Die Affäre des Ryan Giggs - Konflikt zwischen Privatspähreh und Presserecht?

In Grossbritanien gibt es zum Schutz der Privatspähreh von Prominenten ein besonderes Instrument. Dieses nennt sich "Super Injunction". Erwirkt jemand eine solche "Super Injunction" so gibt sie ihm das Recht, gegenüber jedermann aus der regulatorischen Domain zu fordern, das dieser Stillschweigen über die in der "Super Injunction" gelisteten Fakten zu halten hat als auch darüber, das es diese "Super Injunction" überhaupt gibt.

Dieses Rechtsinstrument hat aber einen extremen Geburtsfehler. Es geht davon aus, das zum einen Informationen von wenigen Knoten verteilt werden als auch, das sich feststellen lässt, wer alles Kenntnis von den behandelten Fakten erlangt hat. Beide Voraussetzungen sind aber falsch, und so kam es, das dieses Rechtsinstrument grandios scheitern musste. Zum einen ist es nicht möglich, ohne das Faktum öffentlich bekannt zu machen, festzustellen, wer überhaupt von dem Fakten weiß. Da die Weitergabe der in Rede stechenden Fakten im allgemeinen nicht Strafbar ist, ist das Verbot nur dann wirksam, wenn die "Super Injunction" bekannt ist. Ich müsste also genau das tun, was ich gerade nicht will, die "Super Injunction" veröffentlichen um ihr Wirksamkeit zu geben. Solange Informationen nur über Zentrale Instanzen weitergegeben werden, kann ich die "Super Injunction" all jenen zugänglich machen, welche für diese Knoten zuständig sind. Nur das trifft nur auf das letzte Jahrhundert zu. Heutzutage ist die Berichterstattung mit Medien wie Usenet, Blogs, Freenet, Facebook und Twitter so dezentral, das ich jedem Web 2.0 Nutzer die "Super Injunction" bekannt geben müsste. Dann aber muss man sie fast schon auch allen bekannt geben, zumal sich dann die großen Knoten in ihren wirtschaftlichen Interessen und "abinäre" Bürger in ihren politischen Rechten ungerechtfertigt benachteiligt fühlen müssen.

Was war geschehen: Der verheirateter Britischer Fußballer Ryan Giggs traf sich mit dem weiblichen, für ihre prallen Brüste bekannten, Big Brother D-Promie Imogen Thomas mehrfach in Hotels. Später kam dann diese "Dame" auf Giggs zu, und wollte eine Abfindung für die Geheimhaltung einfordern, gewissermaßen als Entschädigung für entgangene Tantiemen welche die Sun für den Zugang zu der Storie zahlen würde. Giggs lehnte das ab. Giggs Anwälte erwirkten darauf eine "Super Injunction" um die Verbreitung der Affäre in der Öffentlichkeit zu unterbinden.

Es kam, wie es kommen musste, die Fakten machten im Internet die Runde, so lange bis sogar klassische Medien außerhalb der regulatorischen Domain Englands über den Lebenswandel von Giggs berichteten. Dadurch entstand in England eine erhebliche Presse rechtliche Schieflage, die eine liberaler Abgeordnete seine Immunität nutzte um die "Super Injunction" und die zu schützen Fakten offiziell Öffentlich machte, so das auch die klassische Presse in England berichten konnte.

Ich kann die Richter verstehen, die die "Super Injunction" erlassen haben. Sie wollten das niederträchtige Verhalten des Big Brother Starlet unterbinden und die Affäre für das Sie wertlos machen. Die Richter sind naturgemäß nicht erbaut, das manche Abgeordnete "Super Injunction" regelmäßig zerstören. Aber in dem Fall ist das nur die halbe Sache, die hier betrachtet wurde.

Fußballer und andere Profisportler leben typischerweise zu einem nicht unerheblichen Teil von Werbegelder. Diese Leute machen also mit Ihrem Image in der Öffentlichkeit Geld. Wenn dieses Image aber nicht der Wahrheit entspricht, dann liegt hier also ein gewerbsmäßiger Betrug sowohl an dem Werbetreibenden als auch der Öffentlichkeit vor. Und dieses ist dann damit auch keine private Angelegenheit mehr. Insofern erachte ich die "Super Injunction" in diesem Fall als zu Unrecht ergangen. Wenn man die Privatspähreh von Prominenten schützen will, wie es die europäische Menschenrechtscharta fordert, dann könnte man verhindern das Leute durch solcherlei private Indiskretionen Geld verdienen, indem erhaltene Einnahmen via Zivilrecht vom Betroffenen solcherlei intimer Indiskretionen eingefordert werden können. Die "Super Injunction" aber muss abgeschafft werden, weil zu deren Umsetzung Zensur, also vorbeugendes Durchsehen aller Veröffentlichungen mit Veto Option, nötig ist.

Aber selbst dann bleiben Probleme zurück, weil mitunter Privates veröffentlichen werden muss um Missstände im Rechtssystem aufzeigen zu können, etwa wenn es um das Ehe & Familienrecht geht.