Dem scheint aber nicht so zu sein, laut IT liegt eine Durchsuchungsbeschluss, also eine richterliche Genehmigung, vor
Es handelt sich damit also insbesondere nicht um "Gefahr im Verzug", wo unmittelbares Handeln von Nöten ist um die Sicherheit von Menschen zu gewährleisten. Das ist in sofern interessant, als sich daraus ein zeitlicher Ermessensspielraum ergibt.
Die Piratenpartei, die sechst größte Partei in Deutschland, stützt sich als Internetpartei logischerweise zu fast 100% auf das Internet zur Wahlwerbung und Organisation des Wahlkampfes. Wenn also 2, in Worten zwei, Tage vor einer Wahl eine Polizeiaktion durchgeführt wird, welche annähernd alle Parteimedien außer Betrieb setzt, dann ist das eine sehr sehr ernste Sache. Auch wenn die Webseite des Bremer Landesverbandes nicht betroffen ist, dann ist es doch immer noch so das die meisten Pfade die z.B. von Google ausgehen, zunächst auf der Bundesseite landen. Außerdem ist es zumindest mir so gegangen, das ich nie eine Partei in Land- und Gemeindewahlen gewählt habe, die ich nicht auch im Bund gewählt hätte. Ich bin mir sicher, das die Bundespolitischen Position einer Gruppierung für den Wähler und seine Entscheidung von Wichtigkeit sind. Darüber hinaus laufen viele Links von Suchmaschinen ist leere. Für eine solches Vorgehen, das insbesondere alle offiziellen Verlautbarungen offline stellt, ist also schon eine sehr gute Begründung notwendig, damit man von einem verhältnismäßigen Vorgehen sprechen kann. Insbesondere, weil weite Teile des Angebots, wie z.B. Foren und Wiki, Inhalte dritter sind, für welche nur eine Störer- und keine direkte Haftung vorliegt. Jedenfalls bin ich auf die Begründen sehr gespannt. Zur Zeit heißt es, es gebe Rechtliche Vorbehalte gg. die Bekanntgabe des Anlasses der Abschaltung. Das kann aber kein Dauerzustand sein. Es gibt Gerüchte, es handele sich um Verabredungen zu Straftaten auf dem transienten PiratenPads, einer Einrichtung auf der mehrere Personen einen Text vorbereiten können, in dem jeder jederzeit überall in Webseiten schreiben kann. Unerlässlich für das gemeinsame offene Abfassen von Anträgen und Verlautbaren. Über die Atom Politik Frankreichs und das Beginnen des Libyen Krieges nach Fukushima auf drängen Frankreichs besteht meiner Meinung nach im übrigen auch noch Redebedarf!
Der westen meldet: "die Ermittlungen richten es sich nicht gegen die Piratenpartei", stellte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt klar. Um so schwerwiegender wäre die Wahl des Zeitpunkt der Downtime, sind doch Unbeteiligte bei polizeilichen Aktionen nach §103 StPO bei der Abwägung der Verhältnismäßigkeit deutlich besser gestellt. Außerdem bestünde ja auch die Möglichkeit, die gesuchten Informationen, so sie nicht ohnehin online verfügbar sind, auch während des Betriebes der Anlage zu sammeln. Hier findet ihr das offizielle Statement des Vorstands. Eine Anfechtung der Wahl ist meiner Meinung nach in jedem Fall zu prüfen, wenn an der Aktion der Polizei irgendwas faul ist.
Was gibt es an der Wahl in Bremen zu verschieben, so das man eine Partei die lediglich in einigen Kommunalparlamenten vertreten ist behindert werden wüsste? Die Regierungsbildung scheint mit 20% CDU 36% SPD und 24% Grüne recht eindeutig auf Rot-Grün hinaus zulaufen? Das Problem bei der Wahl hat die FDP, die nach ihrem Posten wechsle dich Parteitag mit 3% sehr schlecht dasteht. Und dann noch die jetzt auf die EU übergreifende politische Reformbewegung, die sich in den Mainstream Medien beim besten willen nicht mehr herunterspielen lässt.
Die Piratenpartei ist in den Stadtstaaten naturgemäß besser aufgestellt als in den Flächenländern. Hinzu kommt, das schon bei der strukturell vergleichbaren Wahl zur Hamburger Bürgerschaft die Piratenpartei in Stadtteilen vor der FDP lag. Bei außerdem werden 3% NPD in der Umfrage genannt. Die FDP in Bremen muss also ernsthaft befürchten in der Politischen Hierarchie weit durch gereicht zu werden. Im Fall der NDP wäre das ärgerlich aber nicht so schlimm wie bei den Piraten, weil diese von der Presse typischerweise wegen ihrer Gesinnung gemieden wird. In soweit lege wert darauf, das bei der absolut notwendigerweise durchzuführenden Überprüfung ob bei diesem einmaligen Fauxpas Amtsmissbrauch im Spiel war, also Parteiinteressen, namentlich solche der FDP, ein Rolle gespielt haben. Aktuelle Infos:
Am einfachsten den Hashtag #ServerGate bei Google Realtime eingeben, da braucht man keinen Account oder Software.
Nachtrag 17:05
Pressespiegel
http://www.tagesspiegel.de
http://www.heute.de
http://vorstand.piratenpartei.de
http://www.internet-law.de
http://www.netzpolitik.org
http://www.netzpolitik.org II
http://www.gulli.com
http://www.spiegel.de
http://www.derwesten.de
http://futurezone.at
http://wiki.piraten-thueringen.de
http://www.macventure.de
http://piraten-radio.net
http://flaschenpost.piratenpartei.de
http://www.golem.de
http://www.tagesschau.de
http://www.heise.de
http://www.mz-web.de
http://www.n-tv.de
http://www.taz.de
http://www.sueddeutsche.de
Nachtrag 17:45
Der Server www.piratenpartei.de ist wieder on mittels reserverechner. Unterdessen habe ich auf http://www.internet-law.de/ einen Hinweis auf den Stein des Anstoßes gefunden. Es handelt sich dabei um allgemeine Hinweise, was man nicht tun sollte, wenn man Fragwürdiges tut. Also so nach der Machchart: Wenn sie keine Handschuhe tragen, dann können Fingerabdrücke am Tatort gefunden werden. Da müsste man dann auch viele Fernsehsender mit ihren CSI & Co Sendungen abschalten und durchsuchen auf der Suche nach Verbindungen zu kriminellen Elementen als quellen der Erkenntnisse. Von Verhältnismäßigkeit bei der ganzen Aktion kann, wenn es sich um die Tatsächliche Ursache handelt, da wohl kaum die Rede sein!
Nachtrag 18:15
Weitere Pressestimmen:
http://www.scharf-links.de
http://www.bild.de
http://www.chip.de
http://www.wiwo.de
http://www.zdnet.de
http://www.faz.net
http://www.fr-online.de
Nachtrag 21.5. 11:00
Auch interessant:
Zusammenarbeit der verschiedenen Protestbewegungen http://www.berlinonline.de
Eine Demokratie findet nicht statt http://www.schockwellenreiter.de
Nachtrag 22.5. 14:00
Es wurde vereinzelt der Eindruck erweckt, es wäre "Gefahr im Verzug" für französische Atomkraftwerke. Das ist aber definitiv falsch, es ging um die Websiten der französischen Atomkraftwerksbetreiber. Diese wollte natürlich nach Fukushima die gewohnte "Bei uns kann so was nicht passieren" Agitation unter das Volk bringen. Dieses wollte Anonymus im Interesse der Wahrheit aber mit einem DOS-Attacke erschwert werden.
Wenn, wie kolportiert wurde eine SSH des Web Server abhanden gekommen ist, dann hilft auch keinen Suchen nach den Kopien des Schlüssels. Das ist wie bei einem verlorenen normalen Schlüssel. Nur ein Tausch des Schoßes stellt die Integrität des Schließsystem wieder her. Das geht in der digitalen Welt in Sekunden. Das Arbeit ist, im Anschluss die neuen Schlüssel zu verteilen. Auch bei den Piraten müssen jetzt nach dem Kopieren durch die Polizei unter anderem neue Schlüssel für die Leute mit Sonderberechtigungen verteilt werden.
Anzumerken ist auch, das diese Aktion nicht nur in den Deutschen, sondern auch in den Spanischen Wahlkampf und den dortigen Demonstrationen eingegriffen hat. In Spanien werden heute auch landesweit die kommunalen Organe gewählt. Die Piraten nutzen auch schon mal Installation von anderen Partnerparteien der PPI, die sie noch nicht selber haben.
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