Politik lebt auch davon, die Gedanken der Menschen zu beeinflussen. Da ist es natürlich naheliegend, das man unerwünschte Meinungssäuerungen als Machthaber aus dem öffentlichen Raum entfernen will. Somit wird immer wieder versucht, wegen Kindesmissbrauch (Zugangserschernisgesezt), Glücksspiel (Glücksspielstaatsvertrag), Urheberrechte (Akta), Terrorismus, ... den Zugang zu in und ausländischen Quellen beschränken zu können. Und das, obwohl der ungehinderte Zugang zu ausländischen Publikationen in den Menschenrechten verbürgt ist.
Klar gibt es Dinge, die niemand im Internet sehen will, dann sind diese auch überall auf der Welt illegal. Sie können also an ihrer Quelle gelöscht werden. Diese Inhalte sind dann weg und können auch nicht auf Schleichwegen erreicht werden. Damit ist dann aber auch implizit sichergestellt, das diese nicht von einer einzelnen Regierung bestimmt werden können, sondern das die Schranke für die Einschränkung sehr hoch angelegt ist. Warum ist das Wichtig?
Das Risiko, eines Gewaltsamen Todes zu sterben, der kein Unfall tot ist, geht im wesentlichen von den Regierungen aus. Betrachten wir uns nur mal das vergangene Jahrhundert. Im zwanzigsten Jahrhundert lebten durchschnittlich 2.500.000.000 Menschen, es wurden 250.000.000.000 Mannjahre gelebt. Die Kriminalstatistik wird typischerweise in Ereignisse pro 100.000 Mannjahre angegeben, und liegt für Mord zwischen 50 für Kolumbien und so was um die 1 für geordnete Staaten. Bei einem konservativen Durchschnitt von 7 sind das geschätzte 17.500.000 private Gewalttaten. Dem stehen 185.000.000 Kriegsopfer im 20 Jahrhundert gegenüber. Fazit, es ist zehn mal wahrscheinlicher durch Regierungshandeln ums Leben zu kommen als durch das Handeln einer Privatperson.
Das gilt selbst noch für so Leute wie die RAF, ETA, IRA, die roten Brigaden oder auch al Quida. Wobei all diesen politischen motivierten Gewalttätern ihr politisches Scheitern zu gute kommt. Hätte ihre politische Mission Erfolg gehabt, so wäre die Wahrscheinlichkeit groß, das aus ihren Reichen ein Stalin, ein "Komitees für Einheit und Fortschritt" oder was auch immer hervorgehen wäre. Ihre Gewaltbereitschaft im Zusammenhang mit Politik haben diese Leute ja alles schon bewiesen.
Inforen ist das richtige und vordringliche Politikziel, das ein wirksamer und schneller Mechanismus zur Beendigung einer kriminellen Regierung zu Stande kommt. Wenn man zur Kenntnis nimmt, wie schnell man mit modernen Waffen unbewaffnete töten kann, dann sind Maßnahmen wie Handelsaktionen und "Einfrieren oder Beschlagnahme von Auslandsvermögen" als absolut unwirksame Aktionen einzustufen, die nicht mehr als eine verschärfte Protestnote darstellen.
Militärische Aktionen, wie sie jetzt die Nato veranstaltet, sind auch nicht das wahre für eine Gesetzgebung. Warum? Zum einen ist der gegenwärtige Aktionismus gegen Gaddafi der innenpolitischen Notwendigkeit Frankreichs geschuldet, einer Diskussion über die Gefahren der zivilen Nutzung der Atomkraft zu entgehen, geschuldet. Schon bei den Syrer und Ihrem Präsident Assat oder Jemen und Ihrem Präsident Alia, liegen ja vergleichbare Voraussetzungen vor, ohne das etwas passieren würde. Für dir Betroffenen schwer zu verstehen.
Noch gravierender ist aber, das auch richtig gefährliche Regierungen, also solche die Atomwaffen haben, sich so daneben benehmen, das eine Einschreiten zum Schutz von Menschen angebracht ist. In der Vergangenheit ist da die Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens in China zu nennen, für die Zukunft ist Kordkorea ein heißer Kandidat für ein solches Szenario.
Wie kann also ein Mechanismus für Sanktionen aussehen, der Wirksam und schnell genug ist größeres Blutvergießen zu verhindern, gleichzeitig die Souveränität der Staaten möglichst minimal einschränkt, und keine monströsen Kollateralschäden bis hin zum Atomkrieg nach sich zieht?
Damit die Sache schnell gehen kann, sollten neben massiven oder lang anhaltenden Menschenrechtsverstößen auch ganz konkrete, leicht zu verifizierende Tatbestände Bestandteil sein, die Handlungen der Regierungskriminalität Kennzeichnen oder ihnen Vorausgehen. Ich denke da vor allen an das vollständige oder partielle Unterbrechen von kommunikationstechnischen Einrichtungen, den Einsatz der Streitkräfte im Inneren, der nicht der Katastrophenhilfe dient, sowie an gewalttätige Polizeieinsätze gegen friedliche Demonstranten.
Der wichtigste Teil ist aber, was soll passieren wenn sich eine Regierung daneben benimmt? Dann muss sie weg - vorzugsweise aber nicht notwendiger weiße unblutig. Wo kommt eine neue Regierung her? Nun das sollte man im Rahmen der Souveränität eines Landes den Menschen dieses Landes und ihren Regeln überlassen. Bei uns wären das Neuwahl des Bundeskanzler im Parlament, kommt die nicht zu Stande allgemeine Neuwahlen, In den USA würde zunächst der Vizepräsident das Amt übernehmen in einem Königreich ein Übergang der Regierungsgewalt auf den Thronfolger. Das ist ein minimal invasiver Schritt, der den Eingriff in die Souveränität möglichst gering hält, und trotzdem jedes mal eine Chance auf einem Neuanfang.
Es ist klar, das sich die Menschen in Libyen damit nicht zufrieden geben würden, wenn z.B. Gaddafis Sohn an die Macht kommt, aber es wäre ihnen geholfen, wenn jeder per Terminierungsbeschluß Abgesetzt würde, der Sie vom Militär oder Polizei beschießen lässt. Nicht jedes Land hat das Glück so besonnen Militärs zu haben, die Ihren Auftrag zum Schutz des Volkes so ernst nehmen wie die Ägypter. Wenn die Menschen nicht erschossen werden, dann können Sie ihre politischen Differenzen auch ausdiskutieren.
Wer soll einen solchen Terminierungsbeschluß fassen? Da kommt zum einen der Sicherheitsrat in frage. Wegen der Vetorechte wäre das aber eine Ungleichbehandlung, weil sich zumindest 5 Regierungen jedweden Terminierungsbeschluß vermeiden könnten. Und das, obwohl mindestens 4 Länder mit Vetorecht schon mindestens einen hätten kassieren müssen: Russland wegen Stalin, China wegen der Vorkommnisse auf den Platz des Himmlischen Friedens, die USA wegen Guantanamo und Frankreich wegen Beschränkungen der Internetnutzung im Zusammenhang mit Aufzeichnungen von Regierungsgewalt. Eine Herabstufung des Vetorechts, das mindestens zwei Vetomächte gegen eine Terminierungsverfügung stimmen müssen um diese zu verhindern, ist also als Mindestforderung anzusehen, um eine Handlungsfähigkeit sicherzustellen. Oder aber diesemus ist von der Vollversammlung auszusprechen, aber das dauert dann auch deutlich Länger. Klar ist auch, das die Einberufungszeiten bisherigen viel zu langsam sind. In 12 Stunden können 1,000,000 Demonstranten alle Tot sein, wenn die Regierung zum Beispiel Clusterbomben oder Metallstorm gegen sein einsetzt. Es muß ein Eilverfahren geben. Das muss mittels roter Telefone viel schneller gehen.
Die bisherigen Sanktionen des Sicherheitsrat sind aber bisher neben den viel zu langsamen Handelssanktionen allesamt kriegerischer Natur und richten sich nicht Direkt gegen die handelnden Personen. Der Grund liegt daran, das man am Ende des 2 Weltkrieges das Phänomen des Krieges auf die UN übertragen und Zähmen wollte. Von schneller Bekämpfung von Regierungskriminalität war da noch nicht die Rede. Das muss sich aber ändern. Es ist nicht sonderlich sinnvoll die Bürde der Verfehlungen einzelner anderen Menschen in Form eines Krieges aufzuerlegen. Ich denke daran, mit der Terminierungsverfügung an die Rechtstradition von Friedlosigkeit, Reichsacht, Bann und Vogelfreiheit anzuknüpfen.
Wird gegen eine Regierung eine Terminierungsverfügung erlassen, so ist damit eine Frist von typischerweise einigen Stunden verbunden. In dieser Zeit müssen sich die Regierungsmitglieder Zurücktreten und sich ins Ausland begeben. Die andren Staaten sind alle zur Aufnahme Verpflichtet, sind aber frei diese Personen nach ihren rechtlichen Normen und Verpflichtungen wie jeden anderen juristisch zu verfolgen. Beispiel: Käme Gaddafi zu uns, müsste er sich in ordentlichen Verfahren vermutlich wegen La Belle verantworten.
Kommen die Regierungsmitglieder der Aufforderungen nicht nach, so erlischt in allen anderen Staaten ihre Rechtsfähigkeit. Folge: Das Land wird behandelt, als wären die betroffenen Regierungsmitglieder verstorben. Jeder der diesen Personen Verpflichtet ist, ist davon befreit. Des weiteren ist jedes andere Land verpflichtet, die betroffenen Personen zu verhaften und an den Internationalen Gerichtshof auszuliefern. Jeder der sich Eigentum dieser Personen im betroffenen Land aneignet, ist in allen anderen Ländern als legal handelnd zu betrachten. Jeder der Zugriff auf Eigentum der betroffenen Person in einem Anderen Land hat, kann dieses mit Hilfe eines speziellen Gerichtsbeschluss sich diese aneignen. Jeder der diesen Personen im betroffenen Land Schaden zufügt, ist in allen anderen Ländern als legal handelnd zu betrachten. Jeder der diese Personen im betroffenen Land tötet, ist in allen anderen Ländern als legal handelnd zu betrachten. Jeder der solche Handlungen begeht, kann in für sich, seine Freunde und Verwandte Aufnahme in jedem anderen Land seiner Wahl das Recht auf Asyl beanspruchen. Hinzu bekommen dann noch das Personen die daran Mitgewirkt haben, das ein Terminierungsbeschluß Wirkung erlangt, eine Belohnung erhalten, die mit der Umsetzungsdauer stetig wächst und aus einem Fond in den alle einzahlen kommt. Das ist allemal billiger als einen Krieg gegen das betroffene Land anzufangen. Des weiteren ist es jedem anderen Land frei gestellt mit Nachrichtendienstlichen oder sonstigen geeigneten Mitteln dafür zu sorgen, das ein Terminierungsbeschluß Wirkung erlangt.
Kommt eine Regierungsmitglied der Terminierungsverfügung verspätet nach, tritt zurück und begibt sich in die Obhut der Internationaler Gerichtsbarkeit so lebt eine neue Rechtsfähigkeit auf, gegen die dann aber wegen der im Vorleben begangenen Straftaten verhandelt werden kann. Die Eigentums-, Erb- und sonstigen Rechte bleiben aber erloschen.
Auf Basis einer Völkerrechtlichen Implementierung einer Terminierungsverfügung können dann auch wirksame Unterlassungsverfügungen als konditionierte Terminierungsverfügung gegen Regierungen definiert werden.
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