Während das Wahlkampfes erregte die NPD mit folgendem Plakat im Berliner Straßenbild partielles Aufsehen. Es zeigt den Vorsitzenden auf einem Motorrad mit dem Slogan "Gas geben".
Für sich betrachtet ist das eine ganz alltägliche Aussage, mit der sich tausende Jugendliche und jung Gebliebene problemlos Identifizieren. Auch ist das, für sich genommen, auch nicht mal eine konkrete politische Botschaft. Allenfalls eine Aufforderung, die eigenen politische Bewegung jetzt voran zu bringen.
Seine eigentliche Sprengkraft erlangt das Plakat erst, wenn die Assoziation im Gehirn des Betrachters beginnt. Die NPD hat ja das Problem, das sie Positionen vertritt, die nicht mit Verfassung in Einklang zu bringen sind. Das gilt nicht mal für jede beliebe zukünftige legal weiterentwickelte Verfassung, weil die entsprechenden Positionen der Verfassung unter Ewigkeitsvorbehalt stehen, also legal überhaupt nicht geändert werden können, nicht mal dann, wenn absolut alle für eine solche Änderung stimmen.
GG Art 79
- Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.
- Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.
- Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
Diese Bestimmungen sind die Folge des von der Diktatur durch die NSDAP organisierten Massenmordes. Apropos Massenmord, wieso spricht n-tv und andere Medien im Zusammenhang mit dem Norwegischen Nazi und Serienmörders wegen 77 Morde dauernd von Massenmord, dieser Titel sollte für Leute wie Hitler, Stalin, Pol Pot, ... vorbehalten sein, die Millionen auf dem Gewissen haben. Vor diesem Hintergrund gibt es Gesetze die festlegen das konkrete Äußerung die an das politische Fundament der NSDAP Diktatur wegen Geneingefährlichkeit Verbieten.
Die andersdenkenden der NPD, die nun warum auch immer, die politischen Standpunkte der NSDAP weiter verfolgen wollen, empfinden diese Rechtslage als gegen sie gerichtet repressiv, und leiten daraus den Anspruch her, eine Umsturz herbeiführen zu müssen. Unter dieser Prämisse ist die NPD verfassungswidrig wie keine andere Partei und gehört inklusive Parteinaher Organisationen verboten. Im Gegensatz zum
KDP Parteiverbot, bei dem nur der Weg zur Erreichung der Politischen Ziele Gegenstand des Verbotes war. Das Grundrecht auf Eigentum steht nicht unter Ewigkeitsvorbehalt, das heißt zu Sagen "Ich will eine 2/3 Mehrheit der Leute überzeugen, Abgeordnete zu wählen, die eine "Verfassungsänderung zur Abschaffung vom Produktionsmittel in Privathand" verabschieden wollen, ist eine legales Anliegen. Ich selbst will auch eine Verfassungsänderung erwirken. So etwas ist ein absolut legales Anliegen. Nur darf der Demokratische Rechtsstaat dabei nicht aufgehoben werden.
Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, das unser Gehirn uns eine dreidimensionales Modell unserer Umgebung zur Verfügung stellt. Dieses wird aus den von den zwei Augen aufgenommen Kamerabilder hergeleitet. Ein vollständiges 3D Modell enthält mehr Informationen als 2 Kamerabilder, zum Beispiel an Stellen, die vom gewählten Standpunk aus nicht sichtbar sind. Mathematisch betrachtet bedeutet das, das fehlende Informationen aus dem Gedächtnis aufgefüllt werden. Das passt, weil seit Millionen von Jahren erprobt, erstaunlich gut, aber man kann Beispiele Konstruieren, wo das schief geht. Diese Fehler, sogenannte
optische Täuschungen, geben Biologen, Mediziner und Informatiker tiefe Einblicke in die Funktion des visuellen System in unserem Gehirn.
Diese Wahrnehmungsfehler machen sich die Mitglieder der NPD gezielt zu nutze, um Aussagen in die Öffentlichkeit zu tragen, die sie sonst nicht sagen darf, damit es jeder Weiß aber keiner das vor Gericht Beweisen kann. Eine solche Aussage ist zum Beispiel "die NSDAP ist unsere politische Heimat". Das Tragen der Parteiabzeichen auf einem Keidungsstück ist eine gängige Form sich politisch zu einem Lager zu bekennen. Das gibt es bei allen Parteien mehr oder weniger ausgeprägt. Da alle NSDAP Nachfolgeorganisation automatisch verboten sind, geht das in diesem Fall nicht. Das ist der Grund, das mach sich des informationsverarbeitendem Systems des Gehirns bedient. Und das geht so:
Es gibt eine weltweite Kleidungsmarke, die Loandsdale heißt. Ich habe hier ein typisches Produkt dieser Marke im Bild, dessen Quelle die
Webseite des Shop ist. Das ist ein
Sportartikelhersteller, der sich auf Graf von Lonsdale bezieht, einen britischen Sportler, der in den 1890er-Jahren dazu beitrug
den modernen Boxsport zu entwickeln und legalisieren. Es sei hier ausdrücklich Gesagt, das dieser Hersteller nichts mit Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu tun hat, und sich sogar auch
entsprechend angaschierte. Das interessiert unsere NPD'ler aber nicht, das weiß eh kaum einer, und es hilft sogar am Ende noch vor Gericht. Ich habe hier mal ein entsprechendes Hemd. Die weitere Beschriftung "Kampf Verein" ist ja Thematisch schon recht passend, wenn auch auf Englisch. Man vertritt zwar die Auffassung, das man deutsch sprechen sollte und zum Beispiel Computer als Zusammenzähler bezeichnen sollte, aber in diesem Fall macht man halt mal eine Ausnahme.
Interessant wird es dann erst, wenn jetzt noch ein lässiges Sacko trägt, wie es das zum Beispiel vom
Otto Versandt gibt. Ok
das Beispiel ist jetzt nicht so der Bringer für einen NPD'ler, weil nicht martialisch, aber
wichtig ist nur, was man dann nicht mehr sieht. Denn das ist der Teil, der vom Visuellen System aus dem Gedächnis aufgefüllt wird. Und das LONSDALE enthält NSDA und das Rückrad des P. Wie die folgende Montage zeigt, wird in unserem Kopf aus dem Logo von LONSDALE ein Unterstrichenes NSDAP. Das klappt hervorragend, weil ja kaum einer Lonsdale bei uns kennt. Vielleicht sollte man anstatt diese Firma unverdienter weiße zu diskreditieren, ihre Produkte als unbescholtener Bürger tragen, damit die Assoziation auf die die NPD'ler setzen, zerrissen wird und die geschwungene unterstrichene Linie zur richtigen Assoziation führt. Da die Transformation von LONSDALE in NSDAP aber nur in unseren Köpfen passiert, können sich die Leute bisher vor Gericht unverdienter weiße auch noch immer auf den guten Ruf der Firma Lonsdale berufen.
Und dieses Prinzip der Gehirn basierten Ergänzung zur gewünschten Botschaft haben die NDP'ler zur fundamentalen Basis Ihrer Kompanien erhoben. Ist so eine Art VPN Basierte Umgehung einer zensierenden Firewall. Das gilt auch für das eingangs vorgestellte Machwerk von einem Plakat. Man führt im Parteiprogramm aus, das in Deutschland viel zu viele Menschen leben, die "hier nicht hingehören". Man fordert so etwas was man "Rückführungsprogramm" nennen kann. Und wenn die Leute nicht gehen wollen? Sie sind ja Deutsche wie du und ich und kennen sich in ihrem Vermeidlichen Ursprungsland auch nicht besser wie Sie in ihrem Lieblingsurlaubsland. Nun dann, dann wisse sie wie sie "Gas geben" zu verstehen haben.
Ich habe mir überlegt, ob ich diese Abhandlung noch im Berliner Wahlkampf schreiben soll, habe dann aber wegen des Streisand Effekts Abstand davon genommen und auch anderer Blogger über Twitter überzeugt, den Brechreiz runter zu würgen und solcherlei auf nach der Wahl zu vertagen. Natürlich habe andere einen juristischen Beißreflex gezeigt, und sind natürlich vor Gericht wieder Gescheitert. Ob das nur eine Frage der mangelhaften Beweisführung bezüglich der Eigenschaften des Gehirn ist, oder ob es aus juristischen Gründen prinzipiell nicht anzugreifen ist, vermag ich im Moment nicht zu beurteilen. Sollte es so sein, dann muss eine Lösung her, die das Ändert. Das wird schwierig, wenn man die Rechtssicherheit der verfassungstreuen Bürger nicht beschädigen will. Denn das Tragen eines LONSDALE T-Shirt mit einer Jacke oder eines Sakko kann triviale aber unabweisbare Gründe haben, wie zum Beispiel einen Überraschenden Temperatursturz.
Warum ist diese Partei nicht schon lange verboten?
Weil das Verfassungsgericht festgestellt hat, das sie so an prominenter Stelle mit V-Leuten durchsetzt ist, so das man nicht erkennen kann, ob die belasteten Fakten nicht vom Staat selber erzeugt wurden, um zum Beispiel eine lästige Konkurrenz zu diskreditieren und aus dem Verkehr zu ziehen.
Angeblich sind diese V-Leute da, um uns und vor allen unsere Gäste sowie Menschen mit Migrationshintergrund vor Rechten Übergriffen zu schützen. Aber das ist extremer Unfug. Schließlich haben die so hoch gelobten Geheimdienste die Bildung einer
"Braunen Arme Fraktion" über 13 Jahre verpennt. Und dass, obwohl diese Leute dem Verfassungsschutz und den Bürgern der Stadt Jena schon sehr viel länger bekannt sind. Diese Leute sind volle 13 Jahre kreuzt und quer durch die Republik gezogen, und haben Bomben Gelegt, Polizisten massakriert und Menschen mit Migrationshintergrund ermordet. Auf solche Tölpel kann man verzichten.
Aber wahrscheinlich ist die Sache so, das die Rechten die Verfasungsschutzämter, die man auch Inlandsgeheimdienst nennen könnte, regelrecht unterwandert haben, anstatt das der Verfassungsschutz die Rechte unterwandert, wie dem gewöhnlich Bürger suggeriert wird. Der BND entstammt ja der Organisation Gelen. Das waren waschechte, nicht ganz dumme Nazis, die im Krieg wie bekannt gewütet haben, und die hatten nach der Kapitulation Deutschlands bekanntermaßen ein ernsthaftes Problem mit dem "Am Leben Bleiben". Um nicht in die Mühle der Nürnberger Prozesse zu geraten, habe die den Amis schlich eingeredet, das diese ihre Erfahrung im Ausspionieren der UDSSR brauchen, um gegen diese langfristig zu bestehen. Unglaublich aber wahr, die haben es geschluckt, und viele NSDAP'ler kamen in der extra unübersichtlich gestalteten
Organisation Gehlen unter. Das im Inland aus politischen Gründen eine extra Organisation nötig wurde, ist dem wüten der Gestapo zu verdanken. Es ist also sehr Wahrscheinlich, das in Wahrheit die Rechte Szene die Verfassungsschutzämter unterwandert haben. Bei der
Marc Dutroux Affäre in Belgien zeigte sich wiedermal das die kleversten Gangster sich im System positioniert haben, wo sie das Ziel ihrer Begierde ganz legal genießen konnten und mitunter auch Protektion gewähren konnten.
Genauso dürfte der Fall bei uns liegen. Als anständige Nazis braucht man Waffen, die in unserem Rechtssystem ohne behördliche Genehmigung immer ein Problem. Nun nichts leichter als das, wenn man V-Mann ist. Falsche, echte Papiere, wie im Fall der Braunen Armee Fraktion, auch kein Problem.
Wir sollten die
Entnazifizierung abschließen, und ausnahmslos alle Geheimdienste nach den bei der Stasi 1.0 bewährten Gesetze abzuwickeln. Beginnen sollte man mit den Verfassungsschutzämter. Ein echter V-Mann, der sich der Verfassung verpflichtet fühlt, würde dann wohl was anderes machen. Wetten, das die meisten dann "freiwillig" bei der NPD mitmachen. Ein Überzeugungstäter, der über den Verfassungsschutz einsteigt, hat ja noch den weiteren Vorteil, das er über das nötige Kleingeld für politische Aktionen verfügt. Und das, ohne dafür Zeit mit Arbeiten verplempern zu müssen. Und weil die eingebrachten Gelder als Parteispende gelten, gibt es nochmal die gleiche Menge Steuergeld in Form der Parteienfinanzierung obendrauf. Nach einer Abwicklung des Verfassungsschutz, aka west stasi, wäre die Rechte erst mal finanziell erledigt und müsste Arbeiten. Vermutlich nichts hoch dotiertes, so das das Potential rapide Sinkt. Ein Verbotsverfahren dürfte dann, auch dank der veröffentlichten E-Mails, nur mehr reine Formsache sein.
Wer schützt die Verfassung? Nun das müssen die Bürger schon selber tun. Die Anonymität im Internet gibt den Bürgern jetzt sogar die Möglichkeit,
unbewaffnet gengen Gegner wie die Drogenmafia vorzugehen. Möglicherweisse hilft das ja, auf dem Gebiet haben die Behörden noch länger versagt. Einzig die Rahmenbedingungen könnten besser sein. So gehört zum Beispiel ein wirksamer Schutz von
Whistleblower implementiert. Den Schutz der Verfassung kann den Bürgern keine Behörde abnehmen, weil ja zum Beispiel schon die amtierende Regierung nicht gewillt ist, sich an die Verfassungsmäßige Ordnung zu halten. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits über Staatstrojaner geurteilt, und der Regierung damit ins Stammbuch geschrieben,
was ohne Verfassungsänderung geht und was nicht.
Wie der CCC beweisen hat, halten sich die Behörden, was die im Bundestrojaner eingesetzte Technik angeht, nicht an diese Vorgaben. Es gibt ein letztinstanzliches Urteil des Landshuter Landgericht das
die Anwendung "Screenshot" nicht in rechtmäßig ist.
Die Regierung will trotzdem nicht darauf verzichten. Die Polizei kann man nicht rufen, die untersteht der Regierung.
Das gleiche gilt für die Staatsanwälte. Der Rechtsweg ist ausgeschöpft. Ja Leute, da sind wir, unglaublich aber wahr, in der Situation, das man sich bei
verhänismäßigen Aktionen zur Abwendung der aktuellen Gefahren aus dieser Sachlage auf den Artikel 20 Absatz 4 berufen kann. Das ist nicht mehr und nicht weniger als
die verfassungsmäßige Legitimation für Aktionen wie die von
Claus Schenk Graf von Stauffenberg!!! So was hat es bisher nicht gegeben, die größte Gefahr für die Verfassung ging und geht von der Regierung aus. Und den Kampf gegen die dumpfe braune Idiologie? Den kann man eh nur mit Worten gewinnen.
Update 26.11: Selbst der
Großmeister seines Faches als Massenmörder hat als V-Mann angefangen. Wenn das kein Grund ist, diesen Unfug zu lassen!
Update 31.12:
Die Etablierten Parteien wollen ein Verfahren schaffen, einer Partei "infromell" den Geldzufluss abzudrehen. So richtig und Wichtig es ist, die NPD mit einem Verbot im Mariannengraben zu versenken, so inakzeptabel ist das Anliegen, einen kleinen Dienstweg zur Parteienbenachteiligung zu schaffen. Da will der etablierte Filz nicht schnell und gründlich beim Verfassungsschutz aufräumen!
Das soll ein Instrument geschaffen werden, das auch viel zu leicht gegen missliebige Partien missbraucht werden kann. Werden nach einem Verbotsantrag der Partei Geldmittel entzogen ist ihre Fähigkeit sich vor Gericht zu Verteidigen deutlich eingeschränkt! Von ihren Möglichkeiten der Verteidigung gegenüber dem Souverän, also der Allgemeinheit, gar nicht zu reden.
Ein Entzug von Mitteln ist allenfalls in besonderes krassen Fällen zur Vermeidung von Schäden als "Einstweilige Verfügung" im Verbotsverfahren durch das Bundesverfassungsgericht akzeptabel, wenn dieses den Eindruck hat, ein Partei werden höchst wahrscheinlich Verboten.
Das würde ich bei einer Partei die zum Beispiel Killerkommandos in ihrem Umfeld hat, allerdings dann als höchst angemessen Betrachten.
Update 28.03: Ach nee!? Das rechte machwerk "Weisser Wolf" wusste schon 2002 das es die NSU gibt!
Zitat:
„Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen ;-) Der Kampf geht weiter…“. Also kläglicher kann die staatliche V-Mann Strategie aktuell nicht scheitern. Also entweder hat sich der Verfassungsschutz gezielt Leute unter jubeln lassen, die Ihn mit unwichtigen Infos regelrecht gemolken haben, oder aber der Verfassungsschutz wollte nichts erkennen ... Ich finde eine Elimination aller V-Mann Beziehungen würde die Finanzierung des rechten Randes massiv austrocknen. Die 3 mal so große Piratenpartei erhält nur halb soviel Parteifinanzierung wie die NPD. Warum? Weil die Parteifinanzierung sich unter anderem an den Spenden für eine Partei bemisst und die V-Leute großzügig für die NPD Spenden.
