Die Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen ... Ehe als rein religiöse Institution?

Wenn die Kirchen über die rechtliche Gleichstellung der Ehe mit der eingetragenen Lebensgemeinschaft jammern, dann verstehe ich, warum die nicht 1977 Verfassungsbeschwerde gegen die Reform des Ehe und Familienrechts eingelegt haben, als aus dem Vertrag dem Wesen nach eine Eintragung wurde.

Ich für mich hätte eine erfolgreiche Klage sehr Begrüßt, weil ich mir nur eine Ehe nach dem alten Kontraktmodell vorstellen konnte. Die heutige Ehe nach dem Zerüttungsmodell dagegen ist für mich keine Option und als lediger Vater wäre ich ja bis heute nicht Gleichberechtigt. Für mich war damals somit schon klar: Bleibt das so, werde ich keine Kinder haben! Auch dann, wenn ich darüber auch unglücklich bin. Heute ist die Zeit abgelaufen, wo das sinnvoll möglich gewesen wäre. Außerdem habe ich in denn vielen Jahren so klasse Frauen mehr oder weniger intensiv in den Wind geschossen, das ich mir kaum mehr sinnvoll vorstellen kann eine Verbindung einzugehen. Die Schatten der Vergangenheit wären viel zu lang, so denke ich jeden Abend vor dem einschlafen reflexartig an jene, die es mir besonders intensiv angetan haben. Übrigens ich kenne eine ganze Menge Leute, die ähnlich Denken, Handeln und deshalb auch keine Kinder haben.

Wikipedia zu Ehe:
Die verfassungsrechtliche Ausgestaltung des Artikels 6 Grundgesetz nach dem Zweiten Weltkrieg lässt sich auch vor diesem Hintergrund verstehen:
Die Ehe steht unter dem besonderen Schutz des Staates, doch ihr Kernbereich wird dessen direktem Zugriff entzogen. Für die heutige Form der Ehe gilt grundgesetzlich das Leitbild der Gleichberechtigung. Im Eherecht des BGB umgesetzt wurde dies nicht schon 1949, sondern in mehreren Schritten seit 1953.
Wichtige Punkte waren:

• Abschaffung des Rechts auf einseitige Bestimmung der das gemeinschaftliche ehelichen Leben betreffenden Angelegenheiten, insbesondere der Wohnung und des Wohnorts durch den Mann;
• Abschaffung der Notwendigkeit der Einwilligung des Mannes zur Erwerbstätigkeit der Frau; ein ohne Zustimmung des Mannes geschlossener Vertrag konnte mit Zustimmung des Vormundschaftsgerichts durch den Mann gekündigt werden, wenn die Tätigkeit der Frau eheliche Interessen beeinträchtigte;
• Ersetzung des gesetzlichen Güterstandes der Nutzverwaltung, welche die Nutzung und Verwaltung eines Teils des Vermögens der Frau durch den Mann bei gleichzeitiger Bestreitung des ehelichen Aufwands durch den Mann vorsah, durch die Zugewinngemeinschaft;
• Neuregelung der elterlichen Gewalt (des Sorgerechts) auf der Grundlage der Gleichberechtigung beider Ehegatten;
• Beseitigung des Leitbildes der Hausfrauenehe.

Betrachtet man die Veränderungen des Eheverständnisses in Hinblick auf gegenseitigen Rechte und Pflichten der Ehepartner, so wird eine Entwicklung weg von historischen Modellen eines Vertrages, der den Schutz des Staates hatte, hin zu einer schlichten Kenntnisnahme, mit einer gebotenen Rücksichtnahme (Zeugnisverweigerungsrecht) durch den Staat, deutlich. 1950 galt:

• Die Ehe war ein Kontrakt auf Lebenszeit, der mit einem Verhaltenskodex gebunden war, wie der Partner zu behandeln ist.Nur wenn ein Partner diesen Verhaltenskodex nicht einhielt, konnte der andere Partner die Auflösung der Ehe verlangen. Und zwar nur so lange, wie nicht durch Erneuerung der Ehe durch den Geschlechtsakt das Fehlverhalten getilgt wurde.
• Wurde die Ehe beendet, so hatte ein Bruch des Verhaltenskodex ein Verwirken aller zivilrechtlichen Ansprüche gegen den vertragstreuen Partner zur Folge.
• Die Ehe war durch den Straftatbestand des Ehebruchs strafrechtlich geschützt.
• Die Ehe war zivilrechtlich insofern geschützt, als dass ein Ehebruch nach einer eventuellen schuldhaften Scheidung ein Eheverbot zum/zur Geliebten nach sich zog.
• Die Ehe war die öffentlich dokumentierte freie Entscheidung in die geschlechtliche Vereinigung der Parteien.
• Nur eheliche Nachkommen waren von beiden Elternteilen erbberechtigt.
• Bei nicht ehelichen Nachkommen hatte der Vater die Verpflichtung, für den Lebensunterhalt mit finanziellen Mitteln aufzukommen, hatte aber weder Umgangs noch Besuchsrecht.

Was in der Wikipedia noch völlig fehlt: Prostitution ist nicht mehr Sittenwidrig. Insoweit sind Verpflichtungen aus solchen "Geschäften" rechtsverbindlich und damit höcher Bewertet als das Treueversprechen der Ehe!

Lasst uns Nägel mit Köpfen machen und die Dinge wieder richtig Benenen. Das fürht zu Klarheit und bereinigt Ungereimtheiten. Insoweit mein Vorschlag zur Weiterentwicklung und Gleichstellung:

1. Das Wort Ehe kommt in Zukunft in den Gesetzen nicht mehr vor - nur noch in der Verfassung
2. Die Ehe im BGB, STGB, STPO, ... heißt ab sofort Lebenspartnerschaft und ist die Verbindung zweier Menschen - ohne weiteren Bezug zur Sexualität und dem Sexualstrafrecht. Damit sind dann Lesben und Schwule zu 100% gleichgestellt, was meiner Meinung nach zur Zeit kein Problem ist, weil wie oben ausgeführt die Ehe heutzutage ihrer gesetzlichen Ausgestaltung dem Wesen nach nur mehr eine eingetragene Lebensgemeinschaft ist.
3. Es bleibt zu klären, ob es aus der Verfassung heraus einer Staatlichen Ausgestaltung der Ehe bedarf. Der Schutz der Ehe also über den Gleichbehandlungsgrundsatz steht. Das können letztendlich nur die Verfassungsrichter sagen. Oder ob Ehe in Zukunft eine religiöse Angelegenheit ist, die je nach Religionsgemeinschaft mitunter die Lebenspartnerschaft voraussetzt. In Anbetracht das die Kirchen die oben geschilderte ohne Gang nach Karlsruhe akzeptiert haben, ist nicht zu erwarten, das jetzt eine Klagen kommt. Vielmehr könnte man dies mitunter als vorweggenommene Akzeptanz werten

Die Frage des Kindeswohl, welches bei der Adoption fremder Kinder durch Lesben und Schwulen immer wieder Instrumentalisieren wird, ist auch nicht gefährdet, weil dieses ohnehin in jedem Einzelfall geprüft werden muss!

Einige grundsätzliche Gedanken zur Zukunft des Urheberrecht

Geschrieben als Antwort auf eine despektierliche Äußerung über das Urheberrecht:


Ich finde schon, das man das Urheberrecht respektieren sollte. Es gibt mehr als genug legale Alternativen. Es ist doch so, das in den Filmwerken zunehmend weniger Inhalt und mehr Action enthalten ist. Action gibt es aber zunehmend auf YouTube ganz legal und vor allem auch als Real Action zu sehen. Was Hollywood angeht, die werden mit oder ohne Zerstörung unseres Rechtsstaates dem Untergang geweiht sein. Zum einen wird die Datenübertragung selbst immer billiger. Es ist heute schon so das Besitzer eines Computers einen Film der mit Product Placement finanziert wurden per Bittorrent ohne Kosten vertreiben kann. Nicht wie früher, wo aufwändige und teure Kopier- und Presswerke nötig wahren. Auch teure Werbung ist in Zeiten von twitter für wirklich guten Inhalt nicht nötig. Das Geschäftsmodell des Product Placement only wird sich in Zukunft extrem verbreiten, zumal es immer mehr geeignetes CC Material geben wird und der Produktionsaufwand weiter sinken wird. Der Verbrauch an Bytes wird meiner Einschätzung als Mathematiker durch bessere Codecs auch noch mal um einen Faktor 10 eher 100 sinken bei Filmen. (Automatisches quasi 3D Modelling, irgendwann mal echtes 3D Modelling) Wenn das dann nicht reicht, ist auch noch Software zur automatisierten Bildsynthese zu beachten. Mann kann "Second Life" schon als vorhut bezeichnen. Dort können Virtuelle Schauspieler per Mouse und Tastatur einen Videostream einer Geschichte erzeugen, frei von realen Einschränkungen und Kosten.
Vergessen wird die Lobbyarbeit von Hollywood, machen wir eine Urheberrecht, das sich auf die profitorientierte und berufliche Nutzung beschränkt da das bisherige Urheberrecht ja auch nur in diesem Rahmen funktioniert hat und achten wir darauf, das unser Rechtsstaat erhalten bleibt. Die versprochenen Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sind Phantom Nummern, und ein 3.Reichs oder eine DDR mit der IT von heute ist ziemlich der größte anzunehmende gesellschaftliche Unfall, und ich habe zweifel, das man diesen wieder los werden könnte. Bücherverbrennungen, das zeigt der Vorfall bei den Schriften wie George Orwell's 1984 über Nacht von Amazons Kindle verschwanden, sind mit DRM so einfach wie nie. Der Staat darf nie Hoheit über die Verbreitung von Information erlangen, damit eine wirksame Kontrolle das Staates und seiner Repräsentanten möglich ist. Das ist auch eine Folgerung die sich auch daraus ergibt, das der König als Souverän durch das Volk ersetzt wurde, somit müssen alle privaten Zugang zu allen Informationen haben, um überhaupt als Souverän wirken zu können.
Bis vor kurzen hat sich die Frage nach dem Urheberrecht im privaten Bereich kein Thema, weil es beruflicher Mittel zur Vervielfältigung bedurfte. Das hat sich geändert, und das darf einfach nicht dazu führen das Leute deren Geschäftsmodell wegen der technischen Entwicklung zusammengebrochen ist mit ihrer Lobbyarbeit unseren Rechtsstaat zerstören. Da ergeht es den Medien Verlegern wie den Webern, die mit dem Aufkommen der automatischen Webstühlen auch ihr Geschäftsmodell durch technischen Fortschritt vollständig verloren haben. Was Hollywood aufführt, das ist so eine Art Weber aufstand. Vergleichbares gilt im übrigen auch für die Terror Diskussion, wo die Innenmister sich berufen fühlen, zur Vermeidung des Unvermeidbaren den Rechtsstaat abzuschaffen.

Sea Shepherd versus japanischer Wahlfangflotte und andere Fischer.

Habe mir gerade eine Folge von Wale Wars auf DMAX angesehen. Während die Meereswesen in Küstenhähne auf die Protektion der jeweiligen Nation welche Sie als Ressource für sich reklamieren zählen können, ist es wohl so, das auf hoher See die Fischer ziemlich unter sich sind.

Die Leute von Sea Shepherd gehen ein enormes persönliches Risiko ein, wenn sie im Südpolarmeer Manöver nach dem Motto wer zuerst Bremst verliert - aber wenn keine Bremst dann Krachts. Wärend die Japaner eine Flotte haben, sind die Leute von Sea Shepherd alleine im Südpolarmeer. In dem Eiskalten Wasser kann man auch mit optimaler Ausrüstung nur Stunden überleben. Zu kurz, um Hilfe irgendwo im Nirgendwo fernab jeder Zivilisation bei einem Unfall mit einem anderen Schiff oder einem Eisberg



Jetzt soll Sea Shepherd möglicherweisse mit juristischen Tricks außer Gefecht gesetzt werden. Sie haben Blauflossen-Thunfische, die eine gefährdete Art sind, außerhalb der Fangsaison befreit. Die Firma beruft darauf, eine Ausnahmegenehmigung Maltesischer Behörden zu haben, und hat Schadenersatzklage eingereicht. Dann habe sie die Steve Irvin, das "Schlachtschiff" der Sea Shepherds als Pfand beschlagnahmen lassen. Jetzt versuchen sie zu Erreichen, das das Schiff noch vor einer juristischen Klärung des Sachverhaltes versteigert wird. Damit hätte die Raubfischer dieser Welt eines ihrer größten Probleme entsorgt. Ich habe das Gefühl, das die Sache stinkt. Wie es aussieht muss bei dieser gefährdeten Art ein Fischfanginspektor an Bord des Fischerboots sein, was nicht der Fall war. Ob die "Genehmigung" aufgrund einer "Amigo Affaire" nachträglich zu Stande kam, um eine gute Gelegenheit zu nutzen?

Jetzt muss Sea Shepherd binnen Wochen 1,4 Millionen Spenden sammeln, damit ihr Schiff nicht verramscht wird.



Die Qualitätspresse versucht mal wieder, alles Totzuschweigen, und spielt so Raubfischern in die Hände! Ich werde noch zum Fan der Taz, obwohl das eigendlich nicht möglich ist. Hier der Bericht der Taz

Wie Google die Privatsspähre seiner Nutzer richtig schützen müsste ...

Um langfristig mit der G+ Cloud erfolg zu haben, müsste Google massiv Lobbyarbeit leisten. So müsste sichergestellt werden, das Daten in Privaten "Circles" einen vergleichbaren Schutz unterstehen, wie die Daten in dem Computer der im Wohnzimmer einer Person steht. Das würde bedeuten

1. Behörden erlangen nur zugriff auf richterliche Anordnung gegen eine Personen und können dann alles sehen was diese Person sehen kann.
2. Diese Durchsuchung erfolgt nicht verdeckt.erfordert.
3. Es müsste sichergestellt sein, das Google selbst die Daten nicht missbraucht.

(1) und (2) müssen erst mühsam rechtlich fundiert werden. Es hat ja auch Ewigkeiten gedauert, bis sich Regierungen dazu verpflichtet haben, die Unverletzlichkeit der Wohnung im allgemeinen anzuerkennen und diese nur bei einem begründeten Verdacht zu suspendieren. Das würde in Relation zu technischen Entwicklung viel zu lange dauern. Im Grunde sind diese Forderungen aber nicht nötig, weil sie durch die Umsetzung von (3) implizit hergestellt würden.

(3) kann nur durch eine Erweiterungen des Protokolls hergestellt werden, weil Google im Zusammenhang mit China bereits seine Unschuld verloren hat, ist das auch notwendig. Jeder "Circle" eines Users muss einen Key haben. Dieser Key muss für jedes Migglied mit dem öffentlichen Schlüssels eines Circle Member verschlüsselt hinterlegt werden. Der Content an einen Circle wird dann mit diesem "Group Key" verschlüsselt hinterlegt.

Erfolgt ein Zugriff auf eine Objekt, so muss eine Script auf dem Rechner des Betrachter

• Den Content holen
• Den für den Betrachter hinterlegten verschlüsselten Key holen
• Den Key mit den Privaten Key des Betrachters entschlüsseln
• Mit dem entschlüsselten Key den Content entschlüsseln
• Den Content rendern.

Es ist klar , das bei jeder Veränderung eines Circles, bei der eine Person excludiert wird, eine neue Instanz des Cirles gebraucht wird, damit diese Person keine Kenntnisse über später im Circle eingestellten Content erlangen kann.

Ich habe keinen aktuellen Überblick über den Funktionsumfang von Javascript im Browser, ich kann also nicht sagen, ob Daten mit Client mit RSA ver- und entschlüsselt werden können. Klar ist jedoch, das man dafür eine spezielle Art von Zertifikaten braucht, damit keine digitalen Signaturen durch malware erschlichen werden kann. Man bräuchte für diese Art der Website so etwas wie Cookies, die aber gleichzeitig nie an den Server des Anbieters gesendet werden. So eine Art Private Cookies.

Diese "privaten Cookies" müssten dann mit einem Speziellen Befehl gesichert werden können, damit man bei einem Systemcrash noch auf seine Daten zugreifen kann.

Ein Migrationsmonitor für den Supergau ...

Die Panne von Apple, das das iPhone alle Ortsdaten aufgezeichnet hat, liefert uns ein eindrückliches Bild davon, was ein auf Mobilfunk basierter Migrationsmonitor für Daten liefern würde. Der Administrator eines Decoder Services hat hier die ausgewerteten Daten gepoolt, und damit einen Eindruck erzeugt, wie ein Gesamtabbild der Bevölkerung Basierend aus den Daten der Mobilfunkprovider aussehen würde. Nur das diese Daten in Echtzeit zur Verfügung stehen würden. Mann könnte sich natürlich auch noch zivilere Anwendungen einfallen lassen. In einer hoch aufgelösten Version könnten Staus deutlich, durch eine Zuname der Personendichte gekennzeichnet, sichtbar werden. So etwas könnte in einer Schneekatastrophe im Winter sinnvoll sein, insbesondere dann, wenn "ausgehende" Mobiltelefone deutlich gekennzeichnet werden.

Die Missbrauchsoption einer solchen Technologie könnte ebenfalls in einer "Überwachung der Masse jenseits des Einzelnen" liegen, z.B. bei politischen Demonstrationen zum Beispiel im Zusammenhang Politikerdaufläufen wie den GX-Treffen und dem detektieren von friedlichen Facebookparties.



Das hier einzelne Punkte sich deutlich abzeichnen, liegt daran, das nur ca 881 iPhones in die Berechnung eingegangen sind, was ca 0.001% der Mobiltelefone sein dürften.

Die Diätenerhöhung, Leopard 2 Panzer für Saudi Arabien und die Lex Pirantenpartei.

Letzte Woche wurde ruchbar, das die Bundesregierung 200 Leopard 2A5 nach Saudi Arabien verkaufen will. Diese Panzer sind speziell für Asymmetrische Konflikte gerüstet, zu deutsch, mit den Dingern kann man eine aufmüpfige Bevölkerung unterjochen.



Diese Teile sollen jetzt also nach Saudi Arabien verkauft werden. Ein politisches System, das ohne mit der Wimper zu zucken Militär ins Nachbarland entsendet, um die dortige Demokratiebewegung niederzuschlagen und den Potentaten zu schützen. Das so ein Regime diese Waffen ebenfalls ohne mit der Wimper zu zucken auch gegen die eigene Bevölkerung einsetzen wird kann man auch ohne Hellsichtigkeit leicht erkennen. So wie in Libyen, wo dann schon mal ein Panzer über ein Auto rollt. Das da noch Leute drin waren, das subsumieren Militärs unter den Begriff Kollateralschaden.



Das ausgerechnet eine Frau diese Unterdrückunginstrumente an Saudi Arabien verkauft ist, gelinde Gesagt, erstaunlich. Dieses Land verbietet den Frauen das Führen von Automobilen. Frauen müssen sich in Saudi Arabien also immer von einem männlichen Familienmitglied oder Angestellten fahren lassen. Das ist das einzige Land auf der Welt, das so eine schräge Einstellung hat. Frau Merkel sollte sich in die Ecke stellen und ihren Führerschein abgeben, wenn sie sich schon implizit mit den Vorstellungen ihren "Waffenbrüdern" solidarisch erklärt.

Wie verkommen so ein Regierungsstiel ist zeigt sich an ganz anderer stelle: Am Freitag haben sich unsere Abgeordneten sich mal wieder eine Diätenerhöhung gegönnt. Das gibt, solange ich Politik verfolge, immer negative Schlagzeilen. Das liegt an der heiklen Situation, das die Abgeordneten dafür selbst zuständig sind, und es auch nicht geschafft haben, diesen Zustand zu ändern. Obwohl sie auch dafür zuständig währen.

Man hat aber im Windschatten dieses Pressesturms auch eine Veränderung der Parteienfinanzierung durchgeführt. Man hat die Formel der Berechnung etwas umgestellt, klingt ganz harmlos. Mathematisch betrachtet ist es so, das man die direkten Spenden an die Partei einen größeren Einfluss auf die Finanzierung der Partei hat. Wenn man an die Mövenpick FDP Hotelsteueraffäre denkt, ist das die Komplett falsche Richtung.

Während die Umstellung bei den üblichen Parteien CDU, CSU, SPD FDP, Grüne und NPD nur mit plus /minus 2% bemerkbar macht, ergibt sich bei der Piratenpartei ein sattes Minus von 15%. Man muß bedenken, das die Piratenpartei Großspenden von über 1000€ in der Satzung verboten hat. Auch und gerade um gerade solche Sachen wie die Panzerdeals des Waffenlobbyisten Schreiber im Keim zu ersticken.



Ich komme zusammenfassend zu dem Schluss, das die etablierten Parteien es nach Möglichkeit durch Geldmittelentzug und oder Nötigung zur Großspendenakquise verhindern wollen, das es einen neue Partei in den Parlamenten gibt, die nicht im Glashaus sitzt, wenn es um Großspenden und die damit verbundenen politischen Gefälligkeiten geht. Der (noch) Souverän dieses Landes, also wir alle, muss sich Gedanken machen, ob er sich das in Zukunft weiterhin gefallen lassen will und kann. Oder ob er nicht vielmehr will, das das Modell der Piratenpartei, keine Großspenden und 100% finanzielle Transparenz, allgemein verbindlicher Standard in der Politik wird.

Stuttgarter Polizei kündigt in Presseerklärung rechtswidriges Verhalten an ... unglaublich!

Es steht schon in der Verfassung:

Art 8

1. Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
2. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Friedlich und ohne Waffen sollen Versammlungen sein. Dieser Gedanke wird auch im Versammlungsrecht fortgesetzt. Träger der Gewalt ist die Polizei. Punkt.

§ 2 (3) Niemand darf bei öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen Waffen oder sonstige Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder zur Beschädigung von Sachen geeignet und bestimmt sind, mit sich führen, ohne dazu behördlich ermächtigt zu sein. Ebenso ist es verboten, ohne behördliche Ermächtigung Waffen oder die in Satz 1 genannten Gegenstände auf dem Weg zu öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen mit sich zu führen, zu derartigen Veranstaltungen hinzuschaffen oder sie zur Verwendung bei derartigen Veranstaltungen bereitzuhalten oder zu verteilen.


Da Polizisten zum Selbstschutz, der leider nötig ist weil Polizist einer der gefährlichsten Berufe überhaupt ist, Waffen haben, heißt es weiter unten im Versammlungsgesetz

§ 12 Werden Polizeibeamte in eine öffentliche Versammlung entsandt, so haben sie sich dem Leiter zu erkennen zu geben. Es muß ihnen ein angemessener Platz eingeräumt werden.

Während Polizisten in Uniform entsandt, ist das für alle Problemlos nachvollziehbar. Polizisten in zivil die sich nicht zu erkennen geben verhalten sich aus Sicht des Versammlungsleiters, der Ordner und der Demonstranten alleine durch das Tragen einer Waffe scheinbar illegal, so wie jemand der z.B. von einem Kaufhaus eine Erlaubnis erhalten hat, etwas Probe zu stehlen. Daraus ergibt sich, angesichts der guten Möglichkeit in einer Versammlung unterzutauchen, das Recht auf Festnahme durch jedermann:

§ 127 StPO (1) Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen. Die Feststellung der Identität einer Person durch die Staatsanwaltschaft oder die Beamten des Polizeidienstes bestimmt sich nach § 163b Abs. 1.


Insoweit ist es logisch und Richtig, das sich Polizisten sich auf öffentlichen Versammlungen zu erkennen geben müssen, um solche Tumulte wie sie am 19 & 20 Juni in Stuttgart passiert sind, von vornherein zu verhindern. Was das Tragen einer Waffe noch eine scheinbare Straftat, so verhält es sich mit den Sachbeschädigungen durch den Beamten nochmal anderes. Wenn die Bahn die Sachbeschädigung durch den Beamten nicht autorisiert hat, dann ist das eine echte Straftat.

Besonders verwerflich ist, das der Beamte offensichtlich versucht hat Krawalle anzuzetteln. Es gab Zeugenaussagen, die sagten, sie seinen von den Zivilpolizisten zur Ausübung von Straftaten aufgefordert werden. Ob der Polizist dieses darf, bedarf einer gesonderten Abwägung, die restriktiv auszulegen ist. Die direkte Aufforderung ist aber in jedem Fall eine Anstiftung:

§ 26 StGB Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

Und jetzt schauen wir uns mal an, was die Polizei höchst selbst offiziell in einer Pressemitteilung veröffentlicht:

Nach derzeitigem Stand gehen wir von einem ruhigen, friedlichen Verlauf aus. Aber auf Grund der Ereignisse vom 20. Juni 2011 kann die Polizei potentiell unfriedliche Entwicklungen nicht ganz ausschließen. Der Einsatz von zivil gekleideten Polizeibeamten, um für die polizeiliche Taktik bedeutende Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und Straftäter zu ermitteln, sei im Übrigen eine Selbstverständlichkeit, die bei vielen anderen Einsätzen ebenso dazugehöre.


Das ist unterirdisch! Was können die Demonstranten dafür, wenn Zivilpolizisten randalieren und sich natürlich logischerweise dabei nicht als Polizisten zu erkennen geben, was nach Recht und Gesetz ihre Pflicht gewesen wäre!? Und man hält dieses Vorgehen für eine "Selbstverständlichkeit"!!

„Die Stuttgarter Polizei wird bei massiven Störungen und besonders bei Straftaten nicht tatenlos zusehen. Sie ist der Strafverfolgung verpflichtet und duldet keine rechtsfreien Räume. Auch wenn wir an der Deeskalation festhalten, werden wir besonnen und professionell Recht und Gesetz durchsetzen, erforderlichenfalls auch mit unmittelbarem Zwang“

Der absolute Hohn, da müssten Sie erst mal bei den eigenen V-Leuten Anfangen! Warum nur habe ich das Gefühl, das Sie diese nicht gemeint haben?

Wie die politische Kompetenz dieses Landes erodiert ....

Noch ein Fundstück aus dem Wahlkampf in Baden Württemberg. Wenn Politiker so offensichtlich die Wahrheit dehnen, verbiegen oder schlicht bei Seite Legen, dann ist damit auch ein rapider Autoritätsverlust verbunden. Ich fürchte, das wird nicht ohne Folgen bleiben ...

Volker Lösch: 60 Lügen in 10 Minuten - Stuttgart 21





Jetzt wird zu polizeilichen Repressionsmassnahmen gegen die Träger des Wiederstandes gegriffen, um veröffentlichte Beweise zu sichern. Man suche die "originale" der Filmaufnahmen. Ziemlich absurd bei digitalen Bildern. Viel wirksamer wäre es, die life veröffentlichten Bilder in Echtzeit zu sichern, weil Manipulationen Zeit brauchen.

Viel wahrscheinlicher ist, das Man die Diskussion um die doppelte Buchführung und schön Rechnerei der Bahn medial verdrängen will. Das ist, dank des Niveau der Qualitätsmedien, auch wirklich gelungen. Denen sollte der Untergang von "News of the World" als folge deren unethischer Umtriebe eine Warnung sein.

Wiebitte ....

Als ich das gesehen habe, da viel mir erstmal nichts mehr ein:


Wer meinen Blog verfolgt, der weis das schon immer den Verdacht hatte, das unser Staat eine als Demokratie getarnte Beamtokratie ist. Aber das es so schlimm ist ...

Da bleibt einem eigendlich nur noch zu Fordern:

• Die Judikative ist dem Souverän direkt zu unterstellen, also vom Volk zu wählen. Die Richter der Oberen Gerichte sollten durch eine Wahl der von Volk gewählten Richter der ersten Instanz bestimmt werden.


• Staatsanwälte müssen auch direkt vom Volk gewählt werden. Sie sollten unabhängig von Weisungen der Exekutive sein. Insbesondere sind auch Schwerpunktstaatsanwaltschaften Regierungskriminalität zu bilden.


• Es muss Abberufungsoptionen geben, falls die Exekutive Richterliche Anweisungen nach ausschöpfen des Rechtswegs schlicht widersetzt.


• Der Exekutive sind Dokumentationspflichten aufzuerlegen, so das Briefe, E-Mails, Notizen archiviert werden, und zwar so, das sie für Staatsanwälte, Richter und Bürger in Berechtigten Fall auch Zugänglich sind. Es ist auszuschließen, das bei einem Regierungswechsel die Reißwölfe heißlaufen oder Akten im Keller privater Stiftungen verschwinden. Insbesondere ist alles spätestens nach 30 Jahre zugänglich zu machen. Außerdem ist restriktiv zu Regeln, was die Exekutive überhaupt Geheimhalten darf.


• Die GEZ-Rundfunkanstalten mit Ihrer Parteienverfilzung sind aufzulösen.

Und schon wieder ein episches Medienversagen ...

Dieses mal im Zusammenhang mit dem neuen Stuttgarter Bahnhof S21. Heiner Geissler hat in seinem Schlichtungsergebnis einen Stresstest eingefordert, mit dem in einer Computersimulation geklärt werden soll, ob der neue Bahnhof auch tatsächlich funktioniert. Man sollte annehmen, das so etwas bei einem so teuren Projekt sowieso gemacht wird, aber dem war nicht so.

Jetzt hatte sich die Bahn in ihre Geheimkammer zurückgezogen, und etwas gemacht, das den Bahnhof simuliert. Die Spannende Frage dabei ist, ob dabei die Voraussetzungen welche dem Computer gegeben werden, überhaupt realistisch sind. Also insbesondere, ob die Simulation so weit in die ferne reicht, das Ausschlussstrukturen die sich noch im Bahnhof wieverdektederfinden, auch in die Simulation eingehen.

Das Ergebnis dieser Simulation sollte jetzt noch von SMA, einer Firma in der Schweiz welche Fahrpläne als Auftragsarbeit erstellt, auf ihre Korrektheit hin untersucht und testiert werden. Die Bahn ihrerseits lanciert inoffizielle Meldungen über das bestechen des Stresstest an die klassische Presse, und die hat nichts besseres zu tun, als dieses einfach unreflektiert hinauszuposaunen.



Die jahrzehntelange Alimentierung der Presse durch GEZ und VG-Wort hat hier wohl massiv Dekadenz Entstehen lassen, die eine Bereinigung erfordert. Bürger kündigt Zeitungen, schaltet den Fernseher aus und Informiert euch über das Internet. Falls bei euch was los ist, macht Beiträge im Internet für die anderen. So kann es nicht weitergehen.