Der Afghanistaneinsatz der Bundeswehr wird politisch damit begründet, das eine Stabilisierung des Landes zu einem verhindern der ungebremsten Ausbreitung von radikalem Gedankengut führt. Zitat aus einer Rede des außenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB, am 14. Februar 2008:
Die FAZ schreibt, dass 2 034 Haushalte in Nordafghanistan von der FU Berlin befragt worden sind. Weiter heißt es:
76 Prozent der Befragten gaben an, dass sich die Sicherheitslage in den vergangenen zwei Jahren stark verbessert habe, 23 Prozent sagten, sie habe sich etwas verbessert. Nur 0,6 Prozent äußerten, die Sicherheitslage habe sich in dieser Zeit verschlechtert.
Zur Verbesserung haben in der Wahrnehmung der Afghanen im Norden des Landes
– also dort, wo wir die Verantwortung im Rahmen eines Mandats tragen, von dem Sie meinen, dass wir es unmittelbar beenden sollten –
vor allem die Soldaten aus dem Westen beigetragen. 80 Prozent der Befragten glauben demnach, ihre Präsenz habe positive Effekte auf die Sicherheitslage.
Die FAZ führt weiter zutreffend aus, dass Sicherheit als Voraussetzung für den Erfolg der Friedensmission beim zivilen Aufbau nicht wegzudenken sei. Deswegen stehen wir zu unserem Einsatz in Afghanistan und zu unserem dortigen Engagement. Wir stehen für das Konzept der vernetzten Sicherheit, weil es keine Entwicklung ohne Sicherheit, aber auch keine Sicherheit ohne Entwicklung geben kann. Wir stehen zu der regionalen Aufteilung der Verantwortung in Afghanistan und für unsere Verantwortung im Norden. Und: Wir stehen zu der Solidaritätsklausel im Mandat des Bundestages. Wir lassen unsere Verbündeten in ganz Afghanistan nicht im Stich.
Vieles liegt noch vor uns, und vieles muss besser gemacht werden. Aber wir alle wissen doch, dass die bisher glücklicherweise vereitelten Anschläge in Deutschland alle im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet vorbereitet worden sind und dass bis heute mehr deutsche Staatsbürger durch den islamistischen Terror gestorben sind als durch die Anschläge der RAF. Deswegen dient unser Einsatz in Afghanistan nicht nur dem afghanischen Volk, sondern vor allem unserer eigenen Sicherheit.
Die grüne Revolution im Gefolge der eklatanten Wahlfälschungen im Iran zeigt aber auch, das die Menschen in teilindustrialisierten Ländern durchaus in der Lage sind, sich eine Meinung zu bilden und die Situation in Ihrem Land zum besseren zu Wenden, zumindest dann, wenn man es unterlassen würden, den Regimes diejenigen Mittel an die Hand zu geben, die Sie brauchen, um die Unterdrückung auf den elektronischen Bereich auszuweiten. Will man sich dieser machtvollen wie friedlichen Möglichkeit bemächtigen, dann muß man aber selbst auf jedwede Beschränkungen der Verbreitung von Material verzichten. Denn nur so können dann auch im eigenen Land mächtige anti Zensurmaßnamen ergriffen werden, wie ich sie in einem Posting anlässlich der grünen Revolution beschrieben habe. Die dort beschriebenen Techniken reichen aus, um einen Diktator vor die Alternativen Pluralismus oder Nord Korea zu stellen. Gegen letzteres spricht, das immer mehr Produkte gar nicht mehr ohne das Internet vernünftig zu betreiben sind, so das wirklich nur noch Steinzeitdiktaturen möglich sind.
Wird durch solch ein Anliegen das Internet zum rechts freien Raum, wie das immer kolportiert wird? Nein, denn die grenzenlose Freiheit im Internet beschränkt sich auch heute schon ausschließlich auf die Wahl des Rechtssystems, das ich für die Legalität meiner Veröffentlichung oder Dienstleistung brauche. Beispiel, will ich etwas über das Leiden der Menschen im Zusammenhang mit den vielen Toten des Armenischen Genozit schreiben, so ist Frankreich die erste Wahl, denn dort gibt es dazu auch so was wie unser §130 STGB für diesen Themenkomplex. Will man einen gegenteilige Meinung vertreten, so ist man aus nah liegenden Gründen in der Türkei als Serverstandort gut aufgehoben, dann dort steht es unter Strafe, überhaupt zu behaupten das so was statt gefunden hat. Alle anderen, die eine Abgewogene Meinung vertreten wollen, sind mit den USA mit ihrer durch die Verfassung garantierte uneingeschränkte Redefreiheit gut bedient, einfach deshalb, weil man sich keine großen Gedanken machen muß.
Da es sehr viel Geist erfordert, über den Politiker typischerweise nicht verfügen, Inhalte mit Worten und nicht mit Gesetzen zu bekämpfen, ist zu befürchten das es fast überall Zensursulas gab oder geben wird. Auch in den USA gab es ja schon Zensursulaversuche, die wurden nur von Obersten Gericht kassiert. Um die Folgen zu Überdenken, muss man sich darüber im klaren sein, das es mathematische Verfahren gibt, die eine Nachricht so transportieren können, so das bei unbekannten Schlüssel nicht mal festgestellt werden kann, das eine Nachricht transportiert wurde! Das ganze nennt sich Steganographie. Wie das Freenet Projekt bewiesen hat, ist ein Zentraler Server für die Verbreitung von Informationen auch nicht notwendig. Beide Verfahren sind langsam und schwer fällig, so das sich ihre Verbreitung in Grenzen hält. Würde das Normale WWW aber mehr oder weniger unbrauchbar, so ist wie in China oder Iran mit der Verbreitung dieser Technologien zu rechnen. Damit würde dann erst der wirklich rechts freie Raum entstehen, vor dem jetzt groß gewarnt wird, weil dann Anwendung möglich werden, die nirgendwo legal sind, aber überall Nachfrage genießen.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen