Warum die Krise des politischen Establishments in Spanien für den Brexit relevant ist?

Schottland will auf jeden Fall in der EU bleiben. Die schottische Regierungschefin war heute in Brüssel. Sie ist vom schottischen Parlament ermächtigt worden, mit der EU Wege zu erörtern, wie Schottland in der EU bleiben kann.

Bei der einzig möglichen Brexit Vorlage, dem Austritt von Grönland aufgrund einer Teilautonomie von Dänemark, ist es umgekehrt als es jetzt läuft. Gibraltar, die Ile of Man, Nordirland und Schottland wollen alle Mehrheitlich in der EU bleiben, nur die bevölkerungsreichen England und Wales wollen aus der EU raus. Würde man sich auf das Modell Grönland beziehen, so müsste Großbritannien in der EU belieben, die Regionen eine größere Autonomie erhalten und dann England und Wales sich zu Territorien entwickeln, das einen zu Grönland vergleichbaren Status haben entwickeln.

Aus Sicht der EU würde das gehen, auch aus dem Standpunkt von Wales würde das gehen, das Problem ist England. England hat kein Regionalparlament. Das ist so, als ob der Bundestag alle Belange die im Berliner Abgeordnetenhaus bestimmt werden auch bestimmen würde. Also auch all die Abgeordneten von anderen Regionen in Berlin mit regieren würden. Für uns ein unglaublicher Bruch des Föderalismus, für England aber eine Konsequenz aus der Tradition als Kolonialmacht. Noch heute können Bürger aus dem Commonwealth nach Großbritannien einwandern und dort Leben, Arbeiten und sogar Wählen.

Ein Bürger aus Zypern kann also entweder als EU-Bürger als auch als Commonwealth-Bürger. So kommen rund die Hälfte der Migranten nach Großbritannien gar nicht aus der EU. England ist das core des ehemaligen Britischen Weltreichs. Es ist nicht vorstellbar, das England - und vermutlich auch London das mehrheitlich auch in der EU bleiben will - ihre eigene Regionalarchitektur haben werden.

Das eine Teil-Region eines Landes, welches nicht in der EU ist, EU Mitglied wird oder bleibt, das ist meiner Meinung nach nicht oder nur sehr schwer vorstellbar. Das zu Konstruieren würde ewig dauern. Also würde Schottland aus der EU gerissen, was diese aus guten Gründen nicht wollen. Folglich müsste Schottland unabhängig werden. Dann wäre Schottland aber auch erst mal aus der EU draußen. Das war der Hauptgrund warum das Schottische Unabhängigkeitsreferendum vor 2 Jahren gescheitert ist.

Um der EU beizutreten, müssen alle anderen Länder und das Europaparlament zustimmen. Und das ist der Punkt in dem Spanien ins Spiel kommt. Wie Großbritannien ist Spanien eine ehemalige Kolonialmacht. Jahrhundertelang waren die Briten Nationen erbitterte Feinde und Konkurrenten auf den Meeren dieser Welt. Wie England hat Spanien beim Aufbau seines Weltreichs in seiner Nachbarschaft angefangen. Und diese "primären Eroberungen" sind heute noch als nach Unabhängigkeit gierenden Provinzen in beiden Ländern vorhanden.

Allerdings ist man in Spanien in einer besonderen Situation. Es ist das einzige Land in der EU das von Rechts zur Demokratie gekommen ist. Da die Franko Diktatur anders als die Reiche von Mussulini und Hitler den 2. Weltkrieg überdauert hat, hat sie Jahrzehnte lang angedauert, und die Spanier haben sich an stringentes durch regieren gewöhnt. Und das wird auch heute noch von größeren Kreisen der Bevölkerung so erwartet. Lange gab es wie in den USA nur 2 Parteien im Parlament, die sich Abwechselten in der Führung des Landes. Das es jetzt plötzlich vier sind, ist für die Politiker Spaniens ein Novum, welches diese Intellektuell überfordert.

Aus diesem Grund wird Spanien kaum in der Lage sein, eine neue Modell für ihren Staat zu finden, das mehr Pluralismus umfasst. Das ist schade, denn mit den alten Rezepten wird es nicht in der Lage sein, mit seiner EU-Mitgliedschaft gegenüber der Bevölkerung von Gibraltar zu wuchern und das Vertrauen der Bevölkerung von Gibraltar gewinnen. Die Äußerungen des spanischen Ministerpräsidenten sowohl in Hinblick auf Gibraltar - das Fordern einer geteilten Souveränität für eine Übergangszeit - als auch zum Besuch der Schottischen Ministerpräsidentin bei der EU - sie hätte dort nichts verloren - lassen diesen Schluss zu. Kaum zu erwarten, das sie wie China in Hinblick auf Hongkong, eine Lösung wie ein Land zwei Systeme finden können und wollen. Denn alles was sie Gibraltar zugestehen, müssten sie auch Katalonien und dem Baskenland zubilligen. Das wären dann z.B. vier Amtssprachen.

Die Betrachtung der Sprachen eröffnet eine andere Option. Die Iren haben Irisch als erste Amtssprache, aber verwenden tun sie viel mehr das Englische, weil Irland vor rund einem Jahrhundert auch Teil des Vereinigten Königreichs war. Das Irische und das Ersische - eine veraltete Bezeichnung Bezeichnung des Schottisch-Gälischen - (es bezieht sich darauf, dass das Schottisch-Gälische mindestens bis ins 17. Jahrhundert selbst von Muttersprachlern wie z. B. von Martin Martin als „Irisch“ bezeichnet wurde. Dies lag für die damaligen Sprecher vermutlich nahe, da das Irische bis in diese Zeit als Schriftsprache für das Schottisch-Gälische diente. Der Name „Ersisch“ im Englischen Erse genannt ist selbst eine Verballhornung des Worts Irish) [Quelle: Wikipedia] sind eng verwandt.

Das Nordirland es rechtlich am einfachsten hat habe ich schon im vorhergehenden Artikel beschrieben. Da im Friedensvertrag von 1998 festgelegt ist, das die Mitgliedschaft Nordirlands auf dem Willen der Bevölkerungsmehrheit beruht, bedarf es nur eines Referendums um von Großbritannien in die Irische Republik zu wechseln. Irland ist - dank EU Mitgliedschaft - längst nicht mehr das Schwellenland das es mal war zu Zeiten den Nordirland Konflikts. Und es hat anderes als Spanien eine Handlungsfähige Regierung. Würde sich Irland in seinem Selbstverständnis in eine gälische Bundesrepublick wandeln, so könnte es genug Attraktivität entwickeln um sowohl den Schotten als auch den nordirischen Protestanten eine interessante neue Heimat in der EU zu bieten. Vor allem kämen die Schotten ohne dar Einverständnis der Spanier wieder in die EU. Die Landkarte würden dann also so aussehen:

Quelle: Modifizierte Openstreetmap
Und mit einem zum Unterwasser Hyperloop weiterentwickeltem Hyperloop Bahn System wäre die Großgälische Republik im Übrigen auch gut - zumindest für Fracht - ohne Kleinbritannien direkt an das Festland anzubinden.

Nehmt euren Orwellschen Überwachungsstaat und geht ... Quo vadis Großbritannien

Großbritannien hat gewählt. Obelix hatte Recht: Die Spinnen die Briten. Die Briten habe sich für den Brexit entschieden. Als überzeugter Europäer empfinde ich das als schmachvollen Rückschritt.

Auf der anderen Seite bin ich froh, das die übelsten Verfechter der Massenüberwachung in der EU diese jetzt freiwillig verlassen. Man muss sich das mal Vorstellen: Im öffentlichen Bereich ist die Überwachung mit Kameras eher die Regel als Ausnahme. Aber es gibt auch Überwachungskameras die auf Anordnung der Behörden in privaten Wohnungen installiert werden. Von der 100% Speicherung von allem was sich im Internet tut und über die Britischen Inseln geht gar nicht zu reden.

Was passiert jetzt?

Durch den Börsenhandel wird eine A-hoc Korrektur umgesetzt. So hat das Britische Pfund mit einem schlag 10% seines Wertes verloren. Alles was importiert wird ist in Großbritannien rund 10% teurer. So niedrig wie heute stand das britische Pfund seit über 30 Jahren nicht mehr. Die Ratingagentur S&P hat schon angekündigt, das das AAA Rating von Großbritannien nicht mehr haltbar ist. Die Briten werden also für ihre Staatsschulden mehr bezahlen müssen. Was die großen Unternehmen machen, und welche Auswirkungen das auf die Steuereinnahmen und Arbeitsplätze in Großbritannien hat, wird man erst in den nächsten Monaten und Jahren sehen können.

Die Brexit Protagonisten haben den Wählern versprochen, Kontrolle über die Grenzen zurückzugewinnen. Außerdem wurde dem Wähler versprochen das die Zahlungen an die EU unterbleiben. Damit ist das Modell "Norwegen" oder "Schweiz" schon passe, denn der Binnenmarkt setzt auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit und Zahlungen an den Haushalt voraus. Folglich wird Großbritannien auf das Nivau WTO zurückgestuft werden, die Grenzen zwischen der EU und Großbritannien werden EU-Außengrenze. Ein neues Freihandelsabkommen auszuhandeln braucht im allgemeinen sehr viele Jahre.

Laut Statistik haben die Menschen je älter sie waren um so mehr für den Brexit gestimmt. Ironischer weiße ist es wegen des zu erwarteten längeren Verhandlungszeitraum gut möglich das zum endgültigen Austrittstermin die knappe Mehrheit nicht mehr gegeben ist.

Schottland

Schottland hat sich im Referendum vor 2 Jahren knapp für den Verbleib in Vereinigten Königreich entschieden. Viele werden ihr damaliges Remain als Fehlentscheidung sehen, wenn man bedenkt das rund 2/3 der Bevölkerungen für den Verbleib in der EU gestimmt haben. Die Schottische Regierung hat schon verlautbaren lassen, das sie wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage eine neues Referendum anstrengen wollen. Die Frage ist, wie lange die Zentralregierung sich dem mit Geschäftsordnungstricks verhindert werden kann. Kommt ein zweites Referendum ist zu erwarten, das ein unabhängiges Schottland der EU beitritt oder in der EU verbleibt.

Damit würde die Grenze zwischen England und Schottland eine EU Außengrenze ...

Nordirland

Auch Nordirland hat für dem Verbleib in der EU votiert, wenn auch mit nicht so deutlich. Die Grenze zwischen Irland und Nordirland ist jetzt eine offene Grenze. Als die Republik Irland ihre Unabhängigkeit von Großbritannien erlangt hat, wollten die mehrheitlich protestantischen Menschen in Nordirland nicht Teil dieses neuen Landes werden. Sie fürchteten den Katholizismus ... und möglicherweise noch viel mehr Bürger eines recht armen Land zu sein. Jetzt wurden sie von vorzugsweise alten Engländern die vom Empire träumen gegen ihren Willen aus der EU raus gezogen.

Die Katholische Minderheit in Nordirland wollte schon immer den Anschluss an die Republik Irland. Jetzt stellt sich die Frage: Republik Irland & EU oder ein Restgroßbritannien ohne Schottland. Das könnte ebenfalls schief gehen für London ... zumal auch Irland längs nicht mehr so Katholisch Muffig ist wie früher.

Gibraltar

Als drittes Außengebiet gilt es über Gibraltar zu sprechen. Dazu muss man sich zunächst mal ansehen, wie die Situation vor dem Beitritt Großbritanniens zur damaligen EWG war. Gibraltar kam durch Kanonenbootdiplomatie von Spanien zu England. Aus diesem Grund hatten die Spanier die Grenze kategorisch geschlossen. Wer auf die andere Seite der Grenze wollte, der musste das über einen Drittstaat machen. Mit dem Beitritt von Spanien wurde die Grenze EU Regel konform geöffnet. Jetzt nach dem Brexit fällt die Geschäftsgrundlage dafür aber wieder weg.

Wenn Spanien, wovon ich ausgehe, die Grenze wieder zumacht, dann wird es Wirtschaftlich ungemütlich für die Menschen dort, da sie auf den Zustand von vor 40 Jahren zurückfallen würden. Auch hier ist ein Anschlussreferendum zu Spanien und die EU möglich, wenn es die Spanische Regierung schafft eine gutes Autonomieangebot zu machen, das im übrigen dann auch für Katalonien und das Baskenland eine weitere Entschärfung der jeweiligen Konflikte bewirken kann.

EU

Wie geht es weiter mit der EU? Die muss sich unbedingt weiterentwickeln, so das solche Fehlentwicklungen wie in der Flüchtlingskrise nicht mehr durch Kompetenzprobleme ermöglicht werden. Dazu sind schlüssige Verteilungen von Kompetenzen nötig, also z.B. eine EU Grenzschutz.

Außerdem ist da das Problem das im Britischen Brexit Wahlkampf pauschal als "Demokratiedefizit" angeprangert wurde. Das fängt mit einfachen Prinzipien wie "one Man one Vote" für das EU Parlament.

Dann sollte es für EU Bürger selbstverständlich werden, eine Wahlrecht in dem Land zu bekommen in dem sie Leben. Wenn ich nach Bayern ziehen würde, würde ich ja auch für den Bayrischen und nicht mehr für den Hessischen Landtag meine Stimme abgeben.

Dann gibt es noch das Problem, das die EU auf Verträge basiert. Diese Verträge müssen laut der Verträge immer als Verträge gehandhabt werden. Es wäre sinnvoll dieses in einem Kraftakt in eine übersichtliche Form einer normalen Verfassung zu überführen. Das Gesamte EU Regelwerk wird jetzt in der EU "erstellt" und dann nochmals in Nationales Recht umgewandelt. Das ist so, als ob der Hessische Landtag alle Gesetze des Bundes für Hessen verabschiedet. Das ist alles recht unübersichtlich. Dieses hin und her im EU Gesetzgebungsverfahren sollte so übersichtlich werden wie das bei den Nationalen Parlamenten üblich ist.

Aber das ist alles nicht so einfach, weil ein Wahlrecht voraussetzt, die Menschen die da gewählt werden sollen auch einschätzen zu können. Wie die EU Regierung demokratischer zustande kommen soll, ist ein sehr schwieriges Unterfangen. Wegen der Sprachhürden kann kaum ein Kandidat das Vertrauen einer hinreichend große Wählergruppe erringen. Immerhin sind die großen Fraktion im EU Parlament bei der letzten EU Wahl mit einen Spitzenkandidaten für den Kommissionspräsidenten in den Wahlkampf gegangen. Man kann auch durch freiwilliges Handeln etliches bewegen.

Auf jeden Fall sind in Zukunft die britischen Dauerbremser dann nicht mehr mit an Bord.

Kleinbritannien

Auch positiv ist, das mit dem Austritt die Briten ihre über die Jahre angesammelten Privilegien kampflos aufgeben. Das ist einer der wenigen positiven Aspekte des Brexit, denn ansonsten wäre es unendlich schwer gewesen, diese Privilegien wieder einzusammeln.

Wenn in Kleinbritannien irgendwann mehr keine Menschen Leben, die sich an das Empier direkt erinnern können wohl aber solche die sich an die Reise- und Handlungsfreiheit in die EU dann kann es in 30 Jahren sein, das Kleinbritannien wieder in die EU beitreten will. Dann wird es darauf ankommen, das nicht wieder irgendwelche Extrawürste gebraten werden. Take it or Leave it.

Nachtrag: Selbst die Londoner erwägen den Austritt aus Großbritannien ... was wirklich bizarr wäre. Großbritannien würde zu so etwas wie einen Nationalpark Britisches Empire degenerieren ... demokratisch legitimiert von einer alten ungebildeten Unterschicht, die sich nach den Geldsegen vergangener ausbeuterischer Kolonialzeiten sehnt.