Wie viel Kommunismus ist im BGE enthalten?

Das BGE ist jetzt offizielles Ziel der Piratenpartei. Auf dem Parteitag gab es eine leidenschaftliche Diskussion. Eine Piratin hat sich leidenschaftlich dagegen Ausgesprochen, einen Schritt in Richtung Kommunismus zu gehen. Ich kann das, als jemand der im Kalten Krieg im Westen erzogen wurde, gut nachvollziehen, war ich doch selbst am ideologischen Kampf gegen den Kommunismus beteiligt. Um zu verstehen, wo man mit dem BGE steht, mus man sich erst mal die Positionen der extremistischen Parteien im Bundestag ansehen. Fangen wir mit der rechten FDP an. Die FDP tritt dafür ein, das die Wertschöpfung das die Einzelnen Personen erwirtschaften möglichst von ihnen Selber verwaltet werden. Ich habe das im folgenden Schaubild zusammengefasst. Um es übersichtlich zu gestalten habe ich den Staat auf 8 Bürger A-H reduziert.

Wir sehen oben die Einkommen der Bürger, die unterschiedlich groß ausfallen. Je größer, umso dunkler ist der Pfeil für den Geldtransfer. So haben C und E haben gar kein Einkommen, weil sie zum Beispiel Kinder oder Ehepartner ohne eigenen Verdienst sind. Sie erhalten ihre Ressourcen von ihren Haushaltsvorständen B und D. Da die FDP bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit das Wort Steuersenkung in den Mund nimmt, ist anzunehmen das es bei einer Alleinregierung überhaupt keine Steuer gibt, und der Staatshaushalt minimalisiert wird. Was sich partout nicht Privatwirtschaftlich darstellen lässt wird aus Staatsschulden und die Mehrwehrsteuer finanziert. Für so ein Staatsgebilde gibt es kein Historisches Vorbild. Am Problematischsten an dem Modell ist, das im Zunehmenden Mahs die Menschen mit gesetzlichen Aufgaben belegt werden, welche die meisten Menschen wirtschaftlich überfordert. So fordert unser Staat von jedem Menschen, daß er eine Kranken- und eine Pflegeversicherung hat. Ferner fordert der Staat, das unsere Lebensführung umweltfreundlich ist. Das hat Konsequenzen, billiger Wohnraum z.B. mit Ofenheizung ist kaum mehr zu bekommen, weil er nur mehr durch Bestandsschutz überhaupt rechtens ist. Was soll also mit Menschen passieren, die diese Basisleistung nicht erbringen? Ausweissen? Sterben lassen?

Jetzt betrachten wir das andere Extrem, die Linke. Die Linken Ideen von Marx und Engels sehen vor, das alle Produktionsmittel in staatlichen Besitz befinden. Folglich sind alle Wertschöpfungen die Menschen erst mal in Staatshand. Diese Werden dann verwandt, um den Staat zu Organisieren, Infrastruktur, Bildung und Verteidigung gegen äußere Feinde zu Leisten. Der Rest wird dann auf die Staatsbürger verteilt. Das entspricht diesem Diagramm:

Diese Form der Organisation eines Staates ist in sich zusammengefallen. Den in der Praxis gab es Probleme mit diesem Modell. Der Haupeffekt ist, das unser Staats tragender Gossverdiener in diesem System irgendwann keine Perspektive für sich sieht, und somit die Einnahmen des Staats als ganzes zusammenfallen. Dann werden auch die Ausschüttungen zu klein und müssen aus Schulden aufgestockt werden, wie es beispielsweise mit der DDR der Fall war. Das dann die Ausschüttung in der Realität auch nicht gleichmäßig ist, weil Politiker unter den Genossen stehst gleicher waren als andere, führte zu weiteren Unwillen der Bürger.

Was passiert, wenn man jetzt beide Grafiken mischt. Gelb + Rot ist Orange. Was den Geldfluss angeht, bekommt man das folgende Diagramm

Das ist genau das, was BGE + Flat ist. Jeder verdiente Euro wird geteilt. der Steuersatz geht in die Staatskasse, der rest verbleibt bei den jeweiligen Bürger. Die Antwort auf die eingangs gestellte Frage ist also: Der Anteil des Kommunismus beim BGE ist der einheitliche Steuersatz. Das diese Funktioniert hat die Gesellschaft schon bewiesen, weil der theoretische Spitzensteuersatz bei 47,48% knapp unter 50% liegt. Mehr als 50% würde gegen das Grundrecht auf Eigentum verstoßen. Folglich ändert sich für Grossverdiener nichts. Wer davon Profitiert sind die Geringverdiener, weil sie "nur" noch den Spitzensteuersatz auf ihr Einkommen bezahlen müssen, und nicht mehr 90% ihres Einkommens auf ihr Harz IV angerechnet bekommen - also nur 10% ihres Einkommens behalten können. Familien stellen sich auch besser, weil ja auch die Kinder unter das BGE fallen. Damit wäre dann auch endlich mal der von Bundesverfassungsgericht angemahnte Familienlastenausgleich geschaffen.

Und wer bezahlt das Ganze? Da sind zum ersten mal unredliche Grossverdiener zu nennen. Da jeder Euro gleich besteuert wird, müssen die Daten einer Person nicht mehr zentral zusammengeführt werden. So etwas finden Piraten aus Prinzip gut. Die Steuer kann gerecht an der Quelle erhoben werden. Beispiel Schweiz: Man schließt mit den Schweitzer Banken ein Abkommen, das sie von den Zins und Dividendenerträge den Steuersatz an den deutschen Fiskus abführen, dafür eine Aufwandsentschädigung erhalten und gut ist. Das jetzige Abkommen ist ein Witz. Eine Korrektur ist allenfalls in Sonderfällen nötig, wenn ich z.B. bei der einen Bank Verluste habe (Griechenland Anleihen), bei einer anderen Gewinne, dann muss ich Belege beim Finanzamt einreichen, um einen Ausgleich zu erreichen.

Die anderen Verlierer dieser Reform sind Double Income no Kids Paare, weil die dann mit guten Einkommen im mittleren Teil der Progressionstafel dann erheblich mehr Steuern zahlen müssen, wobei das ausgeschüttete BGE schon nicht mehr groß ins Gewicht fällt. Außerdem werden Antragsjongleure die alles Mögliche bei den Ämter aus den Kreuzleiern zu den Zahlern gehören, weil das Soziale Element der Gesellschaft auf eine systematisches Fundament gestellt wird. Alle Sozialsubventionen und ihre Verwaltung, wie Kindergeld, fallen weg. Da solche Leute mit ihrem Lebensstiel eine massive Nachhaltigkeitslücke reißen, kann das aber nicht als Fehler gewertet werden. Fazit: Das Modell trifft die Mitte der Gesellschaft in dem klassischen rechts-links Koordinaten.

Erwähnenswert finde ich noch, das Entscheidungen für Staatliche Projekte alle Bürger gleich treffen, weil das Geld ja nicht mehr für die variable BGE Ausschüttung zur Verfügung steht. Das ist insoweit eine gute Sache, weil in der Demokratie ja auch jede Person das gleiche Stimmgewicht hat. Ich hoffe das damit der Steuergeldverschwendung endlich mal Massiv der Wind heftig in Gesicht weht. Die CDU, die Partei der tendenziell weniger Gebildeten, hat den Schienenrückbau mit Stuttgart 21 durchgedrückt. aber die Gesetze der Logig lassen sich nicht wegdiskutieren. So etwas wird sich eine Partei in Zukunft nicht mehr Leisten können, will sie langfristig Erfolg haben. Das Projekt wird an die Wand fahren, wenn der Schlosspakt schon lange zerstört ist, das vorgesehene Geld ausgeben ist, und die Innenstadt von Stuttgart ein Trümmerfeld ist.