So was kann man machen, wenn man eine große und lohnende Investition tätigt. Aber das ist ja beim Bund nicht der Fall. Die Investitionen des Bundes belaufen sich ja nur auf 48.600.000.000€. Anährend jeder zweiter Euro wird also in die Subvention des gegenwärtigen System gesteckt. Hinzu kommt, das unser Staat seit Mitte der sechziger Jahre Schulden aufhäuft. Dazu ist zu sagen, das Investitionen auch abgeschrieben werden müssen, weil sie nicht unbegrenzt Haltbar sind. Die neuen Autos aus der "Abwrackprämie" werden schon lange verrostet sein, da werden die Staatsschulden aus dieser Aktion noch weiterbestehen.
Das ist unverantwortlich. Es wird mehr oder weniger der gesamte Verfassungsrechtliche Spielraum zum Schulden machen für die Subvention des alten Trotts verballert. Am Fall von Griechenland und England kann man ja schon heute Studieren, was 2011 bei uns passiert.
Ok, und jetzt schauen wir uns die Wahlaussagen und Handlungen der FDP in der Regierung an. Im Grunde reduziert sich das politische Handeln der FDP auf das Thema Steuersenkung. Wovon? Wie soll das gehen? Auch ohne kaufmännische Ausbildung ist so gut wie jedem der nicht Parteimitglied in der FDP ist klar, das das so schlicht nicht geht.
Das dabei die bereits umgesetzten Elemente der Steuersenkungen, wie die Senkung der MWST auf Hotelübernachtungen, diejenigen sind, deren Profiteure die Parteikassen der FDP am fleißigsten auffüllen, ist mindestens Politisch geschmacklos, wahrscheinlich sogar einfach nur legal gestaltete und schlecht verschleierte Korruption.
Die FDP greift die CDU an, weil diese wohl routinemäßig Gesprächszeiten mit ihren Spitzenpolitiker verscherbelt. Dann tönt die FDP lautstark in einer Pressemitteilung: "Wir vermieten keine Termine". Die haben gut reden! Da muß man Sie doch loben: Die lamentieren nicht über irgendwas rum, die machen gleich Nägel mit Köpfen und implementieren Gesetze für ihre Clienten!
Wenn daß dann an prominenter Stelle mal richtig öffentlichkeitswirksam Abgewatscht wird, wie zum Beispiel beim klassischen Starkbieranstich am Nockherberg der Paulaner Brauerei, dann machen sie Ihren Einfluss bei den von Parteien dominierten über die GEZ finanzierten Sendern geltend, um unliebsame Wahrheiten möglichst außen vor zu halten.
Barnabas alias Lerchenberg sagte: “Alle Hartz IV-Empfänger sammelt er in den leeren, verblühten Landschaften zwischen Usedom und dem Riesengebirge, drumrum ein großer Zaun. Zweimal am Tag gibt’s a Wassersuppn und einen Kanten Brot. Statt Heizkostenzuschuss gibt’s zwei Pullover von Sarrazins Winterhilfswerk, und überm schmiedeeisernen Ausgang, bewacht von jungliberalen Ichlingen im Gelbhemd steht: „Leistung muss sich wieder lohnen.“
Da ist eine sehr wichtige Quintessenz enthalten: Arbeit macht Frei! Aber nur, wenn die Wertschöpfung so hoch ist, das den Menschen nach Abzug der staatlichen Vorgaben (Steuer, Pflichtkrankenversicherung, Pflichtpflegeversicherung, ...) ein Spielraum für persönliche Gestaltung übrig bleibt. Wenn die Lebenshaltung aus einem Konglomerat von ökologischer Ideologie rund um Umweltschutz und CO2 Diskussion so teuer wird, das ein massiver Anteil der Bevölkerung prinzipiell auf Unterstützung angewiesen ist, dann kann man mit dem bisherigen Sozialstaatsmodell des bedarf geregelten Auffüllens nicht weitermachen.
Bewertet man alle Staatseingriffe zusammen, so ist das eine konfiskatorische Besteuerung von Geringverdiehnern. Wenn man nichts vom Arbeiten hat, dann ist der Weg zu massenhafter Zwangsarbeit nicht weit, welcher Mensch hat dann schon auf Dauer Lust zu Arbeiten, wenn sich nicht Lohnt. Also müssen Schikanen und Sanktionen her. Da ist der Weg zu massenhaften Zwangsarbeit nicht weit. Massenhafte Ausbeutung durch Zwangsarbeit war, neben der physischen Vernichtung und gesundheitlicher Verstümmlung von großen Gruppen von Menschen, ein wichtiger Hauptaspekt der scheußlichen NS-Diktatur und ihrer KZ's. Insofern ist die satirische Anspielung eben mehr als nur eine niveaulose Effekthascherei. Schade das sich der Zentralrat der Juden und andere sich aus politischen Reflex heraus, in die Verschleierungstaktik der FDP haben einspannen lassen.
Würde man wegen der Motivationsfrage zu einer linearen Steuer mit einer Grundausschüttung übergehen, wenn würde das Finanziell treffen? Menschen mit sehr hohen Einkommen zahlen, wenn sie sich rechtmäßig verhalten, schon jetzt für des Überwiegenden Teil des ganzes Einkommens den Spitzensteuersatz. Sie sind zum einen durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts geschützt, welche sich damit befassen, welche Steuerlast noch Verhältnismäßig ist im Zusammenhang mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Zum andren aber auch durch das EU weite Niederlassungsrecht, welches ein Ausweichen bei allzu unbotmäßiger Besteuerung erlaubt. Familien würden sich auch besser stellen, weil Kinder ja auch theoretisch Steuerpflichtig sind, wenn sie über Einkommen verfügen. Insofern hätten sie für ihre Kinder die volle Ausschüttung zu erhalten. Wer zahlt also drauf? Paare und Singles mit mittelhohem Einkommen ohne Kinder - in meinem Umfeld sind das die in der Vergangenheit bekennenden FDP Wähler.
Es liegt auf der Hand, das da für die FDP aller höchster Handlungsbedarf vorliegt. Es finden Brainstormings statt, wie man es schaffen kann, Menschen dazu zu Bringen, ohne das Sie was davon haben zu Arbeiten. Aber die Verringerung der Lebenshaltungskosten, z.B. durch Schaffung billigen Lebensraum in Form von Wohnungen mit geringeren Umweltauflagen wie Ofenheizungen, wird dabei nicht angedacht. Herr Westerwelle, wenn Arbeit keinen Zuwachs an persönlichen Handlungsspielraum mit sich bringt, dann ist das des Pudels Kern der Zwangsarbeit!
Viele Menschen sehen die logischen Brüche und die Undurchführbarkeit der Forderungen der FDP. FDP Wähler distanzieren sich mittlerweile sogar öffentlich von der FDP. In der Printausgabe des Spiegel war zum Beispiel zu lesen:
Wie konnte es zu so einem Realitätsverlust kommen? Warum sind Themen wie Schutz der Bürgerrechte, bei der FDP gar nicht mehr vertreten oder tauchen nur noch als Verhandlungsmasse auf? Das folgende Szenario stellt eine mögliche Erklärung dar: Es ist eine bekannte medizinische Tatsache, das der Konsum von Kokain längerfristig zu einem völligen Realitätsverlust führt. Das liegt daran, das Kokain zu Psychosen führt. Ein bekanntes Beispiel ist der designierte Fußballbundestrainer Christoph Daum. Im Bundestag wurde schon im Jahr 2000 Kokain nachgewiesen - genug Zeit ist also Vergangen, das sich die negativen Nebenwirkungen des Drogenkonsums manifestieren können.
Richtig durchgegriffen wurde damals nicht. Man ist nicht hingegangen, und hat ausgebildete Polizeihunde mal alles gründlich beschnüffeln lassen. Die Tiere machen beim Zoll eine ausgezeichnete Arbeit, und hätten sicher die Urheber der Spuren dingfest gemacht. Aber die Politik fürchteten zu Recht den Zorn der Wähler. Und da man ja nicht mit Sicherheit wissen konnte, wer die schwarzen Schafe waren, so hat man eben die Sache gemeinschaftlich unter den Teppich gekehrt.
Fand eine Journalistische Aufarbeitung statt? Fehlanzeige! Auch jetzt aktuell wieder ist zum Beispiel der GEZ finanzierte bayrische Rundfunk nur allzu schnell bereit eine seiner wenigen sehr erfolgreichen Sendungen aus politischen Gründen zu Opfern, um dem Druck aus dem etablierten Parteiensumpf nachzugeben. Ich wünsche mir, das die Paulaner Brauerei in ihre Veranstaltungen in Zukunft im Internet überträgt, damit die politische Buspredigt in Zukunft keiner vorauseilenden Zensur mehr unterliegt die in immer kürzeren Intervallen wirksam wird; auch wenn 2,7 Millionen Zuseher die Internetstruktur an ihre Grenzen bringen würde. Missstände, wie die Tatsache das die FDP Mitreisegelegenheiten vermutlich gegen Parteispenden verscherbelt, sich also auf Kosten des Streuzahlers direkt bereichern würde, können nur durch gnadenlos offene Berichterstattung und satirische Aufarbeitung beseitigt werden!
Möge sich die Kunde der Sünden der FDP trotz politischer und finanzieller Intervention getragen vom Straisandeffekt so verbreiten, das sie für viele Jahre unter die 5% Grenze versenkt wird. Da diese Partei eine 11 Jährige bundespolitische Oppositionsphase hinter sich hat, scheint nur noch eine außerparlamentarische Oppositionsphase eine geeignete Grundlage für eine Neuausrichtung ohne Parteispenden zu bieten. Drücken sie ruhig mal F5, damit sie sehen, wie viel in ihrem Namen in der Zeit in der Sie den Artike gelesen haben, ausgegeben wurde.
Nachtrag 7 März: Man kann die FDP nicht mal für die Zeit des Schreibens eines Artikels aus den Augen lassen. Zwischenzeitlich hat Herr Volker Wissing mal eben das Elterngeld in Frage gestellt. Spätestens das Spiegel Online Video über die Vermietung von Ratten Löcher zu Wucherpreisen sollte Herrn Westerwelle klar machen, wo die spätrömische Dekadenz im Hartz 4 System wirklich beheimatet ist: In den Amtsstuben der Sozialbürokraten. Einfach widerlich!
Nachtrag 8 März: Wie ich erfahren musste, will die FDP (Jugend) das Kokain Legalisieren. Eine Rückkehr zu einer realistischeren Politik ist also weniger zu erwarten.
Nachtrag 9 März: Im Web habe ich folgendes gefunden: „Die haben vermutlich das Reinigungsmittel Ata mit Kokain verwechselt“, ödete FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Koppelin auf bohrende Fragen zurück.
Hier kann man nachlesen, wie man die Kokain Affäre im Bundestag aufklärungsfrei entsorgt hat. (1) Hausverbot für den Journalisten, mit der Begründung, das die dokumentarischen Aufnahmen der Probennahme eine nichtgenehmigte Bildaufzeichnung seien. Somit hat man erst einmal eine Wiederholung von Kokain Funde vorgebeugt. (2) Die Staatsanwaltschaft sieht aus formalen Gründen keinen Anfangsverdacht, vermutlich weil die Proben nicht von einem offiziellen "CSI" Team genommen wurden.
Nachtrag 10 März: Jetzt gehen nicht nur die Wähler der FDP von der Fahne, sondern auch erste Abgeordnete wie Rainer Michael Lehmann, Mittglied des Berliner Abgeordnetenhaus, welcher den Realitätsverlust der FDP erkennt und entsprechend handelt.
Nachtrag 15 März: Nicht nur Westerwelle geht mit seinem Amt nicht angemessen transparent um, auch andere FDP Mitglieder sind vermutlich nicht viel Besser. Nach einem Bericht des Spiegel stand bereits mit der Regierungsbildung fest, das Herr den Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), Peter Sawicki, entmachtet werden soll. Dazu wurde ein Auftrag für eine Revision erteilt. Das Volumen des Auftrags Betrug 20000€ und wurde ohne öffentliche Ausschreibung vergeben. Das macht Sinn, man will ja in so einem Fall vorher wissen, was drinsteht. Eine Ausschreibung kann man bei so einer Intention ja nicht brauchen, ist es doch fast unmöglich vorauszusagen, wer das billigste Angebot abgibt. Dumm nur, das die beim IQWiG gültige Verfahrensordnung vorsieht, dass alle Aufträge ab einem Nettowert von 12.500 Euro ausgeschrieben werden müssen.
Nachtrag 18 März: Nicht zu fassen, wie fern der Realität die FDP ist. Jetzt hat die EU Kommission extra nochmal festgestellt, das Deutschland nicht sparsam genug ist, und was macht die FDP? Sie nötigt die UNION mit dem Argument, das Sie die FDP brauche um überhaupt an der Macht zu bleiben, zu einem Steuerreförmchen zum Zwecke der Wählerbestechung, anstatt das mal der Saustall von staatlichen Bürokratie von unnötigem, teurem Ballast gereinigt wird. Und das alles zu lasten der Kinder und Jugendlichen, die sich mangels Stimmrecht nicht wehren können. Es wird wirklich aller höchste Zeit, das die FDP eine außerparlamentarische Auszeit bekommt!
Nachtrag 28 März: FDP und Sponsoring ...? Es war wohl nur mit mehr Kreativität besser versteckt! Im diesem Artikel von der Westen ist von gestückelten Rechnungen von einer Firma, die nur zu 80% den Liberalen gehört die Rede. ... mit dem gleichen Datum ... ein Schelm, wer böses dabei Denkt.
Nachtrag 8 April: Oops da ist mir doch was wichtiges entgangen. Es wäre zum totlachen, wenn nicht so verdammt ernst wäre: Der Ältestenrat des Düsseldorfer Landtags hat am 17. März einen Antrag des fraktionslosen Abgeordneten Rüdiger Sagel (Die Linke) auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung gesetzt. Darin werden die Parteien aufgefordert, nach der Wahl nicht mit den Liberalen zu koalieren, da die FDP eine "extremistische Partei" sei. Quelle rp-online.de
Nachtrag 5 Mai: Verdammt noch mal, ich lag so was von Richtig, das man schon Panik bekommen kann. Die Dame auf dem Bild ist Dr. Silvana Koch-Mehrin (Bildquelle). Die Frau sitzt seit 1999 im Bundesvorstand der FDP und außerdem im Europaparlament, und ist dort sogar Vizepräsidentin, wenn auch nur auf den letzten Drücker im dritten Wahlgang gewählt. Sie war unter anderem auch Mitglied im Haushaltsausschuss des Parlaments, man sollte also annehmen dürfen, die Dame kennt sich aus mit Staatsfinanzen. Darüber, das es bei der Dame auch einen Disput über die Korrekte Aufzeichnungen der Arbeit gab, dürfte sich schon kaum noch jemand mehr wundern.Und nun der Oberhammer. Die Dame war zu Gast bei der 75 minütigen Sendung Hart aber Fair des WDR unter dem Titel "Hurra, wir retten den Euro - und wer rettet dann uns?" Der Knaller kam aber ganz zum Schluss, als der Moderator seine Gäste fragte, wie viele neue Schulden in den 75 Minuten neu aufgelaufen sind. Frau Koch Merlin, wie gesagt ex Mitglied im Haushaltsausschuss des Parlaments sagte 6000€. Richtig sind, wie sie an der auf dieser Webseite installierten Schuldenuhr selber testen können, 20.000.000€, in Worten zwanzig Millionen Euro. Die Frau liegt um mehr als drei Größenordnungen daneben! In reale Geschwindigkeit umgerechnet ist das mehr als der Unterschied wie zwischen einem Wanderer mit 3 km/h und dem legendären Blackbird (Bildquelle)
bei Vollgas inklusive Nachbrenner, mit 3750 km/h das schnellste Flugzeug der Welt! Angesichts solcher Inkompetenz der Finanzrevision zuständigen Volksvertreter fordere ich eine SOFORTIGE REVISION der Haushalte durch den IWF. Das scheint mir die einzige Organisation zu sein, welche eine als Demokratie getarnte Beamtokratie auf Vordermann bringen kann.Nachtrag 6 Mai: Frau Dr. Silvana Koch-Mehrin, zum selber totlachen:
Nachtrag 29 Oktober: Weil ich mich mal wieder über ärgern musste, noch dieses: