Was ist ein Überwachungsstaat?

Klasse Video zum Thema von Manniac.



Ein winziger Aspekt fehlt mir an der Abhandlung aber:

Totale Überwachung wird damit legitimiert, "Rechtsbrüche" verhindern zu können.

Würde dieses Ansinnen durchkommen, wäre Widerstand gegen einen sich rechtswidrigen entwickelnden Staat der sich von den Wertendes Grundgesetz entfernt hat nicht mehr möglich. Aufgrund der Geschehnisse des 20 Juli 1944 und der Unrechtshandlungen epischen Ausmaßes der damaligen Administration wurde aber in das Grundgesetz ein Recht auf Widerstand unauflösbar Verankert.

Jede Regierung, auch eine noch so kriminelle, wird ihre eigene Entmachtung oder physische Elimination als Terrorismus definieren. Insoweit ist absolut jede Maßnahme welche ohne Anlass auf die Verhinderung von Straftaten vor deren Begehung abzielt, eine Aushöhlung des Rechts auf Widerstand. Und das war, ist, und bleibt Verfassungswidrig.