Herr Schäuble hat mich mit seinen Vorstößen zur Stasi 2.0 Totalüberwachung schon reichlich von der Arbeit abgehalten. Jetzt ist er im Finanzministerium, und will jetzt Deutschland nach dem Vorbild Griechenlands sanieren. Aber sein Nachfolger ist ja noch viel Gefährlicher.
Zur Zeit ist es so, das die Registraturen des Internet private Non Profit Organisationen sind. Das gilt sowohl für die Domains als auch für die sogenannten IP Adressen und die Router Nummern, die sogenannten AS. Bei dem status quo gibt es einen in den RFC geregelten Ablauf, der alle technisch nötigen Voraussetzungen sicherstellt. Alles andere, also zum Beispiel die Einhaltung von Markenrechten, ist in einem nachgeschalteten Zivilrechtlichen Disput zu klären. Das bedeutet aber auch, das die Regierung im Internet nichts anordnen kann, sondern alles und jedes vor Gericht durchsetzen muß.
Diese für das Prosperieren so wichtigen Umstand der Staats ferne will Herr Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) jetzt ändern. Durch eine Verstaatlichung der Registrierungsstellen will er den oben beschriebenen "Missstand" des Gerichtszwangs abstellen und behördliche Anweisungen möglich zu machen, vergleichbar eine Abrissanordnung des Bauamts, dem irgendwas an einem Gebäude nicht passt. Der betroffene Bürger kann ja dann Klagen, und muss zuschauen das er mit einer gerichtlichen Verfügung den Bagger vor der Hauswand stoppen kann.
Bei der Registrierung DENIC für deutsche Domains könnte ein solches Vorhaben in jedem Fall gelingen, weil die jeweiligen nationalen Domains gemäß der RFC's dem nationalen Recht unterstehen. Da mein Vertrauen in deutsche Politiker kaum messbar von Null verschieden ist, habe ich meine wichtigen Projekte zum Glück schon in den internationale Domains im Ausland registriert. Trotzdem ist das eine erste Gefahr für die über 7 Millionen Inhaber von .de Domains, weil bereits ein Tag Downtime extreme Verluste z.B. im Ranking der Suchmaschinen und Abwanderungen von Nutzern nach sich zieht. Je nach Aufstellung kann der Domaininhaber binnen Stunden ruiniert sein, der Erpressbarkeit und Willkür durch Staatliche Stellen wird damit Tür und Tor geöffnet.
Etwas schwieriger mag das bei den RIPE sein, weil diese Organisation welche die IP Adressen und Router Nummern vergibt eine Internationale Organisation ist. Das geht wohl nicht direkt, aber die ein oder andere Option für eine "Griechische Lösung" wird sich finden lassen, etwa dadurch das in Deutschland tätige Unternehmen per Gesetz gezwungen werden, ihre IP rechte an den Staat abzutreten und diese in Zukunft vom grundsätzlich vom Staat geliehen zu bekommen.
Damit wäre dann ein Fundament geschaffen, um das Umzusetzen, was Deutsche (Post) Beamte schon immer wollten und nur durch die EU vereitelt wurde: Eine Genehmigungspflicht für alles und jedes was am Netz hängt. Als ich in den 1980gern Studiert habe war das schon mal so. Damals gab es nur das Telefonnetz, und absolut alles was mit dem Netz zu tun hatte musste eine FTZ Nummer haben, inklusive jeder Software außer dem Betriebssystem! Man stelle sich vor, Sie dürfen einen Browser erst runter laden, wenn eine zuständige Behörde es abgesegnet hat. Nach Verwaltungsrecht dürfen Genehmigung erst erteilt werden, wenn potentiell Betroffene ihre Bedenken vorgetragen haben, und diese dann im Rahmen der geltenden Gesetze geprüft wurden.
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