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05 Juni 2015

Leibe türkisch stämmigen Bürger, bitte redet mit euren Verwandten. Mit einem alleinigen Machthaber Erdoğan kann die Türkei nicht in der Nato bleiben

Es geht um Ihn: Recep Tayyip Erdoğan (Bildquelle Wikipedia). Nach dem Betrachten etlicher Dokumentationen kann ich verstehen, das viele Menschen ihn verehren. Allein das jeder Bürger in der Türkei eine wirksame Krankenversorgung hat, ist ein sehr existenzieller Grund ihn zu wählen. Er hat das gemacht, was die Sekularen Parteien vor ihm nicht gemacht haben: Politik für alle Bürger des Landes. Und das auch sonst mit erfolg, wenn man sich zum Beispiel die Wirtschaftliche Entwicklung ansieht.

Ob Religion eine Rolle in der Öffentlichkeit spielen soll und sich alles anderen Menschen nach den vorgaben der einen oder anderen Religion richten sollen, das muss jede Nation im Rahmen der über die Uno festgelegten Menschenrechte selber entscheiden. Als Ausländer geht einen das über die Tatsache das man dazu die eine oder andere Meinung haben kann hinausgehend nichts an. Das ist innere Angelegenheit eines jeden Landes.

Aber wenn man mit Miteinander Verträge ... existenziell wichtige Verträge wie den Gegenseitige Schutz vor äußeren Feinden wie den Nato vertrag hat, dann kann es einem nicht mehr egal sein, wenn der führende Politiker des Landes, der zu allen Überfluss auch noch ein Präsidialsystem anstrebt, sich in Pachtasien über Eroberungsfeldzüge ergeht.

Zitat Recep Tayyip Erdoğan: "Eroberung heißt Mekka. Eroberung heißt Sultan Saladin, heißt, in Jerusalem wieder die Fahne des Islams wehen zu lassen." Eroberung bedeute, das Erbe Sultan Fatih Mehmeds zu wahren. "Eroberung bedeutet, die Türkei wieder auf die Beine zu bringen. Eroberung ist 1994, Eroberung ist der 7. Juni."

Hallo, das geht ja wohl nur mit einem Angriffskrieg gegen Israel. Angriffskriege sind aber ein Kriegsverbrechen, sie sind nicht mit der UN-Karte in Einklang zu Bringen, und natürlich auch nicht mit den Werte welche der Nato zugrunde liegen. In Artikel 1 und 2 des Nato vertrages heißt es unmissverständlich:

Artikel 1

Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, daß der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind.


Artikel 2

Die Parteien werden zur weiteren Entwicklung friedlicher und freundschaftlicher internationaler Beziehungen beitragen, indem sie ihre freien Einrichtungen festigen, ein besseres Verständnis für die Grundsätze herbeiführen, auf denen diese Einrichtungen beruhen, und indem sie die Voraussetzungen für die innere Festigkeit und das Wohlergehen fördern. Sie werden bestrebt sein, Gegensätze in ihrer internationalen Wirtschaftspolitik zu beseitigen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen einzelnen oder allen Parteien zu fördern.


Eine Türkei, die von einem Recep Tayyip Erdoğan mit solche Wünschen und Zielen präsidial Regiert wird ohne das es ein starkes parlamentarisches Gegengewicht gibt, ist mit den Natoverträgen nicht zu vereinbaren. Für mich heißt das ... wie vermutlich für fast alle anderen Deutschen auch - wenn man mal vom Nazibodensatz absieht - es ist unhaltbar ein solches Land militärisch zu unterstützen. Weder durch Waffenlieferungen, noch durch die Entsendung von Truppen wie den Patriot Raketenwerfern zur Luftraumverteidigung. Einesteils wegen der historischen schuld gegenüber Israel und andererseits weil man wegen der Angriffskriegsambitionen des Bündnispartners Österreich-Ungarn in den ersten Weltkrieg gezogen wurde.

Aber Deutschland ist nicht das einzigste Land, das mit einem angestrebten Angriffskrieg seine speziellen Problem hat die über die grundsätzliche Verwerflichkeit solchen Handelns hinausgeht. Auch die USA werden es kaum innenpolitisch vertreten können, sich derart gegen Israel zu stellen. Man kann dazu stehen, wie man will, die USA sind nun mal tonangebend in der Nato. Einen Verweis erst im Ernstfall auszusprechen ist katastrophal für die Reputation eines Militärbündnisses. Insoweit wird es zu einem proaktiven Ausschluss kommen müssen, wenn Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei alleine Tonangebend werden sollte. Aber auch die anderen Staaten werden sich kaum für einen illegalen islamischen Antikreuzzug einspannen lassen wollen.

Kann es einem egal sein, wenn die Türkei ihren eigenen Weg geht? Zur Not wird man damit Leben müssen. Besser wäre es aber, wenn die Türkei sich weiterhin an die UN-Karta hält und Mitglied der Nato bleiben kann. Deshalb meine Bitte an alle die Beziehungen in die Türkei haben, redet mit den Menschen das Sie nicht AKP wählen, und damit die Macht von Recep Tayyip Erdoğan wirksam begrenzt werden. Auch in ihrem eigenen Interesse, denn der Mann hält es ja nicht mal für nötig, seinen Präsidentenpalast legal zu errichten. Und ob er überhaupt Kalif werden kann anstelle des Kalifen oder ob der Kalif nicht doch danke sagt, muss auch erst noch geklärt werden.

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