Wenn der Staat das Vertrauen der Bürger verliert...

Der Innenminister, Herr Schäuble, will seinen umstrittenen Bundestrojaner auch mit Hilfe von Behörden E-Mails unter das Volk bringen. Ich halte das für ein ein extrem kontraproduktive Idee.

Niemand muss sich gegenüber staatlichen Stellen selber Belasten.


§ 55 StPO

(1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

(2) Der Zeuge ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.


Bei Leuten, die ein E-Mail Programm eines verbreiteten amerikanischen Softwareherstellers nutzen, ist aber schon das Öffnen einer Mail schon fast sowas wie eine uneingeschränkte Aussage, wenn man mal davon ausgeht, das man heute fast alles über den Computer regelt. Insofern muss man den Menschen zubilligen, das sie keine vom Staat verteilten Programme auf ihren Rechner zur Ausführung bringen, sofern diese nicht im Quellcode veröffentlicht werden und von vertrauenswürdiger und Kompetenter Stelle für harmlos befunden wurden.

In dem Hilfetext des online Steuerportals Elster-Online wird empfohlen, unter Windows Vista diese Seite als Vertrauenswürdig einzustufen, weil es sonst an einem der neuen Sicherheitsfunktionen von Vista hängenbleiben soll. Sowas kann sich der Staat in Zukunft nicht mehr erlauben! Alles was nicht im höchsten Misstrauensmodus für übel beleumundete Webseiten funktioniert, wird in Zukunft vermehrt schlicht als defekt Eingestuft.

Sollte ich vom Finanz Amt zu einer Nutzung dieser Software aufgefordert werden (noch benutze ich ausschließlich Papier um meinen staatsbürgerlichen Pflichten nachzukommen), werde ich das kategorisch Ablehnen!

Begründung:
(1) Die Nutzung von nicht quell offenen Programmen setzt ein enormes Vertrauensverhältnis zwischen Lieferant und Nutzer voraus, da man die Kontrolle über seine Daten an das genutzte Programm überträgt. Dabei wird nicht nur die Kontrolle über die Daten übergeben, die aktuell verarbeitet werden, vielmehr alle Daten eines Accounts. Hat der Programmhersteller
die Intention Fehler des Betriebssystems auszunutzen, sogar auf alle im Netzwerk gespeicherten Daten aller Benutzer. Durch die Politische Diskussion über den Bundestrojaner muss bein einer Staatlichen stelle des Bundes von einer solchen Intention ausgegangen werden, welche gegebenenfalls auch missbraucht werden können
(2) Durch die Verwendung von Ausführbarem Code jeder Art wird der Nutzer genötigt, bestimmte Produkte von bestimmten Hersteller zu Erwerben, welche von der Software als "Voraussetzung" angeben werden. Dies ist ein Unzulässiger Eingriff in den Wettbewerb der Computerhersteller welche kleine Hersteller von Vornherein benachteiligt.

Fazit: Die einig akzeptable Oberfläche für staatliche Datenerfassung wird in der Zukunft Https mit normalen HTML Seiten sein. Das ist auch sicher, meine Bank macht das von dem Zeitpunkt an so, seit die Amerikaner ihre 40-bit Beschränkung auf die Schlüssellänge aufgehoben haben.