Die rechtliche Willkürlichkeit der Sozialdemokraten Teil 4: Die Bedeutung von Programmen und Wahlversprechen.

Es ist mal wieder zeit, meine laut Statistik allseits beliebte Reiche über die rechtliche Willkürlichkeit der Sozialdemokraten mal wieder fortzusetzen. Über die Vorwürfen gegenüber anderen Parteien, obschon man Satzungsmäßig genau das Gleiche macht, das man Gesetze zum Urheberschutz macht, die dann aber bitte nur für andere zu gelten haben und meine höchst persönlichen Erfahrungen mit hochrangigen lokalen Parteimitgliedern habe ich ja schon geschieben.

Heute ist ein guter Zeitpunkt, sich mit den Wahlversprechen der SPD auseinanderzusetzen. Im Wahlprogramm der Saarländischen SPD, welches diese Großspurig als Regierungsprogramm verkauft noch bevor sie überhaupt den Auftrag dazu vom Souverän bekommen hat, steht eindeutig auf Seite 29 Mitte das folgende drin. Ich zitiere

Wir wollen das Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahren absenken. Die Interessenvertretung der Jugend im Saarland muss politisch und inhaltlich schlagkräftig bleiben. Sie hat eine Kontrollfunktion, und diese darf nicht durch die Streichung von Fördermitteln untergraben werden. -Deshalb werden wir die Kürzungen bei der Förderung des Landesjugendrings zurücknehmen. Programme zur Anerkennung von Vielfalt, gegen menschenverachtende Einstellung und Diskriminierung werden wir insbesondere im Blick auf die Jugendarbeit verstetigen und die politische Bildung intensivieren.

So wurde es dem Wähler verkauft. Wobei, man war vorsichtig und hat das Dokument schon vorsichtshalber mit einem Mechanismus versehen, das man den Text nicht kopieren oder suchen kann. Ich musste das zitierte Kapitel abtippen, was ich schon in der Grundschule gehasst habe. Heute hat sich gezeigt, das man ganz gezielt wusste was man da tat, weil man sich vermutlich nie wirklich an sein eigenes Regierungsprogramm halten wollte.

Das dies so ist, konnte man jetzt anschaulich sehen. Die Piraten haben einen Gesetzentwurf zur Senkung des Wahlalters bei Landtags und Kommunalwahlen auf 16 Jahre eingebracht. Das wahr ein Wahlversprechen an die Wähler der Piraten im Saarland, und mehr als eine Pflichtübung, weil die Parteien die einen entsprechende Aussage im Wahlprogramm stehen haben, insgesamt die Mehrheit im Saarländischen Landtag haben. Und was machen die Sozialdemokraten: Sie stimmen schnöde dagegen!

Klar das die Piraten im Saarland darüber enttäuscht sind. Aber was lehrt uns das über die Aussagekraft von Wahlprogramme der Sozialdemokraten? Man kann sie getrost ungelesen entsorgen.