Bin erst heute über dieses 2 Jahre alte Video gestolpert, es ist aber ein Eklatanter Beweis, das die Forderung der Piraten nach einem Verbot von Geheimverträgen mit der öffentlichen Hand, mit ganz restriktiv gefassten ausnahmen für sicherheitsrelevante Details, mehr als nur Nottut.
Atommüll Gebühren für die Endlagerung ASSE: 2.000.000€ - Sanierungskosten für den Steuerzahler 4.000.000.000€, das 2000 fache. Einen regulären Zivilvertrag würde man wegen Übervorteilung/Wucher anfechten.
Außerdem kommt noch raus, das 25 Fässchen abgebrannter Kernbrennstoff eingelagert wurden. Das sind hoch radioaktive Stoffe die dort gar nicht hätten eingelagert werden dürfen, aber wenn der Staat mit von der Partie ist, wer soll dann aufpassen? Klar das dieser Punkt für die etablierten Parteien nicht ein Wort in der Diskussion wert ist, und man mit Pseudoargumentationen gegen die demokratische Legitimierung bei den Piraten ablenkt. Oder sich zum Beisiel in Ignoranter weiße gegen eine Diskussion über eine neue, liberale Drogenpolitik wendet, die es erlaubt Auflagen zur Handhabung der Drogen durchzusetzen und im Übrigen auf Aufklärung setzt.
Die Lister der Geheimsauereien lässt sich beliebig verlängern. Die Fehler in der Konstruktion von Stuttgart 21. Oder diese Mauscheleien mit dem Wasserwerken und dem Cross Boarder Leasing. Oder das endlose Trauerspiel mit den Mautbrücken und der nicht eingeforderten Konventionalstrafe. Was da so alles in den Geheimverträgen zu Lasten des Steuerzahlers drinsteht? Die total Überwachungskraken Acta und Indect ... und und und ...
Über die Rohrkrepierer die trotz Internet, Usenet und Wikileaks noch nicht das Licht der Öffentlichkeit erreicht haben, möchte ich ehrlich gesagt erst mal gar nicht nachdenken. Aber es wird nötig werden, und je früher desto besser!
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