Viele Schlimmer als das ist aber die Tatsache, das es so was wie eine Politische Insolvenzerklärung ist. Die Nachricht ist so Wichtig, das sie es nach langer Zeit mal wieder in die Hauptnachrichtensendung der News Kanäle geschafft hat. Und das mit einem Piraten, der demonstrativ auf dem Parteitag ein Brett vor dem Kopf trägt. Nichts desto trotz hat die Parteiführung recht, wenn sie sagt das es zur Zeit keine Software gibt, die das zu Leisten vermag. Insofern ist dieser Offenbarungseid nötig um die Fehler der Vergangenheit zu heilen.
Am Anfang war die Piratenpartei eine Ansammlung von sehr EDV erfahrenen Subjekten, die sich im wesentlichen darüber geärgert haben, das angestammte Rechte der Menschen veräussert werden um es bestimmten Politik- und Wirtschaftsinteressen leichter zu machen mit den Folgen des digitalen Wandels klar zu kommen. Das reicht von absurden rechtlichen Interpretationen über Zensurwünsche bis hin zur Besteuerung des Internets mit einer Linksteuer in Spanien, das Kostenfreie Angebote unmöglich machen soll.
Dieser anfangs sehr kleine Haufen von Menschen hatte keinerlei direkte politische Relevanz. Insofern brauchte man auch keinerlei wirksame subversiven Einflüsse fürchten ... wenn man mal von den bei jeder Parteigründung auftauchenden üblichen widerlichen "Blut und Boden" Subjekten mal absieht. Man traf informelle Votings in Web basieren Tools irgendwelcher Anbieter wo immer man sie fand, wie zum Beispiel Doodel. Bestätigt wurden die Beschlüsse dann aber immer ganz konventionell auf einem Mitglieder Parteitag. Das Agendasettig erfolgte per Sozialen Netzwerken und basisdemokratisch in überschaubaren Treffen. Heute ist dies so nicht mehr möglich, weil die Nachrichtendienste gelernt haben, diesen Informelle Community zu unterwandern. Snowden hat dies der Öffentlichkeit mit Dokumenten aus dem Innenleben der Geheimdienste vor Augen geführt.
Es gibt da in der EDV ein Problem. Die Anwendung sind Komplex, das Verhalten von Software ist gelinde gesagt mit unter recht überraschend. Aus diesem Grund passiert es sehr leicht wenn sich Menschen mit EDV Hintergrund treffen, das sie über EDV Werkzeuge diskutieren und Erfahrungen Austauschen. Das entspricht dem natürlichen Kommunikationsbedürfnis der Protagonisten auch und gerade weil sie dadurch einen unmittelbaren Nutzen in ihrem Leben ziehen können. Um trotzdem eine vernünftiges, vollständiges Parteiprogramm zu bekommen, gab es denn Konsens "Keine Tooldikusionen" mehr. Mit dem Achtungserfolg bei der Europawahl 2009 bis zur Bundestagswahl 2009 kamen dann aber reichlich neue Mitglieder in die Partei, so das die Sache mit der Basisdemokratie schwierig wurde. Klar zu erkennen an Problemen, wie Redezeiten von 30 Sekunden auf Bundesparteitagen. Sehr viel mehr als in einem 140 Zeichen tweet kann man da auch nicht sagen, und das ist für differenzierte Betrachtungen definitiv zu kurz.
Was aber keine Umsetzung fand, waren Anträge zum Tool selber. Und das war der Kardinalfehler, der zur heutigen politischen Insolvenz der Piratenpartei geführt hat. Richtig wäre es gewesen, das der Parteitag nicht nur den Probebetrieb beschließt, sondern auch einen finanziellen Etatrahmen für die Entwicklung von Software. Damit wäre dann das Tool eine Art von Autonomie vom Parteitag zugestanden worden, um sich schneller Weiterzuentwickeln als maximal 2 mal im Jahr. Denn die Tools waren alles anderes als Fertig, auch wenn die Darstellung in der Presse 2010 diesen Eindruck vermittelt hat. Mit dem Erfolg bei der Landtagswahl in Berlin und den folgenden 3 Landtagswahlen kamen dann viele neue Mitglieder in die Partei. Mehrheitlich waren das solche die von EDV, Mathematik und Digitaltechnik so gut wie nichts an Erfahrung mitbringen. Und damit hat sich das Zeitfenster geschlossen für die demokratisch gesteuerte und kontrollierte Entwicklung eines Betriebssystem für die Demokratie 2.0. Meines Erachtens ist die Tatsache das der Suverän begriffen hat, das die Piraten ihr Demokratieupdate eben nicht fertig haben, auch Zentral für ihren Abstieg in die Wahlergebnis basierte Bedeutungslosigkeit.
Alternativ könnte man einen Versuch damit machen, wie Software in unserem Staat Üblicherweise entsteht. Es wird ein Katalog von Forderungen aufgestellt, ein sogenanntes Lastenheft. Dann macht man eine Ausschreibung und vergibt einen Auftrag. Aber dieses Vorgehensweise ist Problematisch. Dazu kann man sich Softwareprojekte des Staates ansehen. Wie bei einem Projekt der Grundstücksverwaltung in Baden Württemberg. Das Lastenheft hatte haufenweise Widersprüche und war unvollständig, entsprechend günstig war das Preiswerteste Angebot. Endlose viele spätere Releases mit viele "Extrastunden" hatte der Anbieter einen satten Reibach gemacht mit der Option auf noch mehr. Oder man denke nur an das Fiasko mit dem digitalen Ausweis, den unsere Aktivisten in der ersten Nacht durch die Hintertür gehackt haben. Und es dauerte ewig und kostete die Mitarbeiter endlos Nerven, bis die Software einigermaßen einsetzbar ist. Dieser weg ist also sicherlich weniger Empfehlenswert.
In jedem Fall aber muss die Partei dafür sorge tragen, das ein Schutzpreis hinterlegt wird, welche Menschen erhalten, die Schwachstellen des neu zu errichtenden Systeme aufdecken. So, und nur so, kann unwissenden ohne Mathematik Studium klar gemacht werden, das es Mittel und Wege gibt, die versprochene Sicherheit auch umzusetzen. Denn mathematisch ist es möglich, eine solche Software zu erstellen die nicht Manipulierbar ist. Mit Mathematik kann man Sicherstellen, das jeder nachvollziehen kann
- Wer hat an der Abstimmung Teilgenommen
- Ist meine Stimme in dem Ergebnis vertreten
- Wurde korrekt Ausgezählt und Ausgewertet
- Das die Stimmen während der Wahlphase abgegeben wurden, also in Unkenntnis des Votums anderer
Allerdings ist es nicht Möglich, herauszubekommen wer welchen digitalen Stimmzettel abgegeben hat. Was das Verfahren nicht leistet, es ist möglich einem anderen zu Belegen wie man gewählt hat. Wenn man aber ehrlich ist muss man zugeben: Das ist bei der Papierwahl auch möglich! Zum Beispiel mit den immer kleiner werdenden und allgegenwärtigen Kameras. Oder per DNA ... . Und bei der Briefwahl ... wie sie jetzt für alle Piraten angedacht ist ... ist es sowieso trivial möglich, weil der viel zitierte "Stimmenkäufer" ja nur bei der Abgabe dabei sein muss. Insoweit hoffe ich, das der der jetzt geplante postalische Wahlgang eine einmalige Maßnahme einer Konkursverwaltung ist.
Und wenn die Partei sich nun endlich Aufrafft das Politik 2.0 Betriebssystem auch zu erstellen und nicht nur darüber zu reden, dann sollte sie es parallel angehen, dafür zu sorgen das so etwas wie eine Basis demokratische Politik Awarness und ein System zur Agenda setting entsteht. Für beides wird zur Zeit Twitter missbraucht, mit den bekannten Folgen für die Außenwirkung. Mit einem klassischen Abstimmungstool wie man es z.B. für Personalfragen braucht wird man das Problem des Agenda Setting mit nur verwaltend tätigen Vorständen nicht in den Griff bekommen, weil einfach nicht jeder alle Äußerungen aller anderen Piraten lesen kann. Wir sind da bei dem digitalen Analogon 30 Sekunden Redezeitproblem auf den Parteitagen. Entsprechnde Lösungsvorschläge habe ich schon vor Langer Zeit gemacht, sowohl zum Agenda setting als auch zum Awarness Problem. Passiert ist nichts - leider - keine Diskussion, keine besseren Vorschläge, keine ... einfach nichts voll digitales. Dabei hätte man mit den 70000€ die jetzt zur Verschwendung anstehen, auf dem Gebiet schon so viel erreichen können. Es ist also wie immer in der Politik: "Falsche Verteilung der zur Verfügung stehenden Finanzmittel".
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