Warum der Umgang mit den Flüchtlingen so wie er jetzt läuft Mist ist ...

Deutschland hat sich im Rahmen der UN Mitgliedschaft Verpflichtet, Menschen die vor Krieg und Vertreibung fliehen aufzunehmen. Deutschland hat ein Grundrecht auf politisches Asyl in seiner Verfassung stehen. Und das mit gutem Grund. Wenn kriminelle Horden und Terrororganisation Menschen Töten, dann kann das tausenden das Leben Kosten. Wenn Regierungskriminelle Menschen Töten, dann Kostet das Millionen das Leben. Beispiele dafür gibt es genug. Joseph Stalin, der vorletzte Türkische Sultan Mechmet V, Pol Pot und natürlich allen Voran Adolf Hitler.

Es kann also keine Frage des ob sein, sondern nur des wie wir Flüchtlinge unterbringen.

Im Moment läuft das wie folgt ab: die "Berechtigten" werden nach dem königsteiner Schlüssel auf die einzelnen Verwaltungsstrukturen des Landes verteilt. Dieser königssteiner Schlüssel sagt aus, das 2/3 des Volumens nach dem Steuerertrag verteilt wird, und 1/3 nach der Einwohnerzahl. Und das ist ein großer Schnitzer. Dieser königsteiner Schlüssel ist eine Übereinkunft, wie die einzelnen Länder der Bundesrepublik Deutschland an gemeinsamen Finanzierungen zu beteiligen sind. Es ist aber nicht Überall gleich teuer, Menschen unterzubringen. Ich kann also eben nicht sagen, ich verteile Asylbewerber nach dem Königsteiner Schlüssel.

Denn das führt zu grotesken Ergebnissen. So sind zum Beispiel 200 Flüchtlinge auf Sylt untergebracht. Dazu muss man wissen, das Sylt bei wohlhabenden Menschen als Standort für ein Feriendomizil extrem gefragt ist. Wenn eine Wohnung oder ein Haus nicht pott häslich ist, dann ist die Wahrscheinlichkeit groß, das Investoren versuchen werden, sich der Immobilie habhaft zu werden, um eine Luxussanierung durchzuführen und sie mit Gewinn an wohlhabende Menschen weiterverkaufen. Sylt ist ein Notstandsgebiet, was bezahlbaren Wohnraum angeht. Die 200 Flüchtlinge bedeuten ca 50 Familien, die von Einheimischen nicht mehr gegründet werden können oder die ihre Heimat verlassen müssen um eine Familie gründen zu können. Neubauten sind dort wegen der lokalen Besonderheiten kaum möglich, die meist aber nicht ausschließlich naturschutzrechtlicher Art sind.

Anderen Ortes werden Objekte angemietet. Angemietet mehr oder weniger auf Teufel komm raus. Mein Nachbar befürtet, der Hausbesitzer des Objekts das er für sein Geschäft angemietet hat könnte seinen Gewerbemietvertrag - was viel einfacher ist als ein Wohnungsmietvertrag - kündigen, um von den Flüchtlingen zu Profitieren.

In anderen Gemeinden müssen Leute die seit Jahren versuchen eine vernünftig bezahlbare Wohnung zu finden, plötzlich mit Ansehen wie mit viel Geld - das zum Teil dann auch noch durch Grundstreuerhöhungen die bei Mietern in der Nebenkostenabrechnung auftauchen wieder rein geholt wird - nagelneue Häuser im Rahmen des Sozialen Wohnungsbau erstellt werden.

Aber nicht nur die Ressource "Wohnraum" ist knapp, sondern mit unter hapert es auch beständig an der Manpower. Man denke an die permanent skandalösen Verhältnisse in Berlin. In anderen Gemeinden werden die Menschen besser versorgt, aber dafür müssen dann die Bürger auf andere Dienstleistungen ihrer Gemeinde länger warten. Bauanträge, Einwohnermeldeamt, Standesamt, ... wo auch immer Mitarbeiter abkommandiert werden.

All diese Beeinträchtigungen führen zu potentiellen NSAFD Wählern, und so hat sich eine Massive neue Rechte gebildet. Und diese Nationalisten werden zu allem Übel auch noch von Putin gesponsert, weil es dem nicht passt das die EU mehr Strahkraft hat als sein Russland im Ölpreistief. So hat sich die Parteilandschaft massiv verändert. Es werden Koalitionen aus drei Parteien mit fragwürdigen Teilnehmern nötig.

Wie könnte man es besser machen

Jede Gemeinde wird verpflichtet, ein Angebot für die Aufnahme von Flüchtlingen abzugeben. Dabei sind die Geldbeträge zu nennen, die für die jeweilige Zahl an Flüchtlinge zu nennen, welche die Gemeinde aufzubringen hätte. als p1 € für den ersten, p2 € für den zweiten und so weiter. Dabei spielen Dinge eine Rolle, wie zum Beispiel zu welchen Preis wie viel Wohnraum verfügbar ist und ob extra Mitarbeiter eingestellt werden müssen oder ob die Flüchtlingsbehandlung eingeschoben werden kann.

Werden jetzt Plätze für Flüchtlinge gebraucht werden, so werden sie der Reihe nach auf die preiswertesten Unterkünfte verteilt. Die Gemeinden bekommen dafür die geforderten Betrage gutgeschrieben. Die Kosten werden aufsummiert, und schlussendlich nach dem königsteiner Schlüssel aufgeteilt, den dafür und nur genau dafür ist der königstieiner Schlüssel da und sinnvoll.

Welche Folgen hätte dieses Vorgehen: Zum einen wäre die Unterbringung der Flüchtlinge insgesamt billiger für den Steuerzahler. Aber auch die Flüchtlinge hätten was davon, weil die Gemeinden über die nötigen Ressourcen auch wirklich verfügen würden. Menschen müssten eben nicht mehr fürchten, das sie von Flüchtlingen wie auch immer verdrängt werden.

Ganz im Gegenteil. Es gibt Städte und Gemeinden, die schon lange mit einem Rückgang der Bevölkerung zu kämpfen haben. Dort verfallen Wohnungen weil sie nicht genutzt werden. Die Hausbesitzer dort würden also von den Geldern profitieren die an anderer Stelle mit großer nachfrage eingesammelt werden. Und mit den Hausbesitzern und den von ihnen beauftragten Handwerkern würde natürlich auch das Finanzamt profitieren.

Aber damit nicht genug. Vielenorts wird Infrastruktur wegen mangelnder Nachfrage zurück gebaut. Schulen, Kindergärten, Polizeistationen, Einkaufcenter, Bus und Bahnlinien, Telekommunikation, und vieles andere Mehr. Gemeinden mit massiven Bevölkerungsrückgang wird so die Option einer zusätzlichen Strukturhilfe geboten, so das die Flüchtlinge wirklich als das wahrgenommen werden können was sie sind: Eine Chance.