Das Problem einer Basisdemokratischen Partei: Wer darf, kann oder soll auf einem Parteitag programmatisch politische Reden halten? Wie soll man das Organisieren, so das die Gleichheit der Parteimitglieder gewahrt bleibt? Es geht schlicht nicht, und deshalb unterbleibt es Systematisch. Das ist zugegebenermaßen ein Hemmnis für die Entwicklung der Partei. Ich persönlich bin der Meinung, das die nur durch ein textbasiertes Werkzeug mit einer neuen Form der impliziten Abstimmung möglich ist, wenn man nicht das in den Altparteien verwendetet Prinzip der Parteiprominenz übernehmen will.
Er hat dazu einfach seine Redezeit für die Vorstellung hierfür Verwendet ... was die Versammlungsleitung Prompt als Missbrauch qualifiziert hat und ihn Unterbrach. Nachdem die Basis dem nicht gefolgt ist, konnte er seine Rede fortsetzen. Wer seinem Twitterstream aufmerksam Folgte, der konnte wissen, das die Kandidatur eventuell doch nur den Zweck hatte, an Redezeit auf den Parteitag zu kommen.
Damit hat er sich schon mal den Ersten Megafail geleistet. In der GO steht explizit drin, das die Unterstützerunterschriften dem Wahlgeheimnis zuzuordnen sind und diese nicht veröffentlicht werden dürfen. Es trotzdem zu tun ist in einer Partei die unter anderem Zentral für Datenschutz eintritt definitiv ein Tabubruch.
Schaut man sich das publizierte Blatt genauer an, so erkennt man, das diese Unterschriften für eine Kandidatur als stellvertretender Vorsitzender gegeben wurde. Ich habe das Bild mit einem Photoeditor so bearbeitet, das es aussieht wie ein Scan. Ich habe mir erlaubt, das in Photoform publizierte Dokument dahingehend zu verändern, das der versäumte Datenschutz nachgeholt ist.
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Es wird klar, die Versammlungsleitung und der Parteitag hat mit dem Ausschluss von Christopher Lauer 100% Korrekt gehandelt. Das Blatt wurde verändert. Es worden also gegebene Unterschriften "umgewidmet". Ich bezweifele nicht ein Sekunde, das Christopher Lauer für jede Position die 20 Unterschriften in Nullkommanix bekommen würde. Vermutlich sogar von den gleichen Leuten. Aber es geht um die nachträgliche Veränderung eines beurkundeten Willens von Personen. Auf meine Vorhaltung, das das in Rede stehende Verändern der Unterschriftenliste eine Urkundenfälschung darstellt äußerte er sich unter anderem wie folgt:
Damit hat er meiner Meinung nach die Urkundenfälschung - also ein Straftat die mit bis zu 5 Jahren Gefängnis geahndet werden kann - erst mal eingeräumt und festgestellt, das er von Piraten am Frontoffice dazu angestiftet worden ist. Diese Unterschriftensammlung ist ein Dokument, wie es das in ähnlicher Form auch bei jeder öffentlichen Wahl gibt. Eine Veränderung solcher Dokumente kann im Extremfall die ganze Partei in Form eines Ausschluss von einer Wahl betreffen. Ein solcher Umgang mit Wahl relevanten Dokumenten ist also alles nur keine Petitesse wie es von Christoper Lauer dargestellt wird. Von Unrechtsbewusstsein kann weit und Breit keine Rede sein:
Was besonders verwerflich ist, es war Christoper Lauer höchst selbst, der sich für die Einführung dieser Regel stark gemacht hat! Man kann also Sagen, das er Regeln für andere Macht und diese dann mehr oder weniger Umgeht.
So ein Umgang mit dem Recht ist meiner Erfahrung eher für die Sozialdemokraten typische (1)(2)(3)(4)(5)... Ich bitte daher den neu gewählten Vorstand darum, mit Augenmaß geeignete Ordnungsmaßnahmen gegen die Beteiligten zu Treffen, die Geeignet sind, das Unrechtsbewusstsein der Beteiligten für die durchgeführten Handlungen herzustellen. Auch wenn es sich bei den Personen um Piraten handelt, die sich um die Piratenpartei sehr verdient gemacht haben, das geht so einfach nicht.
Nachtrag: Christopher Lauers Redebeitrag als YT-Video
Nachtrag: Der Tweet der Prublikation der Unterschriften
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