Die rechtliche Willkürlichkeit der Sozialdemokraten Teil 5: Wie falsch kann ein Innenminister sein und einen Bürgerjournalist strafrechtlich verfolgen!

Stuttgart 21 ist ein in der Bevölkerung heftig umstrittenes Projekt. Im Laufe des Projekt des Projektes kam es zu vielen friedlichen Demonstrationen die einfach nicht aufhören wollten. Die letzte CDU Administration hat daraufhin versucht, die Demonstranten zu kriminalisieren, unter anderem in dem sie in der Pressedarstellung aus wenigen Kastanien in voller Dreistigkeit mal viele Pflastersteine gemacht hat. Und das Fatale, die Profi Journalisten vom Öffentlich rechtlichen Funk sind auch noch voll drauf reingefallen.

In dieser Situation hat ein sozialdemokratischer Innenmister die ungeheure Dreistigkeit, einem der Life Berichterstatter einen Strafbefehl erhalten. Staatsanwaltschaften unterstehen in Deutschland der Regierung, was nebenbei bemerkt der Grund ist, das es Politikern so selten an den Kragen geht. Aber das ist ja überall ein Trauerspiel, ich sag nur Berlusconi. "... Laut StA Stuttgart soll #cams21 durch Filmen Räumung verhindert,Gewalt gefördert, Stürmung ermöglicht haben ...". Ich habe diese Lifeberichterstatter sehr oft für meine Blogposts zum Bahnhofsbau in meiner Geburtsstadt verfolgt und habe davon nichts Mitbekommen. Das einzige was die eventuelle bewirkt haben, das sie durch ihre Anwesenheit eine unrechtmäßige und unverhältnismäßige staatliche Gewaltausübung verhindert haben. Das diese bestimmten Politikern stört, ist zu erwarten. Das die dann gleich mal das Recht beugen sollte eigendlich nicht zu erwarten sein.

Um diesen Film geht es:

Hier ein Beispiel, was sich die Staatsmacht erlaubt hat, als sie sich noch nicht der "Gefahr" der neuen Medien bewusst war

Und so berichtete die ARD von dem Tag

Dank der Bilder aus den neuen Medien konnte diese Fehlleistung korrigiert werden, die damals amtierende Regierung ist krachend Abgewählt.

Das ein Grüner Ministerpräsident als Nachfolger der abgewählten Regierung so etwas passieren lässt, auch und gerade vor dem Hintergrund der Herkunft der Grünen als streitbare anti AKW Bewegung, ist Megaentäuschend

Es ist schon bezeichnent, wie durch Copyrightbeschwerden meinen Posts von damals durchlöchert werden. Viele des verlinkten Youtube Materials von Sendern wurden widerrufen. Die Schranke des Urheberrechts wonach Politische Reden grundsätzlich frei wiedergegeben werden können, gehört unbedingt auf Berichterstattung ausgedehnt, weil einzelne Politiker lieber schändliche Taten statt Worte für sich sprechen lassen.

Anzumerken ist auch noch: Es gab erhebliche Unklarheiten über die naturschutzrechtliche Genehmigung der Baumfellaktion was nicht mehr und nicht weniger bedeuten würde das mit angemessener Gewalt eine rechtswidrige Aktion durchgesetzt wurde und beim genauem Hinsehen konnte man erkennen, das möglicherweisse die Polizei versucht hat, Staftaten zu Simulieren, um ihr Vorgehen zu legitimieren.