Der fiese Umgang der gesetzlichen Krankenkasse mit den Selbständigen. Ein Statement für eine Bürgerversicherung anhand des Fall von Claudius Holler

In einem Post von 2009 habe ich beschrieben, wie sich eine neue technische Innovation auf dem Arbeitsmarkt auswirkt. Dabei wurde Parameter wie die jährliche Produktivitätssteigerung und einem Koeffizienten a, welcher die Antizipation einer Innovation durch die Bevölkerung eingehen.

Viele Gründe sprechen dafür, die Antizipation neuer Errungenschaften langsamer geworden ist. Ein einfacher Grund ist einfach der, das es mittlerweile durch die explodierte Wirtschaftsleistung eine enorme Zahl von Innovationen gibt, von denen man einfach nicht alle nutzen kann, weil dem Verbraucher die schiere Zahl erschlägt.

Viele technische Innovationen werden sich also am vorderen Rand der Grafik bewegen. Solange es sich noch um eine Klassische Firma mit Angestellten handelt, ist unsere Sozialgesetzgebung adäquat. Der Besitzer der Produktionsmittel hat genügend Ressourcen für eine privatrechtliche Krankenversicherung. Das ist bei den Arbeitnehmern aber nicht der Fall, aber für diese gibt es die gesetzliche Krankenversicherung deren Beitrag sich nach der Wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Betroffenen richtet. Bei einen Rückgang der Erträge, warum auch immer, kommt es zu betriebsbedingten Kündigungen, die Betroffenen durch die Arbeitslosenversicherung abgesichert. Das funktioniert, und das sogar obwohl die Leistungsfähigsten aus der Solidargemeinschaft entlassen werden. Wer als Arbeitnehmer mehr Verdient als die Beitragsbemessungsgrenze der muss sich nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung Versichern, sondern kann wie Beamte und Unternehmer eine dann günstigere privatrechtliche Versicherung abschließen. Diese Versicherung ist dann günstiger, weil die Gesetzliche Kasse so viel verlangen muss, das sie auch die Menschen mit geringerem Einkommen versorgen kann.

Aber am Ende der Entwicklung steht diejenigen selbständigen Existenzen, in denen es eben keine Angestellten mehr gibt. Die obige mathematischen Tatsachen legen nahe, das diese Form der Existenz für unsere Gesellschaft immer wichtiger werden. Ich selber betreue die IT in etlichen Projekten bei anderen Firmen, die ohne meinen Beitrag so nicht möglich währen. Aber eine exklusive Beschäftigung für diese Firmen wäre wirtschaftlich auch nicht sinnvoll. Mehrere Teilzeitjobs sind auch nicht sinnvoll, weil einzelne Projekte im Krisenfall die volle Aufmerksamkeit erfordern. In solchen Fällen muss ich meine Arbeitszeit eigenverantwortlich in Absprache mit meinen Partnern verteilen.

Ich kenne etliche Leute, bei denen nur noch Unternehmer in einer Firma arbeiten. Entweder weil es um Technologie geht, oder aber weil die Produktion des Artikel in China erfolgt, die dann aus einem Container verkauft werden. Aber solche Existenzen haben das Unternehmerische Problem der Umsatzschwankungen. Diese sind völlig normal, zum Beispiel durch Insolvenz von Geschäftspartner oder durch unerwarteten Veränderungen in ihrem Umfeld, mit denen sie so nicht gerechnet haben. Alles schon selber Erlebt. Für jeden im Moment selber nachvollziehbar: Das Chaos das Microsoft mit seiner gier nach einem eigenen Appshop mit Windows 8, 8.1 und 10 anrichtet. Oder die unendlichen vielen Softwareupdates wegen der exzessiven staatlichen Datenkriminalität die in der Folge der Snowden Affäre aufgedeckt wurde.

Da ich mir aus diesem Grund lange vor der Krankenversicherungspflicht für die gesetzliche Krankenkasse entschieden. Auch wegen der im alter immer horrenderen Forderungen der privaten Krankenkassen. Zumal man im alter nicht mehr die Innovationskraft haben dürfte, um jeder Welle der technischen Entwicklung optimal abreiten zu können. Bedarf für eine Krankenkasse die auf dem Solidaritätsprinzip beruht besteht also. Als ich ein Kind war gab es die freiwillige Pflichtversicherung. Damit konnte man der GKV beitreten und hat sich damit Verpflichtet gemäß seines Einkommens bis zur Beitragsbemessungsgrundlage einzuzahlen. Das hat man aber gekippt, vermutlich um einen zustrom älterer Menschen in der GKV zu verhindern. Ich selbst musste mich für ein Projekt Teilzeitbeschäftigen lassen, um überhaupt in die gesetzliche Kasse zu kommen. Aber auch das geht übrigens nur bis zum 55 Lebensjahr. Wer bis dahin nicht in der Gesetzlichen Krankenkasse ist, der bekommt auch bei einer normalen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung keine Beiträge der Gesetzlichen Krankenversicherung mehr Abgezogen. Die einzige Option, ist nichts mehr zu Verdienen und jemand zu Heiraten der in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist.

Aber selbst wer es in die gesetzliche Kasse geschafft hat, der wird immer noch als Selbständiger immer noch recht unfair behandelt. So wird einfach mal ein gewisse Mindesteinnahmen vorausgesetzt. Diese sind dann auch noch mal trickreich gestaffelt. Wenn man ein Paar Aktien im Depot hat, nichts tolles nur eine einstellige € Zahl im Jahr Dividende, dann tut die Kasse so als ob es die Unterste Beitragsklasse nicht gibt. Das ist eine völlig Idiotische Einschränkung bei der Kapitalanlage.

Richtig pathologisch wird es, wenn man eine Beamtin heiratet. Wenn man pausiert, z.B. wegen Kinder oder weil man sich im gemeinsamen Haus angaschieren will, dann stellt man Fest, das das finanziell nicht geht. Man hätte Ansoruch auf 70% der Krankenkosten durch die Familienversicherung des Partners. Für die restlichen 30% brauche ich eine Versicherung. Die gesetzliche Kasse kennt aber keine Teildeckung. Die private Kasse bieten diese 30% Versicherungen günstig an. Der Haken ist nur, wegen der oben beschriebenen Altersgrenze, wenn die Ehe im Alter in die Brüche geht - was heutzutage bei mehr als der Hälfte aller Ehen der Fall ist - dann hat man die sündhaft teure private Krankenversicherung an der Backe. Ist also keine Option, und das ist vermutlich voll absichtlich so.

In Anbetracht des oben gesagten wird die singuläre Selbständige Existenz für unsere Gesellschaft immer wichtiger. Freihandelsabkommen sorgen für Massive Konkurrenz. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach einer sinnvollen Regelung dieses Bereichs. Ich selbst habe schon öfters über 50% meines verfügbaren Geldes an die Krankenkasse überweisen müssen - und das obschon ich bereit war in Zeiten guten Verdienst auch bis an die Beitragsbemessungsgrenze zu bezahlen. Ist einfach nur fiese Abzocke und eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu Arbeitnehmer. Das muss dringend anderes geregelt werden, denn wenn nicht, passieren Fälle wie dieser, der Anlass für diesen Artikel ist:



Es ist ganz klar, das die reine Existenz der privaten Krankenkasse einer Adäquate Lösung im Weg steht. Zum einen wegen der vielen Lobbyisten welche die Betreiber der Kassen bezahlen. Es gibt zwar keine Statistiken, aber die allermeisten Abgeordneten dürften in der privaten Krankenkasse versichert sein. Und das ist ein Unterschied, wie ich an meiner Frau aus der ersten Reihe erkennen kann. Und dann ist da noch die Sache mit Schäubles schwarzer Null im Haushalt. Der Staat drückt sich mit der seiner Form der Beamtenversorgung um seine Solidaritätspflicht als Arbeitgeber.

Und dann ist da noch die unsäglichen Form der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen. Das Geld geht von den Arbeitgeber an die Krankenkassen, dann an den Gesundheitsfont, dann wider an die Kassen, von dort erst zu den Ärzten. Das kann man nur als Arbeitsbeschaffungsmasnahne für Bürokraten bezeichnen.

Aus all diesen Gründen halte ich folgende Lösung für notwendig: Jeder muss Mitglied in einer gesetzlichen Krankenversicherung sein. Die Beiträge dafür werden vom Finanzamt zusammen mit der Einkommenssteuer und der Kirchensteuer erhoben und an den Gesundheitsfont weitergeben. Das ist mit Programmcode getan. Damit wird die Kostendeckung der Gesetzlichen Krankenkasse besser, so das deren Beitragssatz gesenkt werden kann, weil auch der wohlhabenden Teil der Bevölkerung solidarisch mitbezahlt.

Bei den Verträgen der Privatversicherer sollte so verfahren werden, das dieser Versicherer seine Patienten bei einer gesetzlichen Krankenkasse seiner Wahl Rückversichern kann - was im wesentlichen ebenfalls per Programmcode gemacht werden kann - und die so gesparten Beiträge hat er dann bei ihre Altkunden weiterzugeben respektive bei Neukunden in die Kalkulation aufzunehmen. Das die das auch wirklich tun, kann vom Bundesamt für Versicherungen leicht geprüft werden.

Nachtrag: Laut Meldung von N24 hat Claudius Holler genug Spenden erhalten, um sein Problem zu lösen. Nur Claudius ist in gewisser weiße ein Prominenter als Internet Aktivist und Ex Spitzenkandidat der Piratenpartei für Hamburg. Nur wer kümmerst sich um andere, die weniger Prominent sind. Einen Maurer ... einem Fliesenleger ... einem Dachdecker ... oder ... oder ... Prominenz ist die Ausnahme, nicht die Regel.