Die USA haben zwei veritable Verfassungskrisen ... Obama gehört per Impeachment entmachtet.

Wenn die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika dafür sorgt, das hochrangige Regierungsvertreter den Kongress, das kontrollierende Verfassungsorgan der USA, ungestraft belügen können, dann haben die USA eine veritable Verfassungskrise. Das heißt eigendlich sind es zwei, denn das Schuldenproblem kommt noch hinzu. Aber diese Frage ist wesentlich vordringlicher.

Die Regierung hat sich im Prinzip schon die Rechte einer diktatorischen Regierung geben lassen, so kann das US-Militär Leute ohne Prozess verhaften. Offiziell ist das für Terroristen gedacht und gut verdeckt in einem Haushaltsplan. Aber das war bei Hitlers Ermächtigung auch nicht anderes. Eine adäquate Stasie, welche Diktatur würdig ist und alles in den Schatten stellt was Diktaturen je vermocht haben, gibt es auch schon. Wenn jetzt die Regierung dafür Sorgt das die Justiz korrumpiert ist, dann ist Amerika auf dem besten Weg in einer Diktatur anzukommen. Meine Meinung über Obama ist bis zum Erdkern gesunken. Allmählich muss man sich wirklich Gedanken machen, ob und wie lange noch Amerika als Verbündeter und Garant für eine freiheitliche Demokratie überhaupt noch in Frage kommt und wie man in Zukunft weiter Agieren will. Es ist deprimierend, das es so weit kommen konnte.



Sind Amerikaner überhaupt noch in der Lage, sich gegen die Übermacht der Regierung zu wehren? Ihre Waffen haben sie noch. Aber das ist nichts im Vergleich zu dem was die Regierung hat. Würde Journalisten wie Bob Woodward und Carl Bernstein es sich heute überhaupt noch Trauen, einen Skandal wie Watergate aufzudecken? Obwohl der Einbruch in das Wahlkampfbüro der Konkurrenz um das zu verwanzen war ja pipifax gewesen, verglichen mit dem was Obama heute treibt! Zum Beispiel die gezielten Tötungen ohne Prozess mit Drohnen aus von US Bürgern, zur Zeit noch nur im Ausland. Davon das die Regierung längst per Mausklick auf alle Telefone zugreifen kann mal ganz abgesehen.

Das was die US Regierung unter Obama getan hat ist ja ein Verwanzen gleich des ganzen Landes!

Wer sagt denn, das sich die Regierung unter Präsident Obama nicht durch Abhörmaßnahmen einen ungerechtfertigten Vorteil im Wahlkampf besorgt hat, wie es seinerzeit Nixon getan hat? Zugeben würde as im Moment keiner, und strafrechtliche Folgen muss auch keiner fürchten. Die Amerikaner täten gut daran Obama wegen Verfassungswidriger Umtriebe mit einem Impeachment abzusetzen und einen größeren Teil der leitenden Regierungsbeamte für Jahrzehnte einzusperren! Grund genug gibt es dafür! Die Zeit drängt, denn gerade so Fragen wie die Schuldenkriese könnten Anlass oder Auslöser für die Regierung sein, ihre Optionen auch anderweitig einzusetzen.