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04 Mai 2013

Die Geringschätzung der CSU gegenüber der Arbeit von Familienangehörigen

Viele Unternehmen in Deutschland leben von der gewissenhaften Mitarbeit von Familienangehörigen. Das gilt in allen möglichen Branchen, aber insbesondere in landwirtschaftlichen Betrieben der CSU Stammwählerschaft. Was macht jetzt die CSU in ihrer komischen Vetternwirtschaft Affäre? Landwirtschaftsminister Brunner will 13 500 Euro öffentliche Gelder zurückzahlen. Und der Parteivorsitze der ländlich aufgestellten Konservativen Partei fordert andere CSU Mandats träger auf, es ihm gleichzutun.

Was ein verehrendes Signal für Familienbetriebe, sagt es doch nicht mehr und nicht weniger aus, das die Arbeit der Familienangehörigen dem Staat nichts Wert ist. Warum das? Wegen Presseberichte wie diesem hier, mit der Schlagzeile "Ernährungs-Minister fütterte seine halbe Familie durch". Das ist ein Fauxpas und Feigheit sondergleichen nur wegen der Agitation von Presseorganen, deren Geschäftsmodell die Befriedigung niedrigerer Instinkte der Leser darstellt.

Die Abgeordnete erhalten eine Pauschale, um Leute bezahlen zu können, die sie Organisatorisches unterstützen. Davon sind ohne Frage viele sensible Fragen der politischen Auseinandersetzung betroffen. Da ist es ohne jede Frage Notwendig, das diese Leute das Vertrauen des Abgeordneten genießen. Und da sind natürlich Verwandte aus intakten Familien ein mehr als gute und logische Wahl. Das diese Menschen auf der faulen Haut liegen, das ist mehr als unwahrscheinlich, denn jedem ist klar, das sie bei schlechter Arbeit nach 4 Jahren zusammen mit Ihrem Abgeordneten abgewählt werden und sie ihren Job los sind.

Das Problem ist ein Ganz anderes, und das kann auch nicht durch irgendwelche Rückzahlaktionen geheilt werden! Werden vom Abgeordneten Eltern, Geschwister, Kinder, Nichten, Neffen, Tanten, Onkel, Ehepartner, Ex Ehepartner, Lebenspartner, Ex Lebenspartner, Schwager, Verlobte ... beschäftigt, dann stellt sich im Fall von Unregelmäßigkeiten der Öffentlichkeit das Problem, das alle diese Personen befugt sind - weil der Staat das besondere Vertrauensverhältnis der Familien schützt und respektiert - die Aussage zu verweigern. Im Falle von mündlicher Korruption besteht keine Chance, irgendwas nachzuweisen. Eventuelle Zahlungen an den Assistenten könnte auch als Lobbysupport des Assistenten betrachtet werden, was zu Gunsten von Angeklagten auch angenommen werden muss, wenn nichts anderes zu Beweisen ist. Nur diese Argumentation kann eine gesetzliche Diskriminierung von Familienangehörigen als Gehilfen von Abgeordneten legitimieren, weil das Interesse der Allgemeinheit auf Schutz vor Korruption und an Transparenz in diesem Fall eine geringe Einschränkung der Gleichbehandlung rechtfertigt.

Eine Geringschätzung oder Abwertung der Arbeitsleistung der Verwandten von Abgeordneten aber ist durch nichts zu legitimieren! Ich kann es nur noch einmal Sagen, das die Mitarbeit von Familienangehörige als nicht würdig der Entlohnung durch Steuergelder zu deklarieren, ist ein absolutes Foul gegenüber Menschen in vergleichbaren Positionen an vielen Stellen unserer Wirtschaft.

Nachtrag 12.05: Das ist ja ein feiner Vorsitzender, den die CSU da hat. Nach außen vertritt die CSU den Wert von Ehe und Familie ... Was macht der Vorsitzende, wenn er in Berlin alleine ist? Er schwängert erst mal eine Journalistin. Dafür gehörte er eigendlich, wenn es die CSU mit der Ehe ernst meinen würde, abgewählt. Aber nö, nichts passiert.

Der Vorsitzende geht zu seiner Frau zurück, und er kommt für sein Kind mit der Journalistin auf. Sagte er jedenfalls ... und dann muss man feststellen, das er wohl der Journalistin eine Gut dotierten Posten mit reichlich von seinen Amigos zu schustern lässt. Ob die Dame im Gegenzug auf ihre Alimente verzichtet hat? So etwas ist in kleinster weise Akzeptabel. Kein wunder das der Vorsitzende Seehover auf Teufel komm Raus von der Tagesordnung haben wollte. Er ist der übelste Sünder. Und hier geht es nur um Geld - dem Steuerzahler die Kosten für sein Kind aufs Auge zu drücken - , und nicht darum das jemand eine hoch Vertrauenswürdige Person die er oder sie schon Jahrzehnte kennt als persönlichen Assistenten haben will.

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