F.D.P. Hessen = Freie Demokratische oder Faschistoide Diktatorische Partei ?

Die FDP plakatiert in ihrem Wahlkampf wie immer die Klassischen Slogans der FDP: Freiheit Wählen, Die Mitte wählen, Verantwortung wählen, ...., Freiheit stärken, Bürgerrechte schützen. Das hat vor Urzeiten eine FDP mit Spitzenpolitikern wie Herrn Baum und Herrn Genscher richtig beschrieben.

Aber heute, ist die FDP schon sehr zerkocht. So haben Hessens FDP mit Kochs CDU einen Gesetzesentwurf zur inneren Sicherheit eingebracht, die zum Teil schon mal vom Verfassungsgericht kassiert wurden:

1. Wiedereinführung des verfassungswidrigen Kfz-Massenabgleichs


2. Heimlicher Einbau von Wanzen und Kameras in Wohnungen


3. Präventive Nutzung anlasslos gespeicherter Verbindungs- und Standortdaten


4. Zulassung von polizeilicher Unterbrechung des Mobilfunks


5. Bundestrojaner für Skype, ICQ, & Co -Nutzer


6. Datenauslieferung an das Ausland, und zwar unabhängig von der Legalität der Nutzung im Inland und ohne Zweckbindung


7. Körperliche Zwangsuntersuchung und -behandlung auch für ungefährdete Personen


8. Mehr Videoüberwachung, auch auf Jahre hinaus nachdem ein Missstand behoben ist


9. Generelle vorbeugende Bekämpfung von Straftaten, was Artikel 20 GG unwirksam macht


10. Großer Lauschangriff nur mit marginalem Schutz des "Kernbereich privater Lebensgestaltung". Kein Schutz von Ärzten, Psychotherapeuten, Apothekern, Notaren, Steuerberatern, Schwangerschaftsberatern und Drogenberatungen vor Überwachung, obwohl diese Personen ein Zeugnisverweigerungsrecht haben


11. Beibehaltung der Rasterfahndung, jetzt ohne die Erfordernis einer richterlichen Anordnung.

Was soll das? Wollen die dem Koch helfen, einen Polizeistaat zu etablieren? Gab es einen streng geheimen Parteitagsbeschluß die Partei umzubenennen, z.B. von Freie Demokratische Partei in Faschistoide Diktatorische Partei? Herr Genscher, bitte bitte machen Sie ihren Einfluss noch einmal geltend, und waschen sie den Parteioberen in Hessen mal richtig den Kopf, auf das Sie Ihr freiheitliches Gewissen wiederfinden mögen.