Eine Bitte an die Berliner Piratenfraktion

Ausgangslage:

Die unappetitliche Affäre um den Kredit des Bundespräsidenten Wulf zieht immer größere Kreise. Sieht aus, als ob Wulff fällig ist. Der Spiegel kehrt ein wenig zurück zu seinem investigativen Image. Die Eheleute Geerkens leben in Gütertrennung und bei der Heirat war Frau Geerkes wohl nur eine gut aussehende, aber keine wirklich gute Partie. Da sie in der Ehe nicht gearbeitet hat, kann das kaum ihr Geld gewesen sein, zumal bei der Eheschließung Gütertrennung vereinbart war. Damit hätte Wulff das Parlament belogen und damit das K.O.-Kriterium erfüllt. Zitat aus dem Spiegel:

.... Die Zahlung des Darlehens sei zwar über ein Konto seiner Frau erfolgt, für dieses Konto habe er allerdings eine Vollmacht. Die Rückzahlung der Kreditsumme im Jahr 2010 sei auf ein Konto erfolgt, das beiden Eheleuten gehöre. Dafür, dass der ursprüngliche Eigentümer der Kreditsumme Egon Geerkens war, spricht zudem ein weiterer Umstand. Als das Paar Mitte der neunziger Jahre heiratete, war Geerkens bereits vermögend, während seine Frau Edith eine Angestellte seines Schmuckhandels war. Sie brachte Geerkens zufolge kein nennenswertes eigenes Vermögen in die Beziehung ein. Nach der Hochzeit habe seine Frau aufgehört zu arbeiten. Zudem sei Gütertrennung vereinbart worden. ...

Und Staatsrechtler halten auch die Kreditaktion als solches für nicht rechtens. Es wird zusehens enger ... obwohl ich diesen Vorwurf nicht teilen, solange der an Geerkens gezahlte Zins nicht niedriger ist als das geometrische Mittel aus dem banküblichen Sparerzins und dem banküblichen Kreditzinsen liegt. Schließlich ist eine Bank so etwas wie ein Händler für Kredite. Ich denke nicht, das man einen Politiker Vorteilsnahme Vorwirft, wenn er ein gebrauchtes Auto zum Marktpreis kauft, weil er einen preislichen Vorteil gegenüber dem Kauf beim Autohändler. Ein verwandtes Argument kommt von Rot-Grün, die in Frage aufwerfen ob Wulff Bundespräsident geworden wäre, wenn sein Kredit bekannt gewesen wäre.

Damit stellt sich für die Piraten die P-Frage. Die Piratenfraktion in Berlin wird Vertreter in die Bundesversammlung entsenden. Ich finde, wir sollten uns überlegen, wen wir unterstütze können? Wer ist so herausragend und integer, dass andere diesen Vorschlag aufgreifen würden? Ich habe dazu einen PAD angelegt und zu einer Diskussion aufgerufen:

Als Anforderungsprofil wurde gesammelt (wichtige zuerst)

• • Meinungsäusserungen in der Vergangenheit gut begründet ...?
  • Stellungnahmen in der Vergangenheit sachlich richtig ...?
  • Mut, richtige Aussagen auch gegen den Mainstream zu vertreten ...?
  • Hat der Kandidat Verantwortung für Menschen erfolgreich übernommen ...?
  • Politische Nähe zu Standpunkten der Piraten ...?
• • Zumindest partielle Bekanntheit ...?
  • Witz und Raffinesse im Umgang mit dem Wort ...?
  • Rednerqualitäten und Charisma ...?
  • Konkrete Aussicht auf die Wahl der Kandidaten ...?
  • Doktorarbeit Ok falls vorhanden?
  • Kontinuität im Standpunkt ...?
• Kontinuität & Loyalität im Umfeld - also insbesondere auch ohne Scheidung ausgekommen ...?

Kandidatenvorschläge habe ich auf meinen Twitter und G+ eine ganze Menge geerntet. Von geht gar nicht Dieter, Herr der Teppichluder, Bohlen, über Susanne Wiest, Richard David Precht, Helge Schneider, Götz Werner, Georg Schramm (6Votes).

Den meisten Zuspruch aber hatte Dr. Hans-Jürgen Papier (12 Nennungen). Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Dr. Hans-Jürgen Papier.wurde von der CDU/CSU an das Verfassungsgericht berufen und hat dort viele Entscheidungen im Sinne der Piraten getroffen hat weil er die Grundrechte in seinem Amt verteidigt hat. Insoweit ist er ein Kandidat der der für einen Überparteilichen Konsens führen kann. Wenn man weiterhin bedenkt, dass schwarz gelb nur 2-4, in Worten zwei bis vier je nach Losentscheidung, Sitze Mehrheit in der Bundesversammlung hat, dann könnte eine frühe Festlegung der Piratenpartei auf Papier die erste wichtige Personalentscheidung sein, die von den Piraten mitgetragen wird. Denn CDU/CSU/FDP können keinen erzählen, das jemand, den sie an das Bundesverfassungsgericht entsendet haben, nicht zum Bundespräsidenten taugt. Es wäre eine super elegante Möglichkeit für Frau Dr. Merkel, sich unauffällig zwei Extrastimmen zu organisieren und damit möglicherweise Extrawahlgänge zu vermeiden.

Insoweit bitte ich die Fraktion, sich Gedanken zu dem Thema zu machen um im Bedarfsfall schnell reagieren zu können. Papier wäre auch nach Meinung anderer Piraten ein idealer Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten - er hat als Präsident des BVerfG bereits bewiesen, dass er überparteilich arbeiten kann. Er achtet die Verfassung und er ist weit über die Grenzen seiner Partei (CSU) hinaus bekannt. Zudem hat er keine Vorkarriere als Politiker - d.h. er wäre die Möglichkeit das Amt des Bundespräsidenten wieder herzustellen. Wir könnten damit demonstrieren, dass wir Sachstand über Partei stellen - er ist kein Pirat, sondern CSU-Mitglied. Außerdem ist er bereits Pensionär, d.h. es wird für den Steuerzahler günstig