Eine verfassungsrechtliche Legitimation der Privatkopie ...

Unter den Urhebern muss man zwei extreme Pole unterscheiden. Solche Urheber, deren Werke sich an gewerblicher Nutzer richten. Das sind zum Beispiel Programmierer von Buchungssoftware oder Künstler, die "Kunst am Bau" machen. Dem stechen Urheber gegenüber, deren Geschäftsmodell die reine Kenntnisnahme durch den Endverbraucher besteht. Beispiel hierfür ist eine Buchautor, der seine Werke über den eigenen Webserver als E-Book verkauft.

Die meisten Urheber werden sich zwischen diesen Polen bewegen. Also zum Beispiel der klassische Buchautor, der sein Werk an einen Verlag verkauft, einem gewerblichen Handel Markteilnehmer, der das Werk als gedrucktes Buch vorzugsweise an Privatpersonen verkauft - wie das bei einem Roman der Fall ist. Auch alle die für das Fernsehen arbeiten können in diese Gruppe eingeordnet werden.

An dieser Stelle geht es um das Geschäftsmodell: Erlöse durch pure Kenntnisnahme durch den Endverbraucher und den Rechtsschutz für dieses Modell Denn nur dieses Modell der Einnahmen aus Urheberrecht ist von der Privatkopie tangiert.

Als das Urheberrecht eingeführt wurde, da gab es noch Könige. Der König als Souverän eines Landes hate wie selbstverständlich das Recht, sich über alles zu Informieren, was in seinem Land so vorgeht. Dazu gehörte auch die Einsicht in alle Veröffentlichungen. Mitunter im Vorfeld der selbigen, um diese zu genehmigen - die klassische Zensur - - aber mindestens im Nachhinein.

Dann ist aber aufgrund der Demokratisierung den Urhebern nach und nach der König als Souverän abhanden gekommen und dessen Rechte und Pflichten sind auf das Volk als ganzes übergegangen. Im Grundgesetz steht zum Beispiel sehr eindeutig:

Artikel 20

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(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

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Und wer Macht ausüben soll, der muss als ersten Amtshandlung sich Informieren. Lange zeit war das für die Urheber kein wirkliches Problem, weil das Volk nicht in der Lage war, Informationen zu vervielfältigen. Nur spezialisierte Industriebetriebe wie Druckereien, Schaltplatten Presswerke und Filmkopier- und -entwickler wahren dazu technisch in der Lage. Insofern wahre bis zum Aufkommen der Computer und des Internets alle Urheber solche, deren Werke sich an gewerblicher Nutzer richten, die dann Produkte mit diesen Werken auf den Mark brachten.

Der jetzt auf brechende Konflikt um das Urheberrecht ist im Grunde ein vertagter Konflikt aus der Anfangszeit der Demokratiebewegung, denn jetzt ist das Volk technisch in der Lage, souverän Informationen zu Verteilen. Und diese technische Fähigkeit ist in der Demokratie von entscheidender Bedeutung, denn lange Zeit war und ist es so, das Einflussnahmen von politischen und kommerzielle Interessen über den Weg der Übernahme auf Information vervielfältigen Betriebe ein großes Thema ist. Nicht umsonst besitzt zum Beispiel die SPD zahlreiche Verlage.

Jetzt, im Internetzeitalter, ist der Konflikt dessen Grundlage die Einführung der Demokratie ist aber voll Aufgebrochen. Ich werde das am Beispiel von Thilo Sarrazin (Bildquelle Wikipedia) exemplarisch weiter Ausführen. Der Mann wurde auf Initiative Berlins dessen Senator er war Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank, ist also für die Verwaltung unseres Geldes an federführenden Stelle tätig. Das ist eine Aufgabe, die für so gut wie jeden Bürger relevant ist.

Wenn jemand mit einem herausragenden Amt von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung gebraucht macht, dann stellt sich natürlich für den Souverän immer die Frage, ob die geäußerte Meinung mit dem zugedachten Amt zu vereinen ist. Thilo Sarrazin hat seine Meinung aber nicht nur in einer Politischen Rede oder in einem öffentliche zugänglichen Blog geäußert, sondern er hat seine Politischen Thesen in Buchform gebracht, und unter dem Titel Deutschland schafft sich ab in den Handel gebracht.

Sarrazin beschäftigt sich darin mit Folgen, die sich seiner Ansicht nach für Deutschland aus der Kombination von Geburtenrückgang, wachsender Unterschicht und Zuwanderung aus überwiegend muslimischen Ländern ergeben könnten. Das Problem ist, das sie Fragestellung an sich wichtig ist, aber man sehr schnell in eine Position begibt, welche die Menschenrechte der Einwanderer tangiert, und das in einer weiße die wegen der Deutschen Vergangenheit höchst problematisch ist. Insoweit muss sich der Souverän, also wir alle, sich mit dem Vorgang beschäftigen. Wenn der Souverän, also wir das Volk, dem Autor ein Recht auf einen Obolus für die Pure Kenntnisnahme zubilligen, dann billigen wir jedem gewählten Vertreter das Recht zu, mit fragwürdigen Äußerungen Millionenbeträge zu verdienen. Immerhin haben sich bis Januar 2012 1,5 Millionen Menschen aus erster Hand über Thilo Sarrazin's Thesen informiert.

Ein Content Lobbyist wird bei so einer Argumentation einwenden, das ist doch eine ganz extreme Ausnahme. Dem ist aber entgegenzusetzen, das auch jedes unterhaltende Werk ohne primären Politischen Anspruch auch implizit ein Gesellschaftsmodell repräsentiert und dieses voran bringt. Gut zu erkennen ist das bei den TV Detektiv Serien wie Lenzen und Partner des Privatsenders SAT1. Dort werden regelmäßig Datenschutzrechtliche Vorschriften herab gewürdigt, in dem die Protagonisten ständig Aktionen durchführen, die nach deutschen Recht illegal sind und gar nicht möglich sind. Die Fahrzeughalterdaten eines Kennzeichen? Mit Links! Handy anpeilen? Null Problemo! Unbefugtes Betreten von Büros und Wohnungen... Kameras installieren an den unmöglichsten Orten ...

So eine selektive Darstellung von Gesellschaftsmodellen zeigt über die Jahre Erfolg. Beispielsweise hat die Rock und Roll Bewegung aus der Musikwelt die "sexuelle Befreiung" vorangebracht, mit der Folge, das die Ehe heute rechtlich mehr oder weniger nur noch eine Amtliche Registrierung einer Lebensgemeinschaft ist. Für mich persönlich war das der Grund, auf Nachwuchs ganz zu verzichten - und ich kennen weitere Menschen, die das aus den gleichen Gründen genauso gehandhabt haben, wobei die Entscheidung meist schleichend fällt, bis es zu spät ist. Womit wir wieder bei Tilo Sarrazin sind, dessen primärer Ausgangspunkt für seine Argumentation die geringe Geburtenrate der deutsch stämmigen Bevölkerung ist.

Das Recht des Souveräns sich zu Informieren und unabhängig von wirtschaftlichen Interessen Meinungen bilden zu können ist die wichtigste Errungenschaft des Internetzeitalters und muss dringend geschützt werden.