Unfassbar wie die #AFD die Wähler belügt ... im Fernsehen ... zur besten Sendezeit ... ohne Rot zu werden!

Eine der Lieblingsparolen der Alternative für Deutschland lautet, das die Presse die Deutschen systematisch belügt um sie zu benachteiligen!

Es ist aber wohl eher so, das die AFD ihre Wähler aktiv belügt, um entweder ihre aus niedrigen Beweggründen resultierenden Politischen Ziele zu agitieren, oder aber um beim Wähler gezielt auf die Tränendrüse zu Drücken. Gestern schon musste ich zur Kenntnis Nehmen das des einen Shitstorm gibt weil die AFD ein Bild eines Angegriffenen Polizisten im Zusammenhand mit ihrer These von der gefährdeten inneren Sicherheit.

Es gab da nur ein paar kleine Probleme.

Das Foto war ohne Lizenz!

Die AFD hat wohl keine Lizenz für das Foto vom Fotografen Milos Bicanski...

Das Foto zeigte keinen Deutschen Polizisten

Das Foto hat einen Hintergrund. Und daran kann man erkennen, das es sich um Ausschreitung in Griechenland!

Ein Antifa Logo wurde per Bildeditor eingefügt!

So was ist echt ohne Worte ... da will jemand dem energischsten politischen Gegner der am energischsten gegen das Blau gefärbte Braun vorgeht eine Extraportion Kriminalisierung zukommen lassen. ein Ansinnen das der AFD wohl mindestens recht ist.

Aber jetzt wird es noch krasser.

Das war ja "nur" ein Flyer für eine Kommunalwahl. Obwohl schon das ja mindestens als Organisatorisches Versagen gewertet werden muss. Die AFD lässt jetzt folgenden auf reiner Emotion basierenden Werbespot über das Blaue Braun verbreiten:

Was eine Unverschämte Lüge,

das sie keine Musik für ihren Werbespot bekommen. Das kann überhaupt nicht sein! Im Paragraf §11 des Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Urheberrechtswahrnehmungsgesetz - UrhWahrnG) heißt es dazu:

1. Die Verwertungsgesellschaft ist verpflichtet, auf Grund der von ihr wahrgenommenen Rechte jedermann auf Verlangen zu angemessenen Bedingungen Nutzungsrechte einzuräumen.
2. Kommt eine Einigung über die Höhe der Vergütung für die Einräumung der Nutzungsrechte nicht zustande, so gelten die Nutzungsrechte als eingeräumt, wenn die Vergütung in Höhe des vom Nutzer anerkannten Betrages an die Verwertungsgesellschaft gezahlt und in Höhe der darüber hinausgehenden Forderung der Verwertungsgesellschaft unter Vorbehalt an die Verwertungsgesellschaft gezahlt oder zu ihren Gunsten hinterlegt worden ist.

Mit anderen Worten, absolut jeder bekommt - selbst im Streitfall - zeitnah eine gültige Lizenz für ein von der GEMA vertretenes Werk eines Musik schaffenden! Jeder DJ bekommt so seine Legitimation zum Aufspielen von Musik! Im übrigen gibt es da auch noch die Freie Musik unter kommerzieller CC Lizenz, die Kostet noch nicht mal Geld! Dem Wähler also vorzugaukeln die Kulturschaffenden dieses Landes seinen ein Übles Verschwörer Pack welches versucht im Wege der Verhinderung eine Emotional aufgeladenen Werbung der AFD zu schaden ist eine riesige LÜGE und dient zu nichts anderem als dem Wähler emotional hinter Licht zu führen.

Die LÜGEN-AFD war, ist und bleibt nichts anderes als eine Alternative für Deppen

Die politische Position von CDU und SPD ist mir allmählich Unheimlich

Ich bin ein demokratisch eingestellter Bürger - jedenfalls hat noch keiner ernsthaft was anderes Behauptet. Ich habe wie schon des öfteren den Wahl-O-Mat durchlaufen lassen, diesmal für Berlin, obwohl ich dort natürlich nicht Stimmberechtigt bin.

Das Ergebnis habe ich im Trend auch schon oft so gesehen. Das ich von den Blau-Braunen nichts halte, habe ich schon sehr oft klargestellt, und das kommt auch ziemlich gut so rüber im Wahl-O-Mat. Was ich bedenklich halte, ist das die Parteien der Großen Koalition nicht viel anderes ausfallen. Frage mich allen ernstes, wen die Eigentlich vertreten?

Wenn die aus Panik der Alternative für Deppen hinterherrennen, so das mal wieder kaum ein Unterschied besteht, so kann das nicht wirklich gut sein für die Demokratie.

Wenn man eine Partition deines metrischen Raumes so definiert das derjenige den Zuschlag bekommt welcher dem eigenen Standpunkt am nächsten kommt - nichts anderes Berechnet der Wahl-O-Mat - so wird natürlich derjenige am Meisten Stimmen bekommen, der sich am Meisten auf die Anderen Parteien zubewegt, weil er dann zusätzlichen Raum für sich erschließen kann. Insoweit ist das Bratkartoffeln mit Pomfrit Angebot der allermeisten Parteien eine logische Folge der Umstände. Abhilfe schaffen da nur die Einbindung weiterer Direkter Entscheide. Hoffen wir mal, das wichtige Richtungen nicht völlig unter die Räder kommen. Meine bundesweite Wahrnehmung der politischen Landschaft in Koordinaten von Umverteilung und technologische Perspektive.

Zum zehnjährigen Geburtstag der Piratenpartei

Zum 10. Jahrestag der Gründung ist die #Piratenpartei wieder auf das Format vor dem Erfolg in #Berlin von vor 5. Jahren zusammengeschmolzen. Sowohl an der Wahlurne als auch im Mitgliederregister.

Damit ist wieder ein Niveau erreicht, bei dem die Partei damals funktioniert hat ... eventuellen Folgen von Desillusionierung sind allerdings nicht so einfach zu Messen.

Theoretisch besteht mit der potentiell wiedererlangten Handlungsfähigkeit damit eine Option, das sich die Partei endlich besinnt und Instrumente zur skaleninvarianten Implementierung der in der #Piratenpartei durchgängig präferierten #Basisdemokratie.

Einen Vorschlag habe ich gemacht ... passiert ist nichts. Auch die Frage der Politischen Beauftragung der Parteiämter muss geklärt werden. *Entweder billigt man den Trägern von Parteiämtern zu, politisch für die Partei zu sprechen, oder aber man entwickelt Werkzeuge, welche es Erlauben Basisdemokratie so schnell zu machen (zwei Stunden durch Telefon schnell Voting) die es den Politischen Mandatsträgern erlauben basisdemokratisch politisch zu Agieren.

Meiner Meinung ist die Erprobte Implementierung der Parteiinternen Demokratie keine erfolgversprechende Option, weil die Partei in meinen Augen so nicht konkurrenzfähig ist und ausserdem ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal verloren gehen würde. Leider ist es mir nicht gelungen den Parteimitgliedern klar zumachen, das Meinungsbildung in Soziale Netze nach genau dem von mit Vorgeschlagenen Mechanismus funktionieren ... nur ohne Auswertung und Konsequenzen.

Mein Artikel zur Geburts und Todeskette ...
Skalierbare Basisdemokratie mit Hilfe der Geburts und Todeskette.

Wie man digitale Parteiausweise und digitale geheime Abstimmungen organisiert ...
Wie aus ein einer Partei mit Internetkompetenz eine Internetpartei werden kann.

Mein Vorschlag für ein Kostenneutrales Schnellvoting per Telefon für Befragungen der Basis durch die Mandatsträger ... auch ohne die Nötige Resonanz ....
Piraten dritt stärkste Kraft! Leute, um politisch Handlungsfähig zu werden brauchen wir Blitzvotings

Was auch noch ein Riesen Problem war, das es keinerlei Scores oder sonstige Hilfestellung gegeben hat, um Delegationsziele in der parteiinternen Demokratie zu finden gab. So wurden die Delegation mehrheitlich nur auf die "Fernsehnasen" verteilt, so das alle LQFB Instanzen in das Superdelgiertenloch gefallen sind, anstatt das sich Netzwerk ausbildet, welches Themen bezogen Mitglieder hoch gewichtet die

1. Ahnung von der jeweiligen Materie haben und
2. Mit der Linie ihre Client weitgehend übereinstimmen.

Das wurde immer von den Berlinern mit der Begründung konterkariert, das Delegationen ein persönliches Verhältnis erfordern. Das hat in Berlin schon schlecht geklappt ... in der Diaspora auf Land ist das ein glatter EpicFAIL. So kann man nichts erreichen, obwohl es bitter nötig wäre, wenn ich mir meinen Bürokratieaufwand für die Steuererklärung ansehe ...

5 Jahre nach dem ersten Erfolg der Piratenpartei sind vergangen ... die Bestätigung steht an ...

Damals vor 5 Jahren gelang den Piraten in Berlin ein auch von den Umfrageprofis so nicht erwarteter Überasschungserfolg mit einer Frechen Plakatkampanie




Die Plakate und das Programm der Partei haben sich weiter entwickelt ohne sich dabei Untreu zu werden, auch wenn etliche Protagonisten die Partei verlassen haben. Meist gab es zoff - mitunter auch sehr grenzwertige Aktionen wie das Um widmen von Unterstützungsunterschriften auf einem Parteitag, um so die etwas großzügige Zeit zur Vorstellung für Inhaltliche Diskussion zweckentfremden. zu können.

Ein Weiterer Bestandteil des Erfolgs war das in Berlin gut funktionierende "Liquid Feedback" das Anfangs von der Presse als fertige version der Digitalen Demokratie kommuniziert wurde. Aber das System war leider alles andere als Fertig, was nach und nach Wähler und Journalisten begriffen haben. Die Partei hat es zum Beispiel versäumt einen Eta zur Verfügung zu stellen, um auf dem Liquid Feedbak system getroffene Entscheidungen über die Handhabung des System auch in die Praxis umzusetzen, was einer Minimalform der digitalen Demokratie entspräche, sich mit der eigenen Geschäftsordnung auseinandersetzen zu können. Geld gab es nur für den Betrieb.

So konnten sich auch keine Wirklich Innovative Elemente entwickeln. Man ist stoisch auf dem Althergebrachten Modell der Altparteien geblieben, Abstimmungsreife Beschlussvorlagen Diskutieren und Votieren zu wollen. Das hat aber regelmäßig zu Schitstorm bei der Presse geführt, nach dem Motto bei den Piraten wird über XXX Abgestimmt. Was aber noch viel Problematischer für die Systeme war, das sich jeder Pirat mit jeder Vorlage befassen müsste ... was Zeitlich einfach nicht geht. Ich habe mir damals viel Zeit genommen, hätte ich egoistisch betrachtet vielleicht besser nicht gemacht, aber die Themen der Piraten waren und sind immer noch Wichtig und bei den Altparteien mangels Kompetenz definitiv schlecht untergebracht. Durch die Nichtweiterentwicklung von Liquid Feedback sind diese System immer wieder in "Superdeligiertensysteme" entartet, bei denen einige Wenige die aus der Presse bekannt waren fast alle Delegationen auf sich vereinigt haben. Das habe ich nie gemacht, weil für so was hätte ich in der CDU bleiben können. Ich ... und viele andere ... haben sich fürs nicht Abstimmen entschieden, und damit die 10% Eröffnungsquorum so verschärft, das die "Superdeligierten" einer Programmkommission ähnliche Befugnisse bekamen. Das hat die Presseproblematik entschärft, aber auch der Partei der dringend nötigen Sachwarmintelligenz beraubt, weil diese einen Katalysator braucht, der sich nicht verbraucht, was sich dann wiederum negativ auf die Politische Entwicklung ausgewirkt hat. Vorschläge habe ich und andere Piraten bei Zeiten gemacht, wie zum Beispiel das Abstimmen im Wege einer Geburts- und Todeskette, welche das Unsäglich Skalierungsproblem der Basisdemokratie löst, um den Preis das es eine beliebig klein vorgebbare Wahrscheinlichkeit gibt, das ein Initiative zufällig untergeht auch wenn sie bei einer Vollabstimmung angenommen würde.

Künstlerisch hat sich die Kompanie der Piraten weiterentwickelt, nur ob das Reicht? Zweifel sind leider sehr Real!

Babyboom durch Fernsehwerbung? Bei Stromausfall ist so was augenscheinlich klar, aber mit schnöder Werbung?

Das längere und ausgedehnte Stromausfälle zu einem Kurzzeitigen Anstieg der Geburtenrate führen, das hat man ja schon des öfteren gelesen. Das leuchtet auch ein dass das so ist. Aber kann es sein, das Fernsehwerbung für mehr Kinder Wirkung hat?





Wie aktuelle Meldungen nahelegen, hat das in der Tat funktioniert. Die Frage ist, kann das sein, das sich Menschen in so einer fundamentalen und lang wirksamen Entscheidung von so etwas banalem wie Fernsehwerbung beeinflussen lassen? Werbung für SEX?? Nicht zu fassen wenn es so wäre!

Aber vielleicht ist der Effekt ja auch ein indirekter. Das kann ich mir eher Vorstellen, das diese Form der Anregung zu Aussprachen führt, die es sonst so nicht gegeben hätte, und so Hängepartien behoben worden sind. Zum Kind gehören zwei, und wenn einer nicht will, dann kann das dazu führen das andere dadurch blockiert sind, weil sie sich Hoffnungen machen auf diese Person. Ich habe das selber so erlebt, da ich nicht mit dem Ehe & Familienrecht einverstanden war, habe ich ernst gemeinte Annäherungsversuche zur Familiengründung der Einfachheit halber schlicht stets ignoriert. Darüber zu Reden hätte ja nur dazu geführt, das es Ideen geliefert hätte, wie ich vielleicht doch noch herumzukriegen gewesen wäre.

Einmal bin ich dann doch von einer dieser Frauen gefragt worden - weil ich ihr wegen einer schweren Krankheit Blumen zur Aufmunterung geschickt habe - was ich denn für "sie" empfände? Da wäre doch was! Nun ja wenn ich mir eine Frau hätte malen dürfen wüsste ich auch nicht was ich hätte anderes besser machen sollen. War an sich wirklich so was wie die lifetime Gelegenheit eine Familie zu gründen. Aber damals war man als Unverheirateter Vater so was wie ein leibeigener Zahler ohne Rechte und über die Ehe mochte ich erst recht nicht reden, weil ich deren Rechtsfolgen als inakzeptabel wahrgenommen habe.

Als ich dann sagte: Ich könne mir nicht vorstellen jemals was mit ihr Anzufangen - was zugegebenermaßen eine Halbwahrheit war, weil ich den Nebensatz "unter der geltenden Gesetzlichen Rahmenbedingungen" weggelassen habe um keine Hinweise für ein Umstimmen zu geben - war das für Sie wie eine Befreiung. 10 Monate später bekam ich einen Brief mit dem Bild ihres Sohnes den sie von ihrem Lebensgefährten bekam mit dem sie schon länger zusammen gelebt hat.

Von der kurzen Aussprache an war - wie sie später durchblicken lies - ihr Traum geplatzt und sie dann dadurch wohl emotional frei, sich ihren Kinderwunsch mit einem anderen Partner zu erfüllen.

Vorausgegangen war eine längere Hängepartie. Erst hat sie ein Jahr für meinen damals wichtigsten Kunden hier in Nähe gearbeitet, dann ist zurückgegangen und hat noch freiberuflich Projekte betreut, später hat sie dann eine Stelle in ihrer Heimatstadt angetreten. Insgesamt ging das von ende 1991 bis 1996. Ein solcher Aufhänger im Fernsehen hätte natürlich auch eine Aussprachen triggern können, und so helfen schneller zum Punkt zu Kommen. Das kann ich mir gut Vorstellen, das im Wege der Kompanie Menschen die Eltern werden wollen so von Illusionen über andre befreit wurden und so Gelegenheit bekamen, einen geeigneteren Partner zu finden respektive akzeptieren. 7% Mehr Kinder einem Monat können so nach meinem Dafürhalten locker erklärt werden.

Statistisch bleibt die Frage, ob die jetzt zusätzlichen Babys wirklich zusätzlicher Nachwuchs sind, ober ob es vielmehr ein Vorziehen von Nachwuchs bewirkt hat. Man wird es erst am zukünftigen Verlauf der Geburtenrate erkennen können. Ein gewisser Erfolg ist aber auf jeden Fall auch ein Vorziehen, weil es in jedem Fall die Wahrscheinlichkeit verringert, das Frau umständehalber ohne Kinder in die Menopause rutscht.

Warum die Krise des politischen Establishments in Spanien für den Brexit relevant ist?

Schottland will auf jeden Fall in der EU bleiben. Die schottische Regierungschefin war heute in Brüssel. Sie ist vom schottischen Parlament ermächtigt worden, mit der EU Wege zu erörtern, wie Schottland in der EU bleiben kann.

Bei der einzig möglichen Brexit Vorlage, dem Austritt von Grönland aufgrund einer Teilautonomie von Dänemark, ist es umgekehrt als es jetzt läuft. Gibraltar, die Ile of Man, Nordirland und Schottland wollen alle Mehrheitlich in der EU bleiben, nur die bevölkerungsreichen England und Wales wollen aus der EU raus. Würde man sich auf das Modell Grönland beziehen, so müsste Großbritannien in der EU belieben, die Regionen eine größere Autonomie erhalten und dann England und Wales sich zu Territorien entwickeln, das einen zu Grönland vergleichbaren Status haben entwickeln.

Aus Sicht der EU würde das gehen, auch aus dem Standpunkt von Wales würde das gehen, das Problem ist England. England hat kein Regionalparlament. Das ist so, als ob der Bundestag alle Belange die im Berliner Abgeordnetenhaus bestimmt werden auch bestimmen würde. Also auch all die Abgeordneten von anderen Regionen in Berlin mit regieren würden. Für uns ein unglaublicher Bruch des Föderalismus, für England aber eine Konsequenz aus der Tradition als Kolonialmacht. Noch heute können Bürger aus dem Commonwealth nach Großbritannien einwandern und dort Leben, Arbeiten und sogar Wählen.

Ein Bürger aus Zypern kann also entweder als EU-Bürger als auch als Commonwealth-Bürger. So kommen rund die Hälfte der Migranten nach Großbritannien gar nicht aus der EU. England ist das core des ehemaligen Britischen Weltreichs. Es ist nicht vorstellbar, das England - und vermutlich auch London das mehrheitlich auch in der EU bleiben will - ihre eigene Regionalarchitektur haben werden.

Das eine Teil-Region eines Landes, welches nicht in der EU ist, EU Mitglied wird oder bleibt, das ist meiner Meinung nach nicht oder nur sehr schwer vorstellbar. Das zu Konstruieren würde ewig dauern. Also würde Schottland aus der EU gerissen, was diese aus guten Gründen nicht wollen. Folglich müsste Schottland unabhängig werden. Dann wäre Schottland aber auch erst mal aus der EU draußen. Das war der Hauptgrund warum das Schottische Unabhängigkeitsreferendum vor 2 Jahren gescheitert ist.

Um der EU beizutreten, müssen alle anderen Länder und das Europaparlament zustimmen. Und das ist der Punkt in dem Spanien ins Spiel kommt. Wie Großbritannien ist Spanien eine ehemalige Kolonialmacht. Jahrhundertelang waren die Briten Nationen erbitterte Feinde und Konkurrenten auf den Meeren dieser Welt. Wie England hat Spanien beim Aufbau seines Weltreichs in seiner Nachbarschaft angefangen. Und diese "primären Eroberungen" sind heute noch als nach Unabhängigkeit gierenden Provinzen in beiden Ländern vorhanden.

Allerdings ist man in Spanien in einer besonderen Situation. Es ist das einzige Land in der EU das von Rechts zur Demokratie gekommen ist. Da die Franko Diktatur anders als die Reiche von Mussulini und Hitler den 2. Weltkrieg überdauert hat, hat sie Jahrzehnte lang angedauert, und die Spanier haben sich an stringentes durch regieren gewöhnt. Und das wird auch heute noch von größeren Kreisen der Bevölkerung so erwartet. Lange gab es wie in den USA nur 2 Parteien im Parlament, die sich Abwechselten in der Führung des Landes. Das es jetzt plötzlich vier sind, ist für die Politiker Spaniens ein Novum, welches diese Intellektuell überfordert.

Aus diesem Grund wird Spanien kaum in der Lage sein, eine neue Modell für ihren Staat zu finden, das mehr Pluralismus umfasst. Das ist schade, denn mit den alten Rezepten wird es nicht in der Lage sein, mit seiner EU-Mitgliedschaft gegenüber der Bevölkerung von Gibraltar zu wuchern und das Vertrauen der Bevölkerung von Gibraltar gewinnen. Die Äußerungen des spanischen Ministerpräsidenten sowohl in Hinblick auf Gibraltar - das Fordern einer geteilten Souveränität für eine Übergangszeit - als auch zum Besuch der Schottischen Ministerpräsidentin bei der EU - sie hätte dort nichts verloren - lassen diesen Schluss zu. Kaum zu erwarten, das sie wie China in Hinblick auf Hongkong, eine Lösung wie ein Land zwei Systeme finden können und wollen. Denn alles was sie Gibraltar zugestehen, müssten sie auch Katalonien und dem Baskenland zubilligen. Das wären dann z.B. vier Amtssprachen.

Die Betrachtung der Sprachen eröffnet eine andere Option. Die Iren haben Irisch als erste Amtssprache, aber verwenden tun sie viel mehr das Englische, weil Irland vor rund einem Jahrhundert auch Teil des Vereinigten Königreichs war. Das Irische und das Ersische - eine veraltete Bezeichnung Bezeichnung des Schottisch-Gälischen - (es bezieht sich darauf, dass das Schottisch-Gälische mindestens bis ins 17. Jahrhundert selbst von Muttersprachlern wie z. B. von Martin Martin als „Irisch“ bezeichnet wurde. Dies lag für die damaligen Sprecher vermutlich nahe, da das Irische bis in diese Zeit als Schriftsprache für das Schottisch-Gälische diente. Der Name „Ersisch“ im Englischen Erse genannt ist selbst eine Verballhornung des Worts Irish) [Quelle: Wikipedia] sind eng verwandt.

Das Nordirland es rechtlich am einfachsten hat habe ich schon im vorhergehenden Artikel beschrieben. Da im Friedensvertrag von 1998 festgelegt ist, das die Mitgliedschaft Nordirlands auf dem Willen der Bevölkerungsmehrheit beruht, bedarf es nur eines Referendums um von Großbritannien in die Irische Republik zu wechseln. Irland ist - dank EU Mitgliedschaft - längst nicht mehr das Schwellenland das es mal war zu Zeiten den Nordirland Konflikts. Und es hat anderes als Spanien eine Handlungsfähige Regierung. Würde sich Irland in seinem Selbstverständnis in eine gälische Bundesrepublick wandeln, so könnte es genug Attraktivität entwickeln um sowohl den Schotten als auch den nordirischen Protestanten eine interessante neue Heimat in der EU zu bieten. Vor allem kämen die Schotten ohne dar Einverständnis der Spanier wieder in die EU. Die Landkarte würden dann also so aussehen:

Quelle: Modifizierte Openstreetmap
Und mit einem zum Unterwasser Hyperloop weiterentwickeltem Hyperloop Bahn System wäre die Großgälische Republik im Übrigen auch gut - zumindest für Fracht - ohne Kleinbritannien direkt an das Festland anzubinden.

Nehmt euren Orwellschen Überwachungsstaat und geht ... Quo vadis Großbritannien

Großbritannien hat gewählt. Obelix hatte Recht: Die Spinnen die Briten. Die Briten habe sich für den Brexit entschieden. Als überzeugter Europäer empfinde ich das als schmachvollen Rückschritt.

Auf der anderen Seite bin ich froh, das die übelsten Verfechter der Massenüberwachung in der EU diese jetzt freiwillig verlassen. Man muss sich das mal Vorstellen: Im öffentlichen Bereich ist die Überwachung mit Kameras eher die Regel als Ausnahme. Aber es gibt auch Überwachungskameras die auf Anordnung der Behörden in privaten Wohnungen installiert werden. Von der 100% Speicherung von allem was sich im Internet tut und über die Britischen Inseln geht gar nicht zu reden.

Was passiert jetzt?

Durch den Börsenhandel wird eine A-hoc Korrektur umgesetzt. So hat das Britische Pfund mit einem schlag 10% seines Wertes verloren. Alles was importiert wird ist in Großbritannien rund 10% teurer. So niedrig wie heute stand das britische Pfund seit über 30 Jahren nicht mehr. Die Ratingagentur S&P hat schon angekündigt, das das AAA Rating von Großbritannien nicht mehr haltbar ist. Die Briten werden also für ihre Staatsschulden mehr bezahlen müssen. Was die großen Unternehmen machen, und welche Auswirkungen das auf die Steuereinnahmen und Arbeitsplätze in Großbritannien hat, wird man erst in den nächsten Monaten und Jahren sehen können.

Die Brexit Protagonisten haben den Wählern versprochen, Kontrolle über die Grenzen zurückzugewinnen. Außerdem wurde dem Wähler versprochen das die Zahlungen an die EU unterbleiben. Damit ist das Modell "Norwegen" oder "Schweiz" schon passe, denn der Binnenmarkt setzt auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit und Zahlungen an den Haushalt voraus. Folglich wird Großbritannien auf das Nivau WTO zurückgestuft werden, die Grenzen zwischen der EU und Großbritannien werden EU-Außengrenze. Ein neues Freihandelsabkommen auszuhandeln braucht im allgemeinen sehr viele Jahre.

Laut Statistik haben die Menschen je älter sie waren um so mehr für den Brexit gestimmt. Ironischer weiße ist es wegen des zu erwarteten längeren Verhandlungszeitraum gut möglich das zum endgültigen Austrittstermin die knappe Mehrheit nicht mehr gegeben ist.

Schottland

Schottland hat sich im Referendum vor 2 Jahren knapp für den Verbleib in Vereinigten Königreich entschieden. Viele werden ihr damaliges Remain als Fehlentscheidung sehen, wenn man bedenkt das rund 2/3 der Bevölkerungen für den Verbleib in der EU gestimmt haben. Die Schottische Regierung hat schon verlautbaren lassen, das sie wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage eine neues Referendum anstrengen wollen. Die Frage ist, wie lange die Zentralregierung sich dem mit Geschäftsordnungstricks verhindert werden kann. Kommt ein zweites Referendum ist zu erwarten, das ein unabhängiges Schottland der EU beitritt oder in der EU verbleibt.

Damit würde die Grenze zwischen England und Schottland eine EU Außengrenze ...

Nordirland

Auch Nordirland hat für dem Verbleib in der EU votiert, wenn auch mit nicht so deutlich. Die Grenze zwischen Irland und Nordirland ist jetzt eine offene Grenze. Als die Republik Irland ihre Unabhängigkeit von Großbritannien erlangt hat, wollten die mehrheitlich protestantischen Menschen in Nordirland nicht Teil dieses neuen Landes werden. Sie fürchteten den Katholizismus ... und möglicherweise noch viel mehr Bürger eines recht armen Land zu sein. Jetzt wurden sie von vorzugsweise alten Engländern die vom Empire träumen gegen ihren Willen aus der EU raus gezogen.

Die Katholische Minderheit in Nordirland wollte schon immer den Anschluss an die Republik Irland. Jetzt stellt sich die Frage: Republik Irland & EU oder ein Restgroßbritannien ohne Schottland. Das könnte ebenfalls schief gehen für London ... zumal auch Irland längs nicht mehr so Katholisch Muffig ist wie früher.

Gibraltar

Als drittes Außengebiet gilt es über Gibraltar zu sprechen. Dazu muss man sich zunächst mal ansehen, wie die Situation vor dem Beitritt Großbritanniens zur damaligen EWG war. Gibraltar kam durch Kanonenbootdiplomatie von Spanien zu England. Aus diesem Grund hatten die Spanier die Grenze kategorisch geschlossen. Wer auf die andere Seite der Grenze wollte, der musste das über einen Drittstaat machen. Mit dem Beitritt von Spanien wurde die Grenze EU Regel konform geöffnet. Jetzt nach dem Brexit fällt die Geschäftsgrundlage dafür aber wieder weg.

Wenn Spanien, wovon ich ausgehe, die Grenze wieder zumacht, dann wird es Wirtschaftlich ungemütlich für die Menschen dort, da sie auf den Zustand von vor 40 Jahren zurückfallen würden. Auch hier ist ein Anschlussreferendum zu Spanien und die EU möglich, wenn es die Spanische Regierung schafft eine gutes Autonomieangebot zu machen, das im übrigen dann auch für Katalonien und das Baskenland eine weitere Entschärfung der jeweiligen Konflikte bewirken kann.

EU

Wie geht es weiter mit der EU? Die muss sich unbedingt weiterentwickeln, so das solche Fehlentwicklungen wie in der Flüchtlingskrise nicht mehr durch Kompetenzprobleme ermöglicht werden. Dazu sind schlüssige Verteilungen von Kompetenzen nötig, also z.B. eine EU Grenzschutz.

Außerdem ist da das Problem das im Britischen Brexit Wahlkampf pauschal als "Demokratiedefizit" angeprangert wurde. Das fängt mit einfachen Prinzipien wie "one Man one Vote" für das EU Parlament.

Dann sollte es für EU Bürger selbstverständlich werden, eine Wahlrecht in dem Land zu bekommen in dem sie Leben. Wenn ich nach Bayern ziehen würde, würde ich ja auch für den Bayrischen und nicht mehr für den Hessischen Landtag meine Stimme abgeben.

Dann gibt es noch das Problem, das die EU auf Verträge basiert. Diese Verträge müssen laut der Verträge immer als Verträge gehandhabt werden. Es wäre sinnvoll dieses in einem Kraftakt in eine übersichtliche Form einer normalen Verfassung zu überführen. Das Gesamte EU Regelwerk wird jetzt in der EU "erstellt" und dann nochmals in Nationales Recht umgewandelt. Das ist so, als ob der Hessische Landtag alle Gesetze des Bundes für Hessen verabschiedet. Das ist alles recht unübersichtlich. Dieses hin und her im EU Gesetzgebungsverfahren sollte so übersichtlich werden wie das bei den Nationalen Parlamenten üblich ist.

Aber das ist alles nicht so einfach, weil ein Wahlrecht voraussetzt, die Menschen die da gewählt werden sollen auch einschätzen zu können. Wie die EU Regierung demokratischer zustande kommen soll, ist ein sehr schwieriges Unterfangen. Wegen der Sprachhürden kann kaum ein Kandidat das Vertrauen einer hinreichend große Wählergruppe erringen. Immerhin sind die großen Fraktion im EU Parlament bei der letzten EU Wahl mit einen Spitzenkandidaten für den Kommissionspräsidenten in den Wahlkampf gegangen. Man kann auch durch freiwilliges Handeln etliches bewegen.

Auf jeden Fall sind in Zukunft die britischen Dauerbremser dann nicht mehr mit an Bord.

Kleinbritannien

Auch positiv ist, das mit dem Austritt die Briten ihre über die Jahre angesammelten Privilegien kampflos aufgeben. Das ist einer der wenigen positiven Aspekte des Brexit, denn ansonsten wäre es unendlich schwer gewesen, diese Privilegien wieder einzusammeln.

Wenn in Kleinbritannien irgendwann mehr keine Menschen Leben, die sich an das Empier direkt erinnern können wohl aber solche die sich an die Reise- und Handlungsfreiheit in die EU dann kann es in 30 Jahren sein, das Kleinbritannien wieder in die EU beitreten will. Dann wird es darauf ankommen, das nicht wieder irgendwelche Extrawürste gebraten werden. Take it or Leave it.

Nachtrag: Selbst die Londoner erwägen den Austritt aus Großbritannien ... was wirklich bizarr wäre. Großbritannien würde zu so etwas wie einen Nationalpark Britisches Empire degenerieren ... demokratisch legitimiert von einer alten ungebildeten Unterschicht, die sich nach den Geldsegen vergangener ausbeuterischer Kolonialzeiten sehnt.