreundete Nation oder aus unmittelbaren humanitären Gründen, der würde dann alle Einwohner des Territoriums zu Feinden deklarieren. Das ist aber nicht Adequat, wenn man bedenkt das aus allen Herren Länder Leute in das Land kommen, um ihre Vorstellung von einem pseudoreligiösen Staat umzusetzen. Zwar handelte es sich am Anfang um eine Gruppe lokaler Aktivisten, aber jetzt ist es für die Einwohner - die längst die Kontrolle verloren haben - eine Heimsuchung wie eine Heuschreckenplage. Das zeigt dieses Video einer Syrerin, das sie unter Lebensgefahr unter ihrem aufoktruierten Schador aufgezeichnet.



Insbesondere wird das deutlich wenn man bendenckt das die IS-Gruppierung als Staat schon jetzt die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, das alle Militärischen Mittel eingesetzt werden die Nötig sind, den Kampf gegen sie als Staat erfolgreich zu beenden. Und wenn ich ich alle Schreibe, dann meine ich damit auch A L L E!

Wenn die "IS-Gruppierung" kein Staat sein soll was ist sie dann? Immerhin hat IS ein Territorium. Und eine Menge von Menschen die dieses Territorium bewohnen wollen, sei es weil sie dort schon immer gewohnt haben und der Staatspseudoreligion als "zugehörig" gewertet werden oder sei es weil sie in das Territorium gereist sind, um ihre Phantasien umzusetzen. Und durch die Regeln ihrer Pseudoreligion üben sie auch so etwas ähnliches wie eine Staatsgewalt aus, die vom "Kalifen" ausgeht, der Regeln vorgibt. Ein Staat muss ja nicht notwendigerweise ein Rechtsstaat sein.

Letztendlich muss man Argumentieren, das diese Gruppierung, wenn sie den ein Staat wäre, über kein legitimes festes Territorium verfügt. Kommt eine Kampfstarke Truppe vom legitimen Inhaber des Territoriums oder einem Verbündeten vorbei, dann Verschwinden diese Leute in ihren Löchern und tarnen sich in der Bevölkerung. Die IS ist von ihrem Wesen her so was wie eine völlig außer Kontrolle geratene Streetgang. Die Verhalten sich genauso, wenn die Polizei in ihrem Viertel nach dem Rechten sieht. Betrachtet man das Ergebnis der Feldzüge in der Summenwirkung, so wirft das ein Schlaglicht auf den Charakter der Gruppierung. Ein Kalif im islamischen Sinne als Nachfolger des Propheten und religiöser Führer würde sein Schwergewicht auf legen, die Gläubigen zusammen- und in die Zukunft zu führen. Ganz anderes die IS-Gang unter ihrem Pseudokalifen Baghdadi die im Übrigen auch von der UN als Terrorgruppierung eingestuft wurde. Sie erobern Umfangreiche Territorien von Menschen mit deutlich anderen Religionen wie den Jesiden oder den Kurden - töten die Männer und die Frauen werden Zwangs verheiratet. Mit anderen Worten,

Die "islamischer Staats"-Gang ist eine Vergewaltigergang!

Und wie soll unsere Staatsmacht mit solchen Leuten umgehen? Heute hat ein Mitglied der Gruppe in einem Propagandavideo unserer Regierungschefin Frau Merkel direkt gedroht. Davor gab es schon Drohungen gegen Deutschland wegen der Waffenlieferungen an die unmittelbar Betroffenen Bevölkerungen. Das erfüllt den Tatbestand der Nötigung eines Verfassungsorgans, und wird in so einem besonders schweren Fall mit bis zu 10 Jahre Freiheitsentzug bedroht.

Dazu kommt, das die IS-Gruppierung damit in Deutschland tätig geworden ist. Somit kann das ganz normale Gesetzeswerk für Terroristen Anwendung finden. Damit kann jeder IS-Kämpfer ... auch ohne das im ein Konkretes Verbrechen nachgewiesen wird, bis zu 5 - bei Rädelsführern oder Hintermännern bis zu 10 Jahre aufgebrummt werden. Hinzu kommen dann noch Maßnahmen der Führungsaufsicht und bei akuter Gefährdungslage sogar der Sicherheitsverwahrung bis die Leute ihre Pseudoreligion aufgegeben haben - verhängt werden können.

Was heißt das jetzt für die Vorgehensweise gegenüber dem von der IS-Gang Besetzten Territorium? Wenn Menschen von dort fliehen wollen oder müssen, dann dürfen sie nicht zurückgeschickt werden. Es besteht eine große Wahrscheinlichkeit, das akute Lebensgefahr besteht. Unkontrolliert woanderes Hinziehen lassen kann man die Menschen aber auch nicht, weil immer die Wahrscheinlichkeit besteht, das siech Terroristen als Flüchtlinge tarnen. Und also solche können sie enormen Schaden anrichten. Beispielsweise wenn ein Selbstmordattentäter sich mit EBOLA infizieren lässt und dann an einer Stelle arbeitet, wo er mit vielen Menschen ausreichend in Berührung kommt. Auch die Tatsache, das Sie in der Gegend C-Waffen wie Sarin aus der Zeit des Iranisch Irakischen Krieges finden könnten macht sie als Terrororganisation extrem gefährlich. Das die USA dafür gesorgt haben, das der Irak dieses Zeug in die Hände bekommt, ist extrem enttäuschend. Ich bin ohnehin der Meinung, das man Regierungen generell dazu verpflichten sollte, die Rechtmäßigkeit ihres Handelns zu belegen damit so etwas nicht mehr passiert.

Die Menschen zu unterstützen, die Ihre Heimat nicht kampflos aufgeben wollen, ist aller ehren Wert. Dabei so vorzugehen wie das die Anti IS Allianz macht, indem sie eng mit diesen Menschen wie zum Beispiel den Kurden zusammenarbeitet, ist Gut. Vor allem weil die Waffen eben nicht aus der Hand gegeben werden, und so auch eine Kontrolle gegen Missbrauch vorliegt. Mittlerweile scheint sich die Lage in Kobane auch wieder zu entspannen, aber der IS-Gang hat viele Fronten. Wie siech die Türkei dabei verhält ist nachvollziehbar aber extrem schäbig.

Was die Individuen angeht die im von der IS-Gang terrorisierten Gebieten leben besteht also ein andauernder begründeter Anfangsverdacht auf extrem schwere Straftaten. Insoweit ist hier eine maximale Aufklärung Angesagt, um die Täter ihren Taten zuordnen zu können und die Gebiete nach einer militärischen Befreiung von diesen Subjekten säubern zu können. Militärisch muss die Aktion sein, weil es der Gang auf ihren Feldzügen gelungen ist an Kriegswaffen zu kommen. Polizeiliche Kräfte wären hier völlig überfordert.

Wenn man Geheimdienste wie die NSA für irgendwas brauchen kann, hier ist ein Arbeitsfeld das sie beackern können. Da können sie das tun, was sie jetzt mit der Gesamten Bevölkerung anstellen wollen. Ein vollständiges Bild der Lage erheben, speichern und auswerten, um die nötigen Beweise zu sichern. Die Werkzeuge dafür gibt es, bin mal gespannt ob sie diese Aufgabe abarbeiten können, und man Beweise für die Taten der Sexschurken von der IS-Gang sammelt, um sie alle fein säuberlich wegen Mordes und Vergewaltigung abzuurteilen.



Nachtrag: Auf Einwände aus meinem Umfeld hin die Frage des Staatsterritoriums genauer behandelt.