Das Attentat auf Adolf Hitler vom 20 Juli 1944, der Kampf gegen Terroristen ... und die Frage nach der Legitimität von Widerstandshandlungen

Heute ist es 70 Jahre her, das Graf Stufenberg versucht hat, Adolf Hitler zu töten. Das ist der Zeitpunkt im Jahr, an dem Landauf Landab dem Widerstand gegen das schlimmste Unrechtssystem aller Zeiten gedacht wird. Was dabei immer wieder gerne übersehen wird, Graf Staufenberg war mit seiner Aktion nicht alleine. Insgesamt wurde, je nach Wertung 39 bis 42 mal versucht, Adolf Hitler zu töten. Die Menschen die das versucht haben, sind zum Teil Namenlos, weil nichts mehr über Ihr Schicksal in Erfahrung zu bringen ist.

Während man den Attentäter um Graf Staufenberg und Ihrem Schiksal gedenkt, sollte man sich mal Gedanken machen, welche Chancen jene Aufrichtigen Menschen den heute hätten, wenn wiedermal leider eine solche Intervention nötig werden sollte. Man kann davon ausgeht, das die Gruppe um Graf Staufenberg bereits damals sich sehr genau überlegen mussten, was sie am Telefon gesagt haben, um nicht in die Fänge der Gestapo zu geraten. In einer Welt in der Staatlichen Stellen sich die Bewegungsprofile aller Menschen organisieren können, sei es durch Mautbrücken sei es durch Handys oder irgendwann mal durch Unfalldatenschreiber, wäre eine so grosse Gruppe trotz ihrer Internen Kenntnisse der Staatsführung vermutlich aufgefallen. So wie viele andere, die damals schon geräuschlos im Gefängnis verschwunden sind. Zum Teil eben so geräuschlos, das heute nicht mal mehr ihre Namen bekannt sind.

Am ehesten wird in der Zukunft wohl eher ein Einzeltäter wie Georg Elser (Bildquelle) mit einem Anschlag Erfolg haben. Georg Elser war ein Uhrmacher und Gegner des Nationalsozialismus. Er entwickelte einen Sprengsatz mit einem Langzeitzünder den er am einem politischen Ursprungsort der Nationalsozialistischen Bewegung platzierte. Da Hitler bekanntlich abends vor jedem Jahrestag seines gescheiterten Putschversuchs vom 9. November 1923 dort im Münchner Bürgerbräukeller eine Rede hielt. Er beschloss, in die Säule direkt hinter dem Rednerpult eine Zeitbombe einzubauen. Die Bombe detonierte zur vorgegebenen Zeit, nur leider war das Wetter so schlecht, das Hitler mit dem Zug zurück nach Berlin fahren wollte und deshalb seine Ansprache kürzte.

Elser ist mir schon deshalb sympathischer als Graf Staufenberg, weil Sein Attentat rechtzeitig gekommen ist um das Unheil zu verhindern. Bei der Staatsnahen Gruppe wie der um Graf Staufenberg muss man immer auch über die Erkenntnisfähigkeit zum Stand des laufenden Krieges nachdenken. Elser hätte einen durch Adolf Hitler geführten Krieg verhindert, was auch immer das für Konsequenzen für die Zukunft bedeutet hätte.

Elser ist bei seinem Attentatsversuch sehr geschickt vorgegangen. Zuerst hat er in einem Steinbruch gearbeitet, um an Sprengstoff heran zukommen. Dann zog er nach München und arbeitete als Erfinder, um seine Tüftelleien für den Mechanischen Langzeitzünders zu erklären. Parallel suchte er den Bürgerbräukeller zum speisen auf. Dann lies er sich über Nacht einschließen und hölte den Ort für die Bombe in der zu Sprengen Säule aus.

So ein Plan könnte auch heute noch funktionieren, das hat der Norwegische Terrorist Anders Behring Breivik eindrucksvoll beweisen. Auch er hat sein Berufliches Tätigkeitsfeld gezielt so gestaltet, um an die für sein Vorhaben nötigen Ressourcen unauffällig zu gelangen. Auch er war ein Einzeltäter, so das er nicht über Kommunikation oder Verrat gestoppt werden kann.

Was ist jetzt aber der Unterschied zwischen Elser und Breivik? Diese Frage ist gar nicht so einfach zu Beantworten. Elser als auch Breivik haben Unschuldige Menschen getötet und wollten dies auch. Sie sind also Mörder. Sie sind sogar beides Terroristen, den eine Regierung und die mit ihr verbündeten Organisationen und Regierungen wird, egal wie verwerflich ihr eigenes Treiben auch immer sein wird, ihre eigene Elimination als Terrorismus Bezeichnen. Die Sowjetunion unter Stalin - obschon Hitler später Krieg gegen sie führte - zeigte "Ihr Bedauern und ihre Entrüstung über den ruchlosen Anschlag von München, ihre Freude über die glückliche Errettung Adolf Hitlers aus der Lebensgefahr und ihr Beileid für die Opfer des Attentats“, denn damals war man ja durch den kriminellen Hitler Stalin Pakt verbunden.

Wie steht es um heutige Regierungen? Objektiv betrachtet sind die USA längst kein Rechtsstaat mehr. Präsident Obama hat, tief versteckt in einem Haushaltsgesetz, das Militär ermächtigt Menschen - auch US Bürger - im Inland ohne Richterlichen Beschluss beliebig lange festgehalten werden können. Von ihrer engmaschigen Anlasslosen Überwachung die Gestapo und Stasi als aussehen lässt gar nicht zu Reden. Für mich befinden sich die USA damit in einem Stadium zwischen Reichstagsbrand und Ermächtigungsgesetz. Das wird um so deutlicher, wenn man sich die auf den Reichstagsbrand hin erlassene Verordnung zum Schutz von Volk und Staat durchliest. Das würde heute Patriot Act heißen und beinhaltet auch ähnliches. Und all die anderen Westlichen Staaten sind Amerika mehr oder weniger auf diesen Weg gefolgt.

Mann kann auch nicht sagen, das diese Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit ohne Folgen ist. Die damit verbundenen typischen Erpressungen durch die Staatsorgane wird ja sogar schon von der eigenen Filmindustrie thematisiert. Gestern lief eine Folge von Navi CIS, bei der - zum wiederholten mal - bei einer Vernehmung eines verdächtigen mit einem "Terrorverfahren" gedroht wurde. So nach den Motto "Sie haben nicht das Recht ... " Praktisch wenn man in der Gruppe eine Mossad Agentin hat, die mal eben schnell und unbürokratisch aus Tel Aviv bestätigen lassen kann, das eine bestimmte Person Kontakt zu al Kaida hat. Man hilft sich halt unter befreundeten Regierungen. Das dürfte in der Realität auch nicht wirklich weniger Einschüchternd wirken. Eher im das Gegenteil dürfte der Fall sein. Im Film wird für diese Praxis geworben, in den Medien sind halt vorzugsweise Regierungsspeichelleker, kann man auch im eigenen Land sehen beim ZDF, die mal eben Frau Merkel zu beliebtesten Deutschen gefälscht haben.

Was ist denn nun also der Unterschied Zwischen Elser und Breivik? Der Unterschied ist, das bei Elser die Geschichte den Beweis erbracht hat, das die Tat notwendig war, und das auch keine andere Möglichkeit der Abhilfe bestand. Das genau ist die Definition, die als Folge der Hitlerdiktatur unter anderem wegen der Wichtigkeit der Widerstandshandlungen für die Neubeginn nach dem Bekanntwerden der Unglaublichen Verbrechen in Artikel 20 als Legitimation für ein Recht auf Widerstand aufgenommen ist.

Art 20(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


Das mit der Geschichte dürfte das Hauptproblem eines jeden Sein, der dem gelten Recht entgegenstehenden Widerstand leistet. Auf die heute lebenden Personen trifft das am Ehesten auf Eric Snowden zu. Die Geheimdienste der USA unternehmen mit der systematischen Durchleuchtung aller Menschen auf jeden Fall eine Abschaffung des Rechtsstaat. Und eine andere Abhilfe war auch nicht Möglich, weil die legitimierten Vertreter des Amerikanischen Volks von den Vertretern der Regierung ohne das die rot werden oder einer Strafverfolgung unterliegen belogen worden und die Volksvertreter sich auch allzu wählfähig haben belügen lassen. Insoweit war der von ihm begangene Geheimnisverrat nach der Definition unserer Verfassung eine legale Widerstandshandlung, zumal die Publikation die Mildest mögliche Form der Widerstandshandlung war.

Und Breivik mit seinem Kampf gegen Islamischen Einfluss? Der trägt seine Ideen in seinem Prozess vor. Tenor: Ja ich bin Schuldig im Sinne des geltenden Rechts, aber die Geschichte wird noch beweisen, das auch ich ein legitimer Widerstandskämpfer bin. Das ist zwar sehr Unwahrscheinlich, weil seine Ausführungen voll sind von logischen Brüchen und voreingenommenen Positionen. Hinzu kommt, das sein Anschlag funktioniert hat und nicht abzusehen ist, was es geändert haben soll. Insofern bin ich der Meinung das Breivik aller Wahrscheinlichkeit nach nie die Legitimation der Geschichte erhält. Aber seinen wir mal ehrlich, nehmen wir mal für einen Moment an, das Elser Hitler erwischt hätte. Dann wäre der als der Gründer der NSDAP eingegangen, der vom Politischen Gegner ermordet wurde. Insofern ist die Definition im Grundgesetz eigendlich fast nur als Legitimation für fehlgeschlagene Attentate geeignet.

Auf jeden Fall ist es aber so, das jede Anti Terror Maßnahme das Widerstandsrecht der Verfassung beschädigt. Mit den heutigen Methoden der automatisierten NSA Profilen wäre es gut Möglich, das ein Georg Elser auch vorzeitig Auffliegt. Insofern ist jede wirklich funktionierende Anti Terror Maßnahme deren Ziel die Verhinderung von Kriminalität durch vorheriges entdecken einer Tat vom Grunde ihres Wesens als per seh Verfassungswidrig zu betrachten. Eine terroristische Anschläge kosteten Tausenden von Menschen das Leben ... politische Entgleisungen wie zum Beispiel Pol Pot, Joseph Stalin und Adolf Hitler aber kosteten Millionen Menschen das Leben. Freiraum Widerstand muss also Priorität gegenüber der Terrorbekämpfung haben.