Das Fernmeldegeheimnis ist ein in der Verfassung explizit geschütztes Rechtsgut, wie das Recht auf Leben und Körperliche Unversehrtheit. Trotzdem lehnt der Generalbundesanwalt Range ein Verfahren gegen den amerikanischen Geheimdienst NSA ab. Es fehlten Zeugen und belastbare Beweise. Ähh? Snowden Einbürgen, dann gibt es Zeugen und Dokumente im Überfluss!
Das kann nur eine Order der Regierung sein, denn Staatsanwälte sind bei uns leider Weisungsgenbunden, was Regierungskriminalität (In diesem Fall Strafvereitelung) leider Tür und Tor öffnet! Das Echo ist entsprechend: Von Kotau der Ermittler ist die Rede, von der Grössten Rechtsbeugung aller Zeiten, von dem Abstiegs Deutschlands zu einer Bananenrepublick und so weiter ...
Es wird allerhöchste Zeit, das die Amerikaner in aller Freundschaft Kontra bekommen. Den der Abstieg im Darm von Obama ist für Frau Dr. Merkel damit längst noch nicht beendet. Denn das Amerikanische Militär höchst selbst hat Waffen aus Deutschland die nach Amerika zum Endverbleib in Amerika geliefert wurden, Rechts und Vertragswidrig nach Kolumbien weiterverkauft! Es geht um den Pistolentyp Sigsauer Pro 2022:
Dieser Vorgang wurden von Journalisten anhand von Videomaterial auf YouTube entdeckt, und entsprechend Recherchiert. Zu Ärgerlich, das man bei HD eben auch Seriennummern gut lesen kann.
Das Problem für Merkel: Das Waffenrecht ist bei solchen Verstößen eindeutig: Es dürfen keine weitere Waffen in das betroffene Land das weiterverkauf zugelassen hat exportiert werden, biss Sichergestellt ist, das dies nicht wieder Passiert. Also ohne eine Strafverfolgung seitens der Amerikaner gegen hochrangige Funktionäre der Regierung, dürfen keine Weitere Waffen mehr legal nach Amerika ausgeführt werden. Eigentlich. Mit dem Problem ist Frau Merkel "ganz schön im Arsch". Ich vermute mal, das es abermals zu einer extremen Rechtsbeugung kommen wird, so weit, das man sich Fragen muss ob diese Zersetzung des Rechts nicht schon den Fortbestand der Bundesrepublik gefährdet.
Nixon musste zurücktreten um nicht durch ein Impeachment Verfahren aus dem Amt entfernt zu werden. WEGEN EINER WANZE ... und das Rumgeeiere im folgenden das als Watergate Skandal in die Geschichte einging. Obama verwanzt das ganze Land und den Rest der Welt gleich mit und ist immer noch unangefochten Präsident. Regierungsmitarbeiter können machen was sie wollen - insbesondere die Volksvertreter unter Eid belügen, ohne eine Juristische Verfolgung fürchten zu müssen. Amerikaner können ohne Richterliche Entscheidung in den USA verhaftet werden ... es wird Zeit, das die Amerikaner sich auf Ihre Verfassung besinnen. Vielleicht hilft ja ein freundschaftlicher Denkanstoß von außen.
Nachtrag:
Wie wahr. #nsa pic.twitter.com/NBuhDXnzBB
— Michael Behrendt (@mib303) May 28, 2014
Nachtrag 03.06: Und dann gibt es dann noch die Wiederaufnahme des Verfahrens um das Oktoberfest Attentat von 1980. Es gibt gewichtige Hinweise, das auch dieses auf Amerikanische Regierungskriminalität zurückgeht. Bei diesem Atttentat gab es Tote, und Mord verjährt nicht.
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