Die FDP hat sich selbst als Partei der besser verdienenden Positioniert. Daran ist zunächst mal nichts Kritik würdiges, denn jeder Teil der Bevölkerung hat einen Anspruch auf politische Vertretung. Hinzu kommt, das die Leute die sehr gut Verdienen mit ihren Innovationen die Träger unseres Wohlstands sind. Die sozialistischen Staaten sind allesamt gescheitert oder sie haben wie China einen Weg gefunden, innovative Unternehmer zuzulassen ohne offiziell kein sozialistisches Land mehr zu sein.
Aber wie sieht es aus, wenn eine Partei dann in die Regierung kommt. Dann ist sie Verpflichtet, Politik für die gesamte Bevölkerung zu machen. Das ergibt sich eindeutig aus Artikel 56 GG und Artikel 64 GG Dort heißt es
Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid:
"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.
- Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.
- Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.
Eine Partei welche Regierungsverantwortung übernimmt in dem Sie Regierungsmitglieder stellt, steht also in der Pflicht, sich um die Belange der gesamten Bevölkerung zu kümmern. Sie erbt diese Pflicht um so weitergehend von der Regierung, als Sie es dem Mitteln der Koalitions- und Fraktionsdisziplin es unternimmt die Opposition, die Vertreter der anderen Teile der Bevölkerung, vom politischen Gestaltungsprozess auszusperren. Sie wird also angehalten, sich Gedanken über die Wirkung ihrer Politik auf andere Teile der Bevölkerung zu machen, die nicht ihrer Zielgruppe entsprechen. Was macht nun die FDP aus dieser von der Verfassung vorgegebenen Obliegenheit.
Ausgehend von der Tatsache, das die FDP eine Partei der Reichen ist, vertritt Sie neben partikularen Wirtschaftsinteressen, für die "ausreichend Parteispenden" erhalten hat drei natürliche Punkte die ihre Zielgruppe wichtig ist.
- Die Steuern auf Einkommen für Einkommen jenseits der Sozialen ausnahmen, also der Spitzensteuersatz, soll möglichst gering sein.
- Die Steuern auf Vermögen sollten möglichst gering oder gar nicht vorhanden sein
- Wenn eine Politische Entscheidung den wert einer Kapitalanlage belastet, betrachtet sich die FDP als legitimiertes Abwehrbollwerk
Aus dieser Perspektive erschießt sich der Grund für das schon fast manisch reflexartige Verlagen von Steuersenkungen durch die FDP, auch wenn das völlig unangebracht ist. Auch wird die Motivation klar, warum die FDP selbst die Veränderungen des Klimas durch die Nachweisbare Veränderungen der Zusammensetzung der Atmosphäre leugnet. Es verringert den Wert vorhandener Produktionsmittel und sonstiger Werte. Die Aufzeichnung der CO2 Konzentration gemessen in Hawai
deren Anstieg eindeutig Menschen-gemachter Natur ist. Ein Verzicht auf die Nutzung von Kohlenstoff als Energiequelle hat tief greifende, viele Produktionsmittel entwertende, Folgen für die Werte der FDP Zielgruppe. Dementsprechend Ihr Auftreten, auch im Wahlkampf auf Facebook Plakaten:
Wenn sich die natürlichen Lebensverhältnisse verschlechtern, dann sind aber Reiche Menschen davon längst nicht so betroffen, wie weniger wohlhabender Menschen, denen die Mittel für de Anpassung schlicht fehlen. Insoweit wäre es Aufgebe einer Regierungspartei, hier eine gesonderte Abwägung der Werte durchzuführen. Zumal in diesem Fall die Verfassung noch Hilfestellung bietet, in dem Sie eindeutig in Artikel 20a GG Vorgibt
Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.
Wie gesagt, eine Regierung ist Verpflichtet, sich um die Belange aller Menschen zu kümmern und "Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben". Also betrachten wir den Umgang der FDP mit der Anti Zielgruppe der FDP, den armen Menschen in der Gesellschaft. Bei mittellosen Arbeitslosen, abschätzig Harz IV'ler genannt, wird erwartet, das diese jede ihnen zugewiesen Arbeit annehmen. Der darauf resultierende Lohn wird, insoweit er die Harz IV Sätze nicht übersteigt, bis auf ein Taschengeld mit dem Hilfssatz verrechnet. Die Begründung die von Seiten der FDP dafür ist, das die betroffene Person ja der Allgemeinheit auf der Tasche liegt, und insoweit auch moralisch verpflichtet ist, diese Umstand schnellstmöglich egal wie zu beenden. Das ist beim ersten mal darüber Nachdenken einleuchtend, aber ...
Jetzt ist es ja so, das andere Parteien ihre Verpflichtungen aus Art20a ernster nehmen. Unter anderem diese Tatsache hat zur Folge, das es viele Vorschriften zur Lebensführung gibt, welche die Lebenshaltungskosten systematisch nach oben treiben. Über den Sinn dieser Vorschriften kann man streiten, aber jede von ihnen hatte bei ihrer Einführung zumindest Pro forma irgendeinen Sinn. Jeder Mensch der irgendwo Wohnt, muss einen Briefkasten haben, damit Beamte ihn unter anderem zwecks Auflagen anschreiben können. Einen bestimmter Anteil der Wohnung muss eine bestimmte Höhe haben, sonst ist es keine Wohnung. Neu errichtete Wohnungen müssen bewiesenermaßen Luftdicht sein, damit weniger CO2 entsteht. Aus dem gleichen Grund müssen in machen Bundesländern die Wohnungen mit Kollektoren versehen sein, die das Warmwasser im Sommer zu breiten. Ich weiß von einer Alleinerziehenden, der Fehlt schlicht das Geld, zwei Heizsysteme warten zu lassen, so das auch deren Nutzeffekt ausfällt.
Die obige Liste leise sich so lange fortsetzen, bis dem Provider hier der Speicherplatz ausgeht. Aber es sind nicht nur Auflagen an die Lebensführung, die aus existenziellen Gründen als notwendig gelten, sondern auch solche die rein z.B. der Beruhigung des Gewissen oder des Intellekt der Menschen die mehr verdienen dient. Als Beispiele hierfür möchte ich die vielschichtigen und Kosten treibenden Auflagen des Denkmalschutzes anführen. Ein anderes Beispiel aus einem Ganz anderen Bereich sind die Auflagen an die Tierhaltung und Pflanzenproduktion in der Landwirtschaft - hier wird insbesondere beim Tierschutz von Seiten der FDP indirekt das wohl der Tiere über die Freiheitsrechte mittelloser Personen gestellt. Hier hätte eine Gesellschaft die Pflicht, diese Kosten den Menschen im Wege eines BGE zu erstatten. Statt dessen haben diese einen ihnen mehr oder weniger willkürlich zugeteilte Arbeit auszuführen, zum Teil zum Schleuderpreis von 1€ pro Stunde - besser bekannt als 1€ Job oder 2. Arbeitsmarkt. Früher nannte man das Sklavenmarkt. Betroffen sind all jene, die von ihrem Bildungsniveau her nicht in der Lage sind, die aus all den Vorschriften der Gesamtgesellschaft entstehenden Kosten aus eigener Wertschöpfung zu bezahlen. Dabei heißt es in Artikel 12 GG eindeutig
- Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
- Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
- Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
Willkürliche Zwangsarbeit ist ein klassisches Symptom für das Vorliegen einer faschistischen Diktatur. Und da die FDP immer Steuersenkungen (oder Schuldenabbau für Steuersenkungen in der Zukunft) fordert, wird diese Form der Zwangsarbeit durch Reduktion der Staatsmittel systematisch verbreitet. Ein Partei die Zwangsarbeit für Teile der Bevölkerung indirekt propagiert um die Freiheit eines andren Teils der Bevölkerung zu mehren, ist eine Faschistisch Diktatorische Partei, kurz FDP.
Nachtrag vom 03.05: Sie haben noch zweifel an meiner Einschätzung bezüglich der Lage der FDP als rechtsextreme Partei? Ein Von den Grünen in NRW in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten sagt klipp und Klar: Ein Brief der #fdp Bundestagsfraktion ist unzulässige Wahlwerbung und verfassungswiedrig! Da wollen die die Partei der besser Verdienenden sein, und schaffen es nicht, ihre Kampagne auf reguläre Parteispenden (Möglichst ohne Gesetze dabei zu Verkaufen) zu stützen. Anstatt dessen plündern die Schamlos die Staatskasse, vor der sie in der betroffen Mail Vorgeben diese durch sparsames Haushalten auffüllen zu wollen. Einfach asozial dieser Haufen!
Wie immer noch nicht Überzeugt? Na dann lesen Sie einfach mal unter "#FDP Politiker zu Besuch beim Holocaust Leugner Mahmud Ahmadinedschad" nach. Der richtige Ansprechpartner im Iran sind die Menschen im Iran, und die sind dank der Internetzensurbemühungen von Mahmud Ahmadinedschad, in dessen Glanz sich die FDP Politiker gerne sonnen, immer schwerer zu erreichen. Ich kann das Beurteilen, habe 2009 genug Internethilfestellung aus der ferne gegeben und auch selber zu den Themen dort geblogt. Irgendwie fällt mir dazu eigendlich nur noch der Möllemann ein, der immer wiederillegale Spenden aus dem Arabischen Raum akquiriert hat..
Nachtrag vom 05.05: Irgendwie ist das Facebook Plakat nicht mehr auffindbar. Aber auf der Homepage des Holger Krahmer MdEP kann die Aussage noch gefunden werden. Sicherheitshalber noch ein Screenshot, falls diese Aussage auch wieder verschwindet ...
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