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18 August 2011

Die Verlängerung der Antiterrorgesetze

Jedem Befürworter von anti Terror Gesetzen möchte ich folgendes zu Denken geben:

Die Zahl der Terror Toten, zum Beispiel in Relation zur Zahl der Toten im Straßenverkehr, ist verschwindend gering. Trotzdem dürfen immer noch Auto ohne Fahrtenschreiber betrieben werden. Aber unsere Telefon und Internet Verbindungen sollen aufgezeichnet werden

Die Zahl der Terror Toten, zum Beispiel in Relation zur Zahl der Toten durch Rauchen, ist verschwindend gering. Trotzdem darf diese gefährlichen und sich Sinn freien Produkt weiterhin hergestellt und verkauft werden.

Ein Großer Teil der Toten im Verkehr ist auf Alkohol zurückzuführen. Trotzdem dürfen die Sicherheitsbehörden nicht abfragen, wer wo Alkohol gekauft hat. Flugbuchungen dürfen aber einfach so eingesehen werden.

Die Zahl der Terror Toten, zum Beispiel in Relation zur Zahl der Toten durch Herz Kreislauferkrankungen, ist verschwindend gering. Trotzdem dürfen die Sicherheitsdienste nicht die Finanziellen Transaktionen der Junkfood Industrie überprüfen.

Wenn man Sie als Terror Gefährder einstuft, dann dürfen sie. Nur was ist das eigendlich? Wegen eines Glaubensbekenntnisses? Wegen einer psychischen Erkrankung? Weil sie eine bestimmte Internetseite geladen haben?

Letztes eröffnet die völlige Willkür, weil viele kommerzielle Softwareprodukte und Normen extrem mangelhaft sind und es Zulassen, das den Anwendern Programme und Code als Trojaner unter geschoben werden. Es ist kein Problem, eine Webseite zu bauen, die eine andere im Hintergrund lädt. Wenn also ein staatlicher Server der viel genutzt wird, z.B. derjenige den man anwählen muss, um als Selbständiger eine USTID Prüfung zu machen, eine bestimmte Person erkennt, kann er das unsichtbare Laden einer anderen Seite veranlassen, was man dann, so man sie hat, über die Vorratsdatenspeicherung für die Begründung eines Terrorverdachts herhalten kann.

Es geht sogar noch weiter. Jetzt wurden in England zwei jugendliche zu 4 Jahren Zuchthaus verurteilt, weil sie ohne jeden Erfolg zu Unruhen via Facebook aufgerufen haben. Ist Ok, werden sie sagen, angesichts der verstörenden Bilder aus London, die auch mich an die Bilder aus den 2. Weltkrieg erinnert haben.



Nur ist es so, das man nicht nur einen Abruf einer Seite über einen Trojaner veranlassen kann, man kann auch sonstige Web Transaktionen veranlassen. Fast alle Leute verwalten ihre Passworte für Internetseiten im Browser. Wenn sie glauben, das sie ihr Internet anti Viren und Trojaner Programm davor schützt, dann liegen sie leider falsch. Die funktionieren nur bei massenhaft verteilten Schadprogrammen, weil diese dann auch irgendwo auffallen und erkannt werden. Wenn so was extra für Sie erstellt wird, dann hilft es nicht.

Und Charakter schwache Subjekte mit Regierungsanspruch gibt es mehr als genug. Und viele laufen denen auch noch Geistig hinterher. Beispielsweise dem Freiherrn zu Guttenberg oder dem ganzen Verein der Freude Dreister Parteispenden

Wer jetzt immer noch nicht davon überzeugt ist, das man Terroristen am besten wie gewöhnliche Verbrecher nach der Tat verfolgen soll und dann je nach schwere der Taten unter Umständen für richtig lange Zeit weg sperrt (Ein Großteil des RAF gesox ist ja schon wieder draußen, das hätte auch nicht sein müssen) der lerne Bitte folgendes historische Gesetz, das man heute auch anti Terror Gesetzgebung nennen würde, auswendig (Click auf das Dokument für die hohe Auflösung):



Haben Sie es erkannt? Es ist das Anti Terrorgesetz das nach dem Reichstagsbrand erlassen wurde, mit dem die Machtbefugnisse der NS-Diktatur fundiert wurden, und damit auch der Anfang vom 2. Weltkrieg, der Zerstörung Europas und der beispiellosen Ermordung von Millionen im Holocaust.

Im übrigen möchte ich noch darauf hinweisen, das Handlungen die im Artikel 20 unserer Verfassung als Wiederstandrecht legalisiert sind, aus Sicht der Regierung, der es ans Leder geht, immer Terrorismus sind. Insoweit ist eine vorbeugende Verhinderung von Terror immer auch verfassungsrechtlich problematisch.

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