Nochmal für einfache Gemüter, was da im Schatten der Fußball Europameisterschaft völkerrechtlich Verbindlich gemacht werden soll....
Die sind völlig Wahnsinnig das ist ein Ermächtigungsgesetz für eine Finanzdiktatur! Wir Piraten sind da dagegen, das die Demokratie einfach so beendet wird. Die Länder haben ihr Vetorecht für viel Geld verkauft, Sozies und Grüne im Bund haben uns, wiedermal, einfach verraten! Letzter Ausweg: Das Bundesverfassungsgericht! Und dann???
Dabei gebe es Alternativen. Im Grunde genommen ist die Ganze Krise der Tatsache geschuldet, das die Staatsschuld falsch verwaltet wird. Auch die deutsche im Übrigen! Die Staaten handeln, salopp gesagt, wie die HRE und finanzieren Langfristiges mit kurzfristigen Krediten. Viel besser wäre es einen maroden Staat wie die Krankenkassen zu verwalten. Zahlungen des Staates sind Punkte, und es gibt so viel Geld wie Geld da ist und das wird auf die Punkte verteilt. Punkt!
Nachtrang 29.06:
Was kann man tun?
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